Recht I at Technische Hochschule Köln | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Recht I an der Technische Hochschule Köln

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist dem Zivil- oder
Privatrecht
zuzuordnen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Bürgerliches Recht
  • Sonderprivatrecht
    • Handelsrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • Arbeitsrecht
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TESTE DEIN WISSEN

Was kann ein Leistungsgegenstand sein?

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TESTE DEIN WISSEN

Stückschulden: individualisierte Merkmale, Leistung nur, wenn dieser konkrete Gegenstand geleistet wird

Gattungsschulden: allgemeine Merkmale. Leistung, wenn eine Sache mittlerer Art und Güte geleistet wird - Durchschnittsmaßstab. Häufigster Fall ist die beschränkte Gattungsschuld (Vorratsschuld)

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet essentialia negotii?

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TESTE DEIN WISSEN

die wesentlichen Eigenschaften des Geschäfts



Es handelt es sich um einen juristischen terminus technicus, der den notwendigen Mindestinhalt, den ein Vertrag haben muss, beschreibt. Es handelt sich dabei also um eine zwingende Voraussetzung, damit ein Vertrag überhaupt wirksam geschlossen werden kann. Diese wesentlichen Bestandteile sind jedoch von Vertragstypus zu Vertragstypus verschieden:

___ beim Kaufvertrag
___ beim Mietvertrag
___ beim Darlehnsvertrag
___ beim Dienstvertrag/Arbeitsvertrag

(dazu dann jeweilige Eigenschaften)

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TESTE DEIN WISSEN

Vertragsschluss durch Angebot und Annahme bedeutet...?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Angebot: empfangsbedürftige WE, also Zugang erforderlich. Inhaltlich so bestimmt,
    dass ein „Ja“ reicht, d.h. alle essentialia negotii (Preis, Person, Vertragsgegenstand)
    vorhanden.

Achtung: Invitatio ad offerendum! §145 - Bindung an den Antrag!

  • Annahme: empfangsbed. WE mit Bezug auf das Angebot.
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind ungeschriebene Prinzipien des BGB?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Pacta sunt servanda (Veträge sind bindend)
  • Gleichbehandlung
  • Privateigentum
  • Spezialität (von allgemein zu speziell)
  • Testierfreiheit (Möglichkeit, durch einseitige Verfügung von Todes wegen den oder die Erben zu bestimmen, geltend bis zum Testament)
  • Vertrauensschutz
  • Privatautonomie (private Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten, insbesondere Vertragsfreiheit)
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TESTE DEIN WISSEN

Was muss man bei einer Anfechtung beachten?

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TESTE DEIN WISSEN

Merke: erst auslegen, dann anfechten!
Voraussetzungen:
1. Irrtum nach §§119 ff, i.e. unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und
Erklärung

2. Kausalität zwischen Irrtum und Erklärung - „conditio sine qua non“
3. Anfechtungserklärung, §143
4. Frist, §121
5. kein Ausschluss, §§121II, 144


Rechtsfolge:
Nichtigkeit ex tunc, i.e. „von Anfang an“, §142 und ggf. Schadensersatz nach §122

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist dem Öffentlichen Recht zuzuordnen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Staatsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Strafrecht
  • Prozessrecht
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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet invitatio ad offerendum?

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TESTE DEIN WISSEN

Einladung zum Angebot

Es handelt sich um eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist deshalb vom Vertragsantrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu unterscheiden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die eingeladene Person ein Angebot abgibt und der andere das Angebot daraufhin annimmt.

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TESTE DEIN WISSEN

Was fällt unter Rechtssubjekte?

(Personen)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Natürliche Personen Rechtsfähig nach § 1 – Ausnahmen
    2. Juristische Personen i.e. Vereine und Stiftungen
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Arten von Willensentscheidungen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • empfangsbedürftige WE (an eine andere Person gerichtet Zugang erforderlich!)
  • nicht empfangsbedürftige WE (wirksam ohne an eine andere Person gerichtet zu
    sein)
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Artr von Geschäftsfähigkeit gibt es? (Fähigkeit, Rechtsgeschäfte aller Art selbst vorzunehmen)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Geschäftsfähig: dem Volljährigen unterstellt - Gesetz regelt nur den Mangel der Geschäftsfähigkeit
  • Geschäftsunfähige - §104, Rechtsfolge § 105
  • beschränkt Geschäftsfähige - § 106 Rechtsfolge §§107, 108, 110
    Teilgeschäftsfähigkeit nach §§ 112,113
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TESTE DEIN WISSEN

Wann findet eine Beendigung von Schuldverhältnissen statt?

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TESTE DEIN WISSEN

Normalfall: wenn der Schuldner seine Leistung bewirkt hat und zwar
-die richtige Leistung
-in der richtigen Art und Weise
-am richtigen Ort
-zur rechten Zeit
=> § 362 Erlöschen des Schuldverhältnisses

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Recht I Kurs an der Technische Hochschule Köln - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist dem Zivil- oder
Privatrecht
zuzuordnen?

A:
  • Bürgerliches Recht
  • Sonderprivatrecht
    • Handelsrecht
    • Gesellschaftsrecht
    • Arbeitsrecht
Q:

Was kann ein Leistungsgegenstand sein?

A:

Stückschulden: individualisierte Merkmale, Leistung nur, wenn dieser konkrete Gegenstand geleistet wird

Gattungsschulden: allgemeine Merkmale. Leistung, wenn eine Sache mittlerer Art und Güte geleistet wird - Durchschnittsmaßstab. Häufigster Fall ist die beschränkte Gattungsschuld (Vorratsschuld)

Q:

Was bedeutet essentialia negotii?

A:

die wesentlichen Eigenschaften des Geschäfts



Es handelt es sich um einen juristischen terminus technicus, der den notwendigen Mindestinhalt, den ein Vertrag haben muss, beschreibt. Es handelt sich dabei also um eine zwingende Voraussetzung, damit ein Vertrag überhaupt wirksam geschlossen werden kann. Diese wesentlichen Bestandteile sind jedoch von Vertragstypus zu Vertragstypus verschieden:

___ beim Kaufvertrag
___ beim Mietvertrag
___ beim Darlehnsvertrag
___ beim Dienstvertrag/Arbeitsvertrag

(dazu dann jeweilige Eigenschaften)

Q:

Vertragsschluss durch Angebot und Annahme bedeutet...?

A:
  • Angebot: empfangsbedürftige WE, also Zugang erforderlich. Inhaltlich so bestimmt,
    dass ein „Ja“ reicht, d.h. alle essentialia negotii (Preis, Person, Vertragsgegenstand)
    vorhanden.

Achtung: Invitatio ad offerendum! §145 - Bindung an den Antrag!

  • Annahme: empfangsbed. WE mit Bezug auf das Angebot.
Q:

Was sind ungeschriebene Prinzipien des BGB?

A:
  • Pacta sunt servanda (Veträge sind bindend)
  • Gleichbehandlung
  • Privateigentum
  • Spezialität (von allgemein zu speziell)
  • Testierfreiheit (Möglichkeit, durch einseitige Verfügung von Todes wegen den oder die Erben zu bestimmen, geltend bis zum Testament)
  • Vertrauensschutz
  • Privatautonomie (private Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu gestalten, insbesondere Vertragsfreiheit)
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Q:

Was muss man bei einer Anfechtung beachten?

A:

Merke: erst auslegen, dann anfechten!
Voraussetzungen:
1. Irrtum nach §§119 ff, i.e. unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und
Erklärung

2. Kausalität zwischen Irrtum und Erklärung - „conditio sine qua non“
3. Anfechtungserklärung, §143
4. Frist, §121
5. kein Ausschluss, §§121II, 144


Rechtsfolge:
Nichtigkeit ex tunc, i.e. „von Anfang an“, §142 und ggf. Schadensersatz nach §122

Q:

Was ist dem Öffentlichen Recht zuzuordnen?

A:
  • Staatsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Strafrecht
  • Prozessrecht
Q:

Was bedeutet invitatio ad offerendum?

A:

Einladung zum Angebot

Es handelt sich um eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist deshalb vom Vertragsantrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu unterscheiden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die eingeladene Person ein Angebot abgibt und der andere das Angebot daraufhin annimmt.

Q:

Was fällt unter Rechtssubjekte?

(Personen)

A:
  1. Natürliche Personen Rechtsfähig nach § 1 – Ausnahmen
    2. Juristische Personen i.e. Vereine und Stiftungen
Q:

Was sind die Arten von Willensentscheidungen?

A:
  • empfangsbedürftige WE (an eine andere Person gerichtet Zugang erforderlich!)
  • nicht empfangsbedürftige WE (wirksam ohne an eine andere Person gerichtet zu
    sein)
Q:

Welche Artr von Geschäftsfähigkeit gibt es? (Fähigkeit, Rechtsgeschäfte aller Art selbst vorzunehmen)

A:
  • Geschäftsfähig: dem Volljährigen unterstellt - Gesetz regelt nur den Mangel der Geschäftsfähigkeit
  • Geschäftsunfähige - §104, Rechtsfolge § 105
  • beschränkt Geschäftsfähige - § 106 Rechtsfolge §§107, 108, 110
    Teilgeschäftsfähigkeit nach §§ 112,113
Q:

Wann findet eine Beendigung von Schuldverhältnissen statt?

A:

Normalfall: wenn der Schuldner seine Leistung bewirkt hat und zwar
-die richtige Leistung
-in der richtigen Art und Weise
-am richtigen Ort
-zur rechten Zeit
=> § 362 Erlöschen des Schuldverhältnisses

Recht I

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