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Lernmaterialien für Staatsrecht III an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN

Herausforderungen des Völker- und Europarechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Aufeinandertreffende RO
  • Nidriger Rang des Völkerrechts
    • Durchsetzung/Vorrang des innerstaatlichen Verfassungsrechts
  • Herausforderung für den Föderalismus 
    • Absprechen der Kompetenzen durch staatliche Handlungen nach außen
  • Durchsetzungsproblem (Kein scharfes Schwert)
  • GR mit Regelungsanspruch
  • Deutschland: Dreiecksverhältnis: EuGH, BVerfG, EGMR
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TESTE DEIN WISSEN

Was passiert bei einer Kollision von Europarecht und nationalem Recht?

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Internationale Institutionen

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TESTE DEIN WISSEN

Wesen und Vorteile

  • Permanente Foren der Gespärche (keine einmaligen Verhandlungen)
  • Leichtere Zusammenarbeit, Lösungsfindung
  • Mehr Macht kleinerer Staaten

Beispiele

  • UN
  • NATO
  • WTO
  • IWF
  • WHO
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Bedeutung des § 23 I GG

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  • Durchsetzung des Verfassungsauftrags der europäischen Integration (Staatsziel)
  • Absichern der Grundprinzipien des überstaatlich organisierten Gemeinwesens
    (= Struktursicherungsklausel)

Inhalt:

  • Übertragung muss rechtsstaatlich, sozial, demokratisch sein
  • Grundstein für europarechtsoffene Verfassung
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Einschränkung der Macht des EU-Gesetzgebers

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Einschränkung durch Art. 79 III GG

  • EU Recht unterfällt der Ewigkeitsgarantie
  • Verfassungsidentitätskontrolle durch BVerfG
  • Änderungen des GG als absolute Grenze
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Relevante GG-Normen

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TESTE DEIN WISSEN
  • § 23 I: Grundstein für europarechtsoffene Verfassung
  • § 24 II GG: Wahrung des Friedens
  • Art. 87a II GG: Examensrelevant bei Bundeswhreinsatz
  • Art. 1 GG: Menschenwürde
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Ausgangssituation

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Koexistenz

  • Abgrenzung der Hoheitssphären
  • Alleinzuständigkeit der Staaten
  • Alleiniges staatliches Gewaltmonopol
  • Lose Kooperationen
  • Nichteinmischung (Interventionsverbot)
  • Staatliche Souveränität
  • Geordnetes Nebeneinander
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Was passiert, wenn Völkerrecht gegen nationales Verfassungsrecht verstößt?

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  • Keine innerstaatliche Durchsetzung 
  • Trotzdem Völkerrechtsverstoß
  • Aber: Keine Durchsetzungsmöglichkeit, Sanktion
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Europarechtliche Vorgaben für innerstaatliche Wirkung

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TESTE DEIN WISSEN
  • MS schulden nicht nur Erfolg
  • Europarechtliche Vorgaben über innerstaatliche Wirkungen
  • Art. 288 II AEUV: Unmittelbare Geltung in jedem MS
    • Keine Anordnung nötig
    • Keine Verhinderung der Geltung möglich
    • Anwendungsvorrang
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Integrationshebel: Übertragung von Hoheitsrechten (EU)

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Art. 24 GG: Allgemeiner Intgrationshebel

  • Integrationshebel = Normen, auf deren GL sich die Einbesttung Dtls. in die unternationale Gemeinschaft und die EU vollzieht
  • Übertragung von Hoheitsrechten durch Gesetz
    • Gestattung von Handlungsbefugnissen
    • Unmittelbarer Durchgriff auf Bürger ohne Umsetzungsbedarf (Art. 288 II AEUV)
  • Voraussetzung der Übertragung: Ermächtigungsgrundlage
    (Art. 24 I GG)
    • Grund: Demokratie, Souveränitätsverschiebung
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Def. Auswertige Gewalt

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TESTE DEIN WISSEN

= Deskriptiver Sammelbegriff für alle nach außen gerichteten Handlungen deutscher Staatsorgane 

  • Alle Maßnahmen der Außenpolitik (+ Verteidigungspolitik)

​Relevant: Wer im Einzelfall zuständig ist (Vereins-und Organkompetenz)

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Warum fremdregieren lassen?

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  • Globalisierung
  • Gemeinsame Probleme und Aufgaben
  • Interdependenz (Wechselseitiges Abhänigkeitsverhältnis)
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  • 571 Lernmaterialien

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Q:

Herausforderungen des Völker- und Europarechts

A:
  • Aufeinandertreffende RO
  • Nidriger Rang des Völkerrechts
    • Durchsetzung/Vorrang des innerstaatlichen Verfassungsrechts
  • Herausforderung für den Föderalismus 
    • Absprechen der Kompetenzen durch staatliche Handlungen nach außen
  • Durchsetzungsproblem (Kein scharfes Schwert)
  • GR mit Regelungsanspruch
  • Deutschland: Dreiecksverhältnis: EuGH, BVerfG, EGMR
Q:

Was passiert bei einer Kollision von Europarecht und nationalem Recht?

A:

Q:

Internationale Institutionen

A:

Wesen und Vorteile

  • Permanente Foren der Gespärche (keine einmaligen Verhandlungen)
  • Leichtere Zusammenarbeit, Lösungsfindung
  • Mehr Macht kleinerer Staaten

Beispiele

  • UN
  • NATO
  • WTO
  • IWF
  • WHO
Q:

Bedeutung des § 23 I GG

A:
  • Durchsetzung des Verfassungsauftrags der europäischen Integration (Staatsziel)
  • Absichern der Grundprinzipien des überstaatlich organisierten Gemeinwesens
    (= Struktursicherungsklausel)

Inhalt:

  • Übertragung muss rechtsstaatlich, sozial, demokratisch sein
  • Grundstein für europarechtsoffene Verfassung
Q:

Einschränkung der Macht des EU-Gesetzgebers

A:

Einschränkung durch Art. 79 III GG

  • EU Recht unterfällt der Ewigkeitsgarantie
  • Verfassungsidentitätskontrolle durch BVerfG
  • Änderungen des GG als absolute Grenze
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Q:

Relevante GG-Normen

A:
  • § 23 I: Grundstein für europarechtsoffene Verfassung
  • § 24 II GG: Wahrung des Friedens
  • Art. 87a II GG: Examensrelevant bei Bundeswhreinsatz
  • Art. 1 GG: Menschenwürde
Q:

Ausgangssituation

A:

Koexistenz

  • Abgrenzung der Hoheitssphären
  • Alleinzuständigkeit der Staaten
  • Alleiniges staatliches Gewaltmonopol
  • Lose Kooperationen
  • Nichteinmischung (Interventionsverbot)
  • Staatliche Souveränität
  • Geordnetes Nebeneinander
Q:

Was passiert, wenn Völkerrecht gegen nationales Verfassungsrecht verstößt?

A:
  • Keine innerstaatliche Durchsetzung 
  • Trotzdem Völkerrechtsverstoß
  • Aber: Keine Durchsetzungsmöglichkeit, Sanktion
Q:

Europarechtliche Vorgaben für innerstaatliche Wirkung

A:
  • MS schulden nicht nur Erfolg
  • Europarechtliche Vorgaben über innerstaatliche Wirkungen
  • Art. 288 II AEUV: Unmittelbare Geltung in jedem MS
    • Keine Anordnung nötig
    • Keine Verhinderung der Geltung möglich
    • Anwendungsvorrang
Q:

Integrationshebel: Übertragung von Hoheitsrechten (EU)

A:

Art. 24 GG: Allgemeiner Intgrationshebel

  • Integrationshebel = Normen, auf deren GL sich die Einbesttung Dtls. in die unternationale Gemeinschaft und die EU vollzieht
  • Übertragung von Hoheitsrechten durch Gesetz
    • Gestattung von Handlungsbefugnissen
    • Unmittelbarer Durchgriff auf Bürger ohne Umsetzungsbedarf (Art. 288 II AEUV)
  • Voraussetzung der Übertragung: Ermächtigungsgrundlage
    (Art. 24 I GG)
    • Grund: Demokratie, Souveränitätsverschiebung
Q:

Def. Auswertige Gewalt

A:

= Deskriptiver Sammelbegriff für alle nach außen gerichteten Handlungen deutscher Staatsorgane 

  • Alle Maßnahmen der Außenpolitik (+ Verteidigungspolitik)

​Relevant: Wer im Einzelfall zuständig ist (Vereins-und Organkompetenz)

Q:

Warum fremdregieren lassen?

A:
  • Globalisierung
  • Gemeinsame Probleme und Aufgaben
  • Interdependenz (Wechselseitiges Abhänigkeitsverhältnis)
Staatsrecht III

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