Schuldfähigkeit at Medical School Hamburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Schuldfähigkeit an der Medical School Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN


Indeterministischer Schuldbegriff im Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 2, 200)

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TESTE DEIN WISSEN

„Strafe setzt Schuld voraus. Schuld ist Vorwerfbarkeit. Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er sich nicht rechtmäßig verhalten, dass er sich für das Unrecht entschieden hat, obwohl er sich rechtmäßig ver- halten, sich für das Recht hätte entscheiden können. Der innere Grund des Schuldvorwurfs liegt darin, dass der Mensch auf freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt ist, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden,... .“

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TESTE DEIN WISSEN


Juristisches Schuldprinzip

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TESTE DEIN WISSEN

- Schuld im juristischen Sinne ist nicht mit einem psychologischen Verständ- nis von Schuld als Emotion gleichzusetzen 

- Vorwerfbarkeit 

- Zumutbarkeit von normgemäßem Verhalten 

- Bewusstsein der Rechtswidrigkeit 


- Maßgeblich: Schwere der Schuld statt Schwere der Tat (§46 StGB) -> Grundsatz mit Verfassungsrang: Keine Strafe ohne Schuld

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TESTE DEIN WISSEN

Juristisches Schuldprinzip

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TESTE DEIN WISSEN

- Schuld im strafrechtlichen Sinne bedeutet subjektive Zurechnung (= Vorwerfbarkeit) rechtswidrigen Verhaltens trotz generell normativer Ansprechbarkeit (Roxin, 1997).  


- Normative Ansprechbarkeit ist die zumutbare alltagsbezogene Verhaltens- steuerung durch soziale Normen (zumeist Verhaltensinhibition).

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TESTE DEIN WISSEN

Schuld pragmatisch

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TESTE DEIN WISSEN

- Durch Abstellen auf ein Zurückbleiben hinter dem im Alltag erwartbaren Verhalten kann auf die unlösbaren Alternativen Indeterminismus vs. Deter- minismus verzichtet werden. 


- Willensfreiheit ist somit irrelevant für das Problem der Schuldfähigkeit, da es auf die empirisch zugängliche Beurteilung unterschiedlicher Grade sozialer Kompetenz in einer spezifischen Situation ankommt (Nedopil, 2000).

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TESTE DEIN WISSEN

§ 20 StGB sagt was?

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TESTE DEIN WISSEN

- 20 StGB § Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (-> Exkulpation). 


- Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

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TESTE DEIN WISSEN

Was sagt § 21 StGB?

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TESTE DEIN WISSEN

- Verminderte Schuldfähigkeit (-> Dekulpation)


 Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat er- heblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

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TESTE DEIN WISSEN

Mögliche Rechtsfolgen der verminderten Schuldfähigkeit:

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TESTE DEIN WISSEN

- Mögliche Rechtsfolgen der verminderten Schuldfähigkeit: 


- Fakultativer gesetzlicher Strafmilderungsgrund (§49 StGB), der einen milderen Strafrahmen ermöglicht. Unterbringende Maßregeln sind bei eindeutigem Vorliegen mög- lich.

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TESTE DEIN WISSEN

Schuldfähigkeitsbegutachtung

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TESTE DEIN WISSEN

- Immer wenn Richter sich nicht kompetent fühlt, die Frage nach der Schuld- fähigkeit alleine zu beantworten. 


- Schuldfähigkeitsbegutachtung erfolgt quasi regelhaft bei Tötungsdelikten und sexuellem Missbrauch von Kindern. 


- Am häufigsten verwendetes Eingangsmerkmal ist die sog. schwere andere seelische Störung (SASS).

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind krankhafte seelische Störung?

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TESTE DEIN WISSEN

- Psychiatrische Störungen mit (postulierten) organischen Ursachen


- Organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen 


- Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen im Sinne von akuten Durchgangssyndromen oder Abhängigkeiten 


- Schizophrenien und wahnhafte Störungen mit Ausnahme der Schizotypen Störung 


- Schwere affektive Störungen 


- Analoge Symptomatiken und Anfallserkrankungen

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wird Alkohol im Blut nachgewiesen?

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TESTE DEIN WISSEN

- Intoxikationen führen zu passageren Funktionsbeeinträchtigungen 


- Nachweis Alkoholkonsum: Atemalkohol, Bluttest (BAK) -> selbstberichtete Trink- mengenangaben kritisch. 


- Max. BAK (Widmarkformel): Alkoholmenge in Gramm/(kg Körpergewicht x Korrektur- faktor 0,7♂ / 0,6♀). 


- BAK an sich nicht aussagekräftig wegen großer interindividueller Varianz der Aus- wirkungen (Gewöhnungseffekte) -> relevant: Funktionsausfälle auf Verhaltensebene.

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Regelfall und was wird gemacht, um heruaszufinden, wie viel "Schuld" der Alkohol trägt?

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TESTE DEIN WISSEN

- Regelfall Mischkonsum (Polytoxikomanie) 


- Differentialdiagnostik: Akute Intoxikation 


– Entzugssymptome 


– Normal- zustand bei chronischem Gebrauch 


- Ausführliche Suchtmittelanamnese (v. a. subjektive Wirkungserfahrungen) 


- Drogenscreenings wenig aussagekräftig (enge Nachweisgrenzen/Zeit) 


- Vorgehen wie bei Alkohol -> detaillierte Tatanalyse

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TESTE DEIN WISSEN

Konflikt: Willensfreiheit und Strafrecht

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TESTE DEIN WISSEN

- Debatte Determinismus vs. Indeterminismus wissenschaftlich bislang nicht lösbar. 


- Ergebnisse der Hirnforschung (vgl. Libet, 1985; Roth, 2004; Singer, 2004) werden unterschiedlich dahingehend interpretiert, ob sie eine vollständige Determinierung menschlichen Verhaltens nahelegen (vgl. Baer et al., 2008).


- Bislang fehlt eine tragfähige Rahmentheorie zur Ableitung höherer kognitiver Prozesse.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schuldfähigkeit Kurs an der Medical School Hamburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:


Indeterministischer Schuldbegriff im Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGHSt 2, 200)

A:

„Strafe setzt Schuld voraus. Schuld ist Vorwerfbarkeit. Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er sich nicht rechtmäßig verhalten, dass er sich für das Unrecht entschieden hat, obwohl er sich rechtmäßig ver- halten, sich für das Recht hätte entscheiden können. Der innere Grund des Schuldvorwurfs liegt darin, dass der Mensch auf freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegt und deshalb befähigt ist, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden,... .“

Q:


Juristisches Schuldprinzip

A:

- Schuld im juristischen Sinne ist nicht mit einem psychologischen Verständ- nis von Schuld als Emotion gleichzusetzen 

- Vorwerfbarkeit 

- Zumutbarkeit von normgemäßem Verhalten 

- Bewusstsein der Rechtswidrigkeit 


- Maßgeblich: Schwere der Schuld statt Schwere der Tat (§46 StGB) -> Grundsatz mit Verfassungsrang: Keine Strafe ohne Schuld

Q:

Juristisches Schuldprinzip

A:

- Schuld im strafrechtlichen Sinne bedeutet subjektive Zurechnung (= Vorwerfbarkeit) rechtswidrigen Verhaltens trotz generell normativer Ansprechbarkeit (Roxin, 1997).  


- Normative Ansprechbarkeit ist die zumutbare alltagsbezogene Verhaltens- steuerung durch soziale Normen (zumeist Verhaltensinhibition).

Q:

Schuld pragmatisch

A:

- Durch Abstellen auf ein Zurückbleiben hinter dem im Alltag erwartbaren Verhalten kann auf die unlösbaren Alternativen Indeterminismus vs. Deter- minismus verzichtet werden. 


- Willensfreiheit ist somit irrelevant für das Problem der Schuldfähigkeit, da es auf die empirisch zugängliche Beurteilung unterschiedlicher Grade sozialer Kompetenz in einer spezifischen Situation ankommt (Nedopil, 2000).

Q:

§ 20 StGB sagt was?

A:

- 20 StGB § Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (-> Exkulpation). 


- Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

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Q:

Was sagt § 21 StGB?

A:

- Verminderte Schuldfähigkeit (-> Dekulpation)


 Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat er- heblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Q:

Mögliche Rechtsfolgen der verminderten Schuldfähigkeit:

A:

- Mögliche Rechtsfolgen der verminderten Schuldfähigkeit: 


- Fakultativer gesetzlicher Strafmilderungsgrund (§49 StGB), der einen milderen Strafrahmen ermöglicht. Unterbringende Maßregeln sind bei eindeutigem Vorliegen mög- lich.

Q:

Schuldfähigkeitsbegutachtung

A:

- Immer wenn Richter sich nicht kompetent fühlt, die Frage nach der Schuld- fähigkeit alleine zu beantworten. 


- Schuldfähigkeitsbegutachtung erfolgt quasi regelhaft bei Tötungsdelikten und sexuellem Missbrauch von Kindern. 


- Am häufigsten verwendetes Eingangsmerkmal ist die sog. schwere andere seelische Störung (SASS).

Q:

Was sind krankhafte seelische Störung?

A:

- Psychiatrische Störungen mit (postulierten) organischen Ursachen


- Organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen 


- Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen im Sinne von akuten Durchgangssyndromen oder Abhängigkeiten 


- Schizophrenien und wahnhafte Störungen mit Ausnahme der Schizotypen Störung 


- Schwere affektive Störungen 


- Analoge Symptomatiken und Anfallserkrankungen

Q:

Wie wird Alkohol im Blut nachgewiesen?

A:

- Intoxikationen führen zu passageren Funktionsbeeinträchtigungen 


- Nachweis Alkoholkonsum: Atemalkohol, Bluttest (BAK) -> selbstberichtete Trink- mengenangaben kritisch. 


- Max. BAK (Widmarkformel): Alkoholmenge in Gramm/(kg Körpergewicht x Korrektur- faktor 0,7♂ / 0,6♀). 


- BAK an sich nicht aussagekräftig wegen großer interindividueller Varianz der Aus- wirkungen (Gewöhnungseffekte) -> relevant: Funktionsausfälle auf Verhaltensebene.

Q:

Was ist der Regelfall und was wird gemacht, um heruaszufinden, wie viel "Schuld" der Alkohol trägt?

A:

- Regelfall Mischkonsum (Polytoxikomanie) 


- Differentialdiagnostik: Akute Intoxikation 


– Entzugssymptome 


– Normal- zustand bei chronischem Gebrauch 


- Ausführliche Suchtmittelanamnese (v. a. subjektive Wirkungserfahrungen) 


- Drogenscreenings wenig aussagekräftig (enge Nachweisgrenzen/Zeit) 


- Vorgehen wie bei Alkohol -> detaillierte Tatanalyse

Q:

Konflikt: Willensfreiheit und Strafrecht

A:

- Debatte Determinismus vs. Indeterminismus wissenschaftlich bislang nicht lösbar. 


- Ergebnisse der Hirnforschung (vgl. Libet, 1985; Roth, 2004; Singer, 2004) werden unterschiedlich dahingehend interpretiert, ob sie eine vollständige Determinierung menschlichen Verhaltens nahelegen (vgl. Baer et al., 2008).


- Bislang fehlt eine tragfähige Rahmentheorie zur Ableitung höherer kognitiver Prozesse.

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