VL Kollektives AR at LMU München

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Gesetzliche Grundlagen Arbeitskampf

Bundesgesetze

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normativer Teil

Ausnahme Wirkung der Rechtsnormen

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Gesetzliche Grundlagen Arbeitskampf

"Richterrecht"

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Verhältnismäßigkeit Streik

Verhältnismäßigkeit i.e.S.

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Arbeitskampfrecht

gesetzliche Grundlagen

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Aussperrung

Begriff

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Fall 1b

A lügt beim Bewerbungsgespräch mit B-GmbH (Mitglied bei Gewerkschaft X), als er nach der Gewerkschaftszugehörigkeit gefragt wird, obwohl er Mitglied der Gewerkschaft Y ist.

Nachdem die Gewerkschaft Y von dem Vorfall erfahren hat, macht sie gegenüber M künftige Unterlassung der Abwerbung ihrer Mitglieder geltend. Zu Recht?

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Voraussetzungen Streik

5. & 6.

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Voraussetzungen Streik

4. Tariflich regelbares Ziel

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Voraussetzungen Streik

3. kein Verstoß gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht

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normativer Teil:

Wann gelten die Regelungen verbindlich?

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Fall 2a

Betriebsratmitglied M will AN der B-GmbH mit Werbemaßnahmen überzeugen, in Gewerkschaft X einzutreten.

Entgegen der Anweisung der B-GmbH:

  1. legt Infomaterial in Pausenräumen aus
  2. spricht AN während der Arbeitszeit an
  3. Plakate an Möbeln & Buttons an Arbeitskleidung

--> M bekommt eine Abmahnung

Einige Tage später nimmt M an Tarifverhandlungen teil --> B-GmbH kürzt das Arbeitsentgelt für diesen Zeitraum


1a)  Kann M die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte sowie die

vollständige Zahlung des Arbeitsentgelts verlangen?

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Exemplary flashcards for VL Kollektives AR at the LMU München on StudySmarter:

VL Kollektives AR

Gesetzliche Grundlagen Arbeitskampf

Bundesgesetze

Bundesgesetze:

  • § 74 Abs. 2 BetrVG, § 66 Abs. 2 BPersVG (Kampfverbot im Bereich von Betriebsverfassung und Personalvertretung
  • § 25 KSchG (keine Anwendung des KSchG auf Arbeitskampfmaßnahmen)
  • § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus Kampfhandlungen)
  • § 160 SGB III (Neutralitätspflicht der Bundesagentur
  • für Arbeit)
  • § 91 Abs. 6 SGB IX (Wiedereinstellungsanspruch Schwerbehinderter)

VL Kollektives AR

normativer Teil

Ausnahme Wirkung der Rechtsnormen

(1) Öffnungsklausel, § 4 Abs. 3 TVG:

Wenn der Tarifvertrag dies erlaubt, sind abweichende Regelungen zuungunsten von Arbeitnehmern zulässig.

(2) Günstigkeitsprinzip, § 4 Abs. 3 TVG: 

Dieser Begriff ist selbsterklärend. Vereinbarungen, die vom Tarifvertrag abweichen aber zugunsten eines Arbeitnehmers wirken, sind ebenfalls zulässig.

(3) Sog. Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG): 

Für den Zeitraum nach Beendigung des Tarifvertrags stellt sich die Frage, ob der Tarifvertrag weitergelten sollte. Schließlich haben die Parteien des Tarifvertrags ein Interesse, dass kein tariffreier (Zeit)Raum entsteht. Daher gelten die Tarifnormen weiter, können aber in diesem Zeitraum auch zuungunsten des Arbeitnehmers geändert werden.

VL Kollektives AR

Gesetzliche Grundlagen Arbeitskampf

"Richterrecht"

Aufgrund der Tatsache, dass nur wenige Regelungen zum Arbeitskampf existieren, ist die Bedeutung der Rechtsprechung (Bundesarbeitsgericht) und der juristischen Literatur als sehr hoch zu bewerten. Zahlreiche Grundsätze im Arbeitskampfrecht wurden von ihnen entwickelt.

VL Kollektives AR

Verhältnismäßigkeit Streik

Verhältnismäßigkeit i.e.S.


Verhältnismäßig i.e.S. ist ein Arbeitskampfmittel, das sich unter hinreichender Würdigung der grundrechtlich gewährleisteten Betätigungsfreiheit zur Erreichung des angestrebten Kampfziels unter Berücksichtigung der Rechtspositionen der von der Kampfmaßnahme unmittelbar oder mittelbar Betroffenen als angemessen darstellt. Hier steht den Arbeitskampfparteien keine Einschätzungsprärogative  zu, weil es nicht um eine tatsächliche Einschätzung, sondern um eine rechtliche Abwägung geht. Da es das Wesen einer Arbeitskampfmaßnahme ist, durch Zufügung von Nachteilen Druck auszuüben, ist ein Kampfmittel erst dann unverhältnismäßig, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Umstands als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich

geschützter Rechtspositionen darstellt.

VL Kollektives AR

Arbeitskampfrecht

gesetzliche Grundlagen

Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG geht also davon aus, dass Arbeitskämpfe grundsätzlich zulässig sind. Die absolut h.M. geht davon aus, dass Art. 9 Abs. 3 GG das Streitrecht schützt. Das gilt auch für die Aussperrung.

Grundgesetz:

enthält keine ausdrückliche Garantie des Arbeitskampfs

Verfassungen der Länder:

einige Verfassungen enthalten ausdrückliche Vorschriften über den Arbeitskampf

Bundesgesetze:

  • § 74 Abs. 2 BetrVG, § 66 Abs. 2 BPersVG (Kampfverbot im Bereich von Betriebsverfassung und Personalvertretung
  • § 25 KSchG (keine Anwendung des KSchG auf Arbeitskampfmaßnahmen)
  • § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus Kampfhandlungen)
  • § 160 SGB III (Neutralitätspflicht der Bundesagentur
  • für Arbeit)
  • § 91 Abs. 6 SGB IX (Wiedereinstellungsanspruch Schwerbehinderter)

Europäische Sozialcharta:

Art. 6 Nr. 4

–> erkennt das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf Arbeitskampfmaßnahmen bei Interessenkonflikten an.

Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 11 Abs. 1 EMRK

“Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.

Charta der Grundrechte der EU

Art. 28 GRC

–> Garantiert AN & AG sowie ihren jeweiligen Organisationen das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und abzuschließen sowie  bei Interessenkonflikten kollektive

Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen.

VL Kollektives AR

Aussperrung

Begriff

d.h. die Ausschließung von der Arbeit, die von einem oder mehreren Arbeitgebern planmäßig und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer erklärt wird und mit der Weigerung einhergeht, für die ausgefallene Arbeit eine Vergütung zu leisten

VL Kollektives AR

Fall 1b

A lügt beim Bewerbungsgespräch mit B-GmbH (Mitglied bei Gewerkschaft X), als er nach der Gewerkschaftszugehörigkeit gefragt wird, obwohl er Mitglied der Gewerkschaft Y ist.

Nachdem die Gewerkschaft Y von dem Vorfall erfahren hat, macht sie gegenüber M künftige Unterlassung der Abwerbung ihrer Mitglieder geltend. Zu Recht?

Zu prüfen: Unterlassungsanspruch der Y-Gewerkschaft gegenüber M aus §§1004 I 2, 823 I, Art. 9 III GG

 

  • An sich: Betriebsratsmitglied, das Mitglied einer Gewerkschaft ist, darf im Betrieb Werbung machen –> pos. indiv. Koalitionsfreiheit (§ 74 III BetrVG)
    –> aber: entgegenstehende Rechte Dritter berücksichtigen
    –> man darf zur Werbung keine rechtswidrigen Mittel benutzen

      Hier:

  • Verstoß gegen Neutralitätsgebot des Betriebsrats (§2 Abs. 1 BetrVG)
  • Verletzt Gewerkschaft Y in positiver kollektiven Koalitionsfreiheit

Ergebnis: Y hat Anspruch auf Unterlassung einer solchen Abwerbung ihrer Mitglieder

VL Kollektives AR

Voraussetzungen Streik

5. & 6.

5. Gegen den sozialen Gegenspieler (i.d.R. Arbeitgeber)

6. Durch eine Gewerkschaft geführt

VL Kollektives AR

Voraussetzungen Streik

4. Tariflich regelbares Ziel

Das Ziel muss Gegenstand eines Tarifvertrags sein können, Der AK muss sich auf ein tariflich regelbares Ziel beziehen.

Die Parteien müssen eine Tarifregelung anstreben.

VL Kollektives AR

Voraussetzungen Streik

3. kein Verstoß gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht

Zu einem Arbeitskampf darf erst dann aufgerufen werden, wenn die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag abgelaufen ist. 

Unter Friedenspflicht versteht man die Verpflichtung, während der Dauer des Tarifvertrags von Arbeitskampfmaßnahmen in bestimmtem Umfang keinen Gebrauch zu machen. Verstößt ein

Arbeitskampf gegen die Friedenspflicht, so ist er insgesamt rechtswidrig, auch wenn gleichzeitig Forderungen durchgesetzt werden sollen, für die keine Friedenspflicht besteht

  •  Die absolute Friedenspflicht verbietet schlechthin jeden Arbeitskampf.
  • Die relative Friedenspflicht verbietet Arbeitskämpfe, die sich gegen bestehende Tarifverträge im ganzen oder gegen einzelne ihrer Bestimmungen richten, die also die Beseitigung oder Änderung laufender Tarifverträge anstreben.

VL Kollektives AR

normativer Teil:

Wann gelten die Regelungen verbindlich?

Voraussetzung ist die beiderseitige Tarifgebundenheit (§ 3 Abs.1 TVG) oder die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags (§ 5 TVG). Bitte lesen Sie diese beiden Normen. In diesem Fall gelten diese sog. tariflichen Individualnormen unmittelbar und zwingend.

VL Kollektives AR

Fall 2a

Betriebsratmitglied M will AN der B-GmbH mit Werbemaßnahmen überzeugen, in Gewerkschaft X einzutreten.

Entgegen der Anweisung der B-GmbH:

  1. legt Infomaterial in Pausenräumen aus
  2. spricht AN während der Arbeitszeit an
  3. Plakate an Möbeln & Buttons an Arbeitskleidung

--> M bekommt eine Abmahnung

Einige Tage später nimmt M an Tarifverhandlungen teil --> B-GmbH kürzt das Arbeitsentgelt für diesen Zeitraum


1a)  Kann M die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte sowie die

vollständige Zahlung des Arbeitsentgelts verlangen?

I. M könnte von der B-GmbH die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte aufgrund des Arbeitsvertrages i.V.m. §§ 1004 I 2 BGB analog, 241 II BGB verlangen.

 

1. AV zw. M & B-GmbH (+)

2. § 241 II BGB: Dem AG ist es verwehrt, durch unrichtige, das berufliche Fortkommen berührende Tatsachenbehauptungen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu beeinträchtigen. Bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des AN kann dieser Beseitigung (§ 1004 BGB analog) verlangen.

a) Verteilen & Auslegen von Infomaterial in Pausenräumen –> Verstoß gegen Anweisung

  •  Möglicherweise arbeitsvertragliche Pflichten verletzt, wenn Anweisung rechtmäßig (nicht verletzt, wenn Verstoß gegen Art. 9 III 1 GG)
  • Art. 9 III 1 GG umfasst im Rahmen der Bestandsgarantie auch das Recht zur Werbung und Unterrichtung über deren Ziele –> Sicherung Fortbestand Koalition
    –> Einschränkung: neg. Koalitionsfreiheit + Rechte Dritter

–> Anweisung Verstoß gegen Art. 9 III 1 GG –>  arbeitsvertragliche Pflichten nicht verletzt

b) Ansprechen während Arbeitszeit

  • arbeitsvertragliche Pflichten: ist zur Unterlassung solcher Handlungen verpflichtet, die den Vertragszweck und Betriebsablauf beeinträchtigen (§ 241 II BGB)
  • es gibt genug Möglichkeiten zu werben, auch außerhalb der Arbeitszeit
    –> Verhalten des M nicht durch Art. 9 III 1 GG gerechtfertigt

c) Anbringen Plakate & Buttons

  • Beeinträchtigung Eigentum der Firma
    –> nicht zulässig


Vorwürfe z.T. unberechtigt –> d.h. Unzulässigkeit der Abmahnung insgesamt –> Entfernung aus Personalakte

 

Ergebnis: Dem M steht damit aufgrund des Arbeitsvertrages i.V.m. §§ 1004 I 2 analog, 241 II BGB gegen B-GmbH ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu. Er kann damit die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte von der B-GmbH verlangen.

 

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