Strafrecht BT at LMU München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Teil des öffentlichen Verkehrs?

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TESTE DEIN WISSEN

Solche  Wege oder Plätze, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen von Verkehrsteilnehmenden dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen


--> Eigentumsverhältnisse sind hierbei egal

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TESTE DEIN WISSEN

Liegt eine Strafbarkeit nach § 315c vor, wenn sich das Opfer trotz Wissens um die Fahruntüchtigkeit der fahrenden Person in das Fahrzeug begibt und später durch einen alkoholbedingten Unfall verletzt wird?

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TESTE DEIN WISSEN

umstritten


Ansicht(1): eigenverantwortliche Selbstgefährdung, da das Opfer die Gefahrensituation in voller Kenntnis eigenverantwortlich geschaffen habe


Ansicht(2): einvernehmliche Fremdgefährdung, da das Opfer sich einvernehmlich gefährden lasse


Ansicht(3): sieht hierin eine (konkludente) Einwilligung (Rspr.)


beachte: wenn Beifahrer:innen = Teilnehmende o. Mittäter:innen, ist stets §315c abzulehnen, da sie die Gefahr mitverursachen (so BGH)

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TESTE DEIN WISSEN

Wann liegt eine Fahruntauglichkeit nach § 315c vor?

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TESTE DEIN WISSEN

beim Autofahren ab BAK v 1,1 absolut ab BAK v 0,3 relativ fahruntüchtig

beim Radfahren ab BAK v 1,6 absolut fahruntüchtig

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TESTE DEIN WISSEN

Wann wird ein "Angriff verübt"?

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TESTE DEIN WISSEN

Angriff ist eine gegen Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Fahrzeugführers oder Mitfahrers gerichtete feindselige Handlung


!! eine Verletzung ist nicht erforderlich; List reicht grds nicht aus

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist ein Verstoß nach § 315c I Nr. 2a-g rücksichtslos und grob verkehrswidrig?

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TESTE DEIN WISSEN

rücksichtslos wenn aus eigensüchtigen Gründen oder besonderer Gleichgültigkeit keine Bedenken im vornherein auftreten


grob verkehrswidrig, wenn ein objektiv besonders schwerer Verstoß vorliegt

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TESTE DEIN WISSEN

Was schützt § 142?

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TESTE DEIN WISSEN

das Vermögensinteresse des Unfallbeteiligten, verdrängt daher andere Verkehrsdelikte nicht

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TESTE DEIN WISSEN

Was setzt der subjektive Tatbestand des § 315b voraus?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 15 bzgl aller obj TBM UND Gefährdungsvorsatz


(Ausnahme bei zweckwidrigem Eingriff von Innen - dann Schädigungsvorsatz (BGH))

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist Schutzgegenstand des § 316a?

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TESTE DEIN WISSEN

das Vermögen und die Sicherheit des Straßenverkehrs


(wirkt sich auf die Konkurrenzen zu §§ 249ff insofern aus, dass Tateinheit besteht wenn beide erfüllt sind; sind §§ 249ff nur versucht, treten diese hinter einem vollendeten § 316a zurück)

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TESTE DEIN WISSEN

Kann ein Fahrzeugführer Täter des §316a sein?

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TESTE DEIN WISSEN

grundsätzlich schon, wenn er bspw einen Angriff auf Mitfahrende verübt

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Art von Eingriffen fallen unter § 315b I Nr. 2?

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TESTE DEIN WISSEN

Eingriff von Außen durch Hindernisbereiten, 

Ausnahmsweise auch von Innen, wenn die Behinderung des Verkehrs Zweck des verbotswidrigem Verhalten ist

--> BGH verlangt hier außerdem bedingten Schädigungsvorsatz


! selbes gilt für Nr. 3

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TESTE DEIN WISSEN

Wann werden die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt?

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TESTE DEIN WISSEN

(+) wenn die Tat in naher Beziehung zum Kfz als Verkehrsmittel steht; immer (+), wenn eine Ausnutzung durch die Fortbewegung des Kfz geschaffenen und ihm eigentümlichen Gefahren vorliegt


- verkehrsbedingter Halt wie rote Ampel fallen auch hierunter, sonst parkende Fahrzeuge aber nicht


- nur ein laufender Motor reicht für eine Bejahung nicht

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Vorsatz- und Fahrlässigkeitskonstellationen sind im Rahmen von § 315b denkbar?

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TESTE DEIN WISSEN

1. Vorsatz bzgl. Tathandlung und konkrete Gefahr ( § 315b I)


2. Vorsatz bzgl Tathandlung und Fahrlässigkeit bzgl Gefahr, § 315b IV iVm I (insgesamt dennoch eine Vorsatztat, § 11 II)


3. fahrlässige Tathandlung und Gefährdung, § 315b V iVm I


4. Handlung in Absicht einen Unglücksfall herbeizuführen oder andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecke , § 315b III iVm § 315 III

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Q:

Was ist Teil des öffentlichen Verkehrs?

A:

Solche  Wege oder Plätze, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen von Verkehrsteilnehmenden dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen


--> Eigentumsverhältnisse sind hierbei egal

Q:

Liegt eine Strafbarkeit nach § 315c vor, wenn sich das Opfer trotz Wissens um die Fahruntüchtigkeit der fahrenden Person in das Fahrzeug begibt und später durch einen alkoholbedingten Unfall verletzt wird?

A:

umstritten


Ansicht(1): eigenverantwortliche Selbstgefährdung, da das Opfer die Gefahrensituation in voller Kenntnis eigenverantwortlich geschaffen habe


Ansicht(2): einvernehmliche Fremdgefährdung, da das Opfer sich einvernehmlich gefährden lasse


Ansicht(3): sieht hierin eine (konkludente) Einwilligung (Rspr.)


beachte: wenn Beifahrer:innen = Teilnehmende o. Mittäter:innen, ist stets §315c abzulehnen, da sie die Gefahr mitverursachen (so BGH)

Q:

Wann liegt eine Fahruntauglichkeit nach § 315c vor?

A:

beim Autofahren ab BAK v 1,1 absolut ab BAK v 0,3 relativ fahruntüchtig

beim Radfahren ab BAK v 1,6 absolut fahruntüchtig

Q:

Wann wird ein "Angriff verübt"?

A:

Angriff ist eine gegen Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Fahrzeugführers oder Mitfahrers gerichtete feindselige Handlung


!! eine Verletzung ist nicht erforderlich; List reicht grds nicht aus

Q:

Wann ist ein Verstoß nach § 315c I Nr. 2a-g rücksichtslos und grob verkehrswidrig?

A:

rücksichtslos wenn aus eigensüchtigen Gründen oder besonderer Gleichgültigkeit keine Bedenken im vornherein auftreten


grob verkehrswidrig, wenn ein objektiv besonders schwerer Verstoß vorliegt

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Q:

Was schützt § 142?

A:

das Vermögensinteresse des Unfallbeteiligten, verdrängt daher andere Verkehrsdelikte nicht

Q:

Was setzt der subjektive Tatbestand des § 315b voraus?

A:

§ 15 bzgl aller obj TBM UND Gefährdungsvorsatz


(Ausnahme bei zweckwidrigem Eingriff von Innen - dann Schädigungsvorsatz (BGH))

Q:

Was ist Schutzgegenstand des § 316a?

A:

das Vermögen und die Sicherheit des Straßenverkehrs


(wirkt sich auf die Konkurrenzen zu §§ 249ff insofern aus, dass Tateinheit besteht wenn beide erfüllt sind; sind §§ 249ff nur versucht, treten diese hinter einem vollendeten § 316a zurück)

Q:

Kann ein Fahrzeugführer Täter des §316a sein?

A:

grundsätzlich schon, wenn er bspw einen Angriff auf Mitfahrende verübt

Q:

Welche Art von Eingriffen fallen unter § 315b I Nr. 2?

A:

Eingriff von Außen durch Hindernisbereiten, 

Ausnahmsweise auch von Innen, wenn die Behinderung des Verkehrs Zweck des verbotswidrigem Verhalten ist

--> BGH verlangt hier außerdem bedingten Schädigungsvorsatz


! selbes gilt für Nr. 3

Q:

Wann werden die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausgenutzt?

A:

(+) wenn die Tat in naher Beziehung zum Kfz als Verkehrsmittel steht; immer (+), wenn eine Ausnutzung durch die Fortbewegung des Kfz geschaffenen und ihm eigentümlichen Gefahren vorliegt


- verkehrsbedingter Halt wie rote Ampel fallen auch hierunter, sonst parkende Fahrzeuge aber nicht


- nur ein laufender Motor reicht für eine Bejahung nicht

Q:

Welche Vorsatz- und Fahrlässigkeitskonstellationen sind im Rahmen von § 315b denkbar?

A:

1. Vorsatz bzgl. Tathandlung und konkrete Gefahr ( § 315b I)


2. Vorsatz bzgl Tathandlung und Fahrlässigkeit bzgl Gefahr, § 315b IV iVm I (insgesamt dennoch eine Vorsatztat, § 11 II)


3. fahrlässige Tathandlung und Gefährdung, § 315b V iVm I


4. Handlung in Absicht einen Unglücksfall herbeizuführen oder andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecke , § 315b III iVm § 315 III

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