Schuldrecht BT at LMU München

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Was ist GoA §§ 677 ff, welche Arten gibt es?

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Was sind Pflichten des Beauftragten?

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Was sind die Rechtsfolgen der GoA?

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Was sind die Voraussetzungen der GoA?

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Welche Arten von gemischten Verträgen gibt es?

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Was sind Pflichten des Auftraggebers?

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Was ist der Unterschied zwischen Kondiktion & Vindikation?

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Leistungskondiktion im Zweipersonenverhältnis

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Welchen Anwendungsbereich hat die allgemeine Eingriffskondiktion § 812 I 1 Alt 2?

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Was sind Voraussetzungen der Eingriffskondiktion § 816?

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Was ist die Nichtleistungskondiktion & welche Arten gibt es?

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Was ist Inhalt des Auftrags § 662?

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Schuldrecht BT

Was ist GoA §§ 677 ff, welche Arten gibt es?

  • GoA ist die Übernahme eines Geschäfts eines anderen, ohne von ihm beauftragt odeer sonst berechtigt zu sein
  • zur Entstehung ist keine WE nötig => gesetzliches Schuldverhältnis
  • “echte” GoA (brerechtigt §§ 677, 683): fremdes Geschäft, FGW, ohne Auftrag, subjektiver Wille des Geschäftsherren (+)
  • “echte” GoA (unberechtigt §§ 677, 684): fremdes Geschäft, FGW, ohne Auftrag, subjektiver Wille des Geschäftsherren (-)
  • “unechte” GoA (angemaßte Geschäftsführung §§ 677, 684): irrtümlich als eigenes Geschäft geführt § 697 I; absichtlich als eigenes Geschäft geführt § 687 II

Schuldrecht BT

Was sind Pflichten des Beauftragten?

  • § 662 hat das übernomme Geschäft höchstpersönlich auszuführen
  • muss das was er zur Auftragserfüllung erhalten hat & was er durch Geschäftsbesorgung erlangt hat herausgeben § 667
  • Pflicht zu Auskunft & Rechenschaft § 666

Schuldrecht BT

Was sind die Rechtsfolgen der GoA?

  • RF hängen davon ab, ob berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt
    • richtet sich danach, ob im Interesse & wirklichen/mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren gehandelt wurde
    • wirklicher Wille ausschlaggebend -> wenn dieser fehlt mutmaßlicher Wille -> letztrangig onjektives Interesse
  • RF der berechtigten GoA
    • Geschäftsführung entspricht dem Willen des Geschäftsherren
    • Geschäftsherr muss nach §§ 683, 670 Aufwendungsersatz leisten
    • Geschäftsführer muss Geschäft mit Rücksicht auf Willen des Geschäftsherren führen, haftet auf SE nach allegmeinen Regeln, bei Abweichung vom Willen des Geschäftsherrn
  • RF der unberechigten GoA
    •  Geschäftsführung entsprich nicht dem Willen des Geschäftsherren
    • Geschäftsherr schuldet keinen Aufwendungsersatz, muss aber das Erlangte nach BereicherungsR §§ 818, 819 herausgeben, § 684 S 1
    • Geschäftsführer schuldet SE

Schuldrecht BT

Was sind die Voraussetzungen der GoA?

  1. Geschäftsbesorgung 
    • Geschäftsbesorgung ist jede Tätigkeit, egal ob rechtsgeschäftlich oder nicht
  2. Fremdheit
    • objektiv fremd, wenn  es bereits seinem Inhalt nach einem fremden Interessen-oder Pflichtenkreis angehört
    • objektiv neutrales Geschäft wird durch Willensrichtung des Geschäftsführers fremd (subjektiv fremd)
    • auch-fremd, wenn Geschäftsführer eigene Pflichten erfüllt, aber gleichzeitig im fremden Interesse handelt
  3. Fremdgeschäftsführungswille
    • bei objektiv fremden Geschäften widerleglich vermutet
    • bei subjektiv fremdem Geschäft entsheidet FGW über Vorliegen der GoA; innerer Wille ausreichend
    • bei auch fremden Geschäft wird FGW grds vermutet
  4. ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

Schuldrecht BT

Welche Arten von gemischten Verträgen gibt es?

  • Typenkombinationsvertrag: eine Partei schuldet mehrere Hauptleistungen, die jeweils verschiedenen Vertragstypen angehören; nach Trennungstheorie zu behandeln (nach dem Vertragstyp dem einzelne Leistung angehört)
  • Typenverschmelzungsvertrag: einige Leistung so ausgestaltet, dass sie zwischen 2 gesetzlichen Typen steht
  • Verträge mit anderstypischer Gegenleistung; Trennungstehorie
  • gesetzlich geregelter Vertrag mit andersartiger Nebenleistung (zB Kauf mit Montagepflicht)

Schuldrecht BT

Was sind Pflichten des Auftraggebers?

  • Aufwendungsersatz § 670
  • Aufwendung = freiwilliges Vermögensopfer, das Beauftragter in Ausführung des Auftrags erbringt
  • Erforderlichkeit: Beauftragter musste Aufwendungen für erforderlich halten dürfen

Schuldrecht BT

Was ist der Unterschied zwischen Kondiktion & Vindikation?

vindizieren kann, wer Eigentümer ist <-> kondizieren muss, wer sein Eigentum verloren hat

Schuldrecht BT

Leistungskondiktion im Zweipersonenverhältnis

  • § 812 I Alt 1: durch Leistung etwas erlangt
  • Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
  • Funktion: Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge
  • Typen der Leistungskondiktion
    • Leistung auf Schuld (solvendi causa)
    • Leistung zu anderem Zweck (ob rem) § 812 I 2 Alt 2
    • Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder gute Sitten § 817 S 1
  • Ausschluss nach §§ 813 II, 814, 815, 817 S 2
  • Inhalt der Leistungskondiktion
    • das Erlangte
    • Nutzungen & Surrogate § 818 I
    • Wertersatz § 818 II
    • Wegfall der Bereicherung § 818 III nach Saldotheorie

Schuldrecht BT

Welchen Anwendungsbereich hat die allgemeine Eingriffskondiktion § 812 I 1 Alt 2?

  • Sachverbrauch (keine Sperrwirkung des § 993)
  • Fälle des § 951
  • Nutzung von Sachen; meist aber EBV => Sperrwirkung § 993 I

Schuldrecht BT

Was sind Voraussetzungen der Eingriffskondiktion § 816?

  • Verfügung eines Nichtberechtigten
  • Wirksamkeit der Verfügung ggü Berechtigtem (gutgläubiger Erwerb)
  • Achtung: nicht bei Diebstählen möglich, weil § 935

Schuldrecht BT

Was ist die Nichtleistungskondiktion & welche Arten gibt es?

  • Nichtleistungskondiktion ist die Kondiktion, die nicht auf einer Leistun beruht
  • Eingriffskondiktion: Erwerber hat selbst in fremdes Vermögen eingegriffen -> Ergänzung des DelR bei schuldlosen Eingriffen & zur Gewinnabschöpfung
  • Ver-/Aufwendungskondiktion: Erwerb ohne Leistung & Eingriff -> Abschöpgung von Vorteilen, die dem Empfänger freiwillig zugewendet werden, aber ohne Zweckrichtung
  • Rückgriffskondiktion: Schuldbefreiung als Reflex von Vorgängen zwischen mehreren Personen

Schuldrecht BT

Was ist Inhalt des Auftrags § 662?

  • Auftrag verpflichtet den Beauftragten ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen
  • Geschäftsbesorgung: jede fremdbezogene Tätigkeit
  • muss unentgeltlich sein => unvollkommen zweiseitiger Vertrag

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