Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung at LMU München

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Wann darf die Zwangsvollstreckung aus Urteilen stattfinden?

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Welche Möglichkeit hat der Gläubiger, eine Entscheidung auf Nichterteilung einer einfachen Klausel anzufechten?

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Herrscht für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel Anwaltszwang?
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Welches Gericht ist für die Klauselerteilung zuständig?

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Wann beginnt die Verjährung in der Zwangsvollstreckung neu zu laufen ?

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Was kostet die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung? 

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Wann bedarf es der titelübertragenden bzw Rechtsnachfolgeklausel?
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Wie lautet die einfache Vollstreckungsklausel?

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Wer erteilt die Vollstreckungsklausel, wenn die Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nur gegen Sicherheitsleistung zulässig ist?

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Wann verjähren Vollstreckungskosten?

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Wer erteilt die qualifizierte Klausel?
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Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger eine Entscheidung auf Nichterteilung einer qualifizierten Klausel anzufechten?

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Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wann darf die Zwangsvollstreckung aus Urteilen stattfinden?
Die Zwangsvollstreckung aus Urteilen darf nur stattfinden, wenn sie rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden sind,  § 704 ZPO

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Welche Möglichkeit hat der Gläubiger, eine Entscheidung auf Nichterteilung einer einfachen Klausel anzufechten?
Erteilt der UdG die einfache Klausel nicht, ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung des versagenden Beschlusses nach § 573 ZPO Erinnerung einzulegen. Erteilt auf die Erinnerung hin das Prozessgericht die einfache Klausel auch nicht, so ist sofortige Beschwerde einzulegen, § 567 Abs. 1 ZPO. Wird die Erteilung der einfachen Klausel vom Notar verweigert, findet dagegen die befristete Beschwerde nach § 58 FamFG iVm § 54 BeurkG statt. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Herrscht für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel Anwaltszwang?
Weder für die Erteilung einer einfachen Klausel (§ 78 Abs. 3 ZPO) noch für die Erteilung einer qualifizierten Klausel (§ 13 RPflG) besteht Anwaltszwang. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Welches Gericht ist für die Klauselerteilung zuständig?
Nach § 724 Abs. 2 ZPO ist für die Kauselerteilung das Prozessgericht erster Instanz zuständig, ist die Sache jedoch in einer höheren Instanz anhängig, befinden sich die Akten also bereits dort, ist auch dort die vollstreckbare Klausel zu beantragen bzw zu erteilen. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wann beginnt die Verjährung in der Zwangsvollstreckung neu zu laufen ?
Die Verjährungsfrist beginnt nach § 212 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erneut zu laufen, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung erfolgt ist.

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Was kostet die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung? 
Das Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO löst nach Nr. 2110 KV GKG ​eine Gebühr in Höhe von 20,00 €​ aus. ​​​​​​

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wann bedarf es der titelübertragenden bzw Rechtsnachfolgeklausel?
Grds darf die Zwangsvollstreckung nur gegen die Personen beginnen, die entweder im Titel oder in der Vollstreckungsklausel namentlich genannt sind, § 750 Abs. 1 ZPO 
Die titelübertragenden Klauseln oder Rechtsnachfolgeklauseln gemäß §§ 727-729 ZPO  bieten die Möglichkeit einen vorhandenen Titel entsprechend, zb auf Erben, TV, Vermögens- oder Firmenübernehmer zu übertragen.​​​ Es soll hier für oder gegen jemanden vollstreckt werden, der im Titel nicht genannt ist. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wie lautet die einfache Vollstreckungsklausel?
„Vorstehende Ausfertigung wird dem ... (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“ § 725 ZPO

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wer erteilt die Vollstreckungsklausel, wenn die Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nur gegen Sicherheitsleistung zulässig ist?
Der UdG, § 724 ZPO bzw der Notar, § 797 ZPO
da die Erbringung der Sicherheitsleistung erst von dem Vollstreckungsorgan vor Beginn der Vollstreckung zu prüfen ist. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wann verjähren Vollstreckungskosten?
Ansprüche auf Erstattung  der Kosten der Zwangsvollstreckung verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB nach 30 Jahren.

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Wer erteilt die qualifizierte Klausel?
Die qualifizierte Klausel wird vom Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG) oder vom Notar (§ 979 Abs. 2 ZPO) erteilt. 

Zwangsvollstreckung - Beginn der Zwangsvollstreckung

Welche Möglichkeiten hat der Gläubiger eine Entscheidung auf Nichterteilung einer qualifizierten Klausel anzufechten?
Erteilt der Rechtspfleger die qualifizierte Klausel nicht, so ist diese Entscheidung binnen einer Notfrist vom  2 Wochen mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1,2 ZPO iVm § 11 Abs. 1 RPflG. Wird die Erteilung vom Notar verweigert, findet dagegen die befristete Beschwerde nach § 58 FamFG iVm § 54 BeurkG statt.

Kann der Nachweis der Rechtsachfolge durch öffentliche Urkunden nicht erbracht werden, steht dem Gläubiger auch die Klauselerteilungsklage nach § 731 ZPO zur Verfügung. 

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