Miet- Und Vertragsrecht at Technische Hochschule Aschaffenburg | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Miet- und Vertragsrecht an der Technische Hochschule Aschaffenburg

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsschema Rücktritt ( Kaufrecht)

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TESTE DEIN WISSEN

Anspruchsgrundlage §§ 437 Nr.2, (433),(434),440,323,326 Abs5 BGB


Voraussetzung

1. Wirksamer KV

2.Mangel ( wie bei Karteikarte Nacherfüllung)

3.Maßgeblicher Zeitpunkt (wie bei Nacherfüllung)

4.Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung

-Grundsatz: Erforderlich §323 Abs.1 

-Ausnahmen:§§323 Abs.2, 326 Abs 5, 440, 445a Abs.2 BGB 

5.Kein Ausschluss (wie bei Nacherfüllung)
6. Rücktrittserklärung §349 BGB

7. Keine Einrede der Unwirksamkeit, §438 Abs 4 S.1 BGB

Rechtsfolgen
1. Rückgewähr bereits empfangener Leistungen §346 Abs.1 BGB
2. Herausgabe gezogener Nutzungen §346 Abs.1 BGB 


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TESTE DEIN WISSEN
Paragraphen für WOHNRAUM (Normen des Mietrecht)
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TESTE DEIN WISSEN
§§ 535-548
§§ 549-577a 
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TESTE DEIN WISSEN
Paragraphen für SONSTIGE RÄUME (Normen des Mietrecht) 
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§§ 535-548
(§§ 549-577a —> Nur anwendbar wenn § 578 sie für anwendbar erklärt)
§§ 578-580a
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TESTE DEIN WISSEN
Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhafter Kaufsache- behebbarer Mangel
( Vertragsrecht) 
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Anspruchsgrundlage 
§437 Nr.2 Var.1 iVm §440,323 Abs.1, 326 Abs.5 BGB

Voraussetzung 
1) KV §433 BGB
2) Lieferung einer mangelhafte Kaufsache (§§ 434f. Hier §434 durchprüfen) durch den Verkäufer(Pflichtverletzung)
3) Sachmangel bei Gefahrenübergang (§§ 446f oder Rechtsmangel bei Eigentumsübertragung       (§ 435) 
4) Kein Haftungsausschluss durch Vertrag (vgl.§444). Keine Verjährung (§438)

Rücktritt:
5) Angemessen Fristsetzung zur Nacherfüllung und erfolgsloser Fristablauf (§ 323 Abs.1) es sei denn : Fristsetzung entbehrlich: §440,§323 Abs2 §326 Abs 5
6) Kein Asschluss des Rücktrittsrecht nach § 323 Abs 5 oder 6 
7) Erklärung des Rücktritts gem. §349

Rechtsfolgen 
Anspruch aus §346 Abs.1: Herausgabe der empfangenen Leistung und gegebenfalls gezogeme Nutzung
Eventuell wertersatz nach §346 abs 2 falls nicht §346 Abs 3
Nutzungen und Verwendung nach Rücktritt: §347

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Prüfungsschema Nacherfüllung ( Kaufrecht)

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Nacherfülllung §§437 Nr.1, (433),(434),439 BGB
I. Anspruch entstanden

1. Wirksamer KV

2. Mangel 

Sachmangel §434 BGB

Rechtsmangel §435 BGB
3. Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrenübergang §446 BGB

4.Nacherfüllungsverlangen ( Wahlrecht des Käufers zwischen Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung §439 Abs.1 BGB

Kein Ausschluss
1. Vertraglich

2. Auslegung §133,157 BGB

3. Wirksamkeit ( Bei arglistiger Täuschung oder Garantie §444; Bei Verbrauchsgüterkauf §476BGB; Ansonsten AGB-Kontrolle

Kenntnis §§442

II. Anspruch erloschen 

Problem: Unmöglichkeit der Lieferung bei Stückschuld §275 Abs.1 BGB

III. Anspruch durchsetzbar
Verjährung §438 BGB
Unverhältnismäßigkeit §439 Abs 4 BGB

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TESTE DEIN WISSEN
Paragraphen für BEWEGLICHE SACHEN ( Normen des Mietrecht) 
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TESTE DEIN WISSEN
§§ 535-548
§§ 578-580a 
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Kündigung der Miete; außerordentlich 
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TESTE DEIN WISSEN
Immer bei schweren Pflichtverletzung einer Vertragsparteie möglich, vgl §§ 543,569 BGB
(Zb. Mietsache fängt an zu schimmeln und man bekommt es nicht behoben) 

Bei leichten Pflichtverletzung ist erst eine vorherige Abmahnung erforderlich 

Es besteht eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter und Erben des Mieter, wenn der Wohnraummieter verstorben ist, §564 BGB

Bei Wohnraummietverhältnissen muss die Kündigung schriftlich sein § 568 BGB
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Sachmangel
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Sachmangel ist im § 434 BGB geregelt. Dieser liegt vor, wenn die Kaufsache bei dem Gefahrenübergang nicht die vereinbarte und zu erwartende Beschaffenheit aufweist bzw die vorausgesetzte Verwendung nicht zu erwarten ist. 
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Rechtsmangel ( Mietrecht)
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Ein mietrechtlicher Rechtsmangel besteht, wenn ein Dritter Rechte an der Moetsache inne hat und dieses Recht in Mietgebrauch beschränkender Weise ausübt, z.B. bei Doppelvermietung, Wohnrechten etc
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Prüfung Mietminderung
wenn Miete noch nicht gezahlt ist
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I. Anspruch aus §535 Abs. 2 entsanden
        - wirksamer Mietvertrag §§ 535, 145 ff. BGB
II. Anspruch (teilweise) untergegangen 
        - Bestehen eines erheblichen Mangels
        - Umfang der Minderung
        - Keine Verwirkung ( insb. bei Nichtanzeige                 des Mangels) 
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Prüfung Mietminderung
Wenn die Miete bereits bezahlt wurde 
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Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1
1. Anspruchsgegner (Vermieter) hat etwas verlangt 
   - Bereicherung: jede geldwertiger Vorteil zB.              Gutschrift auf dem Konto 
2. Durch Leistung des Anspruchsteller 
    - Leistung = bewusste zweckgerichtete                       Mehrung fremden Vermögens 
    - Überweisung ist i.d.R. eine Leistungshandlung 
3. Ohne rechtlichen Grund
     Rechtsgrund: grds wirksamer Mietvertrag                 §§535, 145 ff. BGB 
      Aber möglicherweise Miete automatisch                  reduziert 
      A) Bestehen erheblichen Mangel
      B) Umfang der Minderung 
4. Keine Auschlusdgründe
    Z.B. Zahlung trotz Kenntnis des Mangel 
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Beendigung des Mietvertrages 
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1. Ablauf einer bestimmten Zeit
2. Kündigung (ordentlich / außerordentlich) 
3. Aufhebungsvertrag 

Nach Beendigung des Mietverhältnisses besteht ein Anspruch auf Rückgabe der Mietsache §546 Abs.1 BGB 
Mietvertrag kann max 30 Jahre sein. §544 BGB
Wird die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgegeben hat der Vermieter Anspruch auf Vergleichsmiete oder Miete. Ersatz der Verzugschäden § 546a Abs. 1,2 BGB

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Q:

Prüfungsschema Rücktritt ( Kaufrecht)

A:

Anspruchsgrundlage §§ 437 Nr.2, (433),(434),440,323,326 Abs5 BGB


Voraussetzung

1. Wirksamer KV

2.Mangel ( wie bei Karteikarte Nacherfüllung)

3.Maßgeblicher Zeitpunkt (wie bei Nacherfüllung)

4.Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung

-Grundsatz: Erforderlich §323 Abs.1 

-Ausnahmen:§§323 Abs.2, 326 Abs 5, 440, 445a Abs.2 BGB 

5.Kein Ausschluss (wie bei Nacherfüllung)
6. Rücktrittserklärung §349 BGB

7. Keine Einrede der Unwirksamkeit, §438 Abs 4 S.1 BGB

Rechtsfolgen
1. Rückgewähr bereits empfangener Leistungen §346 Abs.1 BGB
2. Herausgabe gezogener Nutzungen §346 Abs.1 BGB 


Q:
Paragraphen für WOHNRAUM (Normen des Mietrecht)
A:
§§ 535-548
§§ 549-577a 
Q:
Paragraphen für SONSTIGE RÄUME (Normen des Mietrecht) 
A:
§§ 535-548
(§§ 549-577a —> Nur anwendbar wenn § 578 sie für anwendbar erklärt)
§§ 578-580a
Q:
Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhafter Kaufsache- behebbarer Mangel
( Vertragsrecht) 
A:
Anspruchsgrundlage 
§437 Nr.2 Var.1 iVm §440,323 Abs.1, 326 Abs.5 BGB

Voraussetzung 
1) KV §433 BGB
2) Lieferung einer mangelhafte Kaufsache (§§ 434f. Hier §434 durchprüfen) durch den Verkäufer(Pflichtverletzung)
3) Sachmangel bei Gefahrenübergang (§§ 446f oder Rechtsmangel bei Eigentumsübertragung       (§ 435) 
4) Kein Haftungsausschluss durch Vertrag (vgl.§444). Keine Verjährung (§438)

Rücktritt:
5) Angemessen Fristsetzung zur Nacherfüllung und erfolgsloser Fristablauf (§ 323 Abs.1) es sei denn : Fristsetzung entbehrlich: §440,§323 Abs2 §326 Abs 5
6) Kein Asschluss des Rücktrittsrecht nach § 323 Abs 5 oder 6 
7) Erklärung des Rücktritts gem. §349

Rechtsfolgen 
Anspruch aus §346 Abs.1: Herausgabe der empfangenen Leistung und gegebenfalls gezogeme Nutzung
Eventuell wertersatz nach §346 abs 2 falls nicht §346 Abs 3
Nutzungen und Verwendung nach Rücktritt: §347

Q:

Prüfungsschema Nacherfüllung ( Kaufrecht)

A:

Nacherfülllung §§437 Nr.1, (433),(434),439 BGB
I. Anspruch entstanden

1. Wirksamer KV

2. Mangel 

Sachmangel §434 BGB

Rechtsmangel §435 BGB
3. Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrenübergang §446 BGB

4.Nacherfüllungsverlangen ( Wahlrecht des Käufers zwischen Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung §439 Abs.1 BGB

Kein Ausschluss
1. Vertraglich

2. Auslegung §133,157 BGB

3. Wirksamkeit ( Bei arglistiger Täuschung oder Garantie §444; Bei Verbrauchsgüterkauf §476BGB; Ansonsten AGB-Kontrolle

Kenntnis §§442

II. Anspruch erloschen 

Problem: Unmöglichkeit der Lieferung bei Stückschuld §275 Abs.1 BGB

III. Anspruch durchsetzbar
Verjährung §438 BGB
Unverhältnismäßigkeit §439 Abs 4 BGB

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Q:
Paragraphen für BEWEGLICHE SACHEN ( Normen des Mietrecht) 
A:
§§ 535-548
§§ 578-580a 
Q:
Kündigung der Miete; außerordentlich 
A:
Immer bei schweren Pflichtverletzung einer Vertragsparteie möglich, vgl §§ 543,569 BGB
(Zb. Mietsache fängt an zu schimmeln und man bekommt es nicht behoben) 

Bei leichten Pflichtverletzung ist erst eine vorherige Abmahnung erforderlich 

Es besteht eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter und Erben des Mieter, wenn der Wohnraummieter verstorben ist, §564 BGB

Bei Wohnraummietverhältnissen muss die Kündigung schriftlich sein § 568 BGB
Q:
Sachmangel
A:
Sachmangel ist im § 434 BGB geregelt. Dieser liegt vor, wenn die Kaufsache bei dem Gefahrenübergang nicht die vereinbarte und zu erwartende Beschaffenheit aufweist bzw die vorausgesetzte Verwendung nicht zu erwarten ist. 
Q:
Rechtsmangel ( Mietrecht)
A:
Ein mietrechtlicher Rechtsmangel besteht, wenn ein Dritter Rechte an der Moetsache inne hat und dieses Recht in Mietgebrauch beschränkender Weise ausübt, z.B. bei Doppelvermietung, Wohnrechten etc
Q:
Prüfung Mietminderung
wenn Miete noch nicht gezahlt ist
A:
I. Anspruch aus §535 Abs. 2 entsanden
        - wirksamer Mietvertrag §§ 535, 145 ff. BGB
II. Anspruch (teilweise) untergegangen 
        - Bestehen eines erheblichen Mangels
        - Umfang der Minderung
        - Keine Verwirkung ( insb. bei Nichtanzeige                 des Mangels) 
Q:
Prüfung Mietminderung
Wenn die Miete bereits bezahlt wurde 
A:
Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1
1. Anspruchsgegner (Vermieter) hat etwas verlangt 
   - Bereicherung: jede geldwertiger Vorteil zB.              Gutschrift auf dem Konto 
2. Durch Leistung des Anspruchsteller 
    - Leistung = bewusste zweckgerichtete                       Mehrung fremden Vermögens 
    - Überweisung ist i.d.R. eine Leistungshandlung 
3. Ohne rechtlichen Grund
     Rechtsgrund: grds wirksamer Mietvertrag                 §§535, 145 ff. BGB 
      Aber möglicherweise Miete automatisch                  reduziert 
      A) Bestehen erheblichen Mangel
      B) Umfang der Minderung 
4. Keine Auschlusdgründe
    Z.B. Zahlung trotz Kenntnis des Mangel 
Q:
Beendigung des Mietvertrages 
A:
1. Ablauf einer bestimmten Zeit
2. Kündigung (ordentlich / außerordentlich) 
3. Aufhebungsvertrag 

Nach Beendigung des Mietverhältnisses besteht ein Anspruch auf Rückgabe der Mietsache §546 Abs.1 BGB 
Mietvertrag kann max 30 Jahre sein. §544 BGB
Wird die Mietsache nicht rechtzeitig zurückgegeben hat der Vermieter Anspruch auf Vergleichsmiete oder Miete. Ersatz der Verzugschäden § 546a Abs. 1,2 BGB

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