W.u.V. - VerwaltungsR AT NRW at LMU München | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für W.u.V. - VerwaltungsR AT NRW an der LMU München

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Wo sind die Verweisungsmöglichkeiten des VG geregelt?

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§§ 173 VwGO, 17 a II GVG bieten dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit der Rechtswegverweisung, §§ 83 VwGO, 17 a II GVG die der Zuständigkeitsverweisung.

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Das LG hat zu Unrecht an das VG verwiesen. Welches Prozessrecht, welches materielle Recht findet Anwendung?

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Die Verweisung ist nach § 17a II 3 GVG (iVm. § 173 S. 1 VwGO) bindend. Prozessual findet das Recht des jeweiligen Rechtswegs Anwendung, also Verwaltungsrecht, vgl. § 17 a I GVG. Materiellrechtlich gilt jedoch das Zivilrecht.

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Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn der Streitgegenstand sich nach öffentlichem Recht beurteilt. Hat das VG die Kompetenz, Vorfragen aus dem Zivilrecht zu entscheiden?

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Ja, das Verwaltungsgericht kann auch Vorfragen aus dem Zivilrecht entscheiden. Gem. § 17 II GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Ist die Vorfrage Streitgegenstand eines Verfahrens vor einem anderen Gericht, liegt es ihm Ermessen des Gerichts, die Verhandlung bis zur Entscheidung des anderen (sachnäheren) Gerichts auszusetzen, § 94 S. 1 VwGO.

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Ein Bundesbeamter fordert von seinem Dienstherrn wegen derselben Handlung Schadensersatz aus dem Beamtenverhältnis und aus Amtshaftung. Das nach § 126 BBG zuständige VG hält die Klage unter beiden Aspekten für unbegründet. Wie entscheidet es?

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Es wird den Schadensersatzanspruch aus dem Beamtenverhältnis ablehnen und hinsichtlich der Amtshaftung an den ordentlichen Rechtsweg verweisen. Art. 34 S. 3 GG ist höherrangiges Recht, so dass § 17 II 1 GVG nicht gilt. Einen Hinweis darauf gibt § 17 II 2 GVG, der allerdings wegen Art. 34 S. 3 GG nur deklaratorisch ist.

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Kann in dem Prozess vor dem VG mit einer zivilrechtlichen Forderung aufgerechnet werden?

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Ob die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung möglich ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Die wohl h.M. befürwortet dies aus Gründen der Prozess- und Verfahrensökonomie. § 17 II GVG spricht von einer Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Dagegen wird teilweise eingewandt, dass die Aufrechnung keinen rechtlichen Gesichtspunkt iSv. § 17 II GVG darstellt, sondern nur eine tatsächliche Frage. Eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen wird danach abgelehnt

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Welche Klagetypen kennt die VwGO?

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Gestaltungsklagen: Anfechtungsklage (Gericht gestaltet die Rechtslage neu, indem der Verwaltungsakt aufgehoben wird) Leistungsklagen: Verpflichtungsklage (auf VA gerichtet), Allgemeine Leistungsklage (nicht auf VA gerichtet) Feststellungsklagen: Allgemeine Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Normenkontrollklage Für alle Klagetypen gibt es zudem die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes: § 47 VI VwGO für Normenkontrollklagen, § 80 V VwGO für Anfechtungsklagen und § 123 VwGO für alle anderen Klagen.

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Was ist bei § 40 I VwGO zu prüfen?

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1) Aufdrängende Sonderzuweisung geht der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO vor (zB § 126 I VwGO für Klagen aus dem Beamtenverhältnis).


2) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

-> Sonderrechtstheorie, uU actus contrarius


3) Nichtverfassungsrechtlicher Art

-> Keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit


4) Keine abdrängende Sonderzuweisung

- zB Art. 34 S. 3 GG für Amtshaftungsansprüche

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Wie ist das Zulässigkeitsschema einer verwaltungsgerichtlichen Klage?

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I. Statthafte Klageart 


II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO 


III. Vorverfahren, § 68 ff. VwGO 


IV. Klagegegner, § 78 VwGO 


V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO 


VI. Form und Frist, § 74 I und § 81 VwGO 


VII. Gerichtszuständigkeit, §§ 45, 52 VwGO


VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis


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Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Anfechtungsklage?

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Die Klage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.

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Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

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Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 V VwGO. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts hat. (In diesem Fall ist die Sache spruchreif, § 113 V 1 VwGO - anderenfalls hat der Kläger nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 V 2 VwGO.)

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Nennen Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.

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1) Anwendbarkeit des GaststättenG (§ 1 GaststättenG) 


2) Genehmigungsbedürftigkeit (§ 2 GaststättenG) 


3) Genehmigungsfähigkeit, also kein Vorliegen von Versagungsgründen (§ 4 GaststättenG)


4) Rechtsfolge: Die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist eine gebundene Entscheidung, d.h. sie steht nicht im Ermessen der Behörde (arg.: Umkehrschluss aus § 4 GaststättenG)

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Wie kann der unerlaubte Betrieb einer Gaststätte unterbunden werden?

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Der unerlaubte Betrieb einer Gaststätte kann gem. § 15 II GewO iVm § 31 GaststättenG verhindert werden. 

Das Gaststättengesetz ist nur eine Sonderform des Gewerberechts! § 31 Gaststättengesetz schlägt die Brücke zu den allgemeinen Vorschriften.

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Q:

Wo sind die Verweisungsmöglichkeiten des VG geregelt?

A:

§§ 173 VwGO, 17 a II GVG bieten dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit der Rechtswegverweisung, §§ 83 VwGO, 17 a II GVG die der Zuständigkeitsverweisung.

Q:

Das LG hat zu Unrecht an das VG verwiesen. Welches Prozessrecht, welches materielle Recht findet Anwendung?

A:

Die Verweisung ist nach § 17a II 3 GVG (iVm. § 173 S. 1 VwGO) bindend. Prozessual findet das Recht des jeweiligen Rechtswegs Anwendung, also Verwaltungsrecht, vgl. § 17 a I GVG. Materiellrechtlich gilt jedoch das Zivilrecht.

Q:

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn der Streitgegenstand sich nach öffentlichem Recht beurteilt. Hat das VG die Kompetenz, Vorfragen aus dem Zivilrecht zu entscheiden?

A:

Ja, das Verwaltungsgericht kann auch Vorfragen aus dem Zivilrecht entscheiden. Gem. § 17 II GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Ist die Vorfrage Streitgegenstand eines Verfahrens vor einem anderen Gericht, liegt es ihm Ermessen des Gerichts, die Verhandlung bis zur Entscheidung des anderen (sachnäheren) Gerichts auszusetzen, § 94 S. 1 VwGO.

Q:

Ein Bundesbeamter fordert von seinem Dienstherrn wegen derselben Handlung Schadensersatz aus dem Beamtenverhältnis und aus Amtshaftung. Das nach § 126 BBG zuständige VG hält die Klage unter beiden Aspekten für unbegründet. Wie entscheidet es?

A:

Es wird den Schadensersatzanspruch aus dem Beamtenverhältnis ablehnen und hinsichtlich der Amtshaftung an den ordentlichen Rechtsweg verweisen. Art. 34 S. 3 GG ist höherrangiges Recht, so dass § 17 II 1 GVG nicht gilt. Einen Hinweis darauf gibt § 17 II 2 GVG, der allerdings wegen Art. 34 S. 3 GG nur deklaratorisch ist.

Q:

Kann in dem Prozess vor dem VG mit einer zivilrechtlichen Forderung aufgerechnet werden?

A:

Ob die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung möglich ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Die wohl h.M. befürwortet dies aus Gründen der Prozess- und Verfahrensökonomie. § 17 II GVG spricht von einer Entscheidung unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Dagegen wird teilweise eingewandt, dass die Aufrechnung keinen rechtlichen Gesichtspunkt iSv. § 17 II GVG darstellt, sondern nur eine tatsächliche Frage. Eine Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen wird danach abgelehnt

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Q:

Welche Klagetypen kennt die VwGO?

A:

Gestaltungsklagen: Anfechtungsklage (Gericht gestaltet die Rechtslage neu, indem der Verwaltungsakt aufgehoben wird) Leistungsklagen: Verpflichtungsklage (auf VA gerichtet), Allgemeine Leistungsklage (nicht auf VA gerichtet) Feststellungsklagen: Allgemeine Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Normenkontrollklage Für alle Klagetypen gibt es zudem die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes: § 47 VI VwGO für Normenkontrollklagen, § 80 V VwGO für Anfechtungsklagen und § 123 VwGO für alle anderen Klagen.

Q:

Was ist bei § 40 I VwGO zu prüfen?

A:

1) Aufdrängende Sonderzuweisung geht der Generalklausel des § 40 I 1 VwGO vor (zB § 126 I VwGO für Klagen aus dem Beamtenverhältnis).


2) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

-> Sonderrechtstheorie, uU actus contrarius


3) Nichtverfassungsrechtlicher Art

-> Keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit


4) Keine abdrängende Sonderzuweisung

- zB Art. 34 S. 3 GG für Amtshaftungsansprüche

Q:

Wie ist das Zulässigkeitsschema einer verwaltungsgerichtlichen Klage?

A:

I. Statthafte Klageart 


II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO 


III. Vorverfahren, § 68 ff. VwGO 


IV. Klagegegner, § 78 VwGO 


V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO 


VI. Form und Frist, § 74 I und § 81 VwGO 


VII. Gerichtszuständigkeit, §§ 45, 52 VwGO


VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis


Q:

Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Anfechtungsklage?

A:

Die Klage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.

Q:

Wie lautet der Obersatz für die Begründetheit einer Verpflichtungsklage?

A:

Die Verpflichtungsklage hat Erfolg, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 V VwGO. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts hat. (In diesem Fall ist die Sache spruchreif, § 113 V 1 VwGO - anderenfalls hat der Kläger nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 V 2 VwGO.)

Q:

Nennen Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.

A:

1) Anwendbarkeit des GaststättenG (§ 1 GaststättenG) 


2) Genehmigungsbedürftigkeit (§ 2 GaststättenG) 


3) Genehmigungsfähigkeit, also kein Vorliegen von Versagungsgründen (§ 4 GaststättenG)


4) Rechtsfolge: Die Erteilung der Gaststättenerlaubnis ist eine gebundene Entscheidung, d.h. sie steht nicht im Ermessen der Behörde (arg.: Umkehrschluss aus § 4 GaststättenG)

Q:

Wie kann der unerlaubte Betrieb einer Gaststätte unterbunden werden?

A:

Der unerlaubte Betrieb einer Gaststätte kann gem. § 15 II GewO iVm § 31 GaststättenG verhindert werden. 

Das Gaststättengesetz ist nur eine Sonderform des Gewerberechts! § 31 Gaststättengesetz schlägt die Brücke zu den allgemeinen Vorschriften.

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