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Lernmaterialien für Grundlagen Recht an der NORDAKADEMIE Hochschule der Wirtschaft

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TESTE DEIN WISSEN

Abgrenzung Privatrecht/Öffentliches Recht

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TESTE DEIN WISSEN

- Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten, Gleichordnungsverhältnis

- Öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Staates it seinen Untergliederungen ggü. den Bürgern, Über- und Unterordnungsverhätnis

-> Strafrecht als Untergebiet des Öffentlichen Rechts

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TESTE DEIN WISSEN

Verein

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TESTE DEIN WISSEN

- Basis für die juristischen Personen bildet der rechtsfähige Verein im Sinne der §§ 21 ff. BGB

- Unterschied zwsichen Idealverein und wirtschaftlichem Verein: Zweck des Vereins

- Gründung eines rechtsfähigen Vereins erfoglt nach §§ 56 ff BGB

    7 (Gründungs-) Mitglieder

    Vereinssatzung

    Eintragung in Vereinsregister

- Notwendige Organe: Mitgliederversammlung und Vorstand

- Vertretung erfoglt durch Vorstand ( § 26 BGB)

- Haftung nach § 31 BGB für Schäden durch Organe

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TESTE DEIN WISSEN

Stiftung

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TESTE DEIN WISSEN

- keine Personenvereinigung sonder rechtlich selbstständige Vermögenseinheit

- Voraussetzung (§80 ABs. 1 BGB)

   Stiftungsgeschäft (§ 81 Abs. 1 BGB)

   Stiftungssatzung

   Anerkennung durch die zuständige Behörde


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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Rechtsgeschäft?

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TESTE DEIN WISSEN

- einseitige Rechtsgeschäfte

- mehrseitige Rechtsgeschäfte: Verpflichtungsgeschäfte (Schuldner verpflichtet sich zu etwas) und Verfügungsgeschäfte (unmittelbare Einwirkung auf ein Recht oder ein Rechtsverhältnis, durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Inhaltsänderung )


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TESTE DEIN WISSEN

Sachen

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TESTE DEIN WISSEN

- nach § 90 BGB Sachen körperliche Gegenstände

   - Beherrschbarkeit erforderlich

   - Grds. nur einzelner Gegenstand, keine Sachgesamtheit (bs. Unternehmen)

   - Sacheinheiten wie z.B. ein Kilo Kartoffeln, ein Pfung gemahlener Kaffee)

- Untescheidung von Sachen:

   - beweglich/unbeweglich

   - Vertretbar/unvertretbar

   -verbrauchbar/unverbrauchbar

   -teilbar/unteilbar

-  Wesentliche und unwesentliche Bestandteile: einfache und §93: wesentliche Bestandteile/94: wesentliche Bestandteil eines Grundstücks/95 Scheinbestandteil

- Zubehör §97 Abs. 1 BGB (Verpflichtung einer Sache erstreckt sich ggf. auch über das Zubehör) (siehe auch 311 und 926)

- Nutzen (§100 BGB): Früchte §99 BGB und Gebrauchsvorteile)


- Tiere extra geregelt in §90a BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist der Zivilprozess?

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TESTE DEIN WISSEN

- erfolgt duch ein Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

1. Insatz (Streitwert bis zu 5.000 und ab 5.000)

- Amtsgericht

-Landesgericht

2. Zuständigkeiten für Berufungen

- Landesgericht (erstinstanzlichen Zivilurteilen des AG)

- Oberlandesgericht (erstinstanzlichen Zivilurteiles des LG und Familiensachen)

3. Zustädigkeit für Revisionen: BGH

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TESTE DEIN WISSEN

Definiere folgenden Rechtsbegriff:

- juristische Person

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TESTE DEIN WISSEN

- Rechtsfähigkeit beginnt mit der Eintragung in das vorgesehene öffentliche Register

- juristische PErsonen des öffentlichen Rechts:

     Bund und Länder als Gebietskörperschaften

     Bundesbank und ZDF als öffentlich rechtliche Anstalten

- juristische Personen des Privatrechts:

   rechtsfähigke Vereine

   Stiftungen des Privatrechts

   Kapitalgesellschaften

   Genossenschaften


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TESTE DEIN WISSEN

Personengesellschaften

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TESTE DEIN WISSEN

- nach §14 Abs.2 BGB Personengesellschaften können rechte erwerbe und Verbindlichkeiten eingehen

- Basis: Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Offene Handelsgesellschaft

Kommanditgesellschaft

Erbengemeinschaft

Wohnungseigentümergemeinschaft



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TESTE DEIN WISSEN

Rechts

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TESTE DEIN WISSEN

- unkörperliche Gegenstände (z.B. Forderungen)

a) objektives und subjektives Recht: Objektives REcht ist die Summe der Vielzahl von Gesetzen, Verodrnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht ggü. Rechtssubjekten und Rechtsobjekten

b) absolutes Recht und relatives Recht: a.R. gegenüber jedermann (Recht auf Leben, den Körper, Gesundkeheit, Freiheit), r.R besteht zwischen bestimmten Personen innerhalb von vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhätnissen

c) Gegenrechte: verhindern oder verzögern die Durchsetzung subjektiver Rechte (Einrede, Einwendung)

d) Durchsetzung von Rechten: Art. 19 Abs. 4 GG ermöglicht einem Anspruchberechtigten sein Recht vor Gericht durchzusetzuen 

- nur in Ausahmefällen ein Selbsthilferecht

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TESTE DEIN WISSEN

Definiere folgende Rechtsbegriffe:

- natürliche Person



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TESTE DEIN WISSEN

Natürliche Person: Mensch

- Rechtsfähig (vor dem Gestz gleich)

        Beginn:§1 BGB

        Ende: mit dem Tod

- Geschäftsfähigkeit ( §§ 104 ff. BGB)

- Deliktsfähigkeit ( §§ 827, 828 BGB)


- Bedeutend für natürliche Person ist ihr Wohnsitz § 7 Abs. 1 BGB

- Namensrecht §12 

- allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht im BGB geregelt, sonstiges Recht in §823 Abs. 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Erkläre den Grundsatz der Privatautonomie

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TESTE DEIN WISSEN

- BGB basier auf dem Gedanken des Liberalismus (Mensch ist selbstbestimmt)

- nicht im BGB niedergeschrieben, basiert aber auf bspw. Art. 1 Abs 1 FF; Art. 6 GG; Art 14 GG

- Privatautonomie umfasst:

Abschlussfreiheit (einen Vertrag abzuschließen mit wem auch immer)

Inhaltsfreiheit (Inhalt des Vertrags ist frei wählbar)

Formfreiheit (können bspw. auch mündliche abgeschlossen werden)


-> Bestehen gesetzliche Einschränkungen der Privatautonomie (bspw. §138 I BGB REcht der guten Sitten, Einschränkungen bei Kindern (rechtssubjekten))

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Einschränkungen in der Vertragsfreiheit?

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TESTE DEIN WISSEN

- Verstoß gegen die guten Sitten (138)

- Verstoß gegen ein Gesetz

- ABschlussgebote

- Abschlussverbote

- Grundgesetz

- AGG

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Grundlagen Recht Kurs an der NORDAKADEMIE Hochschule der Wirtschaft - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Abgrenzung Privatrecht/Öffentliches Recht

A:

- Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten, Gleichordnungsverhältnis

- Öffentliche Recht regelt das Verhältnis des Staates it seinen Untergliederungen ggü. den Bürgern, Über- und Unterordnungsverhätnis

-> Strafrecht als Untergebiet des Öffentlichen Rechts

Q:

Verein

A:

- Basis für die juristischen Personen bildet der rechtsfähige Verein im Sinne der §§ 21 ff. BGB

- Unterschied zwsichen Idealverein und wirtschaftlichem Verein: Zweck des Vereins

- Gründung eines rechtsfähigen Vereins erfoglt nach §§ 56 ff BGB

    7 (Gründungs-) Mitglieder

    Vereinssatzung

    Eintragung in Vereinsregister

- Notwendige Organe: Mitgliederversammlung und Vorstand

- Vertretung erfoglt durch Vorstand ( § 26 BGB)

- Haftung nach § 31 BGB für Schäden durch Organe

Q:

Stiftung

A:

- keine Personenvereinigung sonder rechtlich selbstständige Vermögenseinheit

- Voraussetzung (§80 ABs. 1 BGB)

   Stiftungsgeschäft (§ 81 Abs. 1 BGB)

   Stiftungssatzung

   Anerkennung durch die zuständige Behörde


Q:

Was ist ein Rechtsgeschäft?

A:

- einseitige Rechtsgeschäfte

- mehrseitige Rechtsgeschäfte: Verpflichtungsgeschäfte (Schuldner verpflichtet sich zu etwas) und Verfügungsgeschäfte (unmittelbare Einwirkung auf ein Recht oder ein Rechtsverhältnis, durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Inhaltsänderung )


Q:

Sachen

A:

- nach § 90 BGB Sachen körperliche Gegenstände

   - Beherrschbarkeit erforderlich

   - Grds. nur einzelner Gegenstand, keine Sachgesamtheit (bs. Unternehmen)

   - Sacheinheiten wie z.B. ein Kilo Kartoffeln, ein Pfung gemahlener Kaffee)

- Untescheidung von Sachen:

   - beweglich/unbeweglich

   - Vertretbar/unvertretbar

   -verbrauchbar/unverbrauchbar

   -teilbar/unteilbar

-  Wesentliche und unwesentliche Bestandteile: einfache und §93: wesentliche Bestandteile/94: wesentliche Bestandteil eines Grundstücks/95 Scheinbestandteil

- Zubehör §97 Abs. 1 BGB (Verpflichtung einer Sache erstreckt sich ggf. auch über das Zubehör) (siehe auch 311 und 926)

- Nutzen (§100 BGB): Früchte §99 BGB und Gebrauchsvorteile)


- Tiere extra geregelt in §90a BGB

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Q:

Wie ist der Zivilprozess?

A:

- erfolgt duch ein Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

1. Insatz (Streitwert bis zu 5.000 und ab 5.000)

- Amtsgericht

-Landesgericht

2. Zuständigkeiten für Berufungen

- Landesgericht (erstinstanzlichen Zivilurteilen des AG)

- Oberlandesgericht (erstinstanzlichen Zivilurteiles des LG und Familiensachen)

3. Zustädigkeit für Revisionen: BGH

Q:

Definiere folgenden Rechtsbegriff:

- juristische Person

A:

- Rechtsfähigkeit beginnt mit der Eintragung in das vorgesehene öffentliche Register

- juristische PErsonen des öffentlichen Rechts:

     Bund und Länder als Gebietskörperschaften

     Bundesbank und ZDF als öffentlich rechtliche Anstalten

- juristische Personen des Privatrechts:

   rechtsfähigke Vereine

   Stiftungen des Privatrechts

   Kapitalgesellschaften

   Genossenschaften


Q:

Personengesellschaften

A:

- nach §14 Abs.2 BGB Personengesellschaften können rechte erwerbe und Verbindlichkeiten eingehen

- Basis: Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Offene Handelsgesellschaft

Kommanditgesellschaft

Erbengemeinschaft

Wohnungseigentümergemeinschaft



Q:

Rechts

A:

- unkörperliche Gegenstände (z.B. Forderungen)

a) objektives und subjektives Recht: Objektives REcht ist die Summe der Vielzahl von Gesetzen, Verodrnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht ggü. Rechtssubjekten und Rechtsobjekten

b) absolutes Recht und relatives Recht: a.R. gegenüber jedermann (Recht auf Leben, den Körper, Gesundkeheit, Freiheit), r.R besteht zwischen bestimmten Personen innerhalb von vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhätnissen

c) Gegenrechte: verhindern oder verzögern die Durchsetzung subjektiver Rechte (Einrede, Einwendung)

d) Durchsetzung von Rechten: Art. 19 Abs. 4 GG ermöglicht einem Anspruchberechtigten sein Recht vor Gericht durchzusetzuen 

- nur in Ausahmefällen ein Selbsthilferecht

Q:

Definiere folgende Rechtsbegriffe:

- natürliche Person



A:

Natürliche Person: Mensch

- Rechtsfähig (vor dem Gestz gleich)

        Beginn:§1 BGB

        Ende: mit dem Tod

- Geschäftsfähigkeit ( §§ 104 ff. BGB)

- Deliktsfähigkeit ( §§ 827, 828 BGB)


- Bedeutend für natürliche Person ist ihr Wohnsitz § 7 Abs. 1 BGB

- Namensrecht §12 

- allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht im BGB geregelt, sonstiges Recht in §823 Abs. 1 BGB

Q:

Erkläre den Grundsatz der Privatautonomie

A:

- BGB basier auf dem Gedanken des Liberalismus (Mensch ist selbstbestimmt)

- nicht im BGB niedergeschrieben, basiert aber auf bspw. Art. 1 Abs 1 FF; Art. 6 GG; Art 14 GG

- Privatautonomie umfasst:

Abschlussfreiheit (einen Vertrag abzuschließen mit wem auch immer)

Inhaltsfreiheit (Inhalt des Vertrags ist frei wählbar)

Formfreiheit (können bspw. auch mündliche abgeschlossen werden)


-> Bestehen gesetzliche Einschränkungen der Privatautonomie (bspw. §138 I BGB REcht der guten Sitten, Einschränkungen bei Kindern (rechtssubjekten))

Q:

Was sind Einschränkungen in der Vertragsfreiheit?

A:

- Verstoß gegen die guten Sitten (138)

- Verstoß gegen ein Gesetz

- ABschlussgebote

- Abschlussverbote

- Grundgesetz

- AGG

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