Verwaltungsverfahren at Pädagogische Hochschule Wien | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Verwaltungsverfahren an der Pädagogische Hochschule Wien

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Verwaltungsverfahren Kurs an der Pädagogische Hochschule Wien zu.

TESTE DEIN WISSEN

Welche Mehrheiten sind bei der Beschlussfassung über Bundesgesetze zu beachten?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Bei einfachen Gesetzen: ein Drittel der Abgeordneten anwesend, unbedingte Stimmenmehrheit.
  • Bei Verfassungsgesetzen: die Hälfte der Abgeordneten anwesend, Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wer wählt - im Regelfall - den Bürgermeister in Wien, in den Niederösterreichischen Gemeinden, in den Gemeinden des Burgenlands?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die Bürgermeister/innen werden 

  • in Wien und Niederösterreich vom Gemeinderat
  • im Burgenland (und allen anderen) direkt durch die wahlberechtigten Gemeindebürger/innen gewählt. 
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche drei Regelungsbereiche bilden den Kern einer Verfassung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Einrichtung von Organen
  • Festlegung grundlegender Verfahren zur Entscheidungsfindung in den drei Staatsfunktionen (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit)
  • Grundrechte des Einzelnen


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist die EU?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die EU ist eine neuartige Form der Zusammenarbeit zwischen Staaten, die als "supranational" bezeichnet wird.

  • Mitgliedsstaaten haben viele nationalstaatliche Kompetenzen an die Union abgetreten.
  • Politische Gestaltungsmacht einer Gemeinschaft mit 28 Mitgliedsstaaten und 507 Millionen Einwohnern erhalten
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

In welche zwei unterschiedliche Bereiche wird die Staatfunktion „Verwaltung“ untergliedert?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Privatwirtschaftsverwaltung (Staat tritt als private Person auf, kauft, verkauft etc., handelt in Rechtsformen die auch privaten Bürgern zur Verfügung stehen) und Hoheitsverwaltung (Staat trifft Anordnungen, erlässt Bescheide und Verordnungen und exekutiert diese)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Staatsfunktionen sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Aufteilung mancher Funktionen wegen dem bundesstaatlichen Prinzip. Nur dort wo Parallelzuständigkeiten aus rechtlichen Gründen vermieden werden müssen

  • Bei der Gesetzgebung
  • Bei der Hoheitsverwaltung (Vollziehung): Dazu gehören die Erlassung von Bescheiden und Verordnungen ebenso wie die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. 

Es wäre blöd wenn Bund und Land zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten auf einer Straße beschließen, deshalb müssen die Kompetenzen aufgeteilt werden.


Anmerkung: Die Gerichtsbarkeit ist nicht aufgeteilt, sondern liegt ausschließlich in der Kompetenz des Bundes.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Welche Instrumente stehen dem Parlament zur Kontrolle der Regierung zur Verfügung?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • das parlamentarische Fragerecht 
  • Untersuchungsausschüsse 
  • der Bundes-Rechnungshof, auf Landesebene auch die Landes-Rechnungshöfe
  • das parlamentarische Entschließungsrecht (Aufforderungen an die Regierung)  (Entschließung ist Rechtsakt - Rechtsakt ist eine Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt. 
  • die Abberufung der Regierung oder einzelner Mitglieder durch Misstrauensvotum
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Parlament?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gewählte Volksvertretung mit beratender und gesetzgebender Funktion.

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie zwei Bereiche, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen!

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Baurecht
  • örtliche Raumordnung 
  • Gemeindekanalisation 
  • Trinkwasserversorgung
  • Gewerbeordnung (Sperrstunden, Marktpolizei)
  • Straßenverkehrsordnung (Wohnstraßen, Kurzparkzonen, Fußgängerzonen)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Begutachtungsverfahren?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Begutachtungsverfahren (nicht gesetzlich vorgeschrieben, SINN: hohe Transparenz und demokratische Qualität) - Wird vor der Einbringung einer Regierungsvorlage durchgeführt um bestimmten Stellen (Kammern, Interessensvertretungen) Gelegenheit zu geben, zum beabsichtigten Gesetz, Stellung zu nehmen: 

  • zuständige Minister macht Ministerialentwurf 
  • Stellungnahme verschiedener Stellen (zB Kammern)
  • Überarbeitung
  • Vorlage vor Ministerrat 
  • Bei Zustimmung aller Regierungsmitglieder
  • fertige Regierungsvorlage für Präsident des Nationalrates
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie heißt das wichtigste österreichische Verfassungsgesetz?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG): Wesentliche Bestimmungen über die Organisation des Staates, Staatsfunktionen und Garantien der Verwaltung und Verfassung)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Organe der Gemeinde?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Gemeinderat
    • höchstes Organ der Gmeinde
    • von Gemeindebürgern und EU StaatsbürgerInnen gewählt
    • Zuständig für Entscheidungen des Gemeindeverwaltung: Budget, Flächenwidmungsplan etc.)
  • Gemeindevorstand
    • Setzt sich aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammen (Verhältnis der Stärke der Gemeinderatsparteien)
    • In Städten als Stadtrat bezeichnet
    • In Statutarstädten als Stadtsenat bezeichnet
    • Zuständigkeit zwischen Gemeinderat und Bürgermeister
  • Bürgermeister
    • Vertritt die Gemeinde nach außen
    • Leitet das Gemeindeamt
    • Bei Verwaltungsverfahren erste Instanz
    • Verwaltung des Gemeindevermögens
Lösung ausblenden
  • 1214 Karteikarten
  • 106 Studierende
  • 1 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Verwaltungsverfahren Kurs an der Pädagogische Hochschule Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Mehrheiten sind bei der Beschlussfassung über Bundesgesetze zu beachten?

A:
  • Bei einfachen Gesetzen: ein Drittel der Abgeordneten anwesend, unbedingte Stimmenmehrheit.
  • Bei Verfassungsgesetzen: die Hälfte der Abgeordneten anwesend, Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen
Q:

Wer wählt - im Regelfall - den Bürgermeister in Wien, in den Niederösterreichischen Gemeinden, in den Gemeinden des Burgenlands?

A:

Die Bürgermeister/innen werden 

  • in Wien und Niederösterreich vom Gemeinderat
  • im Burgenland (und allen anderen) direkt durch die wahlberechtigten Gemeindebürger/innen gewählt. 
Q:

Welche drei Regelungsbereiche bilden den Kern einer Verfassung?

A:
  • Einrichtung von Organen
  • Festlegung grundlegender Verfahren zur Entscheidungsfindung in den drei Staatsfunktionen (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit)
  • Grundrechte des Einzelnen


Q:

Was ist die EU?

A:

Die EU ist eine neuartige Form der Zusammenarbeit zwischen Staaten, die als "supranational" bezeichnet wird.

  • Mitgliedsstaaten haben viele nationalstaatliche Kompetenzen an die Union abgetreten.
  • Politische Gestaltungsmacht einer Gemeinschaft mit 28 Mitgliedsstaaten und 507 Millionen Einwohnern erhalten
Q:

In welche zwei unterschiedliche Bereiche wird die Staatfunktion „Verwaltung“ untergliedert?

A:

Privatwirtschaftsverwaltung (Staat tritt als private Person auf, kauft, verkauft etc., handelt in Rechtsformen die auch privaten Bürgern zur Verfügung stehen) und Hoheitsverwaltung (Staat trifft Anordnungen, erlässt Bescheide und Verordnungen und exekutiert diese)

Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Welche Staatsfunktionen sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt?

A:

Aufteilung mancher Funktionen wegen dem bundesstaatlichen Prinzip. Nur dort wo Parallelzuständigkeiten aus rechtlichen Gründen vermieden werden müssen

  • Bei der Gesetzgebung
  • Bei der Hoheitsverwaltung (Vollziehung): Dazu gehören die Erlassung von Bescheiden und Verordnungen ebenso wie die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. 

Es wäre blöd wenn Bund und Land zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten auf einer Straße beschließen, deshalb müssen die Kompetenzen aufgeteilt werden.


Anmerkung: Die Gerichtsbarkeit ist nicht aufgeteilt, sondern liegt ausschließlich in der Kompetenz des Bundes.

Q:

Welche Instrumente stehen dem Parlament zur Kontrolle der Regierung zur Verfügung?

A:
  • das parlamentarische Fragerecht 
  • Untersuchungsausschüsse 
  • der Bundes-Rechnungshof, auf Landesebene auch die Landes-Rechnungshöfe
  • das parlamentarische Entschließungsrecht (Aufforderungen an die Regierung)  (Entschließung ist Rechtsakt - Rechtsakt ist eine Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt. 
  • die Abberufung der Regierung oder einzelner Mitglieder durch Misstrauensvotum
Q:

Was ist ein Parlament?

A:

Gewählte Volksvertretung mit beratender und gesetzgebender Funktion.

Q:

Nennen Sie zwei Bereiche, die in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen!

A:
  • Baurecht
  • örtliche Raumordnung 
  • Gemeindekanalisation 
  • Trinkwasserversorgung
  • Gewerbeordnung (Sperrstunden, Marktpolizei)
  • Straßenverkehrsordnung (Wohnstraßen, Kurzparkzonen, Fußgängerzonen)
Q:

Was ist ein Begutachtungsverfahren?

A:

Begutachtungsverfahren (nicht gesetzlich vorgeschrieben, SINN: hohe Transparenz und demokratische Qualität) - Wird vor der Einbringung einer Regierungsvorlage durchgeführt um bestimmten Stellen (Kammern, Interessensvertretungen) Gelegenheit zu geben, zum beabsichtigten Gesetz, Stellung zu nehmen: 

  • zuständige Minister macht Ministerialentwurf 
  • Stellungnahme verschiedener Stellen (zB Kammern)
  • Überarbeitung
  • Vorlage vor Ministerrat 
  • Bei Zustimmung aller Regierungsmitglieder
  • fertige Regierungsvorlage für Präsident des Nationalrates
Q:

Wie heißt das wichtigste österreichische Verfassungsgesetz?

A:

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG): Wesentliche Bestimmungen über die Organisation des Staates, Staatsfunktionen und Garantien der Verwaltung und Verfassung)

Q:

Was sind die Organe der Gemeinde?

A:
  • Gemeinderat
    • höchstes Organ der Gmeinde
    • von Gemeindebürgern und EU StaatsbürgerInnen gewählt
    • Zuständig für Entscheidungen des Gemeindeverwaltung: Budget, Flächenwidmungsplan etc.)
  • Gemeindevorstand
    • Setzt sich aus Mitgliedern des Gemeinderates zusammen (Verhältnis der Stärke der Gemeinderatsparteien)
    • In Städten als Stadtrat bezeichnet
    • In Statutarstädten als Stadtsenat bezeichnet
    • Zuständigkeit zwischen Gemeinderat und Bürgermeister
  • Bürgermeister
    • Vertritt die Gemeinde nach außen
    • Leitet das Gemeindeamt
    • Bei Verwaltungsverfahren erste Instanz
    • Verwaltung des Gemeindevermögens
Verwaltungsverfahren

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Verwaltungsverfahren
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Verwaltungsverfahren