BGB / HGB at Technische Hochschule Köln
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Welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt?
- Wirksamkeit des Vertrags hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab § 177 I BGB
- Bei fehlender Genehmigung nach Wahl des Vertragspartner SE oder Erfüllung § 179 I BGB
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Nenne die Voraussetzungen einer "Duldungsvollmacht"!
- Auftreten eines Vertreters
- Vertretener kennt & duldet das Auftreten
- Vertretener ist geschäftsfähig
- Dritter versteht das Dulden dahin, dass Vertreter bevollmächtigt ist
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Nenne die Voraussetzungen einer "Anscheinsvollmacht"!
- Auftreten eines Vertreters, häufig & auf Dauer
- Vertreter hätte dies erkennen & verhindern können
- Vertretener ist geschäftsfähig
- Dritter war gutgläubig § 173 BGB analog
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Nenne die Voraussetzungen des § 280 I BGB!
- Schuldverhältnis
- Pflichtverletzung
- Vertretenmüssen (§ 276 BGB)
- Schaden
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Für welche "Berufsgruppe" ist das Handelsrecht gds. nicht anwendbar?
- HGB gilt gem. § 1 HGB nur für Kaufleute, die ein Handelsgewerbe betreiben
- damit sind Freiberufler, Künstler, Wissenschaftler usw. ausgeschlossen
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Unterscheide "Unternehmen" und "Unternehmensträger"!
- Unternehmensträger ist das Rechtssubjekt, welches das Unternehmen betreibt
- Unternehmen umfasst alle Rechtsobjekte, die zur Unternehmung erforderlich sind
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Wer kann alles "Unternehmensträger" sein?
- Natürliche Personen
- Personengesellschaften
- GbR, OHG, KG
- Juristische Personen
- GmbH, AG, Genossenschaft
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Welche Fragen ergeben sich beim Wechsel des Unternehmensträgers?
- Haftung des alten Unternehmensträgers?
- Haftung des neuen Unternehmensträgers?
- Innenverhältnis zwischen A & N?
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Wie ist grds. die Haftung beim Erwerb eines Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB geregelt?
- Alter Unternehmensträger haftet weiterhin ("pacta sunt servanda")
- Neuer Unternehmensträger haftet daneben § 25 I BGB
- Gesamtschuldner gem. § 421 BGB
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Nenne die Voraussetzungen des § 25 HGB!
- Erwerb eines Handelsgeschäfts
- Fortführung des Geschäfts
- Fortführung der bisherigen Firma
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Wie kann die Haftung nach § 25 HGB ausgeschlossen werden?
- durch Vereinbarung zwischen neuen & alten UT
- Eintragung ins Handelsregister oder Bekanntmachung ggü. Dritten § 25 II HGB
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Wann greift § 25 HGB nachrangig oder gar nicht?
- nachrangig bei § 613a HGB Betriebsübergang
- gar nicht im Fall der Insolvenz
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