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Exemplary flashcards for Zivil at the LMU München on StudySmarter:

Welches Gesetz vergisst man beim "Erlöschen des Angebots" leicht? 

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Um was geht es im § 150 BGB und wie kann dieser (inhaltlich) aufgeteilt werden?
Welche Gemeinsamkeiten sind vorhanden? 

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Wie wird der Begriff "Antrag" aus dem BGB noch genannt (in den Vorlesungen)?

In welchem § ist der Antrag zu finden?

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Was ist der Unterschied zwischen einem (echten) kaufmännischen Bestätigungsschreiben und einer Auftragsbestätigung? 

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Was passiert, wenn ein Unternehmen/eine Person einem anderen Unternehmen/einer anderen Person ein Angebot macht, & diese nun eine Auftragsbestätigung ausstellt - allerdings mit veränderten Bedingungen?  

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Was ist eine Willenserklärung (Allgemeine Definition)? 

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Was ist bei einer Willenserklärung grundsätzlich zu tun damit diese wirksam ist? Welche Ausnahmen gibt es? 

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Welche Rechtsgeschäfte darf der Minderjährige immer annehmen? 

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Aus welchen Komponenten besteht die Willenserklärung? Und wie können diese weiter unterteilt bzw. näher beschrieben werden? 

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Kann der andere Teil dem Minderjährigen (direkt, also nicht dem Vertreter gegenüber) einen Widerruf erklären? 

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Wer ist der "andere Teil" im Gesetz? Was ist damit gemeint? 

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Was sind die Folgen des Vertragsschlusses?

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Exemplary flashcards for Zivil at the LMU München on StudySmarter:

Zivil

Welches Gesetz vergisst man beim "Erlöschen des Angebots" leicht? 

Den Widerruf (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB), da dieser nicht bei den sonst üblichen § des Angebots steht. 

Zivil

Um was geht es im § 150 BGB und wie kann dieser (inhaltlich) aufgeteilt werden?
Welche Gemeinsamkeiten sind vorhanden? 

Es geht um die verspätete Annahme eines Angebots (§150 Abs. 1) und die Abänderung des Angebots (Abs. 2)
In beiden Fällen wird der Antrag (das Angebot) bei Annahme als Annahme eines neuen Angebots angesehen. Auch wenn im Falle des Abs. 1 das Angebot inhaltlich das gleiche geblieben ist, wird es aufgrund der verstrichenen Annahmefrist als ein neues Angebot angesehen. 

Zivil

Wie wird der Begriff "Antrag" aus dem BGB noch genannt (in den Vorlesungen)?

In welchem § ist der Antrag zu finden?

§ 145 Bindung an den Antrag = Bindung an das Angebot

§ 146 Erlöschen des Antrags = Erlöschen des Angebots

Zivil

Was ist der Unterschied zwischen einem (echten) kaufmännischen Bestätigungsschreiben und einer Auftragsbestätigung? 

  • Ein echtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben liegt vor, wenn das Schreiben auf einen vorher (vermeintlich) geschlossenen Vertrag Bezug nimmt
  • Eine Auftragsbestätigung ist die Annahme eines Angebots. Sie liegt vor, wenn das Schreiben nur auf ein Angebot Bezug nimmt

Zivil

Was passiert, wenn ein Unternehmen/eine Person einem anderen Unternehmen/einer anderen Person ein Angebot macht, & diese nun eine Auftragsbestätigung ausstellt - allerdings mit veränderten Bedingungen?  

Ein Schweigen auf eine abweichende Auftragsbestätigung kann in der Regel nur in Fällen des Geschäftsverkehrs unter Kaufleuten als stillschweigende Annahme des veränderten Vertragsangebots interpretiert werden (§ 362 HGB). Schweigt ein Nicht-Kaufmann auf eine veränderte Auftragsbestätigung, so ist kein Vertrag zustande gekommen.

Zivil

Was ist eine Willenserklärung (Allgemeine Definition)? 

Eine Willenserklärung ist als eine private Willensäußerung, die unmittelbar auf das Herbeiführen einer Rechtsfolge gerichtet ist, zu verstehen.

Zivil

Was ist bei einer Willenserklärung grundsätzlich zu tun damit diese wirksam ist? Welche Ausnahmen gibt es? 

– Sie muss demjenigen den sie betrifft zugestellt (zugegangen) sein (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB) 

Eine Willenserklärung muss also vom Empfänger empfangen (wahrgenommen) worden sein. Grundsatz § 130 BGB gilt entsprechend.
Ausnahmen:
ES gibt auch Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen (z. B. Testament, Auslobung nach § 657 BGB) 

Zivil

Welche Rechtsgeschäfte darf der Minderjährige immer annehmen? 

Rechtsgeschäfte die nur Vorteile haben für den Minderjährigen oder sogar: neutrale Rechtsgeschäfte 

Zivil

Aus welchen Komponenten besteht die Willenserklärung? Und wie können diese weiter unterteilt bzw. näher beschrieben werden? 

Aus einem inneren Tatbestand (Wille) und einem äußeren Tatbestand (Erklärung)

Der Wille kann in:
Handlungswille (Bewusstsein überhaupt zu Handeln ; Bsp. Für fehlenden Handlungswillen: Tiefschlaf) 

Erklärungsbewusstsein  (Rechtsbindungswille) : Bewusstsein überhaupt etwas rechtlich erhebliches zu tun. 

– Geschäftswille _: Mit seiner Erklärung muß der Erklärende beabsichtigen, unmittelbar durch diese Äußerung eine Rechtsfolge zu setzen.  

unterteilt werden. 

Die Erklärung kann 

– ausführlich (mündlich oder schriftlich)

– konkludent (d.h. durch schlüssiges Verhalten) 

oder mit Schweigen 

erfolgen. Doch Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert! Außer bei Kaufleuten.

Zivil

Kann der andere Teil dem Minderjährigen (direkt, also nicht dem Vertreter gegenüber) einen Widerruf erklären? 

Ja, nach § 109 Abs. 1 S. 2 BGB geht das. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt. (S. 1) und in Satz 2 steht, dass der Widerruf auch dem Minderjährigen direkt erklärt werden darf. 

Zivil

Wer ist der "andere Teil" im Gesetz? Was ist damit gemeint? 

“Vertragspartner”, der nicht der Minderjährige ist und auch nicht der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen:
also einfach der Händler, der dem Jugendlichen etwas verkauft.

Begriff erstmals (?) in § 108 Abs. 2 S. 1 BGB zu finden. 

Zivil

Was sind die Folgen des Vertragsschlusses?

vgl. Folie 35: 

Verpflichtungsgeschäft
oder:
Verfügungs-/Erfüllungsgeschäft

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