Verwaltungs- Und Kommunalrecht at Pädagogische Hochschule Ludwigsburg | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Pädagogische Hochschule Ludwigsburg

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43. Was heißt Susprnsiv und Devolutiveffekt
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Suspensiveffekt: Widerspruchsverfahren und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung, $ 86a Abs. 1 SGG 
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49. Unterschied Berufung und Revision 
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Berufung: Tatsacheninstanz. Urteil wird in tatsächlicher Hinsicht überprüft ggfs. Wiederholung der Beweisaufnahme. Neuer Sachvortrag ist statthaft
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3. Definition der öffentlichen Verwaltung 
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Wird gesetzlich nicht direkt definiert, ist vielschichtig. Der Behördenbegriff wird definiert. Umgangssparchlich heißt Behörde auch Verwaltung.
$1 Abs. 2 SGB X 
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19. Verwaltungsakt 
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TESTE DEIN WISSEN
1. Jede Verfügung, Entscheidung oder andere hiheitliche Maßnahme, 
2. die eine Behörde zur Regelung eines Eintelfalls 
3. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und 
4. die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 
$ 31 SGB X, $35 VwVfG, $35 LVwVfG
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6. Definiere Rechts- und Fachaufsicht
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Rechtsaufsicht: Überwachung der Verwaltung auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei hoheitlichen Aufgaben, rechtliche Inhaltskontrolle des Verwaltungshandeln 
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7. Was kann mit der Dienstaufsichtsbeschwerde verfolgt werden
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Persönliches Verhalten von Bedinsteten des öffentlichen Dienst kann durch den Bürger gerügt werden. Kann formlos an Disziplinvorgesetzten oder direkt an zuständige Dienstaufsichtsbehörde gerrichtet werden 
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11. Was heißt kommunale Selbstverwaltungsgarantie: 
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Art. 28 Abs. 2 GG: Kommunen dürfen sie betreffenden Angelegenheiten grundsätzlich in eigener Verantwortung wahrnehmen. 
In Baden-Württemberg auch in Art. 71 Abs. 1 Landesverfassung 
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2. Wesentliche Handlungsansätze aus Grundsatz der Gesetzmäßigkeit 
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Vorrang des Gesetzes: keine Maßnahmen, die gegen das Gesetz verstoßen
Vorbehalt des Gesetzes:  Verwaltung muss dort tätig werden, wenn sie durch das formelle Gesetz dazu ermächtigt ist
Grundsatz der Bestimmtheit,Vorhersehbarkeit und Meßbarkeit
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: zweckmäßig geeignete und angemesse Maßnahme

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12. Beschreibe die Daseinsvorsorge
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TESTE DEIN WISSEN
Staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für das menschliche Dasein notwenige Güter und Leistungen z.B. Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Gas, Wasser, Elektrizitätsversorgung 
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14. Nenne drei Arten der Verwaltung 
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TESTE DEIN WISSEN
Allgemeine Verwaltung: Bundes oder Landesbehörde: VwVfG, LVwVfG
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15. Rechtliche Konsequenzen des Antrags auf Sozialleistungen 
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TESTE DEIN WISSEN
Wird Antrag beim unzuständigen Sozialleistungsträger gestellt muss unzuständige Behörde den Antrag an zuständige Behörde weiterleiten. Antrag wirkt zurück. 
$ 16 Abs. 1 SGB I 

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16. Nenne Bereiche der Sozialverwaltung 
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Agentur für Arbeit, Krankenkassen, deutsche Rentenversicherung. Richten sich nach SGB insbeondere SGB I, IV, X 
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Q:
43. Was heißt Susprnsiv und Devolutiveffekt
A:
Suspensiveffekt: Widerspruchsverfahren und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung, $ 86a Abs. 1 SGG 
Q:
49. Unterschied Berufung und Revision 
A:
Berufung: Tatsacheninstanz. Urteil wird in tatsächlicher Hinsicht überprüft ggfs. Wiederholung der Beweisaufnahme. Neuer Sachvortrag ist statthaft
Q:
3. Definition der öffentlichen Verwaltung 
A:
Wird gesetzlich nicht direkt definiert, ist vielschichtig. Der Behördenbegriff wird definiert. Umgangssparchlich heißt Behörde auch Verwaltung.
$1 Abs. 2 SGB X 
Q:
19. Verwaltungsakt 
A:
1. Jede Verfügung, Entscheidung oder andere hiheitliche Maßnahme, 
2. die eine Behörde zur Regelung eines Eintelfalls 
3. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und 
4. die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 
$ 31 SGB X, $35 VwVfG, $35 LVwVfG
Q:
6. Definiere Rechts- und Fachaufsicht
A:
Rechtsaufsicht: Überwachung der Verwaltung auf Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei hoheitlichen Aufgaben, rechtliche Inhaltskontrolle des Verwaltungshandeln 
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Q:
7. Was kann mit der Dienstaufsichtsbeschwerde verfolgt werden
A:
Persönliches Verhalten von Bedinsteten des öffentlichen Dienst kann durch den Bürger gerügt werden. Kann formlos an Disziplinvorgesetzten oder direkt an zuständige Dienstaufsichtsbehörde gerrichtet werden 
Q:
11. Was heißt kommunale Selbstverwaltungsgarantie: 
A:
Art. 28 Abs. 2 GG: Kommunen dürfen sie betreffenden Angelegenheiten grundsätzlich in eigener Verantwortung wahrnehmen. 
In Baden-Württemberg auch in Art. 71 Abs. 1 Landesverfassung 
Q:
2. Wesentliche Handlungsansätze aus Grundsatz der Gesetzmäßigkeit 
A:
Vorrang des Gesetzes: keine Maßnahmen, die gegen das Gesetz verstoßen
Vorbehalt des Gesetzes:  Verwaltung muss dort tätig werden, wenn sie durch das formelle Gesetz dazu ermächtigt ist
Grundsatz der Bestimmtheit,Vorhersehbarkeit und Meßbarkeit
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: zweckmäßig geeignete und angemesse Maßnahme

Q:
12. Beschreibe die Daseinsvorsorge
A:
Staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für das menschliche Dasein notwenige Güter und Leistungen z.B. Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Gas, Wasser, Elektrizitätsversorgung 
Q:
14. Nenne drei Arten der Verwaltung 
A:
Allgemeine Verwaltung: Bundes oder Landesbehörde: VwVfG, LVwVfG
Q:
15. Rechtliche Konsequenzen des Antrags auf Sozialleistungen 
A:
Wird Antrag beim unzuständigen Sozialleistungsträger gestellt muss unzuständige Behörde den Antrag an zuständige Behörde weiterleiten. Antrag wirkt zurück. 
$ 16 Abs. 1 SGB I 

Q:
16. Nenne Bereiche der Sozialverwaltung 
A:
Agentur für Arbeit, Krankenkassen, deutsche Rentenversicherung. Richten sich nach SGB insbeondere SGB I, IV, X 
Verwaltungs- und Kommunalrecht

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