BGB AT at RWTH Aachen

„die wesentlichen Eigenschaften des Geschäfts“

Kaufvertrag:

–  Namen der Vertragsparteien
– Kaufsache

–  Kaufpreis 

Mietvertrag:

–Namen der Vertragsparteien
– Mietsache
– Miete
–  ggf. Mietzinsen 

Angebot an einen unbestimmten Personenkreis 

Bsp: 

• das Aufstellen von Warenautomaten, wie zum Beispiel Snack- oder Getränkeautomaten;
• das Aufstellen von Zapfsäulen an der Tankstelle;
• das Anbieten von Transport durch Bus oder Bahn.

"Einladung zur Abgabe eines Angebots" 

MERKE: bloße Aufforderung - Rechtsbindungswille fehlt!

„Verschulden bei Vertragsschluss“

Schadensersatzanspruch, der bereits bei einer schuldhaften Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis besteht.

Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, eine unerlaubte Handlung zu begehen und in der Folge hierfür auch zur Verantwortung gezogen zu werden.

§ 1303 (I)

§ 2229 (I)

beginnt sie mit der Vollendung der Geburt. 

Die Rechtsfähigkeit ist das entscheidende Merkmal einer natürlichen Person. 

= Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod  (§1922 Abs.1)

Liegt ein Wirksamkeitshindernis vor, ist die Willenserklärung nichtig. 

Bsp: Bei Geschäftsunfähigkeit, Geisteskrankheit..

kann gem. §105 keine wirksame Willenserklärung abgeben ung gilt als nichtig

Wirkung der §§ 107, 108 

II. Einwilligungsvorbehalt, § 107 (§ 1903 Abs. 3) 

1. Rechtlich vorteilhafte Geschäfte 

III. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, §§ 107, 182, 183

Der Besitz ist nach § 854 I BGB grundsätzlich, derjenige der die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ausübt.