AWR \ Extrafragen at Technische Hochschule Ingolstadt | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für AWR \ Extrafragen an der Technische Hochschule Ingolstadt

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TESTE DEIN WISSEN
 Was beschreibt der Erschöpfungsgrundsatz ?
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TESTE DEIN WISSEN
Schutzrechtsinhaber kann die Weiterverbreitung eines mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Produktes NICHT mehr verbieten ! 

Sein Recht ist “Erschöpft”
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TESTE DEIN WISSEN
Inhaltliche Unterschiede des Wettbewerbrechts in engeren und weiteren Sinne ?
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TESTE DEIN WISSEN
Engerer Sinn: 
Bestimmungen, die den Leistungswettbewerb einzelner UN untereinander sichern sollen.
->  Wettbewerbsrecht schützt fairen Wettbewerb durch Marktverhaltenskontrolle.

Weiterer Sinn:
Verhinderung von Kartellen und Marktbeherrschung
-> Kartellrecht schützt freien Markt durch Marktstrukturkontrolle (Verbote bzgl Absprachen) 


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TESTE DEIN WISSEN
Struktureller Unterschied zwischen UWG und GWB ?
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TESTE DEIN WISSEN
UWG = Keine Überwachungsbehörden
-> Klage von 3. Notwendig 

GWB = Behörden schützen Gesetz
-> Bundeskartellamt, Wirtschaftsministerien 
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TESTE DEIN WISSEN
Auf welchen Ebenen kann Markenschutz beantragt werden ? 
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TESTE DEIN WISSEN
Nationale Marke
DPMA in Munic

EU-Marke
EUIPO in Alicante

IR-Marke
WIPO in Genf // für alle beantragten Staaten gültig
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TESTE DEIN WISSEN
VSS für Eintragung einer Erfundung zum Patent ?
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TESTE DEIN WISSEN
1. Erfindung muss genau Beschrieben werden + Patentansprüche abgefasst werden

2. Formelle Angaben zum Anmelder + Erfinder 

3. Einreichung beim Patentamt + Zahlung gebühren
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TESTE DEIN WISSEN
E hat ausschließliche Lizenz an L verteilt.

Nach einiger  Zeit will E dem L verbieten zu verkaufen. Darf er das ?
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TESTE DEIN WISSEN
Eventuelle Anspruchsgrundlage: 
Unterlassungsanspruch nach. $ 139 abs. 1 PatG 

E jedoch KEIN RECHTSINHABER mehr. 
Durch Lizenzvertrag wurde das Patent von E abgespalten und auf L übertragen.

-> zulässig, da beschränkte Übertragung des Patents möglich ist. ($ 15 Abs 1 S2)

-> Kann keine Unterlassung gem ($139 Abs 1 PatG) fordern
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TESTE DEIN WISSEN
E überlässt L ausschließliche Lizenz.

Ein 3. stellt das selbe Produkt unbefugter Weise her + verkaufte. Da E nichts dagegen Unternehmen will, will L dagegen vorgehen.
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
E gab L ausschließliche Lizenz über Herstellung und Vertrieb.

Aufgrund dieser Lizenz ist L berechtigt, gegen den 3. wegen der Verletzung vorzugehen.

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TESTE DEIN WISSEN
Vorteile und Nachteile des GebrM vs Patents ?
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TESTE DEIN WISSEN
Gebrauchsmuster:
+
DPMA prüft nur formelle und absolute Schutzvoraussetzungen

keine Prüfung von:
Neuheit + wirtschaftliche verwertbarkeit

-> Schneller und günstiger 

Dauer: 10 Jahre

-
Bei Verletzungsprozess werden Schutzvoraussetzungen nachträglich geprüft
Gefahr: Kriterien treffen nicht zu
-> Verlieren des Prozesses !

Vorteil Patent:
Rechtsvoraussetzungen vom DPMA geprüft, dürfen nicht von Richter geprüft werden.
Stärkere Wirkung im Verletzungsprozess des Patents.

Dauer: Bis zu 20 Jahre
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TESTE DEIN WISSEN
Was schützt das Designrecht ?
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TESTE DEIN WISSEN
Schutz für ästhetisch wirkende  Erzeugnisse
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist ein Design ? + Beispiele
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TESTE DEIN WISSEN
zwei oder dreidimensionale Erscheinungsform -> konkrete Verkörperung 

Erscheinungsform:
Ganze Erzeugnisse (Möbel) 
Oder eines Teils (Sohle eines Sportschuhs)
-> wird eingebaut aber ist danach noch
 sichtbar 

-> Unter diesen VSS kann Designschutz bestehen
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TESTE DEIN WISSEN
Gewerbliche Schutzrechte + Bsp
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TESTE DEIN WISSEN
Patentrecht = iPad,USB Stick

GebrM Recht = Maschinen, chemische stoffe

Designrecht = Kleiderschnitte, Muster

Markenrecht = VW, adidas, nike
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Arten von Marken gibt es ?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Wortzeichen
“BMW”
“Burger King”

Bildmarken
“Shell Muschel”

Farbmarken
Lila für Milka

Dreidimensionale Gestaltung
“Michellin Männchen”
Lösung ausblenden
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Beispielhafte Karteikarten für deinen AWR \ Extrafragen Kurs an der Technische Hochschule Ingolstadt - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
 Was beschreibt der Erschöpfungsgrundsatz ?
A:
Schutzrechtsinhaber kann die Weiterverbreitung eines mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Produktes NICHT mehr verbieten ! 

Sein Recht ist “Erschöpft”
Q:
Inhaltliche Unterschiede des Wettbewerbrechts in engeren und weiteren Sinne ?
A:
Engerer Sinn: 
Bestimmungen, die den Leistungswettbewerb einzelner UN untereinander sichern sollen.
->  Wettbewerbsrecht schützt fairen Wettbewerb durch Marktverhaltenskontrolle.

Weiterer Sinn:
Verhinderung von Kartellen und Marktbeherrschung
-> Kartellrecht schützt freien Markt durch Marktstrukturkontrolle (Verbote bzgl Absprachen) 


Q:
Struktureller Unterschied zwischen UWG und GWB ?
A:
UWG = Keine Überwachungsbehörden
-> Klage von 3. Notwendig 

GWB = Behörden schützen Gesetz
-> Bundeskartellamt, Wirtschaftsministerien 
Q:
Auf welchen Ebenen kann Markenschutz beantragt werden ? 
A:
Nationale Marke
DPMA in Munic

EU-Marke
EUIPO in Alicante

IR-Marke
WIPO in Genf // für alle beantragten Staaten gültig
Q:
VSS für Eintragung einer Erfundung zum Patent ?
A:
1. Erfindung muss genau Beschrieben werden + Patentansprüche abgefasst werden

2. Formelle Angaben zum Anmelder + Erfinder 

3. Einreichung beim Patentamt + Zahlung gebühren
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:
E hat ausschließliche Lizenz an L verteilt.

Nach einiger  Zeit will E dem L verbieten zu verkaufen. Darf er das ?
A:
Eventuelle Anspruchsgrundlage: 
Unterlassungsanspruch nach. $ 139 abs. 1 PatG 

E jedoch KEIN RECHTSINHABER mehr. 
Durch Lizenzvertrag wurde das Patent von E abgespalten und auf L übertragen.

-> zulässig, da beschränkte Übertragung des Patents möglich ist. ($ 15 Abs 1 S2)

-> Kann keine Unterlassung gem ($139 Abs 1 PatG) fordern
Q:
E überlässt L ausschließliche Lizenz.

Ein 3. stellt das selbe Produkt unbefugter Weise her + verkaufte. Da E nichts dagegen Unternehmen will, will L dagegen vorgehen.
A:
E gab L ausschließliche Lizenz über Herstellung und Vertrieb.

Aufgrund dieser Lizenz ist L berechtigt, gegen den 3. wegen der Verletzung vorzugehen.

Q:
Vorteile und Nachteile des GebrM vs Patents ?
A:
Gebrauchsmuster:
+
DPMA prüft nur formelle und absolute Schutzvoraussetzungen

keine Prüfung von:
Neuheit + wirtschaftliche verwertbarkeit

-> Schneller und günstiger 

Dauer: 10 Jahre

-
Bei Verletzungsprozess werden Schutzvoraussetzungen nachträglich geprüft
Gefahr: Kriterien treffen nicht zu
-> Verlieren des Prozesses !

Vorteil Patent:
Rechtsvoraussetzungen vom DPMA geprüft, dürfen nicht von Richter geprüft werden.
Stärkere Wirkung im Verletzungsprozess des Patents.

Dauer: Bis zu 20 Jahre
Q:
Was schützt das Designrecht ?
A:
Schutz für ästhetisch wirkende  Erzeugnisse
Q:
Was ist ein Design ? + Beispiele
A:
zwei oder dreidimensionale Erscheinungsform -> konkrete Verkörperung 

Erscheinungsform:
Ganze Erzeugnisse (Möbel) 
Oder eines Teils (Sohle eines Sportschuhs)
-> wird eingebaut aber ist danach noch
 sichtbar 

-> Unter diesen VSS kann Designschutz bestehen
Q:
Gewerbliche Schutzrechte + Bsp
A:
Patentrecht = iPad,USB Stick

GebrM Recht = Maschinen, chemische stoffe

Designrecht = Kleiderschnitte, Muster

Markenrecht = VW, adidas, nike
Q:
Welche Arten von Marken gibt es ?
A:
Wortzeichen
“BMW”
“Burger King”

Bildmarken
“Shell Muschel”

Farbmarken
Lila für Milka

Dreidimensionale Gestaltung
“Michellin Männchen”
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