VerfassungsR - StaatsR Schemata at LMU München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Organstreitverfahren

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Zuständigkeit

2. Beteiligtenfähigkeit von Antragssteller und Antragsgegner

3. Verfahrensgegenstand

4. Antragsbefugnis

5. Form, Frist 23, 64 II - IV BVerfGG

II. Begründetheit

(+) bei Vorliegen der vom Antragssteller gerügten Verfassungsrechtsverletzung und Verletzung organschaftlicher Rechte

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TESTE DEIN WISSEN

Grundrechtsprüfung

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TESTE DEIN WISSEN

I. Schutzbereich

II. Eingriff

= Jede staatliche Maßnahme durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird

III. Rechtfertigung

-> entweder durch Schrankenvorbehalt oder durch praktische Konkurdanz

1. Schranke

a. Ausfüllung des Schrankenvorbehalts 

aa. formelle Verfassungsmäßigkeit

bb. Materielle Verfassungsmäßigkeit

- Bestimmtheit

- Rückwirkung (echte und unechte)

- Art 20 III GG

- Art. 103 II GG

b. Schranken-Schranke der Verhältnismäßigkeit (generell abstrakte Normebene)

2. Verfassungsgemäße Anwendung (konkret individuelle Ebene)

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TESTE DEIN WISSEN

Schutzbereich Art. 2 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

Tun und Lassen was beliebt

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TESTE DEIN WISSEN

Abstrakte Normenkontrolle

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 93 I nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Antragssteller

2. Antragsgegenstand

3. Antragsgrund

4. Form und Frist 23 I BVerfGG

II. Begründetheit

-> Verstoß gegen höherrangiges Recht

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TESTE DEIN WISSEN

Konkrete Normenkontrolle

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 100 I GG, 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Vorlageberechtigung

2. Vorlagegegenstand

3. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit

4. Entscheidungserheblichkeit

5. Form: 23 und 80 II 1 BVerfGG; keine Frist

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TESTE DEIN WISSEN

VB zum BVerfG


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TESTE DEIN WISSEN

Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Beschwerdeberechtigung

-> Grds. Jedermann (P) Juristische Personen, ungeborenes Leben, Ausl. Personen

2. Beschwerdefähigkeit

(P) Minderjährigkeit

3. Beschwerdegegenstand

-> alle drei Akte der öffentlichen Gewalt

4. Beschwerdebefugnis

-> selbst, gegenwärtig und unmittelbar in GrundR verletzt?

5. Rechtswegerschöpfung 90 II BVerfGG

6. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

7. Form und Frist, 93, 23 BVerfGG

II. Begründetheit

1. Prüfungsmaßstab bei Urteils-VB
-> keine Superrevisionsinstanz: prüft nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

2. Grundrechtsverletzungen

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TESTE DEIN WISSEN

Meinung Art. 5 GG

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TESTE DEIN WISSEN

- dem Beweis nicht zugänglich

- Abgrenzung zur bloßen Tatsachenbehauptung -> Grundlage für Meinungen, deshalb von Art. 5 gedeckt, soweit sie nicht offensichtlich unwahr sind


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TESTE DEIN WISSEN

Allgemeine Gesetze Art. 5 II GG

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TESTE DEIN WISSEN

Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten

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TESTE DEIN WISSEN

Versammlung Art. 8 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung oder Kundgabe

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TESTE DEIN WISSEN

Eigentum Art. 14 GG

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TESTE DEIN WISSEN

- jede vermögenswerte Rechtsposition des Privatrechts

- öffentlich.rechtliche Positionen

- nicht rechtswidrig erlangte Positionen und Vermögen als solches

- konkrete Bestand

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TESTE DEIN WISSEN

Schutzbereich Art. 12 I GG

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TESTE DEIN WISSEN

Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung bzw. Unterhaltung einer Lebensgrundlage

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TESTE DEIN WISSEN

Schema Art. 3 I GG (Gleichheitssatz)


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TESTE DEIN WISSEN

I. Ungleichbehandlung von Vergleichbarem?

II. Sachlich rechtfertigender Grund für Ungleichbehandlung

III. wenn sachlicher Grund: Ungleichbehandlung?

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Q:

Organstreitverfahren

A:

Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Zuständigkeit

2. Beteiligtenfähigkeit von Antragssteller und Antragsgegner

3. Verfahrensgegenstand

4. Antragsbefugnis

5. Form, Frist 23, 64 II - IV BVerfGG

II. Begründetheit

(+) bei Vorliegen der vom Antragssteller gerügten Verfassungsrechtsverletzung und Verletzung organschaftlicher Rechte

Q:

Grundrechtsprüfung

A:

I. Schutzbereich

II. Eingriff

= Jede staatliche Maßnahme durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird

III. Rechtfertigung

-> entweder durch Schrankenvorbehalt oder durch praktische Konkurdanz

1. Schranke

a. Ausfüllung des Schrankenvorbehalts 

aa. formelle Verfassungsmäßigkeit

bb. Materielle Verfassungsmäßigkeit

- Bestimmtheit

- Rückwirkung (echte und unechte)

- Art 20 III GG

- Art. 103 II GG

b. Schranken-Schranke der Verhältnismäßigkeit (generell abstrakte Normebene)

2. Verfassungsgemäße Anwendung (konkret individuelle Ebene)

Q:

Schutzbereich Art. 2 I GG

A:

Tun und Lassen was beliebt

Q:

Abstrakte Normenkontrolle

A:

Art. 93 I nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Antragssteller

2. Antragsgegenstand

3. Antragsgrund

4. Form und Frist 23 I BVerfGG

II. Begründetheit

-> Verstoß gegen höherrangiges Recht

Q:

Konkrete Normenkontrolle

A:

Art. 100 I GG, 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Vorlageberechtigung

2. Vorlagegegenstand

3. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit

4. Entscheidungserheblichkeit

5. Form: 23 und 80 II 1 BVerfGG; keine Frist

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Q:

VB zum BVerfG


A:

Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

I. Zulässigkeit

1. Beschwerdeberechtigung

-> Grds. Jedermann (P) Juristische Personen, ungeborenes Leben, Ausl. Personen

2. Beschwerdefähigkeit

(P) Minderjährigkeit

3. Beschwerdegegenstand

-> alle drei Akte der öffentlichen Gewalt

4. Beschwerdebefugnis

-> selbst, gegenwärtig und unmittelbar in GrundR verletzt?

5. Rechtswegerschöpfung 90 II BVerfGG

6. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

7. Form und Frist, 93, 23 BVerfGG

II. Begründetheit

1. Prüfungsmaßstab bei Urteils-VB
-> keine Superrevisionsinstanz: prüft nur Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

2. Grundrechtsverletzungen

Q:

Meinung Art. 5 GG

A:

- dem Beweis nicht zugänglich

- Abgrenzung zur bloßen Tatsachenbehauptung -> Grundlage für Meinungen, deshalb von Art. 5 gedeckt, soweit sie nicht offensichtlich unwahr sind


Q:

Allgemeine Gesetze Art. 5 II GG

A:

Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten

Q:

Versammlung Art. 8 GG

A:

Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung oder Kundgabe

Q:

Eigentum Art. 14 GG

A:

- jede vermögenswerte Rechtsposition des Privatrechts

- öffentlich.rechtliche Positionen

- nicht rechtswidrig erlangte Positionen und Vermögen als solches

- konkrete Bestand

Q:

Schutzbereich Art. 12 I GG

A:

Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung bzw. Unterhaltung einer Lebensgrundlage

Q:

Schema Art. 3 I GG (Gleichheitssatz)


A:

I. Ungleichbehandlung von Vergleichbarem?

II. Sachlich rechtfertigender Grund für Ungleichbehandlung

III. wenn sachlicher Grund: Ungleichbehandlung?

VerfassungsR - StaatsR Schemata

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