W.u.V.- VerwaltungsR AT Nds at LMU München | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für W.u.V.- VerwaltungsR AT Nds an der LMU München

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 10


Welche Klagemöglichkeiten hat der Bürger gegen Nebenbestimmungen?

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Dem Kläger stehen die Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmung oder die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Nebenbestimmung zur Verfügung. Vgl. dazu umfassend Übersicht 5.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 2


Ist der Betrieb einer Gaststätte in Niedersachsen erlaubnispflichtig?

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Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder zuständig für das Gaststättenrecht. Soweit die Länder keine eigenen GastG erlassen haben, ordnet das GastG des Bundes eine Erlaubnispflichtigkeit an. Im NdsGastG ist in § 2 NdsGastG aber nur eine Anzeige- und keine Erlaubnispflicht vorgesehen.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 9


Was versteht man unter dem sogenannten Kopplungsverbot?

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Das Kopplungsverbot (§ 56 I 2 VwVfG) soll vor dem (S) Ausverkauf von Hoheitsrechten schützen. Leistung und Gegenleistung müssen danach angemessen sein und in einem sachlichen Zusammenhang stehen, also demselben Interesse dienen.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 6


Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?


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1.Regelungsfunktion: VA entfaltet nach Bestandskraft Bindungswirkung
Arten von Bindungswirkung:


Tatbestandswirkung: 

Nur Bindung an den Tenor des VA, Regelfall


Feststellungswirkung:
Bindung an den Tenor und die Gründe des VA (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 35 III


GewO) Konzentrationswirkung:
eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 13 BImSchG, § 75 VwVfG)


Titelfunktion:
Verwaltung kann bestimmte VAe, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. VA ist insoweit Vollstreckungstitel, vgl. VwVG.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 8


Erläutern Sie § 44a VwGO!

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Grundsätzlich ist eine Anfechtung von Verfahrenshandlungen nicht möglich, wenn sie im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die Sachentscheidung gerügt werden. Zweck der Vorschrift ist es, Verzögerungen des Verwaltungsverfahrens zu verhindern. Verfahrens Probleme können sich allerdings durch § 46 VwVfG stellen, nach dem bestimmte Verfahrensfehler auch später unbeachtlich sind und nicht geheilt werden können. 


Der Rechtsschutz des Bürgers könnte ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund muss der Begriff der Verfahrenshandlungen eingeschränkt ausgelegt werden, vgl. Frage 3.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 10


Wann ist ausnahmsweise eine rechtswidrige unanfechtbare Nebenbestimmung nicht durchsetzbar?

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Eine rechtswidrige unanfechtbare Nebenbestimmung ist nicht durchsetzbar, wenn sie nichtig ist.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 3


Worin liegt das „Wesen“ der Suspensivwirkung?

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Suspensiveffekt bedeutet, dass aus der angefochtenen Entscheidung für die Dauer der aufschiebenden Wirkung keine endgültigen rechtlichen Folgen hergeleitet werden dürfen. Er stellt einen Ausgleich zu § 43 II VwVfG dar, nachdem auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam ist. 


Teilweise wird das mit einer Wirksamkeitshemmung begründet: Der angefochtene VA ist vorläufig nicht wirksam. Gegen diese Ansicht spricht aber § 43 I, II VwVfG, der die Fälle der Unwirksamkeit eines VAs abschließend aufzählt. Die h.M. geht daher von einer Vollzugshemmung aus, d.h. der VA ist zwar wirksam, aber vorläufig nicht vollziehbar. Im Ergebnis besteht freilich nach beiden Ansichten kein Unterschied, da auch ein nicht wirksamer VA nicht vollziehbar ist. Einziger Unterschied etwa bei Rückforderung von Bezügen nach z.B. § 84 a BBG, vgl. dazu Besprechung im Kurs.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 9


Grenzen Sie den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Verwaltungsakt ab!

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Beim öffentlich-rechtlichen Vertrag besteht kein Subordinationsverhältnis, sondern Gleichordnung. Der Bürger wird entscheidend in den Regelungsbereich mit einbezogen. Problematisch ist die Abgrenzung zwischen einem öffentlich-rechtlichen Vertrag und einem zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt. Ausschlaggebend ist, wie hoch die Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Regelung sind. Sind Behörde und Bürger gleichberechtigte Vertragspartner, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, die Erklärung des Bürgers ist Existenzvoraussetzung. 


Beim zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt ist die Erklärung des Bürgers nur Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, vgl. auch Vertiefungsfragen zu VerwR AT Fall 5.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 6


Wie lassen sich die Verwaltungsakte nach ihrem Inhalt einteilen?

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- befehlende VAe (Gebot/ Verbot)
- gestaltende VAe (Begründung eines neuen Status)
- feststellende VAe (Klärung einer Rechtslage)

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Kann das VG auch an das BVerfG verweisen?

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Nein, da das Bundesverfassungsgericht nicht zum Rechtsweg iSd § 17 a II GVG gehört, weil es keinen Verfassungsrechtsweg gibt. Ansonsten würde das BVerfG zur Superrevisionsinstanz werden, da sie an die Verweisung des Gerichts gebunden wäre, vgl. § 17 a II 3 GVG. Art. 93 GG enthält aber einen Ausschließlichkeitskatalog der Zuständigkeiten.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Wie lautet das allgemeine Schema für die Prüfung der Begründetheit?

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Die Klage ist begründet, soweit das Verwaltungshandeln oder unterlassen rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Vgl. Übersicht 2.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 2


Was ist beim Prüfungspunkt „Rechtsgrundlage“ zu prüfen?

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Bei der Prüfung der Rechtsgrundlage ist zu problematisieren, ob eine Rechtsgrundlage überhaupt erforderlich ist ((P) Leistungsverwaltung), ob eine speziellere Rechtsgrundlage existiert ((P) Sperrwirkung des Spezialgesetzes) und ob die Rechtsgrundlage selbst rechtmäßig ist (insb. bei fiktiven Gesetzen/ RVO/ Satzungen).

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Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 10


Welche Klagemöglichkeiten hat der Bürger gegen Nebenbestimmungen?

A:

Dem Kläger stehen die Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmung oder die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Nebenbestimmung zur Verfügung. Vgl. dazu umfassend Übersicht 5.

Q:

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Fall 2


Ist der Betrieb einer Gaststätte in Niedersachsen erlaubnispflichtig?

A:

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder zuständig für das Gaststättenrecht. Soweit die Länder keine eigenen GastG erlassen haben, ordnet das GastG des Bundes eine Erlaubnispflichtigkeit an. Im NdsGastG ist in § 2 NdsGastG aber nur eine Anzeige- und keine Erlaubnispflicht vorgesehen.

Q:

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Fall 9


Was versteht man unter dem sogenannten Kopplungsverbot?

A:

Das Kopplungsverbot (§ 56 I 2 VwVfG) soll vor dem (S) Ausverkauf von Hoheitsrechten schützen. Leistung und Gegenleistung müssen danach angemessen sein und in einem sachlichen Zusammenhang stehen, also demselben Interesse dienen.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 6


Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?


A:

1.Regelungsfunktion: VA entfaltet nach Bestandskraft Bindungswirkung
Arten von Bindungswirkung:


Tatbestandswirkung: 

Nur Bindung an den Tenor des VA, Regelfall


Feststellungswirkung:
Bindung an den Tenor und die Gründe des VA (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 35 III


GewO) Konzentrationswirkung:
eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 13 BImSchG, § 75 VwVfG)


Titelfunktion:
Verwaltung kann bestimmte VAe, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. VA ist insoweit Vollstreckungstitel, vgl. VwVG.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 8


Erläutern Sie § 44a VwGO!

A:

Grundsätzlich ist eine Anfechtung von Verfahrenshandlungen nicht möglich, wenn sie im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die Sachentscheidung gerügt werden. Zweck der Vorschrift ist es, Verzögerungen des Verwaltungsverfahrens zu verhindern. Verfahrens Probleme können sich allerdings durch § 46 VwVfG stellen, nach dem bestimmte Verfahrensfehler auch später unbeachtlich sind und nicht geheilt werden können. 


Der Rechtsschutz des Bürgers könnte ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund muss der Begriff der Verfahrenshandlungen eingeschränkt ausgelegt werden, vgl. Frage 3.

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Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 10


Wann ist ausnahmsweise eine rechtswidrige unanfechtbare Nebenbestimmung nicht durchsetzbar?

A:

Eine rechtswidrige unanfechtbare Nebenbestimmung ist nicht durchsetzbar, wenn sie nichtig ist.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 3


Worin liegt das „Wesen“ der Suspensivwirkung?

A:

Suspensiveffekt bedeutet, dass aus der angefochtenen Entscheidung für die Dauer der aufschiebenden Wirkung keine endgültigen rechtlichen Folgen hergeleitet werden dürfen. Er stellt einen Ausgleich zu § 43 II VwVfG dar, nachdem auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt grds. wirksam ist. 


Teilweise wird das mit einer Wirksamkeitshemmung begründet: Der angefochtene VA ist vorläufig nicht wirksam. Gegen diese Ansicht spricht aber § 43 I, II VwVfG, der die Fälle der Unwirksamkeit eines VAs abschließend aufzählt. Die h.M. geht daher von einer Vollzugshemmung aus, d.h. der VA ist zwar wirksam, aber vorläufig nicht vollziehbar. Im Ergebnis besteht freilich nach beiden Ansichten kein Unterschied, da auch ein nicht wirksamer VA nicht vollziehbar ist. Einziger Unterschied etwa bei Rückforderung von Bezügen nach z.B. § 84 a BBG, vgl. dazu Besprechung im Kurs.

Q:

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Fall 9


Grenzen Sie den öffentlich-rechtlichen Vertrag vom Verwaltungsakt ab!

A:

Beim öffentlich-rechtlichen Vertrag besteht kein Subordinationsverhältnis, sondern Gleichordnung. Der Bürger wird entscheidend in den Regelungsbereich mit einbezogen. Problematisch ist die Abgrenzung zwischen einem öffentlich-rechtlichen Vertrag und einem zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt. Ausschlaggebend ist, wie hoch die Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Regelung sind. Sind Behörde und Bürger gleichberechtigte Vertragspartner, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, die Erklärung des Bürgers ist Existenzvoraussetzung. 


Beim zustimmungsbedürftigen Verwaltungsakt ist die Erklärung des Bürgers nur Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, vgl. auch Vertiefungsfragen zu VerwR AT Fall 5.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 6


Wie lassen sich die Verwaltungsakte nach ihrem Inhalt einteilen?

A:

- befehlende VAe (Gebot/ Verbot)
- gestaltende VAe (Begründung eines neuen Status)
- feststellende VAe (Klärung einer Rechtslage)

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Kann das VG auch an das BVerfG verweisen?

A:

Nein, da das Bundesverfassungsgericht nicht zum Rechtsweg iSd § 17 a II GVG gehört, weil es keinen Verfassungsrechtsweg gibt. Ansonsten würde das BVerfG zur Superrevisionsinstanz werden, da sie an die Verweisung des Gerichts gebunden wäre, vgl. § 17 a II 3 GVG. Art. 93 GG enthält aber einen Ausschließlichkeitskatalog der Zuständigkeiten.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Wie lautet das allgemeine Schema für die Prüfung der Begründetheit?

A:

Die Klage ist begründet, soweit das Verwaltungshandeln oder unterlassen rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Vgl. Übersicht 2.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 2


Was ist beim Prüfungspunkt „Rechtsgrundlage“ zu prüfen?

A:

Bei der Prüfung der Rechtsgrundlage ist zu problematisieren, ob eine Rechtsgrundlage überhaupt erforderlich ist ((P) Leistungsverwaltung), ob eine speziellere Rechtsgrundlage existiert ((P) Sperrwirkung des Spezialgesetzes) und ob die Rechtsgrundlage selbst rechtmäßig ist (insb. bei fiktiven Gesetzen/ RVO/ Satzungen).

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