Medizinrecht at Technische Hochschule Mittelhessen | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Medizinrecht an der Technische Hochschule Mittelhessen

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TESTE DEIN WISSEN

Medizinrecht und seine Quellen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Arzneimittelgesetz (AMG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Medizinproduktegesetz (MPG)
  • Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
  • Transplantationsgesetz (TPG)
  • EmbryonenschutzG (ESchG)
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TESTE DEIN WISSEN

Methodik der Findung und Begründung von Rechtsentscheidungen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Recht ist keine konkrete Lebenssachverhalt
  • Rechtsnorm ist ein abstrakter Tatbestand und die Anordnung einer Rechtsfolge
  • Prüfung der Rechtsanwendung, (ob Lebenssachverhalt einen Tatbestand erfüllt) wird als Subsumtion bezeichnet
  • Subsumtion in Form von Syllogismus -> Prüfung vom Allgemeinen zum Besonderen
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TESTE DEIN WISSEN

Unterscheidungsschema - Privat-/Öffentliches Recht

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TESTE DEIN WISSEN

Privatrecht (materielles Recht):

  • BGB Spezialgebiete

-> Handels-, Wirtschafts-, Arbeitsrecht


Öffentliches Recht:

  • Verfahrensrecht

-> ZPO, StPO, VwGO


  • Strafrecht

-> StGB


  • Verfassungsrecht

-> Verwaltungsrecht, GG, VwVfG

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Rechtsmaterien

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TESTE DEIN WISSEN
  • Privatrecht
  • Öffentliches Recht
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TESTE DEIN WISSEN

Grundunterscheidung der beiden Rechtsmaterien - Öffentliches Recht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtsbeziehungen zwischen Staat und dem Bürger in Form einer Über-/Unterordnungsverhältnisses
  • Organisationen des Staates (suprastaatliche Organisationen, der Völkergemeinschaft)
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Disziplinen und Materien der Rechtswissenschaft

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsdogmatik:

  • Lehre vom geltenden Recht


Rechtsgeschichte:

  • Geschichtswissenschaft vom früher geltenden Recht


Rechtsphilosophie:

  • Fragt nach den Rechtssätzen und dem säkularen, also weltlichen, Geltungsgrund des Rechts


Rechtssoziologie:

  • Analyse der Beziehung von Recht und Gesellschaft


Rechtstheorie:

  • Beschäftigt sich mit der Logik des Rechts


Rechtsvergleichung: 

  • Vergleich der Rechtssysteme und- institutionen, Ermittlung des anwendbaren Auslandsrechts
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TESTE DEIN WISSEN

Der Vertragsschluss II

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TESTE DEIN WISSEN

Antrag / Angebot / Offerte:

  • erste empfangsbedürftige Willenserklärung, Vertragsbedingungen so konkret, dass der Vertragsschluss nur noch von dem Einverständnis des anderen abhängt


Annahme:

  • auf den Antrag zeitlich später folgende empfangsbedürftige Willenserklärung, die sich mit dem Inhalt des Angebots uneingeschränkt einverstanden erklärt (ausnahmen §§ 151, 152, 156)


  • Bindung an den Antrag (§ 145) mit dessen Zugang (§ 130) und endet mit dessen Erlöschen (§ 146)
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Rechtswissenschaften?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Form der Sozialwissenschaft
  • mit besonderen Erkenntnisinteresse
  • sich auf Produktion verbindlicher (richtiger) Entscheidungen zu richten (Pawlowski 1968)


  • Gebote, Verbote, Gewährungen des Rechts, beschränken nicht nur Transaktionen, sondern erleichtern sie auch


  • Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte dienen dabei als Gestaltungsvoraussetzung und Gestaltungsmittel


Ziel:

  • Erhaltung und Fortentwicklung von produktiven Lebensverhältnissen
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TESTE DEIN WISSEN

Grundunterscheidung der beiden Rechtsmaterien - Privatrecht

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TESTE DEIN WISSEN
  • Koordinierungsrecht zwischen privaten Akteuren
  • im Rahmen der Privatautonomie und dispositiven, also abdingbaren Rechts
  • in Grenzen des geltenden zwingenden Rechts, so etwa § 138 BGB, Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte, wie Wucher oder Knebelung


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TESTE DEIN WISSEN

Der Ober-, Unter-, Schlusssatz

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TESTE DEIN WISSEN

Obersatz:

  • Wer
  • will Was
  • von Wem
  • Woraus


Untersatz: 

  • eigentliche Subsumtion (Prüfung der Rechtsanwendung )

Schlusssatz:

  • Formulierung der Rechtsfolge
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TESTE DEIN WISSEN

Grundunterscheidung der beiden Rechtsmaterien - Konsequenz

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TESTE DEIN WISSEN
  • Trennung der traditionellen Gerichtsbarkeit
  • Differenzierung der nachgeordneten materiellrechtlichen Rechtsbereiche
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Die Profession der Juristen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Produktion von Rechtsentscheidung durch fachlich spezialisierte, wissenschaftlich und praktisch ausgebildete Personengruppe
  • Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Mandat nach Art. 92-104 GG für die rechtssprechende Gewalt


-> vgl. GG

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Q:

Medizinrecht und seine Quellen

A:
  • Arzneimittelgesetz (AMG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Medizinproduktegesetz (MPG)
  • Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
  • Transplantationsgesetz (TPG)
  • EmbryonenschutzG (ESchG)
Q:

Methodik der Findung und Begründung von Rechtsentscheidungen

A:
  • Recht ist keine konkrete Lebenssachverhalt
  • Rechtsnorm ist ein abstrakter Tatbestand und die Anordnung einer Rechtsfolge
  • Prüfung der Rechtsanwendung, (ob Lebenssachverhalt einen Tatbestand erfüllt) wird als Subsumtion bezeichnet
  • Subsumtion in Form von Syllogismus -> Prüfung vom Allgemeinen zum Besonderen
Q:

Unterscheidungsschema - Privat-/Öffentliches Recht

A:

Privatrecht (materielles Recht):

  • BGB Spezialgebiete

-> Handels-, Wirtschafts-, Arbeitsrecht


Öffentliches Recht:

  • Verfahrensrecht

-> ZPO, StPO, VwGO


  • Strafrecht

-> StGB


  • Verfassungsrecht

-> Verwaltungsrecht, GG, VwVfG

Q:

Rechtsmaterien

A:
  • Privatrecht
  • Öffentliches Recht
Q:

Grundunterscheidung der beiden Rechtsmaterien - Öffentliches Recht

A:
  • Rechtsbeziehungen zwischen Staat und dem Bürger in Form einer Über-/Unterordnungsverhältnisses
  • Organisationen des Staates (suprastaatliche Organisationen, der Völkergemeinschaft)
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Q:

Disziplinen und Materien der Rechtswissenschaft

A:

Rechtsdogmatik:

  • Lehre vom geltenden Recht


Rechtsgeschichte:

  • Geschichtswissenschaft vom früher geltenden Recht


Rechtsphilosophie:

  • Fragt nach den Rechtssätzen und dem säkularen, also weltlichen, Geltungsgrund des Rechts


Rechtssoziologie:

  • Analyse der Beziehung von Recht und Gesellschaft


Rechtstheorie:

  • Beschäftigt sich mit der Logik des Rechts


Rechtsvergleichung: 

  • Vergleich der Rechtssysteme und- institutionen, Ermittlung des anwendbaren Auslandsrechts
Q:

Der Vertragsschluss II

A:

Antrag / Angebot / Offerte:

  • erste empfangsbedürftige Willenserklärung, Vertragsbedingungen so konkret, dass der Vertragsschluss nur noch von dem Einverständnis des anderen abhängt


Annahme:

  • auf den Antrag zeitlich später folgende empfangsbedürftige Willenserklärung, die sich mit dem Inhalt des Angebots uneingeschränkt einverstanden erklärt (ausnahmen §§ 151, 152, 156)


  • Bindung an den Antrag (§ 145) mit dessen Zugang (§ 130) und endet mit dessen Erlöschen (§ 146)
Q:

Was sind die Rechtswissenschaften?

A:
  • Form der Sozialwissenschaft
  • mit besonderen Erkenntnisinteresse
  • sich auf Produktion verbindlicher (richtiger) Entscheidungen zu richten (Pawlowski 1968)


  • Gebote, Verbote, Gewährungen des Rechts, beschränken nicht nur Transaktionen, sondern erleichtern sie auch


  • Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte dienen dabei als Gestaltungsvoraussetzung und Gestaltungsmittel


Ziel:

  • Erhaltung und Fortentwicklung von produktiven Lebensverhältnissen
Q:

Grundunterscheidung der beiden Rechtsmaterien - Privatrecht

A:
  • Koordinierungsrecht zwischen privaten Akteuren
  • im Rahmen der Privatautonomie und dispositiven, also abdingbaren Rechts
  • in Grenzen des geltenden zwingenden Rechts, so etwa § 138 BGB, Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte, wie Wucher oder Knebelung


Q:

Der Ober-, Unter-, Schlusssatz

A:

Obersatz:

  • Wer
  • will Was
  • von Wem
  • Woraus


Untersatz: 

  • eigentliche Subsumtion (Prüfung der Rechtsanwendung )

Schlusssatz:

  • Formulierung der Rechtsfolge
Q:

Grundunterscheidung der beiden Rechtsmaterien - Konsequenz

A:
  • Trennung der traditionellen Gerichtsbarkeit
  • Differenzierung der nachgeordneten materiellrechtlichen Rechtsbereiche
Q:

Die Profession der Juristen

A:
  • Produktion von Rechtsentscheidung durch fachlich spezialisierte, wissenschaftlich und praktisch ausgebildete Personengruppe
  • Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Mandat nach Art. 92-104 GG für die rechtssprechende Gewalt


-> vgl. GG

Medizinrecht

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