Arbeitsrecht at Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Arbeitsrecht Kurs an der Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden zu.

TESTE DEIN WISSEN

Bei welchen Fällen gibt es die Dreiteilung der Haftung?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. AN verursacht Sachschaden bei AG.
  2. AN verursacht Sachschaden bei Kollegen oder Dritten & Freistellungsanspruch
  3. AN verursacht Personenschaden bei AG oder Dritten; bei Personenschaden eines Dritten Freistellungsanspruch des AN gegen AG.
  4. AN verursacht Personenschaden bei Arbeitskollegen & § 8 I SGB 7 sowie § 105 SGB 7.
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Fragen sind von meinem (potenziellen) Arbeitgeber zulässig?

  1. Frage nach Schwangerschaft.
  2. Frage nach Vorstrafen/Krankheiten.
  3. Frage nach religiöser Einstellung, Familienstand, Ehepartner.
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TESTE DEIN WISSEN
  1. Frage nach Schwangerschaft: unzulässig
  2. Frage nach Vorstrafen/Krankheiten: zulässig, wenn sich schwerwiegende Störungen für das Arbeitsverhältnis ergeben können (aber: Vorstrafe wegen Beleidigung muss ich als Buchhalter nicht sagen)
         aber: immer zulässig: Frage
    nach Schwerbehinderung
  3. Frage nach religiöser Einstellung, Familienstand, Ehepartner:      grundsätzlich unzulässig
         Ausnahme: Tendenzbetrieb (z.B. Kindergarten (kirchliche Träger), Gewerkschaft, Partei)
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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie die Hauptpflicht des Arbeitgebers & §.

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TESTE DEIN WISSEN

Haupflicht des AG: Zahlung des Arbeitentgelts nach § 611 Abs. 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie die Nebenpflichten und den Oberbegriff des Arbeitgebers. 

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TESTE DEIN WISSEN

Oberbegriff: Fürsorgepflicht

  1. Beschäftigungspflicht
  2. Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 618 BGB
  3. Schutz eingebrachter Sachen
  4. menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen

4.1 äußerliche Dinge z.B. Sozialräume für Pausen

4.2 der AG hat das Persönlichkeitsrecht des AN zu respektieren

5. Pflicht zur Zeugniserstellung 630 BGB

6. weitere Sorgfaltspflichten wie z.B.: Sozialversicherungspflicht,...

7. Urlaubsgewährung

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Was bedeutet "Arbeit hat Fixschuldcharakter"

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TESTE DEIN WISSEN

Leistung muss zu einer bestimmten Zeit erbracht werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne die 9 Ausnahmen vom Grundsatz "kein Lohn ohne Arbeit" (Fallgruppe: Niemand/Dritter hat zu vertreten)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Lohnfortzahlung bei Urlaub § 11 BUrlG
  2. Lohnfortzahlung an Feiertagen § 2 I EntgeltfortzG
  3. Lohnfortzahlung bei Krankheit § 3 I EntgeltfortzG gilt nur wenn AN kein Verschulden trifft. Def.: Grober Verstoß gegen das von einem verständigem Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten
  4. Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung § 616 BGB 
  5. Lohnfortzahlung bei Beschäftigungsverboten § 18 MuSchG
  6. Lohnfortzahlung bei Schulungen von Betriebsräten § 37 BetrVG
  7. Lohnfortzahlung bei Arbeitgeberverzug § 615 BGB
  8. Lohnfortzahlung nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre § 615 S.3 BGB
  9.  Lohnfortzahlung nach den Grundsätzen des Arbeitskampfrechts (nur Rechtssprechung)
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von Mitbestimmung hat der BR bei Sozialen Angelegenheiten?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gleichberechtigte Mitbestimmung § 87 I BetrVG (mit ES)
  • Beratungs-, Anhörungs- und Informationsrecht § 90 BetrVG
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von Mitbestimmung hat der BR bei personellen Angelegenheiten?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gleichberechtige Mitbestimmung: §§ 94/95 BetrVG (ES) und §§98 II, 103 BetrVG (Arbeitsgericht)
  • Beschränkte Mitbestimmung: § 99 II BetrVG (Arbeitsgericht)
  • Beratungs-, Anhörungs- und Informationsrecht §§ 92, 102 BetrVG
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von Mitbestimmung hat der BR bei wirtschaftlichen Angelegenheiten?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gleichberechtige Mitbestimmung: §§ 111-113 BetrVG (ES)
  • Beratungs-, Anhörungs- und Informationsrecht: § 106 BetrVG
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TESTE DEIN WISSEN

Nennen Sie drei arbeitsrechtliche Grundsätze, die im Grundgesetz stehen?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Art.  9 III Vereinigungsfreiheit
  • Art. 3 II Gleichberechtigung vom Männern und Frauen
  • Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit
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TESTE DEIN WISSEN

Arbeitgeber A möchte in einen Fragebogen, der allen Bewerbern bei einer

Neueinstellung vorgelegt wird, drei weitere Fragen aufnehmen. Sein Betriebsrat ist

gegen diese Fragen, da er sie für zu persönlich hält.

Hat der Betriebsrat in diesem Fall ein Mitspracherecht? Erläutern Sie genau, wie eine

Lösung dieses Konflikts erfolgt (10 Punkte)

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TESTE DEIN WISSEN

a) MBR des BR gem. § 94 I BetrVG (Personalfragebogen, gleichberechtigte

Mitbestimmung, personelle Angelegenheiten)

b) Lösung bei Konflikten durch die Einigungsstelle § 76: Sie besteht aus einer

gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom AG und BR bestellt werden und

einem unparteiischen Vorsitzenden, der erst bei Stimmengleichheit an der

Abstimmung teilnimmt § 76 III. Bei Nichteinigung (Anzahl/Vors.) entscheidet das ArbGericht. Beschlüsse schriftlich festhalten. Vors. Unterschreibt, AG/BR

zuleiten.

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TESTE DEIN WISSEN

Nach § 3 I EntgeltfortzG entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit, wenn

der Arbeitnehmer die Krankheit verschuldet hat. Erläutern Sie den Begriff des Verschuldens und nennen Sie 3 Beispiele, in denen ein Verschulden vorliegt (6 Punkte).

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TESTE DEIN WISSEN

Verschulden: grober Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im

eigenen Interesse zu erwartenden Verhalten.

Bsp. Sportverletzung ohne Training, Autofahren ohne Sicherheitsgurt,

Motorradfahrer ohne Helm, Trunkenheitsfahrt, Rückfall nach Entziehungskur.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Arbeitsrecht Kurs an der Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Bei welchen Fällen gibt es die Dreiteilung der Haftung?

A:
  1. AN verursacht Sachschaden bei AG.
  2. AN verursacht Sachschaden bei Kollegen oder Dritten & Freistellungsanspruch
  3. AN verursacht Personenschaden bei AG oder Dritten; bei Personenschaden eines Dritten Freistellungsanspruch des AN gegen AG.
  4. AN verursacht Personenschaden bei Arbeitskollegen & § 8 I SGB 7 sowie § 105 SGB 7.
Q:

Welche Fragen sind von meinem (potenziellen) Arbeitgeber zulässig?

  1. Frage nach Schwangerschaft.
  2. Frage nach Vorstrafen/Krankheiten.
  3. Frage nach religiöser Einstellung, Familienstand, Ehepartner.
A:
  1. Frage nach Schwangerschaft: unzulässig
  2. Frage nach Vorstrafen/Krankheiten: zulässig, wenn sich schwerwiegende Störungen für das Arbeitsverhältnis ergeben können (aber: Vorstrafe wegen Beleidigung muss ich als Buchhalter nicht sagen)
         aber: immer zulässig: Frage
    nach Schwerbehinderung
  3. Frage nach religiöser Einstellung, Familienstand, Ehepartner:      grundsätzlich unzulässig
         Ausnahme: Tendenzbetrieb (z.B. Kindergarten (kirchliche Träger), Gewerkschaft, Partei)
Q:

Nennen Sie die Hauptpflicht des Arbeitgebers & §.

A:

Haupflicht des AG: Zahlung des Arbeitentgelts nach § 611 Abs. 1 BGB

Q:

Nennen Sie die Nebenpflichten und den Oberbegriff des Arbeitgebers. 

A:

Oberbegriff: Fürsorgepflicht

  1. Beschäftigungspflicht
  2. Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 618 BGB
  3. Schutz eingebrachter Sachen
  4. menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen

4.1 äußerliche Dinge z.B. Sozialräume für Pausen

4.2 der AG hat das Persönlichkeitsrecht des AN zu respektieren

5. Pflicht zur Zeugniserstellung 630 BGB

6. weitere Sorgfaltspflichten wie z.B.: Sozialversicherungspflicht,...

7. Urlaubsgewährung

Q:

Was bedeutet "Arbeit hat Fixschuldcharakter"

A:

Leistung muss zu einer bestimmten Zeit erbracht werden.

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Q:

Nenne die 9 Ausnahmen vom Grundsatz "kein Lohn ohne Arbeit" (Fallgruppe: Niemand/Dritter hat zu vertreten)

A:
  1. Lohnfortzahlung bei Urlaub § 11 BUrlG
  2. Lohnfortzahlung an Feiertagen § 2 I EntgeltfortzG
  3. Lohnfortzahlung bei Krankheit § 3 I EntgeltfortzG gilt nur wenn AN kein Verschulden trifft. Def.: Grober Verstoß gegen das von einem verständigem Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten
  4. Lohnfortzahlung bei vorübergehender Verhinderung § 616 BGB 
  5. Lohnfortzahlung bei Beschäftigungsverboten § 18 MuSchG
  6. Lohnfortzahlung bei Schulungen von Betriebsräten § 37 BetrVG
  7. Lohnfortzahlung bei Arbeitgeberverzug § 615 BGB
  8. Lohnfortzahlung nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre § 615 S.3 BGB
  9.  Lohnfortzahlung nach den Grundsätzen des Arbeitskampfrechts (nur Rechtssprechung)
Q:

Welche Arten von Mitbestimmung hat der BR bei Sozialen Angelegenheiten?

A:
  • Gleichberechtigte Mitbestimmung § 87 I BetrVG (mit ES)
  • Beratungs-, Anhörungs- und Informationsrecht § 90 BetrVG
Q:

Welche Arten von Mitbestimmung hat der BR bei personellen Angelegenheiten?

A:
  • Gleichberechtige Mitbestimmung: §§ 94/95 BetrVG (ES) und §§98 II, 103 BetrVG (Arbeitsgericht)
  • Beschränkte Mitbestimmung: § 99 II BetrVG (Arbeitsgericht)
  • Beratungs-, Anhörungs- und Informationsrecht §§ 92, 102 BetrVG
Q:

Welche Arten von Mitbestimmung hat der BR bei wirtschaftlichen Angelegenheiten?

A:
  • Gleichberechtige Mitbestimmung: §§ 111-113 BetrVG (ES)
  • Beratungs-, Anhörungs- und Informationsrecht: § 106 BetrVG
Q:

Nennen Sie drei arbeitsrechtliche Grundsätze, die im Grundgesetz stehen?

A:
  • Art.  9 III Vereinigungsfreiheit
  • Art. 3 II Gleichberechtigung vom Männern und Frauen
  • Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Q:

Arbeitgeber A möchte in einen Fragebogen, der allen Bewerbern bei einer

Neueinstellung vorgelegt wird, drei weitere Fragen aufnehmen. Sein Betriebsrat ist

gegen diese Fragen, da er sie für zu persönlich hält.

Hat der Betriebsrat in diesem Fall ein Mitspracherecht? Erläutern Sie genau, wie eine

Lösung dieses Konflikts erfolgt (10 Punkte)

A:

a) MBR des BR gem. § 94 I BetrVG (Personalfragebogen, gleichberechtigte

Mitbestimmung, personelle Angelegenheiten)

b) Lösung bei Konflikten durch die Einigungsstelle § 76: Sie besteht aus einer

gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom AG und BR bestellt werden und

einem unparteiischen Vorsitzenden, der erst bei Stimmengleichheit an der

Abstimmung teilnimmt § 76 III. Bei Nichteinigung (Anzahl/Vors.) entscheidet das ArbGericht. Beschlüsse schriftlich festhalten. Vors. Unterschreibt, AG/BR

zuleiten.

Q:

Nach § 3 I EntgeltfortzG entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit, wenn

der Arbeitnehmer die Krankheit verschuldet hat. Erläutern Sie den Begriff des Verschuldens und nennen Sie 3 Beispiele, in denen ein Verschulden vorliegt (6 Punkte).

A:

Verschulden: grober Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im

eigenen Interesse zu erwartenden Verhalten.

Bsp. Sportverletzung ohne Training, Autofahren ohne Sicherheitsgurt,

Motorradfahrer ohne Helm, Trunkenheitsfahrt, Rückfall nach Entziehungskur.

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