Zulässigkeit at LMU München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Zulässigkeit 

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TESTE DEIN WISSEN

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Erforderlichkeit eines Vorverfahrens 

V. Zuständigkeit des Gerichts

VI. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen

VII. Form und Frist

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TESTE DEIN WISSEN

​A. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 


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TESTE DEIN WISSEN

1. Aufdrängende Sonderzuweisung 

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, § 40 I 1 VwGO

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung 

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TESTE DEIN WISSEN

A. I. 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 


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TESTE DEIN WISSEN

Regelungen, die Verwaltungsrechtsweg ungeachtet des § 40 VwGO eröffnen -> lex specialis zu § 40 I 1 VwGO

z.B.: § 54 I BeamtStG, § 54 I BAföG

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TESTE DEIN WISSEN

A. I. 2. Öffentlich-rechtliche  Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, § 40 I 1 VwGO


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TESTE DEIN WISSEN

Interessentheorie

Subordinationstheorie

Sonderrechtstheorie


doppelte Verfassungsunmittelbarkeit 

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Interessentheorie


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TESTE DEIN WISSEN

zugrundeliegender Rechtssatz, der überwiegend öffentlichen Interessen dient

(P) Was ist öffentliches Interesse

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Subordinationstheorie

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Über-Unterordnungsverhältnis -> öffentlich-rechtliche Streitigkeit 

Gleichordnungsverhältnis -> privatrechtliche Streitigkeit

(P) passt z.B. nicht für Fälle des öffentlich-rechtlichen Vertrags 

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TESTE DEIN WISSEN

Sonderrechtstheorie 

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TESTE DEIN WISSEN

Zuordnungssubjekte der entscheidungsrelevanten Rechtssätze

Rechte und Pflichten der zugrundeliegenden Norm richten sich ausschließlich an Staat/Träger hoheitlicher Gewalt gerade in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger

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TESTE DEIN WISSEN

doppelte Verfassungsunmittelbarkeit 

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TESTE DEIN WISSEN

Streit zwischen zwei Verfassungsorganen 

                                  +

Verfassungsrechtliche Normen streitentscheidend 

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A. I. 3. Abdrängende Sonderzuweisung

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TESTE DEIN WISSEN

Regelungen, die den Verwaltungsrechtsweg trotz Vorliegens des § 40 I 1 VwGO für nicht gegeben erklären


z.B.: 

§ 23 EGGVG: polizeiliche Strafverfolgung

Art. 14 III 4 GG: Enteigungsentschädigung

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TESTE DEIN WISSEN

A. II. Statthafte Klageart

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TESTE DEIN WISSEN

Klägerisches Begehren in der Sache (ggf. nach §§ 88, 86 III VwGO auszulegen)

Anfechtungsklage statthaft, wenn ... ein (nicht erledigter) Verwaltungsakt (§ 42 I Alt. 1 VwGO)

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Begriffsmerkmale des Verwaltungsakt


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TESTE DEIN WISSEN

- Hoheitliche Maßnahme: Einseitige Maßnahme (insb. Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag)

- Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: kein privatrechtlicher Rechtsakt

- Regelung: auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet (Abgrenzung zu Realakten)

- Einzelfall: Regelung eines Einzelfalls (Abgrenzung zu Rechtsnormen)

- Unmittelbare Rechtswirkung nach außen: Begründung von Rechten und Pflichten außenstehender Personen (Abgrenzung zu Verwaltungsinterna, insb. innendienstlichen Weisungen)

- Behörde: Art. 1 II BayVwVfG, jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Abgrenzung zu Rechtsprechung und Gesetzgebung)



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TESTE DEIN WISSEN

A. III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

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TESTE DEIN WISSEN

Kläger-/in muss geltend machen, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 II VwGO)

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Q:

Zulässigkeit 

A:

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthafte Klageart

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Erforderlichkeit eines Vorverfahrens 

V. Zuständigkeit des Gerichts

VI. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen

VII. Form und Frist

Q:

​A. I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 


A:

1. Aufdrängende Sonderzuweisung 

2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, § 40 I 1 VwGO

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung 

Q:

A. I. 1. Aufdrängende Sonderzuweisungen 


A:

Regelungen, die Verwaltungsrechtsweg ungeachtet des § 40 VwGO eröffnen -> lex specialis zu § 40 I 1 VwGO

z.B.: § 54 I BeamtStG, § 54 I BAföG

Q:

A. I. 2. Öffentlich-rechtliche  Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, § 40 I 1 VwGO


A:

Interessentheorie

Subordinationstheorie

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Interessentheorie


A:

zugrundeliegender Rechtssatz, der überwiegend öffentlichen Interessen dient

(P) Was ist öffentliches Interesse

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Über-Unterordnungsverhältnis -> öffentlich-rechtliche Streitigkeit 

Gleichordnungsverhältnis -> privatrechtliche Streitigkeit

(P) passt z.B. nicht für Fälle des öffentlich-rechtlichen Vertrags 

Q:

Sonderrechtstheorie 

A:

Zuordnungssubjekte der entscheidungsrelevanten Rechtssätze

Rechte und Pflichten der zugrundeliegenden Norm richten sich ausschließlich an Staat/Träger hoheitlicher Gewalt gerade in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger

Q:

doppelte Verfassungsunmittelbarkeit 

A:

Streit zwischen zwei Verfassungsorganen 

                                  +

Verfassungsrechtliche Normen streitentscheidend 

Q:

A. I. 3. Abdrängende Sonderzuweisung

A:

Regelungen, die den Verwaltungsrechtsweg trotz Vorliegens des § 40 I 1 VwGO für nicht gegeben erklären


z.B.: 

§ 23 EGGVG: polizeiliche Strafverfolgung

Art. 14 III 4 GG: Enteigungsentschädigung

Q:

A. II. Statthafte Klageart

A:

Klägerisches Begehren in der Sache (ggf. nach §§ 88, 86 III VwGO auszulegen)

Anfechtungsklage statthaft, wenn ... ein (nicht erledigter) Verwaltungsakt (§ 42 I Alt. 1 VwGO)

Q:

Begriffsmerkmale des Verwaltungsakt


A:

- Hoheitliche Maßnahme: Einseitige Maßnahme (insb. Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag)

- Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: kein privatrechtlicher Rechtsakt

- Regelung: auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet (Abgrenzung zu Realakten)

- Einzelfall: Regelung eines Einzelfalls (Abgrenzung zu Rechtsnormen)

- Unmittelbare Rechtswirkung nach außen: Begründung von Rechten und Pflichten außenstehender Personen (Abgrenzung zu Verwaltungsinterna, insb. innendienstlichen Weisungen)

- Behörde: Art. 1 II BayVwVfG, jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (Abgrenzung zu Rechtsprechung und Gesetzgebung)



Q:

A. III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

A:

Kläger-/in muss geltend machen, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 II VwGO)

Zulässigkeit

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