Strafrecht AT at LMU München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Worin liegt das unmittelbare Ansetzen iRd versuchten Ansiftung (§§ 30, 26)?

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TESTE DEIN WISSEN

str. 

eA mündliches Einwirken

aA Zugang der Anstiftungserklärung

hM Kausalverlauf wird aus der Hand gegeben 

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TESTE DEIN WISSEN

Kann die sog. Abstiftung eine Anstiftung darstellen?

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TESTE DEIN WISSEN

Täter wird von Qualifikation auf Grunddelikt "umgestimmt"


nein, hier fehlt es am Bestimmen, da bereits Tatentschluss vorlag und der Wille zur Begehung der Qualifikation auch das Grunddelikt einschließt

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wirkt sich ein error in persona des Haupttäters auf den Anstiftervorsatz aus?

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TESTE DEIN WISSEN

(1) error in persona Lösung: generelle Unbeachtlichkeit 

(2) aberratio ictus Lösung: Wegfall des Anstiftervorsatzes

(3) Individualisierungslösung: Unbeachtlichkeit bei Verwechslungsrisiko; inwieweit hat der Anstifter Verwechslungsrisiken ausgeschlossen? Hat sich Täter an Vorgaben gehalten?

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TESTE DEIN WISSEN

Zwischen welchen Gütern erfolgt die Interessenabwägung beim Notstand nach § 34? Welche Faktoren müssen bei der Abwägung berücksichtigt werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Eingriffsgut vs Erhaltungsgut (dem die Gefahrdroht)


(1) Abwägung der betroffenen Rechtsgüter nach ihrem abstrakten Rangverhältnis; 

(2) Abwägung nach dem Grad der drohenden Gefahren; 

(3) Ausmaß der drohenden Rechtsgutsverletzungen; 

(4) ggf weitere Abwägungsfaktoren wie schuldhaftes Herbeiführen der Notstandslage

(5) wesentliches Überwiegen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rechtsgüter sind notwehrfähig?

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TESTE DEIN WISSEN

alle Individualrechtsgüter

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist der Putativnotwehrexzess?

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TESTE DEIN WISSEN

Beim Putativnotwehrexzess stellt sich der Täter im Ausgangspunkt irrtümlich einen Sachverhalt vor, der, wenn er vorläge, zu einer Notwehrexzesslage, d. h. vor allem zu einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff führen würde

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TESTE DEIN WISSEN

Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums:

Wie ist mit Fällen umzugehen, in denen die Rechtslage ungeklärt ist oder z. B. zwischen Gerichten gleicher Ordnung umstritten ist, so dass die Unrechtszweifel durch eine kompetente Auskunft nicht behoben werden können?

                                       

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TESTE DEIN WISSEN

Rspr.: Auslegungsrisiko stets bei T, da Rspr. die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt, sobald sich der Eventualvorsatz auf die Möglichkeit des Verbotenseins erstreckt


Lit.: Ansicht der Rspr. unbillig, Klärung der Rechtslage dauere oft zu lange, daher: 

Verbotsirrtumsregeln entsprechend anwendbar und dabei die Frage der Vermeidbarkeit mit Zumutbarkeitsaspekten zu verknüpfen

--> Kann dem Betroffenen das Unterlassen der zweifelhaften Handlung etwa aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden, so gilt der Irrtum als unvermeidbar

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TESTE DEIN WISSEN

In welchem Verhätnis stehen die Rechtfertigungsgründe zueinander? (Konkurrenz)

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TESTE DEIN WISSEN

Notwehr = vorrangig, 

rechtfertigender Notstand = Auffangcharakter

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TESTE DEIN WISSEN

Wo ist die Mittäterschaft geregelt und was setzt sie voraus?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 25 II: (1) gemeinschaftliche Tatbegehung  (2) durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken


! Mittäter kann nur sein, wer auch Alleintäter sein könnte --> besondere  Täterqualität beachten

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TESTE DEIN WISSEN

Wie wirkt sich der Exzess eines einzelnen Mittäters auf die Strafbarkeit der anderen Mittäter aus? 

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz: Mittäter haftet nur für Taten, die noch im Rahmen des gemeinsamen Tatentschlusses (Tatvorsatzes) liegen


aber: wenn mit Abweichung gewöhnlich zu rechnen ist und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen, ist der Exzess unwesentlich und lassen Vorsatz unberührt

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Voraussetzungen muss das eingesetzte Mittel iRd Notwehrhandlung erfüllen? Bei welchen Mitteln sind weitere Anforderungen/Einschränkungen zu berücksichtigen?

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TESTE DEIN WISSEN

mildestes und effektivstes Mittel; 


Gebrauch von gefährlichen Waffen wie 

Schusswaffen und Messern --> Einsatz grds vorher anzudrohen, weil Androhung abschreckende Wirkung hat

!! Tatsituation muss Androhung zulassen,  Angegriffene braucht weder  Risiko von (weiteren) Rechtsverletzungen noch eine Schwächung seiner Verteidigungssituation noch gar tatsächliche eigene Rechtsverletzungen hinzunehmen

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TESTE DEIN WISSEN

Kann sich ein T im Fall der schuldhaften Notwehrprovokation auf § 33 berufen?

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TESTE DEIN WISSEN

hM (+): 

schuldhaft provozierende Vorverhalten
kann nur das Notwehrrecht und nicht auch § 33 einschränken; ergibt keinen Sinn, ein bestehendes und bereits eingeschränktes Recht auf einer anderen (Schuld-)Ebene noch weiter einzuschränken.


ggf aber § 33 (-), wenn dem Provozierenden auch kein Notwehrrecht zusteht --> Absichtsprovokation

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Q:

Worin liegt das unmittelbare Ansetzen iRd versuchten Ansiftung (§§ 30, 26)?

A:

str. 

eA mündliches Einwirken

aA Zugang der Anstiftungserklärung

hM Kausalverlauf wird aus der Hand gegeben 

Q:

Kann die sog. Abstiftung eine Anstiftung darstellen?

A:

Täter wird von Qualifikation auf Grunddelikt "umgestimmt"


nein, hier fehlt es am Bestimmen, da bereits Tatentschluss vorlag und der Wille zur Begehung der Qualifikation auch das Grunddelikt einschließt

Q:

Wie wirkt sich ein error in persona des Haupttäters auf den Anstiftervorsatz aus?

A:

(1) error in persona Lösung: generelle Unbeachtlichkeit 

(2) aberratio ictus Lösung: Wegfall des Anstiftervorsatzes

(3) Individualisierungslösung: Unbeachtlichkeit bei Verwechslungsrisiko; inwieweit hat der Anstifter Verwechslungsrisiken ausgeschlossen? Hat sich Täter an Vorgaben gehalten?

Q:

Zwischen welchen Gütern erfolgt die Interessenabwägung beim Notstand nach § 34? Welche Faktoren müssen bei der Abwägung berücksichtigt werden?

A:

Eingriffsgut vs Erhaltungsgut (dem die Gefahrdroht)


(1) Abwägung der betroffenen Rechtsgüter nach ihrem abstrakten Rangverhältnis; 

(2) Abwägung nach dem Grad der drohenden Gefahren; 

(3) Ausmaß der drohenden Rechtsgutsverletzungen; 

(4) ggf weitere Abwägungsfaktoren wie schuldhaftes Herbeiführen der Notstandslage

(5) wesentliches Überwiegen. 

Q:

Welche Rechtsgüter sind notwehrfähig?

A:

alle Individualrechtsgüter

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Q:

Was ist der Putativnotwehrexzess?

A:

Beim Putativnotwehrexzess stellt sich der Täter im Ausgangspunkt irrtümlich einen Sachverhalt vor, der, wenn er vorläge, zu einer Notwehrexzesslage, d. h. vor allem zu einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff führen würde

Q:

Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums:

Wie ist mit Fällen umzugehen, in denen die Rechtslage ungeklärt ist oder z. B. zwischen Gerichten gleicher Ordnung umstritten ist, so dass die Unrechtszweifel durch eine kompetente Auskunft nicht behoben werden können?

                                       

A:

Rspr.: Auslegungsrisiko stets bei T, da Rspr. die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt, sobald sich der Eventualvorsatz auf die Möglichkeit des Verbotenseins erstreckt


Lit.: Ansicht der Rspr. unbillig, Klärung der Rechtslage dauere oft zu lange, daher: 

Verbotsirrtumsregeln entsprechend anwendbar und dabei die Frage der Vermeidbarkeit mit Zumutbarkeitsaspekten zu verknüpfen

--> Kann dem Betroffenen das Unterlassen der zweifelhaften Handlung etwa aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden, so gilt der Irrtum als unvermeidbar

Q:

In welchem Verhätnis stehen die Rechtfertigungsgründe zueinander? (Konkurrenz)

A:

Notwehr = vorrangig, 

rechtfertigender Notstand = Auffangcharakter

Q:

Wo ist die Mittäterschaft geregelt und was setzt sie voraus?

A:

§ 25 II: (1) gemeinschaftliche Tatbegehung  (2) durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken


! Mittäter kann nur sein, wer auch Alleintäter sein könnte --> besondere  Täterqualität beachten

Q:

Wie wirkt sich der Exzess eines einzelnen Mittäters auf die Strafbarkeit der anderen Mittäter aus? 

A:

Grundsatz: Mittäter haftet nur für Taten, die noch im Rahmen des gemeinsamen Tatentschlusses (Tatvorsatzes) liegen


aber: wenn mit Abweichung gewöhnlich zu rechnen ist und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen, ist der Exzess unwesentlich und lassen Vorsatz unberührt

Q:

Welche Voraussetzungen muss das eingesetzte Mittel iRd Notwehrhandlung erfüllen? Bei welchen Mitteln sind weitere Anforderungen/Einschränkungen zu berücksichtigen?

A:

mildestes und effektivstes Mittel; 


Gebrauch von gefährlichen Waffen wie 

Schusswaffen und Messern --> Einsatz grds vorher anzudrohen, weil Androhung abschreckende Wirkung hat

!! Tatsituation muss Androhung zulassen,  Angegriffene braucht weder  Risiko von (weiteren) Rechtsverletzungen noch eine Schwächung seiner Verteidigungssituation noch gar tatsächliche eigene Rechtsverletzungen hinzunehmen

Q:

Kann sich ein T im Fall der schuldhaften Notwehrprovokation auf § 33 berufen?

A:

hM (+): 

schuldhaft provozierende Vorverhalten
kann nur das Notwehrrecht und nicht auch § 33 einschränken; ergibt keinen Sinn, ein bestehendes und bereits eingeschränktes Recht auf einer anderen (Schuld-)Ebene noch weiter einzuschränken.


ggf aber § 33 (-), wenn dem Provozierenden auch kein Notwehrrecht zusteht --> Absichtsprovokation

Strafrecht AT

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