Vewaltungsrecht at LMU München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Abgrezungstheorien ÖRecht-Privatrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Interessentheorie
Subordinationtheorie
Modifizierte Subjekttheorie = Rechtsnorm ist öffentlich rechtlich, wenn sie einen Hoheitsträger als solchen in seiner Eigenschaft als Subjekt in hoheitliche Gewalt berechtigt oder Verpflichtet 
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Wie ist die Gefahr? 

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Gefahr ist ein Zustand der Schadenseintritt erwarten lässt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

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Begünstigter Verwaltungsakt 

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Ist ein Verwaltungsakt , der ein Recht oder einen rechtserheblichenVorteil  begründet oder betätigt

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TESTE DEIN WISSEN

Zweck des Verwaltungsverfahren

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TESTE DEIN WISSEN

effektive & effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben

demokratische Legitimation von Verwaltungsentscheidungen 

Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger 


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Prüfungsaufbau . Umdeutung eines Fehlerhafte Verwaltungsaktes § 47 VwVfG 

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1. Fehlerhafte Verwaltungsakt 

2. Umdeutungsbefugnis 

3. Zulässigkeit § 47 I VwVfG 

- Zielidentität des alten und des neuen Verwaltungsakts

-Hypothetische formelle Rechtmäßigkeit des neuen Verwaltungsaktes 

-materielle Rechtmäßigkeit des neuen 

4. Unzulässigkeit 

-erkennbarere entgegenstehender Behördenwillen 

- Rechtsverschlechterung für den Betroffenen 

-Ausschluss der Rücknahme des alten Verwaltungsakts

- Keine Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsakts in einen Ermessensverwaltungsakt



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Streitentscheid isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen 

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TESTE DEIN WISSEN

H.L geht von Teilbarkeit aus, wenn VA teilbar ist. Dafür spricht der Wortlaut " soweit" des § 113 I Nr. 1 VwGO 

dagegen spricht, dass bei ermessensentschedungen in den Spielraum der Behörde eingeschritten wird. eine bestimmte Entscheidung wird dieser aufgezwungen. Mögliche Lösung wäre der Behörde einen widerruf ist § 49 Nr. 2 VwVfG zu erlauben


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Anfechtungsklage § 46 I Fall. 1 VwGO

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Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakt 

Z. B Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

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Organisationsaufbau -Unmittelbare Staatsverwaltung 

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Dreigliedriger Organisationsaufbau:

Oberste Behörde -Ministerium 

Mittelbehörde Bezirksregierung 

untere Behörde Polizeipräsident

Zweigliedriger Organisationsaufbau 

Oberste Behörde -

Obere Behörde - Bundeskriminalamt



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TESTE DEIN WISSEN

Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I S. 4 VwGO 

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Bestellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

Z.B  K wendet sich im Juni gegen das im Mai erlassene Versammlungsverbot 

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Adressatentheorie 

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Der Adressat eines möglichen rechtswidirgen belastenden VA Mus zumindestens in seine rechten aus Art. 2 I GG verletzt sein. 

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Verpflichtngsklage § 42 I Fall. 2 VwGO

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Spezialfall der Leistungsklage , Gerichte auf den erlass eines Verwaltungsrates.

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Berechnung beginn der Drei-Tages-Frist

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Der Tag der Aufgabe des VA wird nicht mitgezählt gem § 41 II VwVfG i.V.m .31 I VwVfG und § 187 I BGB 

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Q:
Abgrezungstheorien ÖRecht-Privatrecht
A:
Interessentheorie
Subordinationtheorie
Modifizierte Subjekttheorie = Rechtsnorm ist öffentlich rechtlich, wenn sie einen Hoheitsträger als solchen in seiner Eigenschaft als Subjekt in hoheitliche Gewalt berechtigt oder Verpflichtet 
Q:

Wie ist die Gefahr? 

A:

Gefahr ist ein Zustand der Schadenseintritt erwarten lässt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

Q:

Begünstigter Verwaltungsakt 

A:

Ist ein Verwaltungsakt , der ein Recht oder einen rechtserheblichenVorteil  begründet oder betätigt

Q:

Zweck des Verwaltungsverfahren

A:

effektive & effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben

demokratische Legitimation von Verwaltungsentscheidungen 

Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger 


Q:

Prüfungsaufbau . Umdeutung eines Fehlerhafte Verwaltungsaktes § 47 VwVfG 

A:

1. Fehlerhafte Verwaltungsakt 

2. Umdeutungsbefugnis 

3. Zulässigkeit § 47 I VwVfG 

- Zielidentität des alten und des neuen Verwaltungsakts

-Hypothetische formelle Rechtmäßigkeit des neuen Verwaltungsaktes 

-materielle Rechtmäßigkeit des neuen 

4. Unzulässigkeit 

-erkennbarere entgegenstehender Behördenwillen 

- Rechtsverschlechterung für den Betroffenen 

-Ausschluss der Rücknahme des alten Verwaltungsakts

- Keine Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsakts in einen Ermessensverwaltungsakt



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Q:

Streitentscheid isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen 

A:

H.L geht von Teilbarkeit aus, wenn VA teilbar ist. Dafür spricht der Wortlaut " soweit" des § 113 I Nr. 1 VwGO 

dagegen spricht, dass bei ermessensentschedungen in den Spielraum der Behörde eingeschritten wird. eine bestimmte Entscheidung wird dieser aufgezwungen. Mögliche Lösung wäre der Behörde einen widerruf ist § 49 Nr. 2 VwVfG zu erlauben


Q:

Anfechtungsklage § 46 I Fall. 1 VwGO

A:

Aufhebung eines belastenden Verwaltungsakt 

Z. B Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Q:

Organisationsaufbau -Unmittelbare Staatsverwaltung 

A:

Dreigliedriger Organisationsaufbau:

Oberste Behörde -Ministerium 

Mittelbehörde Bezirksregierung 

untere Behörde Polizeipräsident

Zweigliedriger Organisationsaufbau 

Oberste Behörde -

Obere Behörde - Bundeskriminalamt



Q:

Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I S. 4 VwGO 

A:

Bestellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

Z.B  K wendet sich im Juni gegen das im Mai erlassene Versammlungsverbot 

Q:

Adressatentheorie 

A:

Der Adressat eines möglichen rechtswidirgen belastenden VA Mus zumindestens in seine rechten aus Art. 2 I GG verletzt sein. 

Q:

Verpflichtngsklage § 42 I Fall. 2 VwGO

A:

Spezialfall der Leistungsklage , Gerichte auf den erlass eines Verwaltungsrates.

Q:

Berechnung beginn der Drei-Tages-Frist

A:

Der Tag der Aufgabe des VA wird nicht mitgezählt gem § 41 II VwVfG i.V.m .31 I VwVfG und § 187 I BGB 

Vewaltungsrecht

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                                                                                                  Verwaltungsrecht AT


Teil 1: Anfechtungsklage 


Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. 

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines noch nicht erledigten VA 

- Als Annnexantrag mit einem Leistungsbegehren § 113 I 2 BGB



A. Zulässigkeit bzw Sachentscheidungsvoraussetzungen

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 

Der Verwaltungsrechtsweg müsste eröffnet sein.  Mangels aufdrängender Sonderzuweisung ist § 40 I VwGO einschlägig. 

1. Aufdrängende Sonderzuweisung 

Es liegt keine aufdrängende Sonderzuweisung vor. 

Meist komm eine aufdrängende Sonderzuweisung isd. § 126 I BGB vor oder 3 17a II S. 3 GVG dann ist eine Prüfung des 3 40 I VwGO nicht notwendig. 

2. Generalklausel § 40 I VwGO 

1. öffentlich rechtliche Streitigkei

Ob eine öffentlich- rechtliche Streitigkeit vorliegt, hängt von der streitentscheidenden Norm ab 

Diese muss eine Hoheitsträger verpflichten oder Berechtigen. 

   Hausverbot:  Zweck des Hausverbotes bzw Zweck des Besuches Grundsätzlich öffentlich rechtliche Streitigkeit, wenn dieses damit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung bewahrt

   Widerruf und Unterlassungsfälle: Kehrseitentheorie: es muss darauf abgestellt werden, in welchen Zusammenhang die Äußerung gefallen ist. demnach muss eine öffentlich-rechtliche Äußerung vorliegen. teilweise kann begehrter Widerruf auf § 1004 oder auf öffentlich rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch gestützt werden. 

  Zwei-Stufen Theorie ( Zulassung zu den öffentlichen Einrichtungen= von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten, Verfügungsgewalt der Gemeinde, Widmungsakt / Subventionen):  

  • Vermietung einer Mehrzweckhalle an eine rechte Partei durch die Gemeinde an eine Partei. Benutzungsverhältnis kann privatrechtlich und öffentlich-rechtlich sein. Rückgriff auf die ZWEI_STUFEN THEORIE. Es ist zwischen den Leistungsverhältnissen, dem Ob und dem Wie der Benutzung zu unterscheiden. Das Ob über die Entscheidung der Zulassung ist immer öffentlich, rechtlich. Hier ist § 21 GO maßgeblich für diese Entscheidung. Das „Wie“ ist die genaue Festlegung der Einzelhalten der Saalüberlassung und ist meist privatrechtlich geregelt . Hier will Kläger jedoch Ob der Zulassung beantragen. Anspruch der Gleichbehandlung der Parteien käme auch in Betracht. Art. 21, 3 GG, § 5 ParteiG
  • Bei Subventionsgewährung ist ebenfalls das "Wie" oder das "Ob" zu beachten. Eine Subventionsgewährung kann sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich ausgestaltet sein. Hier geht es um einen verlorenen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss und daher keine vertraglichen Regelungen bedarf. Im Streit steht nicht die Gaststättenerlaubnis an sich, sondern die Anordnungen Nr. 3 und 4 hinsichtlich der Fensterisolierung und der Zwangsspende. Diese richten nach dem GastG und dem BayVwVfG, die Träger öffentlicher Gewalt spezifisch als solche berechtigen oder verpflichten und daher öffentlich-rechtlicher Natur sind. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit (Normen und Beteiligte) ist die Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art.
  • Sowohl im § 812 und im ÖR gibt es einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Nach der Kehrseitentheorie ist die Rechtsnatur  von der Rechtsnatur der ursprünglichen Zahlungspflicht (Kehrseitentheorie) abhängig, die der Rechtsnatur des ursprünglichen Vertrags folgt. Öffentlich-rechtlicher Vertrag liegt vor, wenn die wesentlichen und prägenden Gegenstände des Vertrages die des öffentlichen Rechtes sind. Hier ist der Gegenstand des Vertrages in Zusammenhang mit dem Erschließungsrecht und Verwendung zu öffentlichen Zwecken 
  • Teilweise kann eine Änderung im Benutzervertrag gleichzeitig als Rücknahme des Ob angesehen werde


  Rechtsnatur der Norm ist problematisch:

Interessenstheorie:  öffentliches Recht zeichnet sich durch die Verfolgung öffentlicher Interessen aus. Problematisch ist jedoch, dass auch Individualeinteressen vertreten werden können. 

Subordinationstheorie: Ein Streitigkeit ist dann öffentlich rechtlich, wenn die Streitbeteilligten sich in einem Über und Unterordungsverhältnis gegenüber stehen. 

modifizierte Subordinationtheorie: eine Norm ist dann öffentlich rechtlich, wenn sie suchausschließlich an einen Träger öffentlicher Gewalt in dieser Funktion richtet.     


2. Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

Ebenso darf die Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Das bedeutet, dass der Streit keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorweisen darf. Daher darf kein Streit zwischen Verfassungsorganen vorliegen und zudem der Kern der Streitentscheidenden Normen nicht dem Verfassungsrecht zuzurechnen sein

3. keine abdrängenden Sonderzuweisung 

Meist nicht ersichtlich. Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Keine Zuweisung zu einen anderen Gerichtszweig durch eine gesetzliche Regelung

II. Zuständigkeit des Gerichts 

1. Sachliche Zuständigkeit §§ 45 ff VwGO 

2. Örtliche Zuständigkeit § 52 VwGO 

III. Standhaftigkeit des Rechtsbehelfs / Klagebegehren 

Die Klageart richtet sich nach dem klägerischen Begehren ( ggf. §§ 86,88 III VWGO ) 

1. Begehren 

A müsste die  Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes § 42 II Var.1 VwGO begehren. Ein Verwaltungsakt ist dabei nach § 35 S.1 VwVfG jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme , die eine Behörde zur Regelung des Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete ist. 

  Regelung muss auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sein. bloße Mitteilungen wird demnach kein Regelungsgeghalt zugeordnet. Abgrenzung zischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid

  Außenwirkung ist dann gegeben, wenn die die Regelung in einen anderen Rechtskreis übergeht. 

Problematisch bei Gemeinderatsabschlüssen, Mitwirkung anderer Behörden net einer Genehmigungserteilung

Rechtsaufsichliche Maßnahmen nach Art. 28 GG sid  immer VA. Bei Fachaufsichtlichen Maßnahmen, werden meist als inderndienstliche Aufgaben behandelt , denen eine außewirkung fehlt. Die Ansicht kann jedoch abgelehnt werden, dass die gemeinde unabhängig von dem besonderen Schutz, den ihr Art. 28 II zukommen lässt, immer eine eigenständige Rechtsqualität zugestanden werden muss und deshalb nie zur Staatsbehörde werden kann. -- Kersten Skript

  Einzelfall- Merkmal ist dann erfüllt, wenn der VA einen konkreten Inhalt und einen individuellen Adressaten hat. 

adressatenbezogene, sachbezogene, benutzungbezogene Allgemeinverfügung muss zu den Rechtsverordnungen abgegrenzt werden. 

2. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 

Das Klagebegehren könnte eine Anfechtung der Aufhebungsentscheidung des Verwaltungsaktes darstellen. 

3. Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen 

Fraglich ist , ob eine nachteilige Nebenbestimmung Eies VA angefochten werden kann oder eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines VA ohne Nebenbestimmung erhoben werden soll.

b. Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakt § 42 I Var. 2 VwGO 

c. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes , der sich erledigt hat oder einer behördlichen Antragsablehnung oder behördlichen Untätigkeit die sich erledigt hat. § 113 I 4 VwGO  

d. Vornahme eines Handelns oder eines Unterlassens die keinen Verwaltungsakt darstellt. 

e. Beantwortung einer umstrittenen konkreten Rechtsfrage § 43 I VwGO 

f. Normenkontrollantrag § 47 VwGO i. V. m AGVwGO




IV. Klagebefugnis 

a. Anfechtungsklage 

Kläger müsste zudem nach § 42 II VWGO klagebefugt sein. Das ist der Fall wenn der Kläger gelten machen kann, durch den angegriffenen VA in seine. Rechten verletzt zu sein. Gelten machen bedeutet, dass  eine Rechtsverletzung möglich erscheint und nicht offensichtlich und eindeutig nach jeglicher Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.

  Anfechtung durch Dritte: Nachbrarecht zum Beispiel in Art. 66 III S. 3 BayBO

b. Verpflichtungsklage

Der Kläger müsste zudem nach § 42 II VwGO klagebefugt sein. Das ist der fall, wenn der Kläger eine Rechtsverletzung gelten macht, die nicht nach jegliche Betrachtungsweise ausgeschlossen ist. demnach muss die Möglichkeit bestehen, dass der Kläger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat.  

c. Leistungsklage 

d. Fortsetzungsfeststellungsfrage

Der Kläger ist Klagebefugt, wenn die Möglichkeit der Rechtswidirgkeit des erledigten angefochtenen Verwaltungsaktes und Möglichkeit der Verletzung des Klägers in eignen rechten besteht. 

V. Notwendigkeit des Vorverfahrens § 68 I 2 VWGO i.V.m. Art. 15 I AGVWGO

Bie eine Leistungsklage ist ein Vorverfahren nicht notwenig 

VI. Zuständigkeit des Gerichts 

1.Sachliche Zuständigkeit 

§ 45 VwGO ist für Streitigkeiten für den der Verwaltungsrechtsweg offen steht das VG zuständig

2. Örtliche Zuständigkeit 

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 52 VwGO und Art. 1 II BayAgVwGO 



VII. Beteiligungsbezogene Voraussetzungen 

1. Kläger 

Eine juristische Person ist nach § 61 Nr.1 VwGO beteiligungsfähig. OHG und KG werden nach § 123 HGB juristische Personen. Nach § 61 Nr. 2 sind solche Personenmehrheiten beteiligungsfähig, die selbst nicht rechtsfähig sind, denen jedoch ein Recht zustehen kann und ein mindestmaß an Organisation zugeschrieben werden kann.  Z. B Ortsverband einer Partei kann § 21 BayGo zustehen. 

Zudem müsste der Kläger Prozessfähig sein. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit  Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen oder durch eine bestellten Prozessbevollmächtigten § 173 VwGO iv § 51 ZPO vornehmen zu lassen. Demnach ist die juristische Person nach 3 62 I Nr. 1,  Nr.2 prozessfähig. Gemeinden werden nach § 38 BayBO  durch ihren Bürgermeister vertreten. 

Beispiele: 

o    Vorstand ist § 26 I S.2 BGB rechtsfähig. Im Standardfall sind Parteien zivlrechtlich nach § 54 BGB keine juristischen Personen. Jedoch sind sie aufgrund von § 3 S. 1 PartG juristischen Personen gleichgestellt. Gilt jedoch nur für Bundespartei und deren Gebietsverbände der höcchsten Stufe

o    Vertreten wird eine GmBH nach § 62 III VwGO i.V.m § 35 I GmbH durch ihren gesetzlichen Vertreter, den Geschäftsführer

2. Beklagter 

•  Der Freistaat Bayern als juristische Person des öffentlichen Rechts ist gemäß § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligtenfähig und wird gemäß § 62 III VwGO, Art. 16 S. 1, 2 BayAGVwGO, § 3 I 1 Nr. 1, II 1 LABV durch die LMU vertreten 

• Beklagte ist die Gemeinde G, die als juristische Person (Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, vgl. Art. 1 GO) beteiligtenfähig ist (§§ 63 Nr. 2, 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO). G wird gemäß § 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 GO durch den Ersten Bürgermeister vertreten. 

•    Vertretung durch die Ausgangsbehörde nach 3 62 III, Art. 16 S. 1, 2 BayAGvwGO, § 3 I 1 Nr.1 , II 1 LABV

•     Die Stadt Bamberg ist als juristische Person gemäß § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligtenfähig (vgl. Art. 1 S. 1 GO) und wird gemäß § 62 III VwGO i.V.m. Art. 38 I GO durch den Oberbürgermeister (Art. 34 I 2 GO) vertreten. 

•Stadt S. § 61 Nr. 1 Alt. 2; § 62 III Art 38 I , 34 I 2 GO 



VII. Klagefrist

Zudem müsste die Klage innerhalb eines Monats nach nach Bekanntgabe des VA  erhoben worden sein, gem § 74 I S.1 VwGO. Nach  § 57 II VwGO , 222 I Zwo §§ 187 ff BGB erfolgt die Fristberechnung. es lieg eine Ereignisfrist vor, sodass der Tag der Zustellung nicht mitzählt. Die Monatsfrist ergeht nur bei ordnungsgemäßer Bekanntgabe gem § 41 VwVfG. es ist die drei Tages Fiktion mit Übermittlung der Post. Drei Tag nach Aufgabe bei der Post, gilt der VA als Bekanntgegeben . kein gelten des § 31 III VwVfG und § 193 bei Feiertage oder Sonntagen, da dies nur Fristenden gilt. Einen Tag nach Bekanntgabe fängt die Frist an zu laufen. § 57 II VwGO, § 222 ZPO, § 187 BG. 

Die Monatsfrist fängt zudem nur mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung anzulaufen. Demnach muss die Belehrung den Anforderungen des § 58 I VwGO entsprechend, da ansonsten die Fist auf ein Jahr verlängert wird. 

VII. Klageform 

Die klage ist nach § 81 1 VwGo schriftlich zu erheben. Die Klageeinreichung erfordert nach h.meine tatsächliche eigenhändige Unterschrift. Zudem dürfen die Mindestanforderungen des § 82 I VwGo nicht fehlen. Anschließende Ergänzungen wie die Bezeichnung des Beklagten kann gem § 82 II 1 VwGO nachgeholt werden. 

- Klage einer gemeinde durch einen wirksamen 

B. Begründetheit

Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtige Beklagten richtet, der angefochtenen Verwaltungsakt rechtswidrig  und der Kläger dadurch in seinen eigenen Rechten verletzt ist, gem. § 78. § 113 I 1 VwGO 

I. Passivlegitimation

Fraglich ist gegen wenn die Klage zu richten ist. Nach dem Rechtstträgerprinzip § 78 I Nr.1 ist die Klage gegen die Körperschaft zu richten, derem Behörde gehandelt hat

 Doppellstellung des Landratsamt 

§ 37 I S.1 BayLKrO handelt das Landratsamt als Kreisbehörde, wenn es Angaben des Landkreises erfüllt. Das Landratsamt handelt dann für den Landkreis, wenn es eigen der übertragene Angelegenheiten Art. 4 ff BayLKrO erledigt. In diesem Fall ist der Landkreis § 78 I Nr.1 VwGO richtiger Beklagter. Eigener Wirkungskreis des Landkreises wird gesetzlich bestimmt gem. 10 II BV. - Ob bestimmte Aufgaben in den Wirkungskreis des Landkreises  fallen  bestimmt Art. 51 BayLKrO. 

LRA kann aber auch als untere staatliche Verwaltungsbehörde auftreten. Dann ist der richtige Beklagte der Freistaat Bayern. 

Allerdings ist LRA passivlegitimiert wenn es sich um übertragene Angelegenheiten handelt. 

  Rechtsaufsichtsbehörde i Wege der kommunalrechtlichen Ersatzvornahme erlesen hat. Art. 113 1 BayGO 

II. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes 

1. Ermächtigungsgrundlage 

Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, die ih zum Handeln in Form eines.

 Verwlatungsaktes ermächtigt. 

Eingriffsverwaltung=> Sobald in die Grundrechte eingegriffen wird wird stet eine gesetzliche Grundlage benötigt 

Leistungsverwaltung=> Vorbehalt des Gesetzes wird durch die Wesenlichkeitstheorie begründet. parlametsvorbehlat wird nur gefordert wenn Grundrecht wesentlich betroffen sind 

  Subventionen

Es stellt sich die Frage, ob ür die Gewährung einer Subvention eine Rechtsgrundlage erfoderlich ist. Grundsätzlich soll bei einer Gewährung von Vorteilen der Vorbehalt des Gesetzes nicht gelten, da keine rechtbeeinträchtigung von Gewährung von Vorteilen hervorgehen kann. Daher soll jede andere Willensäußerung der Verwaltung als Rechtsgrundlage für Subventionen ausreichen. Anders könnte dies jedoch betrachtet werden, wenn es wie vorliegend  um Pressesubventionen geht. In diesem Bereich könnte  eine Subvention nur uf Grundlage eines formellen Gesetzes vergeben werden dürfen. Das folgt daraus, dass durch die Subventionen der Presse in §v5 II GG eingreifen werden würde. Nach diesem Grundrecht ist eine Einschränkung nu durch allgemein Gesetzes möglich. Durch die Förderung eines Presseunternehmens wird die Wettbewrebsstellung der konkurrierenden Presseunternehemen beeinträchtigt. daher st di Subvention die ein Grundecht beeinflusst bzw einschränkt nach der Wesentlichkeitstheorie nur auf Grundlage eines dem Art. 5 II GGG genügenden Gesetzes zulässig. 

  Verwaltungsvorschriften 

VV können als Rechtsgrundlage dienen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Funktonfähigkeit stattlicher Einrichtungen erforderlich ist. 

2. Formelle Rechtmäßigkeit 


a. Zuständigkeit

aa. Örtliche ZuständigkeitSofern kein Spezialgesetz 3 3 VwVfG bestimmt die örtliche Zuständigkeit 

bb.Sachliche Zuständigkeit

 Die durch den Verwaltungsakt zu regelnden Materie muss in den sachlichen Aufgabenbereich  der Behörde fallen. 

Verstöße gegen die Zuständigkeit führen Grundsätzlich zur Rechtswidirgkeit des VA. Nichtigkeit geht aus der Prüfung des § 44 I VwVfG hervor . - § 46 VwVfG gilt nur für die örtliche Zuständigkeit 

 

b. Form 

§§37 II 1 VwVfG 

Schriftlicher und elektronischer Verwaltungsakt muss mit Schriftform versehen sein. § 39 I S.1 VwVFG 

c. Verfahren 

aa. Ausschluss von Amtsträgern 

Automatischer Ausschluss § 20 VwVfG 

Behördenleiter kann nach § 21 VwVfG wegen Befangenheit ausschließen 

liegt ein Verstoß gegen § 20  I S. 1- 6 vor so ist der VA rechtswidrig und aufhebbar 

Fehler kann gem § 46 VwvFG umbeachtlich sein, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung nicht beeinflusst hat. 

bb. Anhörung § 28 VwVfG 

Bei Begünstigenden VA nicht notwendig. Notwendig wenn dem Betroffenen eine Rechtsposition entzogen werden soll die er Inne hatte. 

Antragsteller hat vor der Versagung des Begünstigenden VA meist die Möglichkeit sie zur Sachlage zu Äußern sodass Ratio Legis des § 28 VwVfG genüge getan wird. 


1. Wurde Anhörung nicht durchgeführt, obwohl sie sollte ? 

2. Entfallen der Anhörung 

§ 28 II Nr. 1-5 enge Auslegung 

§ 28 II ist eine Ermessensvorschrift, wenn Behörde Ermessen nicht ausübt, dann eine formelle Fehlerhaftigkeit gegeben. 


cc. Bekanntgabe 

Der Verwaltungsakt kann schriftlich, mündlich oder elektronisch erlassen werden. § 37 VwVfG

Mit der Bekanntgabe wird der Verwaltungsakt wirksam § 43 I S VwVfG 

  1. Individuelle Bekanntgabe § 41 I VwVfG kann mündlich elektronisch, in sonstiger Weise ergehen - Polizeikontrolle 
  2.  Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes § 41 II VwVfG - Drei Tages Fiktion

dd. Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 

§ 44 II VwVfG 

§ 44 III VwVfG 

§ 44 I VwVfG Generalklausel ist aufgrund seiner sytsmetaischen Stellung und seins Wortlautes eng auszulegen.

§ 44 IV VwVfG Teilnichtigkeit 

ee. Heilung von Verfahrens und Formmängeln § 45 I VwVfG 

Heilung ist gem. § 45 I VwVfG bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 

  1. . Heilung im Widerspruchverfahren gem § 45 I Nr.3 und II VwVfG 
  2. Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Ausschlaggebend ist es, dass die, dass die Argumente des betroffenen inhaltlich von der Verwaltung in ihrer Entscheidung aufgenommen und reflektiert werden. Dies ist auch im Rahmen einer behördlichen Stellungnahme möglich,  die in einem Schriftsatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren abgegeben wird. 
  3. Heilung durch Stellungnahme der Behörde in der mündlichen Verhandlung

ff. Unbeachtlichkeitder Verfahrens-, Form-oder örtlichen Zuständigkeitsfehrlers § 46 VwVfG 

liegt vor, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung des Nach nicht beeinflusst hat. 

§ 46 erfasst nicht: 

- Verletzungen der sachlichen und instanziellen Zuständigkeit 

-Verletzungen absoluter Verfahrensvorschriften zb. Mitwirkungsrechte anerkannten Naturschutzverbänden § 63 BNatSchG 

Es gilt jedoch, dass ein Fehler beachtlich ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei der Beachtung des Verfahrens eine andere Entscheidung getroffen worden wäre. 

Der Va bleibt rechtswidrig allerdings wird dem betroffenen der Aufhebungsanspruch aberkannt. 

dd.Umdeutung § 47 VwVfG 

kommt in Betracht, wenn : 

1. Anwendungsberreich

- Verwaltungsakt fehlerhaft aber nicht nichtig ist

- Verwaltungsakt fehlerhaft und deshalb nicht ist 

Dementsprechend muss ein VA gem § 44 VwVfG nichtig sein 

2. Umdeutungbefugnis 

Behörden und Gerichte 

3. Zulässigkeit § 47 I VwVfG 

a. Zielidentität  des alten und des neuen Verwaltungsaktes

b. hypothetische formelle rechtsmäßigkeit des neuen Verwaltungsaktes 

c. materielle Rechtmäßigkeit des neuen Verwaltungsaktes 

4. Unzulässigkeit 

a. Erkennbarere entgegenstehender Behördenwille § 47 II S.1 alt. 1 

b. Rechtsverschlechterung § 47 II S. 1 Alt. 2 

c. Ausschluss der Rücknahme des alten VA § 47 II s. 2 VwVfG 

d. keine Umdeutung eines gebunden in eine Ermessens-VA § 47 III VwvfG 

4. Verfahren 

nach § 47 IV VwVfG gilt § 27 VwVfG entsprechend 

3. Materielle Rechtmäßigkeit

a. Ermächtigungsgrundlage 

Zitieren der Ermächtigungsgrundlage aus dem Gesetz 

b. Tatbestand 

aa. Benennung der Tatbestandsmerkmale 


Fomulierungshilfe: Auf der Tatbestandsseite setzt Art. 11 I BayPAG einen im Einzelfall bestehend Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus


bb. Definition der Tatbestandsmerkmale 

cc. Subsumtion der Tabestandsmerkmale 


  Ausnahme des Grundsatzes des § 19 IV 1 GG :

wenn ein Beurteilungsspeilraum eingelegt wurde z.B bei § 10 II 2 TKG, dann ist die gerichtliche Kontrolle reduziert. Dann ist zu prüfen, ob der Beurteilungsspielraum gewahrt wurde und kein Beurteilungsfehler unterlaufen ist. 

Dabei muss eine: 

  1. Ordnungsgemäße Sachverhaltsentscheidung 
  2. Wahrung der Verfahrensvorschriften 
  3. Sachbezogenheit der Entscheidung 
  4. Nachvollziehbarkeit der Begründung 
  5. Kein Verstoß gegen Grundrecht besonders den Gelichheitsgrundsatz 

Fallgruppen der Ausnahme: 

  1. Prüfungssituationen
  2. Beamtenrechtliche Zuteilungen 
  3. Wertentscheidungen  weisungsfreier pluralistischer Gremien zb. Die Bundeprüstelle 
  4. wartebezogene leitentscheidungen 

c. Rechtsfolge

aa. Gebundene Entscheidung  

z.B § 68 I S.1 der BayBO 

bb. Ermessensentscheidung 

Auf der rechtsfolgenseite räumt. Art. X des Y -Gestzes Ermessen ein. Die behördliche Ermessensausübung wird von den Verwaltungsgerichten nur eingschränkt auf Ermessensfehler überprüft § 114 I VwGO, also ob ein fall des Ermessensfehlgebrauch , der Ermessensüberschreitung oder des Ermessensfehlgebrauch vorliegt. 


(1) Ermessensausübung durch die Verwaltung 

(2) Ermessenskontrolle durch die Verwaltung im Widerspruchsverfahren 

(3) Ermessenskontrolle durch die Gerichte 

Das Gericht prüft , ob der Verwaltung er Ermessenfehler unterlaufen sind 

(aa) Ermessensüberschreitung 

Die Verwaltung wählt eine Rechtsfolge, die jenseits der gesetzlich festgelegten Rechtsfolge liegt. 

(bb) Ermessensunteschreitung 

Die Behörde führt eingeräumtes Ermessen überhaupt nicht aus 

(cc) Ermessensfehlgebrauch 

Die Behörde übt ihr eingeräumtes Ermessen zweckwidrig aus. 

- zweck der der Ermessensnorm widerspricht 

-die dem Grundrechten des Betroffenen widersppricht

(dd) Ermessenreduzierung auf  Null 

wenn Behörde nur eine Rechtsfolge wählen kann. 

Verwaltungsrgerichtliche Kontrolldichte ist nicht reduziert. . Die Gerichte überprüfen voll, ob die Ermessenreduzierung auf Null vorliegt. 

Teil 2: Verpflichtungsklage § 42 I Alt. 2 VwGO 

Teil 3: Allgemeine Leistungsklage § 43 II 1 VwGO

Kläger begehrt dir Vornahme oder das Unterlassen einer Verwaltungshandlung, die keinen VA darstellt. Leistungsklage gegen Behörde gegen Bürger möglich, wenn mit einer Anfechtungsklage gegen einen entsprechenden Anspruch zu rechnen ist.   

Teil 4: Feststellungsklage 

A. Sachurteilsvoraussetzung 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg 

II. Klageart § 43 I VwGO

Mit der Festtselungsklage wird die Feststellung des Bestehens eine Rechtsverhältnisses oder des Nichtbestehens eines Rechtverhältnisses oder der Nichtigkeit eine VA begehrt. Ein Rechtsverhältnis ist die Beziehung eines Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache , die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund der Anwendung der Rechtsnorm ergibt. 

III. Subsidiarität der Klage gem § 42.HS II VwGO  

Die festtsellungsklage ist gegenüber den anderen Klageart subsidär außer bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage § 43 II 2 . Ausnahmefälle der Subsidiarität, wenn Festststellungsklage rechtsschutzintensive ist. Besondere Sachurteilsvoruasstzung der Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage werden nicht übergangen. 

IV. Feststellungsinteresse § 43 I VwGO 

Fraglich is, ob ein Feststellungsinteresse besteht. Als festtselungsinteresse kommt jedes Schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art in Betracht. In Hinsicht auf der Nichtigkeitsfeststellungsklage § 43 I Alt. 3 VwGO ist eine Klagebefugnis gem § 42 II VwGO analog erforderlich. 

Eine vorbeugende Feststellungsklage in Hinblick auf Art. 19 IV VwGo möglich. 

V; Vorverfahren und Klagefrist gem § 125 II VwGO 


Teil 5: Fortsetzungsfeststellungklage 

A. Zulässigkeit 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg 

Keine Abdrängenden Sonderzuweisungen besonders bei der Doppelfunktion der Polizei ge §23 EGGVG 

II. Klageart

Die Fortsetzungsfesttellungsklage ist statthafte Klageart, wenn sich der angefochtenen Verwaltungsakt erledigt hat und der  Kläger nun die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts beantragt. Die Erledigung eines VA meint den Wegfall eines Beschwer. Dies ist bei einem Verwaltungsakt der Fall, wenn dieser Keine Rechfolgen mehr zeitigt. 

III. Forsetzungsfeststellungsinteresse

Fraglich ist, ob ein Fortsetzungsfestellungsintersse Besteht. Zum einem könnte eine konkrete Wiederholungsgefahr  besteht- Es ist dazu die konkrete Gefahr erforderlich, dass künftig ein vergleichbarer Verwaltungsakt erlassen wird. Darüber hinaus müssen die für die Beurteilung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umständen im wesentlichen unverändertg geblieben sein. Ebenso könnte ein Feststellungsintersse in Form eines Rehabilitationsbedürfnis bejaht werden. Die angeggiffene Maßnahme muss eine Stigamtisierung des betroffen mit Außenwirkung hebei führen. Präjdizität kann auch ein Forsteungsfestllungsintersse sein,  wenn bei einer Erledigung der Klageerhebung die Ergebnisse des Vorprozesses in diesem Fall zu erhalten. 


IV. Erledigung  nach der Klageerhebung 

Da die Forstezungsfeststellungsklage die Anfechtung-(Verpflichtungsklage nicht ersetzt, sondern fortsetzt, müssen deren weitere Sachurteilvorausstzungen vorliegen. 

V: Erledigung vor Klageerhebung 

Nach der herrschenden Meinung könne besondere Sachurteilsvoraussetzungen durch die Erledigung nicht umgangen werden. 

1. Klagebefugnis § 42 II VwGO 

2. Widerspruchsverfahren 

Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist = Widerspruchverfahren ist erforderlich, da der VA nach Ablauf des Widerrufs bestandskräftig geworden ist.

Erledigung tritt vor Ablauf der Widerspruchsfrist ein = H.M  ist kein erneutes Widerspruchverfahren durchzuführen, da mit dem Widerspruch verfolgte Aufhebung des VA lass sich im Fall der Erledigung nicht mehr erreichen. 

3. Klagefrist 

Nach heutiger H:M gilt keine Klagefrist, wenn die Erledigung Bestandskraft des VA bestand. 

Teil 6: Abstrakte Normenkontrolle §47 VwGO 

A. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags 

1. Statthaftigkeit 

Das Abstrakte Normenkontrollverfahren ist statthaft, wenn man de Feststellung der Nichtigkeit untergesetzlicher Normen begehrt. . Dabei können gem § 47 I Nr. 1 VwGO Satzungen des BAuGB oder eine Nichtigkeitsfesttellungklage bei unersetzlichen Landerecht I.S.d § 47 I Nr. 2 VwGO begehrt werden. 


2. Entscheidung des OVG/ VGH 

Der Rahmen der Gerichtsbarkeit des OVG/ VGH ist eröffnet, wen Sreitigkeiten, die sich aus dem Vollzug der angegriffenen untergesetzlichen Norm ergeben können, solche sind, die unte § 40 VwGo fallen würden. 

3. Antragsberechtigung § 47 II 1 VwGO


4. Antragsbefugnis § 47 II 1 VwGO 

Ebenso müsste eine Antragsbefugnis  vorliegen. Dass ist der fall, wenn eine Rechtsverletzung i.S.d, § 47 II 1 VwGO unmittelbar aus einer Rechtsvorschrift ausgeht oder in absehbarere Zeit zu erwarten ist.  

5. Antragsfrist § 47 III 1 VwGO 

Zudem müsste die Antragsfrist eingehalten worden sein. Die Indzidenzprüfung von VA aufgrund einer zu kontrollierenden Norm ist auch nach Ablauf der zit möglich.

6. Landesverfassungsrechtlicher Vorbehalt § 47 III VWGO 

7. Ordnungsgemäße Antragstellung 

8. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 

Bei natürlichen Personen muss die zu erwartende Rechtsverletzung noch beseitigt werden können oder gemindert. Es kann am Rechtsschutz fehlen wenn die Unwirksamkeitserklärung der Rechtsnorm die Rechtsstellung des Antragstellers nicht mehr verbessern an.

9. Antragsgegner § 47 II 2 VwGO 

B. Begründetet 

I. Rechtsgrundlage  ( Satzungen & Verordnungen)

II.  Formelle Rechtmäßigkeit 

III. Materielle Rechtmäßigkeit 

1.Wirksame Rechtsgrundlage Art .80 GG

2. 2ubsumion der Satzung bzw Verordnung 

3. Ermessen 

- Äußere Ermessensfehler 

a. Rückwirkungsproblematik

b. Bestimmtheitsprinzip




Teil 7: Einstweiliger Rechtsschutz 

Um Eintritt von irreparablen Ergebnissen zu verhindern, kennen alle Prozessordnungen das Institut des vorläufigen Rechtsschutzes. Der Vorläufige Rechtsschutz hat die Aufgabe den Schutz des Bürgers gegen den Vollzug einer Entscheidung öde deren Folgen zu bewirken oder auch ein bestimmtes echt bis zum rechtskräftige Abschluss eines Prozesses zu sichernd die Umgestaltung der Wirklichkeit zu verhindern bis zu einem ordentlichen Verfahren. 

Abgrenzung Rechtsschutz nach § 80 I VwGO und § 123 I VwGO 

Faustformel: 

Ist der belastende VA in der statthaften Klageart eine Anfechtungsklage, ist vorläufiger Rechtsschutz nach §80 VwGO, 80a VwGO zu gewähren. Bei allen anderen Klagearten kommt § 123 VwGO zur Anwendung 


A. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 V 1 VwGO 

I: Aufschiebende Wirkung § 80 V 1 VwGO 

1. Voraussetzungen der Aufschiebende Wirkung 

Es genüg ein zulässig eingelegter Widerspruch oder eine zulässige Anfechtungsklage. 

Bei einem unzulässigen Rechtsbehelf kommt nach der Mindermeinung ihm kein Suspensiveffekt zu . Nach der herrschenden Meinung kommt einem Rechtsbehelf dann kein Suspensivefekt zu, wenn Der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet ist, wenn kein Verwaltungsakt vorliegt, wenn der Rechtsmittelfühfer in keinen Gesichtspunkt mit einem Recht belastet seien kann. 

2. Folgen der Aufschiebenden Wirkung 

  • Nach der Herrschenden Meinung tritt eine Wirksamkeitshemmung ein. Ausnahmen der aufschiebenden Wirkung sind In § 80 II VwGO geregelt. Abgaben ( alle Geldleistungen mit Fianzierungsfunktion)  und Kosten ( nach feststehenden Sätzen auferlegt, nicht aber die Kosten der Verwaltungsvollstreckung, Polizeivollzugsbeamte, Bundes-oderLanderecht z.B § 212a BauGB,Art. 21a BayVwVVG 
  • 2. Generalklausel Anordnung der sofortigen Vollziehung 

Prüfungsschema auf Anordnung der Aufschiebenden Wirkung  § 80 V 1 Alt. 1 VwGO 

A. Zulässigkeit 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 I VwGO be öffentlich rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet. Eine Streitigkeit ist öffentlich rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen solche des öffentliche Rechts sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten. Der vorliegende Streitgegenstand ist auf Grundlage des XY zu entscheiden. Diese verpflichtet Y und ist folglich dem Kernbereich des öffentlichen Rechtes zuzuordnen. Damit ist eine öffentlich rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 I 1 VwGo zu bejahen. Diese müsste zudem nichtverfassungsrechtlicher Art sein. Das ist anzunehmen, wenn weder Verfassungsorgane im formellen Sinn beteiligt sind noch das Verfassungsrecht den materiellen Kern des Rechtsstreits darstellt. Das ist hier vorliegend nicht ersichtlich. Darüber hinaus dürften keine abdrängenden Sonderzuweisungen einschlägig sein. Auch dies ist hier auszuschließen. Der Veraltungsrechtsweg ist nach § 40 I 1 VwGO eröffnet. 


II. Statthafte Antragsart § 88 VwGO 

De statthafte Antragsart richtet sich nach dem Antragsbegehren § 88 VwGO analog. X begehrt Rechtsschutz. Dieser richtete sich grundsätzlich nach § 123 I VwGO. Ein Antrag nach § 123 I VwGO ist jedoch nach § 123 V VwGO gegenüber einen Antrag nach § 80 V 1 VwGO subsidiär. Ein Antrag nach § 80 V 1 VwGO ist zu stellen, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben ist.Dies ist hier vorliegend der Fall, da X in der Hauptsache mit einer Anfechtungsklage § 42 I Alt.1 VwGo gegen XY vorgehen müsste. Deshalb kann E nach § 80 V I Alt.1 einen Antrag auf Anordnung der Aufschiebenden Wirkung stellen. 

III. Antragsbefugnis § 42 II VwGO 

B.  Begründetheit

Das Gericht trifft nach § 80 V Alt.1 VwGO eine eigene Abwägungsentscheidung. Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw seiner in der Hauptsache erhobenen Klage § 80 I S.1 VwGO mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des VA § 80 III 1 Nr. 1-3 bzw § 80b II 2 VwGO. Maßgeblich ist dabei, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder dessen Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interesse gebotene Härte zur Folge hätte. Denn in beiden Fällen kann an der sofortigen Vollziehung des VA kein öffentliches Interesse bestehen. 

I. Passivlegitimation 

II. Ermächtigungsgrundlage 

III: Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 

IV. Materielle Rechtmäßigkeit des VA


Prüfungausfbau I: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung § 80 V 1 Alt. 2 VwGO 

A. Zulässigkeit 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg § 40 I VwGO 

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 I VwGO be öffentlich rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet. Eine Streitigkeit ist öffentlich rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen solche des öffentliche Rechts sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten. Der vorliegende Streitgegenstand ist auf Grundlage des XY zu entscheiden. Diese verpflichtet Y und ist folglich dem Kernbereich des öffentlichen Rechtes zuzuordnen. Damit ist eine öffentlich rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 I 1 VwGo zu bejahen. Diese müsste zudem nichtverfassungsrechtlicher Art sein. Das ist anzunehmen, wenn weder Verfassungsorgane im formellen Sinn beteiligt sind noch das Verfassungsrecht den materiellen Kern des Rechtsstreits darstellt. Das ist hier vorliegend nicht ersichtlich. Darüber hinaus dürften keine abdrängenden Sonderzuweisungen einschlägig sein. Auch dies ist hier auszuschließen. Der Veraltungsrechtsweg ist nach § 40 I 1 VwGO eröffnet. 

II. Statthafte Antragsart § 88 VwGO 

De statthafte Antragsart richtet sich nach dem Antragsbegehren § 888 VwGO analog. X begehrt Rechtsschutz. Dieser richtete sich grundsätzlich nach § 123 I VwGO. Ein Antrag nach § 123 I VwGO ist jedoch nach § 123 V VwGO gegenüber einen Antrag nach § 80 V 1 VwGO subsidiär. Ein Antrag nach § 80 V 1 VwGO ist zu stellen, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben ist.Dies ist hier vorliegend der Fall, da X in der Hauptsache mit einer Anfechtungsklage § 42 I Alt.2 VwGO gegen XY vorgehen müsste. Deshalb kann E nach § 80 V I Alt.2 einen Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung stellen.

III. Antragbefugnis § 42 II VwGO 

Als Adressat Enes belastenden, für sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ist e analog § 42 II antragsbefugt, da insofern zumindestens in seine allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 II GG eingeggriffen wird. 

IV. Widerspruchverfahren oder Klageerhebung

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 ff VwGO war nicht erforderlich § 68I 2 i.V.m. Art. 15 AGVwGO. E hat stattdessen unmittelbar die Anfechtungsklage erhoben.

V. Beteilligungsfähigkeit 

X ist als natürliche Person § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGo, der Freistaat Bayern als juristische Person nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligungsfähig. 

VI. Prozessfähig

X ist nach § 62 I Nr.1 VwGo prozessfähig. Der Freistaat Bayern muss als juristische Person vertreten lassen. Die Vertretung richtet sich nach § 62 III VwGO, Art. 16 agVwGO, Art. 5 II LABV

VII. Zuständigkeit des Verwaltungsgericht

Das VG ist laut Sachverhalt gem § 45 örtlich und sachlich zuständig

VII. Rechtschutzbedürfnis 

Das allgemienrechtschutzbedürfnis ist zu bejahen, da die Klage des X nach 3 80 II 1 nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung ist § 80 I 1 Alt. 2 VwGO entfaltet. 

VII. Zwischenergebnis 

Der Antrag ist zulässig.  

B. Begründetet 

Der Antrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegender richtet, und die sofortige Vollziehung in formeller Hinsicht rechtswidrig angeordnet wurde oder das Susupensivinteresse des Antragsstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. 

Das Gericht trifft nach § 80 V 1 Alt. 2 VwGO eine eigne Abwägungsentscheidung. Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw deiner in der Hauptsache erhobenen Klage § 80 I VwGO mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes § 80 II 1 Nr.4 VwGO. Maßgeblich ist dabei zunächst, ob sich der Verwaltungsakt bei der im vorläufigen Rechtsschutz allein möglichen und nötigen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidirgen Verwaltungsakt kann von Vorhinein kein öffentliches Interesse bestehen. 

a. Passivlegiimation

Richtiger Antragsgegner ist analog § 78 I Nr.1 VwGo der Freistatt Bayern als Träger der Polizei, die hier als Sonderordnungsbehörde tätig wird. 

b. Ermächtigungsgrundlage 

c Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 

d. Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

e. Besonderes Vollzugsinteresse 

Prüfungaufbau II. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 V Alt. 2 VwGO 

A. Zulässigkeit 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg § 40 I VwGO 

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 I VwGO be öffentlich rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art eröffnet. Eine Streitigkeit ist öffentlich rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen solche des öffentliche Rechts sind. Dies ist der Fall, wenn sie einen Hoheitsträger berechtigen oder verpflichten. Der vorliegende Streitgegenstand ist auf Grundlage des XY zu entscheiden. Diese verpflichtet Y und ist folglich dem Kernbereich des öffentlichen Rechtes zuzuordnen. Damit ist eine öffentlich rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 I 1 VwGo zu bejahen. Diese müsste zudem nichtverfassungsrechtlicher Art sein. Das ist anzunehmen, wenn weder Verfassungsorgane im formellen Sinn beteiligt sind noch das Verfassungsrecht den materiellen Kern des Rechtsstreits darstellt. Das ist hier vorliegend nicht ersichtlich. Darüber hinaus dürften keine abdrängenden Sonderzuweisungen einschlägig sein. Auch dies ist hier auszuschließen. Der Veraltungsrechtsweg ist nach § 40 I 1 VwGO eröffnet. 

II. Statthafte Antragsart § 88 VwGO 

De statthafte Antragsart richtet sich nach dem Antragsbegehren § 888 VwGO analog. X begehrt Rechtsschutz. Dieser richtete sich grundsätzlich nach § 123 I VwGO. Ein Antrag nach § 123 I VwGO ist jedoch nach § 123 V VwGO gegenüber einen Antrag nach § 80 V 1 VwGO subsidiär. Ein Antrag nach § 80 V 1 VwGO ist zu stellen, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben ist.Dies ist hier vorliegend der Fall, da X in der Hauptsache mit einer Anfechtungsklage § 42 I Alt.2 VwGO gegen XY vorgehen müsste. Deshalb kann E nach § 80 V I Alt.2 einen Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung stellen.

III. Antragbefugnis § 42 II VwGO 

Als Adressat Enes belastenden, für sofort vollziehbaren Verwaltungsakt ist e analog § 42 II antragsbefugt, da insofern zumindestens in seine allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 II GG eingeggriffen wird. 

IV. Widerspruchverfahren oder Klageerhebung

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 ff VwGO war nicht erforderlich § 68I 2 i.V.m. Art. 15 AGVwGO. E hat stattdessen unmittelbar die Anfechtungsklage erhoben.

V. Beteilligungsfähigkeit 

X ist als natürliche Person § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGo, der Freistaat Bayern als juristische Person nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO beteiligungsfähig. 

VI. Prozessfähig

X ist nach § 62 I Nr.1 VwGo prozessfähig. Der Freistaat Bayern muss als juristische Person vertreten lassen. Die Vertretung richtet sich nach § 62 III VwGO, Art. 16 agVwGO, Art. 5 II LABV

VII. Zuständigkeit des Verwaltungsgericht

Das VG ist laut Sachverhalt gem § 45 örtlich und sachlich zuständig

VII. Rechtschutzbedürfnis 

Das allgemienrechtschutzbedürfnis ist zu bejahen, da die Klage des X nach 3 80 II 1 nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung ist § 80 I 1 Alt. 2 VwGO entfaltet. 

VII. Zwischenergebnis 

Der Antrag ist zulässig.  

B. Begründetet 

Der Antrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegender richtet, und die sofortige Vollziehung in formeller Hinsicht rechtswidrig angeordnet wurde oder das Susupensivinteresse des Antragsstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. 

Das Gericht trifft nach § 80 V 1 Alt. 2 VwGO eine eigne Abwägungsentscheidung. Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw deiner in der Hauptsache erhobenen Klage § 80 I VwGO mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes § 80 II 1 Nr.4 VwGO. Maßgeblich ist dabei zunächst, ob sich der Verwaltungsakt bei der im vorläufigen Rechtsschutz allein möglichen und nötigen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidirgen Verwaltungsakt kann von Vorhinein kein öffentliches Interesse bestehen. 

1. Passivlegiimation

Richtiger Antragsgegner ist analog § 78 I Nr.1 VwGo der Freistatt Bayern als Träger der Polizei, die hier als Sonderordnungsbehörde tätig wird. 

2. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung 

a. Zuständigkeit § 80 I 1 Nr. 4 

XY ist für die soforige Volziehung zuständig. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO

b. Verfahren (Anhörung § 28 I VwGo analog) 

 X macht geltend, hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht angehört worden zu sein. Eine gesonderte Anhörung ist nach art. 28 I VwVFG nur dankerforderlich, wenn es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung um einen VA im Sinne des § 35 VwVFG handelt, Dies ist nach herrschender Meinung nicht der Fall. Zar liegen die Merkmal des § 35 VwVfG vor, doch kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht unabhängig vom VA, mit dem Sie verbunden ist, in Bestandskraft erwachsen. Damit kann die Anordnung kein Va darstellen. Da aber dennoch die notwendigen Merkmale eines Verwaltungsaktes vorliegen, könnte eine Anhörung gem § 28 I VwVFG analog auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung angewendet werden. Eine Analogie setzte eine lanwidirge Regelungslücke voraus. Dies jedoch fehl, da § 80 II eine abschließende  Regelung enthält, welche Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung zu stellen sind.. Eine Anhörung ist aufgrund dieser Vorschrift nicht bedacht.  

c. Form 

Die Anhörung der sofortigen Vollziehung müsste nach § 80 III 1 VwGO in formeller Hinsicht rechtmäßig angeordnet worden sein. Die Gericht überprüfen die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gem § 80 III 1 VwGO nicht dahingegend, ob sie inhaltlich richtig ist. Sie prüfen, ob die Begründung nicht formelhafteste. Eine solche nur formelhaft Begründung liegt insbesondere in zwei Fällen vor. Im ersten fall wiederholt die Behörde zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung schlicht den Gesetzestext. Im zweiten Fall rechtfertigt die Behörde die Anordnung schlicht mit dem Interesse der der Anordnung der sofortigen Vollziehung zugrunde liegt.Beide Varianten genügt net um der formellen Rechtmäßigkeit  der Form zu genügen. es ist über das Erlassinteresse hinaus ein besonderes Vollzugsinteresse des VA erforderlich, um die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu begründen. Nur in Ausnahmefällen kann auf ein Vollzuginterese Verzichtet werden. Dies ist der fall, wen sich aus der Natur de Erlassinteresses ein besonderes Vollzugsinteresse ergibt. 

 

3. Materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Das  Gericht trifft nach § 80 V 1 Alt. 2 VwGO eine eigne Abwägungsentscheidung. Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw deiner in der Hauptsache erhobenen Klage § 80 I VwGO mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes § 80 II 1 Nr.4 VwGO. Maßgeblich ist dabei zunächst, ob sich der Verwaltungsakt bei der im vorläufigen Rechtsschutz allein möglichen und nötigen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist. Denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidirgen Verwaltungsakt kann von Vorhinein kein öffentliches Interesse bestehen. 

a. Ermächtigungsgrundlage 

b. Formelle Rechtmäßigkeit des VA 

c. Materielle Rechtmäßigkeit des VA

aa. Tatbestand

bb. Rechtsfolge  


d. Besonderes Vollzugsinteresse

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80a VwGO 

Der § 80a VwGo erweitert den Rechtsschutz in Drittbeteilligungskonstellationen (Verwaltungsakt mit Doppelwirkung). Ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung betrifft nicht nur die Rechte ihres Adressaten, sondern auch die Rechte eines Dritten. 

I. Grundkonstellationen 

1. Begünstigter VA mit drittbelastender Wirkung 

a. Rechtsbehelf des Dritten gegen den VA entfaltet keineaufschiebende Wirkung 

- Rechtsschutzperspektive des Begünstigten = § 80a III i.V.m. I Nr.1 VwGO einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen. 

- Rechtschutzperspektive des belastenden Dritten= § 80a III i.V.m. I Nr.2 HS.2  einen Antrag auf Maßnahmen zu Sicherung stellen, wenn der Adressat die aufschiebende Wirkung des Widerspruch missachtet

b. Rechtsbehelf des Dritten entfaltet keine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nach § 80 I 2 VwGO der in Folge einer Anordnung der sofortigen Vollziehung 

§ 80 II 1 nr. 4 VwGO 

=> Der Dritte kann nach § 80 a III i.V.m I Nr. 2 einen Antrag auf die Aussetzung der Vollziehung stellen

2.  Belastender VA mit drittbegünstigender Wirkung 

a. Rechtsbehelf des Adressaten entfaltet keine aufschiebende Wirkung = Dritte kann einen Antrag auf die sofortige Vollziehung stellen § 80a III, II VwGO 

b. Rechtsbehelf des Adressaten entfaltet keine aufschiebende Wirkung = Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelf stellen § 80a II i.V.m. § 80 V i 1 VwGO 

Abwägungskriterien: 

Es stehen sich zwei private Aussetzungsinteressen und Vollzuginterssen zweier Bürger gegenüber. Aus diesem Grund muss die Rechtswidrigkeit aus einem Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift resultieren. 

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO 

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erfolgreich, wenn er zulässig und begründet ist. 

A. Zulässigkeit 

I. Eröffnungdes Verwaltnungsrechtsweg § 40 I VwGO 

II. Statthafte Anragsart gem § 88 VwGO 

§ 123 VwGo ist einschlägig wenn in die Hauptsache keine Anfechtungsklage zum Gegenstand hat.. § 123 I 1 VwGO regelt die Sicherungsanordnung und 3 123 I 2 VwGO die Regelungsanordnung. Mit der Sicherungsanordnung erfolgt der Antragsteller das Ziel, den Status quo bis zu Verhandlung der Hauptsache zu sichern. Mit der Regelungsanordnung verfolgt der Antragsteller das Ziel, seinen Rechtskreis zu erweitern, damit er bis zu Verhandlung der Hauptsache keine Rechtsverlust erleidet. 

III. Antragsbefugnis § 42 II VwGO analog 

IV. Beteiligungsfähigkeit § 61 VwGO 

VI: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts § 45 VwGO 

7. Rechtschutzbedürfnis 

a. Keine Vorwegnahme der Hauptsache 

Fraglich ist, ob ein Rechtschutzbedürfnis gegeben ist. Das wäre der fall, wenn eine Vorwegnahme der Hauptsache durch den Rechtsschutz nach § 123 VwGO erfolgen würde. Die Hauptsache solll durch die Sicherung von dem Rechtsverlust des Antragstellers die Hauptsache nicht überflüssig machen. Allerdings kann die Ausnahme des  Art. 19 IV GG einschlägig sein. das wäre der Fall, wenn das Abwarten der Hauptsache wegen eines drohenden Rechtsverlustes ohne gerichtlichen Schutz unzumutbar ist. 


b. Nicht " Mehr" als in der Hauptsache 

Fraglich ist, ob ei Rechtschutzbedüfnis vorliegend zu bejahen glt. Das ist der Fall wenn mehr gerichtlicher Schutz im einstweiligen Rechtsschutz geboten wird, wie in der Hauptsache selber. Eine Ausnahme auf Grundlage des Art. 19 IV Gg kann geboten sein, wenn ein irrarabler Schaden droht. 

Ausnahme Art,. 19 IV GG 

B. Begündetheit des Antrags

Das Gericht wird seine Sicherung-/Regelungsanordnung im Sinne des Antragstellers erlassen, wenn dieser einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann ( vgl. § 123 II VwGO i.V.m. § 90 I und II  ZPO) 

I: Passivlegitimation

II: Anordnungsanspruch 

Der Anordnungsanspruch ist mit dem in der Hauptsache geltend gemachten Anspruch identisch. 

1. Anspruchsgrundlage 

2. Tatbestand 

3. Rechtsfolge 

III. Anordnungsgrund= Grund des Eilschutzes 

IV: Zwischenergebnis 

C. Gesamtergebnis












Teil 4: Bestandskraft von Verwaltungsakten 

A. Rücknahme von Verwaltungsakten 

I. Rückname eines rechtswidrigen, belastenden Verwaltungsakt § 48 I 1 VwVfG 

1. Tatbestand 

-rechtswidirger VA 

- Belastung 

2. Rechtsfolge 

Rücknahmeremessen 

II. Rücknahme eines rechtswidirgen, begünstigenden Verwaltungsakt, der eine Geld-oder Sachleistung gewährt 

1. Tatbestand 

a. Rechtswidrigkeit

VA muss zum Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrig gewesen sein.

b. Begünstigung

VA muss Recht oder rechtserheblichen Vorteil bestätigen 

in Form einer einmaligen oder laufenden Geldleistung 

Bewilligung von Subvention

teilbare Sachleistung 

2. Rechtsfolge 

VA darf nicht zurückgenommen werden, wenn Begünstigte auf den Bestand des VA vertraut hat und sei Vertrauen mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist. 

Das vertrauen ist schutzwürdig, wenn der Begünstigte die gewährte Leistung verbraucht hat oder der Begünstigte eine Vermögenspostion getroffen hat, de er nicht mehr oder unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. § 48 II 2 VwVfG 


Nicht schutzwürdiges Interesse- § 48 II 3 VwVfG 

Ausschlussfrist

Nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme zulässig, gem § 48 IV 1 VwVfG 

Positive Kenntnis der konkreten Zuständige Stelle. Entscheidungsfrost fängt an zu laufen, wenn Behörde die Rechtswidrigkeit erkannt hat.

II.  Rückname eines rechtswidrigen sonst begünstigenden Verwaltungsakt der nicht unter § 48 II VwVfG fällt 

1. Tatbestand 

aa. rechtswidriger VA 

bb. Sonstige Begünstigung 

zum Beispiel Rückname der Baugenehmigung 

2. Rechtsfolge: Rücknahmeermssen 

3. Ausschlussfrist § 48 IV 1 VwVfG 

- kann stets zurückgekommen werden, Im falle eines schutzwürdigen Vertrauen stehen dem Betroffenen eine. Entschädigungsanspruch zu. 

1. Formelle Voraussetzungen

Antrag § 48 III 1 VwVfG 

Frist - ein Jahr, fit fängt an zu laufen sobald die Behörde Betroffene  hingewiesen hat. 

2. Materielle Voraussetzungen 

Rücknahme rechtswidrigen, begünstigenden VA

Schutzwürdigkeit des Vertrauens  §§ 48 III 1, 2 VwVfG 

Kausaler Vermögensschaden § 48 III 1 VwVfG 

Beschränkung sdes Entschädigungsanspruchs § 48 III 3 VwVfG - Betrag den betroffene am Interesse am Bestand des VA 

Festsetzung des auszugleichenden Vermögennachteils durch die Behörde § 48 II 4 VwVfG 


B. Widerruf von rechtmäßigen Verwaltungsakten § 49 VwVfG

I. Widerruf eines Rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakt 

1.Formelle Rechtmäßigkeit 

2. Materielle Rechtmäßigkeit 

a.Tatbestand 

-Rechtmäßiger VA 

Der widerrufenenVA muss zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig gewesen sein. 

-Belastung 

 

b. Rechtsfolge 

Es steht im Ermessen der Behörde, ob sie den Verwaltungsakt zurücknimmt oder nicht 

c. Ausschluss 

Gem. § 49 I VwVfG ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste 

Dies ist der Fall bei gebundenen Verwaltungsakten 

Bie einer Ermessensreduzierung auf Null 

Widerruf kann ausgeschlossen sein durch: 

Rechtsnorm

eine entsprechende Zusicherung § 38 VwVfG 

einen öffentlich rechtlichen Vertrag §§ 54 ff VwVfG 

durch Allgemeinen Gleichhehitssatz Art. 3 I GG 


d. Wirksamkeit 

der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen andere Zeitpunkt bestimmt. § 49 IV VwVfG 


II. Widerruf eines rechtmäßigen, begünstigenden Verwaltungsakt

1. Grundregelung 

a. Ordentlicher Widerruf 

Durch Rechtsnorm oder dem Verwaltungsakt selbst vorgesehen § 49 II 1 Nr. 1 VwVFG 

Kiene Entschädigung gem § 49 VI VwVfG vorgesehen

aa. Ermächtigungsgrundlage § 49 II 1 Nr.1 VwVfG 

bb. Formelle Rechtmäßigkeit 

örtliche Zuständigkeit § 49 IV VwVfG 

cc. materielle Rechtmäßigkeit 

(1) Tatbestand 

rechtmäßiger VA zum Zeitpunkt seines Erlasses 

 Begünstigung 

 Ordentlicher Widerruf §§ 49 II 1 VwVfG kennt zwei ordentliche Widerrufsgründe 

- Vorgesehenes Widerrufsrecht § 49 II 1 Nr.1 VwVfG 

-Nichterfüllte Auflage § 49 II 1 Nr.2 VwVfG 

(2) Rechtsfolge - eingeschränkte Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte 

(3) Ausschlussfrist

§ 49 II S.2 VwVfG i.V.m. § 48 IV VwVfG 

b. Außerordentlicher Widerruf

aa. Ermächtigungsgrundlage 

bb. Formelle Rechtmäßigeit

cc. materielle Rechtmäßigkeit 

(1) Tabetsand  

-rechtmäßiger VA 

-Begünstigung 

-außerodentlicher Widerrufsgrund 

  1. Veränderte Tatsache gem § 49 II Nr. 1 
  2. Geänderte Vorschriften § 49 II Nr. 4 VwVfG 
  3. Schwere Nachteile für das Gemeinwohl § 49 Nr. 5 VwVfG

(2) Rechtsfolge 

Widerruf steht im Ermessen der Behörde 

VA kann in seiner Wirkung für die Zukunft widerrufen werden 

(3) Ausschlussfrist 

Gem § 49 II 1 VwVfG Ausschlussfrist einen Jahr nach Kenntnisnahme 

2.  Entschädigung gem § 49 VI VwVfG 

aa. formelle Voraussetzungen 

(1) Antrag 

(2) Frist § 49 VI 1 i.V.m. § 48 III S. 5 VwVfG 

bb. materielle Vorsaussetzungen 

(1) außerordentlicher Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt § 49 II 1 Nr. 3 bis % VwVfG 

(2) schutzwürdiges Vertrauen § 49 VIVwVfG 

(3)  Kausaler Vermögensnachteil $§ 49 VI VwVfG 

(4) Beschränkung des Entschädigungsanspruch § 49 VI S.2 I.V.M § 48 II S. 3 VwVFG 

( 5 ) Festsetzung durch die Behörde § 49 VI S.  § 48 III S. 4 

3. Eurparechtliche Umrformung " Papenburg"

4. Widerruf eines rechtmäßigen, begünstigenden VA, der ein Sachleistung oder Geldleistung gewährt. Kann ganz oder teilweiser die Wirkung für di Vergangenheit widerrufen werden. 

I. Ermächigungsgrundlage 

§ 49 III VwVfG 

II. Formelle Ermächtigungsgrundlage 

Örtliche Zuständig besonders geregelt § 49 V VwVfG 

III. Materielle Rechtsmäßigkeit 

1. Tatbestand 

§ 49 III VwVfG 

- rechtmäßiger VA 

-Begünstigung 

-Widerrufsgründe 

- Rechtsfolge §49 II - Ermessensentscheidung der Behörde 

- Ausschlussfrist § 48 IV gilt entsprechend 

5. Erstattung und Verzinsung § 49 a I 1 VwVfG 

III. Materielle Rechtmäßigkeit 

1. Tatbestand § 49a I VwVfG 

a. Leistung der Behörde an den Betroffenen 

b Leistungsbegründender Verwaltungsakt

aa. Rücknahme ( 48 VwVfG) 

bb. Widerruf (49 VwVfG 9 

cc. Eintritt einer auflösenden Bedingung 

dd. Wirkung für die Vergangenheit 

2. Rechtsfolge 

a. Erstattungngspflicht der erbrachten Leistung §49a I 1 VwVfG 

b. Festsetzung durch VA § 49 II 2 VwVfG 

c. Umfang der Erstattung § 49a III 1 VwVfG 

d. Wegfall der Bereicherung § 49a III 2 VwVfG 

e. Verzinsung § 49 a II und III VwVfG 

6. Rücknahme und Verzinsung im Rechtsbehelfsverfahren 

Nach § 50 VwVfG gelten § 48 I 2 und § 48 II bi s)IV nicht , wenn ein gegünstigender Va , der von einem Dritten angefochten worden ist, , während der Vorverfahrens oder während verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufgehoben wird, sobald dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird. 

Fraglich ist, ob der Rechtsbehelf des Dritten zulässig und begründet sein muss:

- erste Auffassung muss der Widerruf nur zulässig sein 

- Zweite Auffassung darf der Rechtsbehelf nicht offensichtlich unbegründet sein 

- Dritte Auffassung Rechtsbehelf muss zulässig und begründet sein - 

7. Wideraufgreifen eines Verfahrens § 51 VwVfG 

a. wiederaufgreife im engeren Sinn § 51 I - IV VwfG 

aa. Entscheidung über die Wiederaufnahme 

(1) Zulässigkeit 

- Antrag des Betroffenen § 51 I VwVfG 

- Statthaftigkeit des Antrags - Unanfechtbarkeit des VA 

- Antragsbefugnis = betroffene muss mit dem Ausgangsverwaltungsakt beschwert sein, damit nicht jedermann das wiederaufgreifend eines Verfahren beantragen kann. 

-Darlegung eine Wiederaufgreifungsgrund 

-Hindernis- ohne grobes Verschulden des Betroffnen gehindert war, das Wiederaufgreifend im Rechtbehrlafsverfahren gelten zu machen 

- Frist_ Drei Monate nach dem Tag an dem der betroffen von den wiederuafgreifungsgäründne erfahren hat. 

(2) Begründetetheit  

-Zuständigkeit - gem § 3 VwVfG zuständige Behörde 

§ 51 VwVfG 

-Wiederaufgreisungsgrund: 

  1. Änderung der Sich -oder Rechtslage zugunsten des Berofnen. Änderung der Rechtssprechung genügt nicht nur gem § 3 BverfGG  
  2.  Neue Beweismittel 
  3. Wiederaufnahmegründe des § 580 ZPO 

Neue Sachentscheidung ist notwendig in Form einer gebundenen Entscheidung 

bb. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne 

(1) Grundregel 

Ermessensreduzierung auf Null möglich, wenn

- wenn Behörde in gleichbelagerten Fällen das Verfahren ebenfalls wieder aufgenommen hat

- wenn Rechtswidrigkeit des Ausgangsverwaltungsakt offensichtlich ist

.- Festhalten des Ausgangverwaltungsaktist unerträglich und verstößt gegen gute Sitten 

(2) Europarechtliche Umformung 

Spanungsverhältnis zwischen Art. 4 EUV und Art. 291 EUV 

Zu lösen mit Äquivalenzprinzip - nicht ungüsntigere Regelung als Angelegenheiten als gleichartige Sachvrehalten innerstaatlicher Art

Effektivitätsproblem - Die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehene Rechte dürfen nicht praktisch unmöglich gemacht werden. 




Teil 3: Der Verwaltungsvertrag 


Geregelt in § 54 1 VwVfG 

- Vertrag auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

- synallagmatische Verpflichtungen 

-öffentlich-rechtliche Regelungsgegenstand 


I. Zulässigkeit eines Öffentlich rechtlichen Vertrags

a. Expliziete Vertragsverbote 

Die Handlungsform des Vertragsverbot könnte expliziet ausgeschlossen sein. z. B § 1 II BauGB. Liegt ein expliziertes Vertragsverbot vor, ist der Vertrag gem.  § 54  VwVfG unwirksam.  

b. Impliziere Vertragsverbote  

Die Handlungsform des Vertrages könnte auch aus Sinn und Zweck  von Rechtsvorschriften ausgeschlossen sen. Das ist dann der Fall, wenn aufgrund der Rechtsnatur einer staatlichen Handlung der Vertragsschluss ausgeschlossen ist. Der Vertrag ist gem § 59 I VwVfGi.V.m. § 134 BGB unwirksam, fall gegen ein impliziertes Verbot verstoßen wird. 

II. Formeller Rechtmäßigkeit eines Vertrages 

1. Zustandekommen 

a. Grundsatz 

Zunächst müssten deckende Willenserklärungen der Parteien vorliegen, sodass von einer Einigung gesprochen werden kann, gem. § 62 2 VwVfG i.V.m. §§ 145 ff BGB. Fehlt eine Einigung, dann ist dieser gem § 59 I VwVfG  nichtig. 

2. Zuständigkeit 

a. Grundsatz 

Ebenso müssten die vertragsschließenden Behördenfür den Vertragsgegenstand zuständig sein.. Die fehlende Zuständigkeit führt jedoch zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Vertragsschuss über ortsgebundene Rechte und unbewegliches Vermögen geschlossen wird, gem §§ 59 III Nr. 1 i.V.m. § 44 II Nr.3 VwVfG 

3. Form 

a. Grundsatz 

Der Vertrag ist gem § 59 VwVFG schriftlich zu schließen, solang keine andere Form vorgesehen ist. Vertrag muss nicht der Urkundeneinheit genügen. Nach dem BverfGG muss der Vertrag der für sich genommen Schriftform genügen und die Zusammengehörigkeit der Urkunden sichtbar ein. 

Allerdings müsste beim Vorliegen des Nicht- Einhaltens der Schriftform eine Nichtigkeit des Vertrages gem § 54 I VwVFG angenommen werden. 

4. Verfahren

a. Grundsatz 

Zunächst ist fraglich,  ob nach § 58 VwVfG in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Beteiligung eines Dritten oder einer anderen Behörde vorliegt. Liegt die Beteilligung eines Dritten vor, sodass der öffentlich-rechtliche Vertrag in die echte eines Dritten eingreift, wird der Vertrag erst mit der schriftlichen Zustimmung des Dritten gem § 58 I VwVfG wirksam. Liegt die Notwendigkeit der Beteiligung in Form einer Zustimmung, Genehmigung oder Einvernehmen einer Rechtsvorschrift  einer einer anderen Behörde vor, wird der Vertrag erst mit der Zustimmung der Behörde in vorgeschriebener Form wirksam, gem. § 58 II VwVfG. 

Fehlt es an einer der oben genannten Beteiligungen, dann ist der Vertrag schwebend unwirksam. Der Vertrag wird erst voll unwirksam, wenn der Soll- Beteiligte verbindlich nicht zustimmt, dass er nicht mitwirken werde. 

III. Materielle Rechtmäßigkeit 

Fraglich ist, ob der vorliegende öffentlich rechtliche Vertrag materiell rechtmäßig ist. Das ist der Fall, wenn der Vertrag weder nach den Vorschriften des § 59 II VwVfG oder der Generalklausel des § 59 I nichtig ist. 

1. Spezialklausel gem § 59 II VwVfG 

zunächst ist zu fragen, ob ein subordinationrechtlicher Vertrag i.S.d. 3 59 III vorliegt.  Ein subordinationrechtlicher Vertrag, ist ein bei den die Vertragsparteien in eine  Über/ Unterordnungsverhältnis stehen.

  •  § 59 II VwVFg verweist af § 44 VwVfG. Nach diesem ist ein vertrag nichtig, wenn der Inhalt nach den Maßgaben des § 44 I, II Nr.4-6 VwVfG nichtig wäre. 
  • Ebenso könnt der Nichtigkeitsgrund nach 3 59 II Nr. VwVfG einschlägig sein. Nach dieser ist ein subordinationsrechlicher Vertrag nicht, wenn ein VA nicht nur wegen Verfahrens und Formfehlern nichtig wäre und dies auch bei Vertragsschluss bekannt wäre. Demnach ist eine öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, wenn die Vertragsparteien bewusst und zielgerichtete auf die Herstellung eines rechtswidrigen Ergebnis Hinwirkungen 
  • Fraglich i, ob vorliegender Vertrag nach § 59 II VwVfG nichtig ist. Das wäre der Fall, wenn i.V.m. § 55 VwVFfg kein Vergleich vorliegt und damit entweder eine faktische oder rechtliche. Unsicherheit zu verneinen ist und kein gegenseitige Nachgeben gegeben ist. 
  • Gem § 59 II Nr. 4 könnte Vertrag nichtig sein, wenn sich die Behörde eine nach § 56 VwVfG unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Eine Unzulässige Gegenleistung lässt dadurch bestimmen, indem man feststellt, ob der Bürger einen Anspruch auf die Leistung hat ( § 56 II VwVfG) oder oder ob die Leistung im Ermessen der Behörde steht ( § 56 I VwVfG).
    Besteht ein Anspruch auf die Leistung, kann gem § 59 II VwVfG n einem Austauschvertrga nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines VA Inhalt einer Nebenbestimmung gem § 36  VwVFG seien könnte.  Steht die Leistung im Ermessen der Behörde § 56 I VwVfG kann eine öffentlich rechtlicher Vertrag geschlossen werden, wenn:
    • für die Gegenleistung ein bestimmter Zweck vereinbart worden ist,
    •  Die Gegenleistung  der Behörde zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient.
    • Die Gegenleistung  in Betrachtung der gesamten Umstände angemessen ist-wirtschaftlich nicht außer Verhätnis zur Leistung & unverhältnismäßige Belastung 
    •  Im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen- Im öffentlichen  Interesse stehen.

2. Generalklausel § 59 I VwVfG+

Fraglich ist ob vorliegender Vertrag nach § 59 I VwVfG nichtig ist. Das ist dann anzunehmen, wenn sich die Nichtigkeit aus Vorschriften des BgB entnehmen lässt. Dabei  führen evidente gestzesverstöße i.S.d. § 59 I, 134 BGB zu einer Nichtigkeit des öffentlich rechtlichen Vertrag, da ansonsten die Reglungen des 3 59 II VwVfG überflüssig wären. Demnach ist die Generalklasse enge auszulegen. 












































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