Schwerpunkt SPB4 at LMU München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1
Was sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf Einlageleistung?
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TESTE DEIN WISSEN
1. Anspruchsgegner = Gesellschafter?
2. Anspruchsinhaber = Gesellschaft
3. Übernahme eines Geschäftsanteils 

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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1
Was könnte dem Anspruch entgegenstehen?
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TESTE DEIN WISSEN
1. Anspruch könnte gem. 362 I BGB erloschen sein
2. leistung muss endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers sein (§ 8 II 1 GmbHG)

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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1
Wann ist die Leistung endgültig in freier Verfügung?
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TESTE DEIN WISSEN
Es genügt jede Leistung die nach der Verkehrsgewohnheit der Barzahlung gleichsteht und jederzeit mit Sicherheit ohne Wertverlust in Geld umgesetzt werden kann. 
vorbehaltlose Gutschrift auf inländischen Bankkonto, auch wenn dieses Schuldsaldo aufweist, sofern GF Zugriff hat.
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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1 Abwandlung 1
Problem: endgültig nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung oder Eintragung der Betrag noch vorhanden ist?
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TESTE DEIN WISSEN
H.M.: Es reicht aus, wenn der Betrag wertmäßig noch vorhanden ist (sog. Vorbehalt wertgleicher Deckung)
- A.A.: Es reicht aus, wenn die Einlage ordnungsgemäß erbracht und nicht an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Gläubigerschutz wird seit Aufgabe des Vorbelastungsverbots durch die Verlustdeckungshaftung (vor Eintragung) und Vorbelastungshaftung (nach Eintragung) erreicht.

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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1 Abwandlung 2
kann der Gesellschafter gegen den Anspruch aus § 14 GmbHG aufrechnen?
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TESTE DEIN WISSEN
Grundsätzlich besteht ein Aufrechnungsverbot aus § 19 II 2 GmbHG
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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1 Abwandlung 2
Wann greift das Verbot nicht?
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TESTE DEIN WISSEN
Wenn eine Vereinbarung besteht
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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1 Abwandlung 3
darf die Gesellschaft aufrechnen?

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TESTE DEIN WISSEN
Ist nach herrschender Meinung zulässig, weil nicht vom Gesetzeswortlaut ausgeschlossen.
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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1 Abwandlung 3
was muss bei der Aufrechnung durch die Gesellschaft beachtet werden?
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TESTE DEIN WISSEN
Gebot der effektiven Kapitalaufbringung. folgt aus dem Gründungsrecht der GmbH,, insbesondere aus den §§ 5, 7, 8, 19 GmbHG.

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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1 Abwandlung 3
Welche weiteren Voraussetzungen für die Aufrechnung Folgen aus dem Gebot der effektiven Kapitalaufbringung?
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TESTE DEIN WISSEN
Die Förderung musst fällig, liquide und vollwertig sein. Eine Forderung ist liquide wenn sie nach Grund und Höhe unbestritten und in ihrer Durchsetzbarkeit und unzweifelhaft ist
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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1 Abwandlung 3
Gelten die Grundsätze zur Zulässigkeit einer Aufrechnung durch die Gesellschaft auch bei einer Altforderungen?
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TESTE DEIN WISSEN
Nein, weil eine Forderung des Gesellschafters zum Zeitpunkt der Begründung der Einlageschuld bereits bestand und daher als Sacheinlage hätte eingebracht werden müssen.
Seit der Reform ist diese Ansicht nicht mehr vollends überzeugend. Nach heutiger Ansicht würde § 19 IV GmbHG Anwendung finden, d.h. Die Aufrechnung bleibt zwar unzulässig, befreit aber den Gesellschafter entsprechend § 19 IV GmbHG in Höhe des effektiven Werts
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TESTE DEIN WISSEN
Fall 2
wo ist der Differenz Haftungsanspruch geregelt? Und worum handelt es sich dabei?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 9 GmbHG
ist ein Anspruch der Gesellschaft bei mangelhafter Werthaltigkeit der Sacheinlage. es handelt sich um einen gesetzlichen verschuldensunabhängigen Geldeinlage Anspruch.
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TESTE DEIN WISSEN
Fall 1
Was ist die Anspruchsgrundlage auf Leistung der Einlage?
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TESTE DEIN WISSEN
§ 14 GmbHG
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Schwerpunkt SPB4 Kurs an der LMU München - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Fall 1
Was sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf Einlageleistung?
A:
1. Anspruchsgegner = Gesellschafter?
2. Anspruchsinhaber = Gesellschaft
3. Übernahme eines Geschäftsanteils 

Q:
Fall 1
Was könnte dem Anspruch entgegenstehen?
A:
1. Anspruch könnte gem. 362 I BGB erloschen sein
2. leistung muss endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers sein (§ 8 II 1 GmbHG)

Q:
Fall 1
Wann ist die Leistung endgültig in freier Verfügung?
A:
Es genügt jede Leistung die nach der Verkehrsgewohnheit der Barzahlung gleichsteht und jederzeit mit Sicherheit ohne Wertverlust in Geld umgesetzt werden kann. 
vorbehaltlose Gutschrift auf inländischen Bankkonto, auch wenn dieses Schuldsaldo aufweist, sofern GF Zugriff hat.
Q:
Fall 1 Abwandlung 1
Problem: endgültig nur dann, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung oder Eintragung der Betrag noch vorhanden ist?
A:
H.M.: Es reicht aus, wenn der Betrag wertmäßig noch vorhanden ist (sog. Vorbehalt wertgleicher Deckung)
- A.A.: Es reicht aus, wenn die Einlage ordnungsgemäß erbracht und nicht an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Gläubigerschutz wird seit Aufgabe des Vorbelastungsverbots durch die Verlustdeckungshaftung (vor Eintragung) und Vorbelastungshaftung (nach Eintragung) erreicht.

Q:
Fall 1 Abwandlung 2
kann der Gesellschafter gegen den Anspruch aus § 14 GmbHG aufrechnen?
A:
Grundsätzlich besteht ein Aufrechnungsverbot aus § 19 II 2 GmbHG
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Q:
Fall 1 Abwandlung 2
Wann greift das Verbot nicht?
A:
Wenn eine Vereinbarung besteht
Q:
Fall 1 Abwandlung 3
darf die Gesellschaft aufrechnen?

A:
Ist nach herrschender Meinung zulässig, weil nicht vom Gesetzeswortlaut ausgeschlossen.
Q:
Fall 1 Abwandlung 3
was muss bei der Aufrechnung durch die Gesellschaft beachtet werden?
A:
Gebot der effektiven Kapitalaufbringung. folgt aus dem Gründungsrecht der GmbH,, insbesondere aus den §§ 5, 7, 8, 19 GmbHG.

Q:
Fall 1 Abwandlung 3
Welche weiteren Voraussetzungen für die Aufrechnung Folgen aus dem Gebot der effektiven Kapitalaufbringung?
A:
Die Förderung musst fällig, liquide und vollwertig sein. Eine Forderung ist liquide wenn sie nach Grund und Höhe unbestritten und in ihrer Durchsetzbarkeit und unzweifelhaft ist
Q:
Fall 1 Abwandlung 3
Gelten die Grundsätze zur Zulässigkeit einer Aufrechnung durch die Gesellschaft auch bei einer Altforderungen?
A:
Nein, weil eine Forderung des Gesellschafters zum Zeitpunkt der Begründung der Einlageschuld bereits bestand und daher als Sacheinlage hätte eingebracht werden müssen.
Seit der Reform ist diese Ansicht nicht mehr vollends überzeugend. Nach heutiger Ansicht würde § 19 IV GmbHG Anwendung finden, d.h. Die Aufrechnung bleibt zwar unzulässig, befreit aber den Gesellschafter entsprechend § 19 IV GmbHG in Höhe des effektiven Werts
Q:
Fall 2
wo ist der Differenz Haftungsanspruch geregelt? Und worum handelt es sich dabei?
A:
§ 9 GmbHG
ist ein Anspruch der Gesellschaft bei mangelhafter Werthaltigkeit der Sacheinlage. es handelt sich um einen gesetzlichen verschuldensunabhängigen Geldeinlage Anspruch.
Q:
Fall 1
Was ist die Anspruchsgrundlage auf Leistung der Einlage?
A:
§ 14 GmbHG
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