Öffentliches Recht at LMU München

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Was ist der Unterschied zu ex tunc und ex nunc ?

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Wie heißen die Fallgruppen der Ernennung und wo sind diese im Gesetz zu finden?

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Wann findet (z. B.) eine Begründung des Beamtenverhältnisses statt? Und in welchem Gesetz steht diese bzw. welche Norm wird angewandt?

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Welche Art von Beamter gehört ein Auszubildender/ein dualer Student etc. in einer Behörde des öffentlichen Dienst an?

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Wo steht die Einordnung der Bundesbeamten in Qualifikationsebenen (im Gesetz)? 

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Welche Themen werden z. B. hauptsächlich im Leistungslaufbahngesetz (LlbG) ; (Z/TR) Ordn.Z. 75 ; "Teil 1 Allgemeines von Art. 1 - Art. 21" angesprochen? 

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Wo sind die Pflichten (und Rechte) der Beamten im Gesetz? 

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Wo finden sich die Pflichten des Beamten im Gesetz? 

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Welches Gesetz regelt die Bezahlung von Beamten inklusive der genauen Höhe?

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Wo sind die Disziplinarmaßnahmen  im Gesetz zu finden (Strafmaßnahmen)? 

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Wo findet sich das äußere Erscheinungsbild (sowie die Dienstkleidung) für bayerische Beamten im Gesetz wieder? 

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Wann ist z. B. eine Ernennung fehlerhaft?

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Öffentliches Recht

Was ist der Unterschied zu ex tunc und ex nunc ?

Ex Tunc: Das Rechtsgeschäft (z. B. auch die Ernennung des Beamten) ist rückwirkend Nichtig! Das heißt “seit Anfang an, damals schon” nichtig. 

Ex Nunc: “Ab jetzt, von nun an”: Rechtswirkung in die Zukunft –> Rückwirkung wird ausgeschlossen! 

Öffentliches Recht

Wie heißen die Fallgruppen der Ernennung und wo sind diese im Gesetz zu finden?

Unter § 10 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BBG / § 8 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BeamtStG:

Nr. 1 :  Einstellung (=Begründung des Beamtenverhältnisses)
Nr. 2:   Umwandlung

Nr. 3:   Beförderung

Nr. 4:   Laufbahnwechsel

Öffentliches Recht

Wann findet (z. B.) eine Begründung des Beamtenverhältnisses statt? Und in welchem Gesetz steht diese bzw. welche Norm wird angewandt?

Eine Begründung des Beamtenverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG findet bei einer klassischen Neuanstellung (Erstanstellung) statt.

Dies ist z. B. der Fall wenn ein neuer Azubi/dualer Student (=Anwärter) eingestellt wird. Denn diese Person war zuvor nicht in einem anderen Beamtenverhältnis. Von Anwärter zu Beamter auf Probe, von Beamter auf Probe zu Beamter auf Lebenszeit ist jeweils eine Umwandlung des Beamtenverhältnisses der Fall. –> Keine Begründung des Beamtenverhältnisses.

Öffentliches Recht

Welche Art von Beamter gehört ein Auszubildender/ein dualer Student etc. in einer Behörde des öffentlichen Dienst an?

Er ist Beamter auf Widerruf (Ausnahme: ICH als Puma mache nur Tarifbeschäftigter)
Der Azubi/Student führt i.d.R. einen “Vorbereitungsdienst” (nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 BBG / § 4 Abs. 4 Nr. a.) BeamtStG bzw. Art. 8 LlbG) aus.

Öffentliches Recht

Wo steht die Einordnung der Bundesbeamten in Qualifikationsebenen (im Gesetz)? 

Unter § 17 Abs. 2 bis Abs. 5 BBG 

Öffentliches Recht

Welche Themen werden z. B. hauptsächlich im Leistungslaufbahngesetz (LlbG) ; (Z/TR) Ordn.Z. 75 ; "Teil 1 Allgemeines von Art. 1 - Art. 21" angesprochen? 

Einstellung ; Beförderung ; Wechsel innerhalb/zwischen der/den Fachlaufbahn/en ; Übernahme Beamten; Probezeit ;  Wiedereinstieg früherer Beamten

Öffentliches Recht

Wo sind die Pflichten (und Rechte) der Beamten im Gesetz? 

Im BBG: Abschnitt 6: Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis – Unterabschnitt 1. Allgemeine Pflichten und Rechte § 60 – § 86 BBG
Im BeamtStG: Abschnitt 6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis § 33 – 53 BeamtStG

Öffentliches Recht

Wo finden sich die Pflichten des Beamten im Gesetz? 

§ 60 – § 86 BBG (Unterabschnitt 1. Allgemeine Pflichten und Rechte); § 33 – 53 BeamtStG (Abschnitt 6. 

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis) 

Öffentliches Recht

Welches Gesetz regelt die Bezahlung von Beamten inklusive der genauen Höhe?

In Bayern: Bayerisches Besoldungsgesetz (Ziegler/Tremel; Ordnungsziffer: 90)

! Hier sind auch Tabellen in den Anlagen drin, in welchen die genaue Höhe je nach Stufe herauszulesen ist. 

Öffentliches Recht

Wo sind die Disziplinarmaßnahmen  im Gesetz zu finden (Strafmaßnahmen)? 

In § 5 BDG sind die Arten der Disziplinarmaßnahmen aufgezählt. Dort steht drin, dass z. B. Disziplinarmaßnahmen für Beamte von § 6 – 10 sind. § 11, 12 sind für Ruhestandsbeamte. 

Öffentliches Recht

Wo findet sich das äußere Erscheinungsbild (sowie die Dienstkleidung) für bayerische Beamten im Gesetz wieder? 

Art. 75 BayBG (Ziegler/Tremel Ordnungsziffer 70)

Öffentliches Recht

Wann ist z. B. eine Ernennung fehlerhaft?

Beachte § 13 BBG sowie § 11 BeamtStG(Nichtigkeit der Ernennung): Ernennung ist nichtig, wenn…
z. B.: Die Form der Ernennungsurkunde nicht stimmt.
Die Behörde nicht sachlich für die Ernennung zuständig ist, wenn keine Ernennung erfolgen durfte wegen der Voraussetzung “Deutscher bzw. EU-Staat (siehe Vorgaben § 7 Abs. 1 Nr. 1 BBG). Weiterhin gibt es die Möglichkeit der Ausnahmen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Beamten. Nach § 7 Abs.3 hat das Bundesministerium des Inneren, … die Möglichkeit auch Leute anderer Staatsbürgerschaft einzustellen, wenn “ein dringliches dienstliches Bedürfnis besteht”.

Lag zum Zeitpunkt der Ernennung kein solches dringliches Bedürfnis (durch das Bundesministerium des Inneren ausgesprochen) vor, dann ist die Ernennung nichtig. 

Doch Achtung: Es gibt auch Ausnahmen: Siehe Abs. 2 !!!
z. B. wird eine “besonderes dienstliches Bedürfnis” nachträglich doch gegeben, so ist die Ernnenung wirksam. Plus siehe weitere Beispiele in Abs. 2 des gleichen Gesetzes.

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