Rechtliche Grundlagen at Technische Hochschule Mittelhessen | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für rechtliche Grundlagen an der Technische Hochschule Mittelhessen

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TESTE DEIN WISSEN

Wer kann alles an einem Zivilverfahren in Deutschland beteiligt sein?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Die Parteien des Rechtsstreits (Kläger und Beklagter) 
  • Die Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwälte) 
  • Der Richter und die Gerichtspersonen
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TESTE DEIN WISSEN


Was sindWillenserklärungen?


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TESTE DEIN WISSEN


Willenserklärungen sind auf rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerungen.


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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Rechte bei mangelhaften Kaufsachen? Wer entscheidet darüber welches Recht gewählt wird? Nennen Sie die jeweiligen §§!


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TESTE DEIN WISSEN

§ 437 BGB ff.
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen
2. nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Kauf zurücktreten
3. nach §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadenersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Anwendung  verlangen.


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TESTE DEIN WISSEN


 Die beschränkte Geschäftsfähigkeit In dem Zusammenhang speziell auch der „Fahrradfall“: Die Frage, ob Eigentum am Fahrrad übergegangen ist.

(selber machen)

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TESTE DEIN WISSEN

Beachte die 2 Formen nach was gefragt wird. 

in Skript das eine Modell und in der Übung das andere

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TESTE DEIN WISSEN


Die allgemeinen Grundsätze des BGB (nennen und erklären können)


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TESTE DEIN WISSEN

Die Privatautonomie

(= Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit)

Der Einzelne ist berechtigt, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten; zeigt sich vor allem in der Vertragsfreiheit.


- Vertragsfreiheit: Jeder darf im Rahmen der Rechtsordnung Verträge schließen, mit wem er möchte.


Eigentumsfreiheit: Nach § 903 BGB darf der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren.


Die Testierfreiheit

Eröffnet die Möglichkeit der sog. gewillkürten Erbfolge, das heißt, jeder Mensch kann unter gewissen Voraussetzungen ein Testament machen und über sein Vermögen etc. völlig frei verfügen.




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TESTE DEIN WISSEN


AGBs (Sinn und Zweck)


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TESTE DEIN WISSEN

Durch die Verwendung von AGB vereinfacht sich die Organisation der Geschäftsabläufe, da einzelne Verträge nicht mehr mühsam, zeit- und kostenintensiv ausgehandelt werden müssen.
Ebenfalls wird durch die verwendeten AGB der Vertragsinhalt klargestellt, was unter Umständen zur Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten führt.

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TESTE DEIN WISSEN

Wann gilt eine Willenserklärung unter Abwesenden als zugegangen?


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TESTE DEIN WISSEN


Vgl. § 130 BGB!

Unter Abwesenden gilt die Besonderheit, dass die WE erst dann zugeht, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, also z. B. in den Briefkasten


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TESTE DEIN WISSEN


Wie haftet ein Stellvertreter ohne Vertretungsmacht


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TESTE DEIN WISSEN


Er haftet nach § 177 BGB auf Erfüllung des Vertrags oder auf Schadensersatz.


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TESTE DEIN WISSEN


Wie nennt man die beiden Willenserklärungen bei Verträgen?


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TESTE DEIN WISSEN


  1. Angebot und Annahme


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TESTE DEIN WISSEN


Bei welchen Geschäften ist Stellvertretung unzulässig?


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TESTE DEIN WISSEN


  1. Bei der Eheschließung

  2. BeimTestament


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TESTE DEIN WISSEN


Was unterscheidet die Stellvertretung von der Botenschaft?


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TESTE DEIN WISSEN


Der Bote hat im Gegensatz zum Stellvertreter keinen eigenen Entscheidungsspielraum.


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TESTE DEIN WISSEN


Was sind die Voraussetzungen der Stellvertretung gem. § 164 I BGB?


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TESTE DEIN WISSEN


1.Zulässigkeit der Stellvertretung

2.Eigene WE des Stellvertreters

3. Im Namen des zu Vertretenden

4.Mit Vertretungsmacht


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Beispielhafte Karteikarten für deinen rechtliche Grundlagen Kurs an der Technische Hochschule Mittelhessen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wer kann alles an einem Zivilverfahren in Deutschland beteiligt sein?

A:
  • Die Parteien des Rechtsstreits (Kläger und Beklagter) 
  • Die Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwälte) 
  • Der Richter und die Gerichtspersonen
Q:


Was sindWillenserklärungen?


A:


Willenserklärungen sind auf rechtlichen Erfolg gerichtete Willensäußerungen.


Q:

Was sind die Rechte bei mangelhaften Kaufsachen? Wer entscheidet darüber welches Recht gewählt wird? Nennen Sie die jeweiligen §§!


A:

§ 437 BGB ff.
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen
2. nach §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 vom Kauf zurücktreten
3. nach §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadenersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Anwendung  verlangen.


Q:


 Die beschränkte Geschäftsfähigkeit In dem Zusammenhang speziell auch der „Fahrradfall“: Die Frage, ob Eigentum am Fahrrad übergegangen ist.

(selber machen)

A:

Beachte die 2 Formen nach was gefragt wird. 

in Skript das eine Modell und in der Übung das andere

Q:


Die allgemeinen Grundsätze des BGB (nennen und erklären können)


A:

Die Privatautonomie

(= Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit)

Der Einzelne ist berechtigt, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten; zeigt sich vor allem in der Vertragsfreiheit.


- Vertragsfreiheit: Jeder darf im Rahmen der Rechtsordnung Verträge schließen, mit wem er möchte.


Eigentumsfreiheit: Nach § 903 BGB darf der Eigentümer einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren.


Die Testierfreiheit

Eröffnet die Möglichkeit der sog. gewillkürten Erbfolge, das heißt, jeder Mensch kann unter gewissen Voraussetzungen ein Testament machen und über sein Vermögen etc. völlig frei verfügen.




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Q:


AGBs (Sinn und Zweck)


A:

Durch die Verwendung von AGB vereinfacht sich die Organisation der Geschäftsabläufe, da einzelne Verträge nicht mehr mühsam, zeit- und kostenintensiv ausgehandelt werden müssen.
Ebenfalls wird durch die verwendeten AGB der Vertragsinhalt klargestellt, was unter Umständen zur Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten führt.

Q:

Wann gilt eine Willenserklärung unter Abwesenden als zugegangen?


A:


Vgl. § 130 BGB!

Unter Abwesenden gilt die Besonderheit, dass die WE erst dann zugeht, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, also z. B. in den Briefkasten


Q:


Wie haftet ein Stellvertreter ohne Vertretungsmacht


A:


Er haftet nach § 177 BGB auf Erfüllung des Vertrags oder auf Schadensersatz.


Q:


Wie nennt man die beiden Willenserklärungen bei Verträgen?


A:


  1. Angebot und Annahme


Q:


Bei welchen Geschäften ist Stellvertretung unzulässig?


A:


  1. Bei der Eheschließung

  2. BeimTestament


Q:


Was unterscheidet die Stellvertretung von der Botenschaft?


A:


Der Bote hat im Gegensatz zum Stellvertreter keinen eigenen Entscheidungsspielraum.


Q:


Was sind die Voraussetzungen der Stellvertretung gem. § 164 I BGB?


A:


1.Zulässigkeit der Stellvertretung

2.Eigene WE des Stellvertreters

3. Im Namen des zu Vertretenden

4.Mit Vertretungsmacht


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