Niedersachsen - W.u.V. at LMU München | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Niedersachsen - W.u.V. an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Kann das VG auch an das BVerfG verweisen?

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Nein, da das Bundesverfassungsgericht nicht zum Rechtsweg iSd § 17 a II GVG gehört, weil es keinen Verfassungsrechtsweg gibt. Ansonsten würde das BVerfG zur Superrevisionsinstanz werden, da sie an die Verweisung des Gerichts gebunden wäre, vgl. § 17 a II 3 GVG. Art. 93 GG enthält aber einen Ausschließlichkeitskatalog der Zuständigkeiten.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 2


Ist der Betrieb einer Gaststätte in Niedersachsen erlaubnispflichtig?

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Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder zuständig für das Gaststättenrecht. Soweit die Länder keine eigenen GastG erlassen haben, ordnet das GastG des Bundes eine Erlaubnispflichtigkeit an. Im NdsGastG ist in § 2 NdsGastG aber nur eine Anzeige- und keine Erlaubnispflicht vorgesehen.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Wie lautet das allgemeine Schema für die Prüfung der Begründetheit?

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Die Klage ist begründet, soweit das Verwaltungshandeln oder unterlassen rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Vgl. Übersicht 2.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn der Streitgegenstand sich nach öffentlichem Recht beurteilt. Hat das VG die Kompetenz, Vorfragen aus dem Zivilrecht zu entscheiden?

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Ja, das Verwaltungsgericht kann auch Vorfragen aus dem Zivilrecht entscheiden. Gem. § 17 II GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. 


Ist die Vorfrage Streitgegenstand eines Verfahrens vor einem anderen Gericht, liegt es ihm Ermessen des Gerichts, die Verhandlung bis zur Entscheidung des anderen (sachnäheren) Gerichts auszusetzen, § 94 S. 1 VwGO.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Wo sind die Verweisungsmöglichkeiten des VG geregelt? Grenzen Sie die Anwendungsbereiche der einzelnen Normen ab!

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§§ 173 VwGO, 17 a II GVG bieten dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit der Rechtswegverweisung, §§ 83 VwGO, 17 a II GVG die der Zuständigkeitsverweisung.....

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Welche Klagetypen kennt die VwGO?

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Gestaltungsklagen: Anfechtungsklage (Gericht gestaltet die Rechtslage neu, indem der Verwaltungsakt aufgehoben wird) Leistungsklagen: Verpflichtungsklage (auf VA gerichtet), Allgemeine Leistungsklage (nicht auf VA gerichtet) Feststellungsklagen: Allgemeine Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Normenkontrollklage. Für alle Klagetypen gibt es zudem die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes:
§ 47 VI VwGO für Normenkontrollklagen, § 80 V VwGO für Anfechtungsklagen und § 123 VwGO für alle anderen Klagen.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Was ist bei § 40 I VwGO zu prüfen?

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I. Aufdrängende Spezialzuweisung ist vorrangig also vor § 40 I 1 VwGO zu prüfen.


II. Keine abdrängende Sonderzuweisung


III. Öfftl.-rechtl. Streitigkeit


IV. Nicht verfassungsrechtlicher Art

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 10


Welche Klagemöglichkeiten hat der Bürger gegen Nebenbestimmungen?

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Dem Kläger stehen die Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmung oder die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Nebenbestimmung zur Verfügung. Vgl. dazu umfassend Übersicht 5.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Ein Beamter fordert von seinem Dienstherrn wegen derselben Handlung Schadensersatz aus dem Beamtenverhältnis und aus Amtshaftung. Das nach § 54 I BeamtStG zuständige VG hält die Klage unter beiden Aspekten für unbegründet. Wie entscheidet es?

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Es wird den Schadensersatzanspruch aus dem Beamtenverhältnis ablehnen und hinsichtlich der Amtshaftung an den ordentlichen Rechtsweg verweisen. Art. 34 S. 3 GG ist höherrangiges Recht, so dass § 17 II 1 GVG nicht gilt. Einen Hinweis darauf gibt § 17 II 2 GVG, der allerdings wegen Art. 34 S. 3 GG nur deklaratorisch ist.

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PolizeiR Nds

Fall 1


Welche Reihenfolge gilt für die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage für eine Ordnungsverfügung?

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Grds. gilt wie immer: Spezialgesetze gehen vor. Also immer zuerst nach der sonderordnungsrechtlichen Rechtsgrundlage suchen (NVersG, BImSchG, NGastG, NBauO,....). Greifen diese nicht, zuerst prüfen, ob die Standardmaßnahmen des NPOG eingreifen. Nur falls dies auch nicht der Fall ist, wird die Generalklausel angewandt - was freilich in Klausuren häufig anzutreffen ist.

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VerwaltungsR AT Nds

Fall 6


Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?


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1.Regelungsfunktion: VA entfaltet nach Bestandskraft Bindungswirkung
Arten von Bindungswirkung:


Tatbestandswirkung: 

Nur Bindung an den Tenor des VA, Regelfall


Feststellungswirkung:
Bindung an den Tenor und die Gründe des VA (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 35 III


GewO) Konzentrationswirkung:
eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 13 BImSchG, § 75 VwVfG)


Titelfunktion:
Verwaltung kann bestimmte VAe, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. VA ist insoweit Vollstreckungstitel, vgl. VwVG.

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PolizeiR Nds

Fall 6


Kann die Polizei selbst Ansprüche geltend machen, wenn sie dem Notstandspflichtigen Entschädigung leistet?

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Ja, nach § 85 NPOG.

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Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Kann das VG auch an das BVerfG verweisen?

A:

Nein, da das Bundesverfassungsgericht nicht zum Rechtsweg iSd § 17 a II GVG gehört, weil es keinen Verfassungsrechtsweg gibt. Ansonsten würde das BVerfG zur Superrevisionsinstanz werden, da sie an die Verweisung des Gerichts gebunden wäre, vgl. § 17 a II 3 GVG. Art. 93 GG enthält aber einen Ausschließlichkeitskatalog der Zuständigkeiten.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 2


Ist der Betrieb einer Gaststätte in Niedersachsen erlaubnispflichtig?

A:

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder zuständig für das Gaststättenrecht. Soweit die Länder keine eigenen GastG erlassen haben, ordnet das GastG des Bundes eine Erlaubnispflichtigkeit an. Im NdsGastG ist in § 2 NdsGastG aber nur eine Anzeige- und keine Erlaubnispflicht vorgesehen.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Wie lautet das allgemeine Schema für die Prüfung der Begründetheit?

A:

Die Klage ist begründet, soweit das Verwaltungshandeln oder unterlassen rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Vgl. Übersicht 2.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn der Streitgegenstand sich nach öffentlichem Recht beurteilt. Hat das VG die Kompetenz, Vorfragen aus dem Zivilrecht zu entscheiden?

A:

Ja, das Verwaltungsgericht kann auch Vorfragen aus dem Zivilrecht entscheiden. Gem. § 17 II GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. 


Ist die Vorfrage Streitgegenstand eines Verfahrens vor einem anderen Gericht, liegt es ihm Ermessen des Gerichts, die Verhandlung bis zur Entscheidung des anderen (sachnäheren) Gerichts auszusetzen, § 94 S. 1 VwGO.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Wo sind die Verweisungsmöglichkeiten des VG geregelt? Grenzen Sie die Anwendungsbereiche der einzelnen Normen ab!

A:

§§ 173 VwGO, 17 a II GVG bieten dem Verwaltungsgericht die Möglichkeit der Rechtswegverweisung, §§ 83 VwGO, 17 a II GVG die der Zuständigkeitsverweisung.....

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Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Welche Klagetypen kennt die VwGO?

A:

Gestaltungsklagen: Anfechtungsklage (Gericht gestaltet die Rechtslage neu, indem der Verwaltungsakt aufgehoben wird) Leistungsklagen: Verpflichtungsklage (auf VA gerichtet), Allgemeine Leistungsklage (nicht auf VA gerichtet) Feststellungsklagen: Allgemeine Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Normenkontrollklage. Für alle Klagetypen gibt es zudem die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes:
§ 47 VI VwGO für Normenkontrollklagen, § 80 V VwGO für Anfechtungsklagen und § 123 VwGO für alle anderen Klagen.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Was ist bei § 40 I VwGO zu prüfen?

A:

I. Aufdrängende Spezialzuweisung ist vorrangig also vor § 40 I 1 VwGO zu prüfen.


II. Keine abdrängende Sonderzuweisung


III. Öfftl.-rechtl. Streitigkeit


IV. Nicht verfassungsrechtlicher Art

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 10


Welche Klagemöglichkeiten hat der Bürger gegen Nebenbestimmungen?

A:

Dem Kläger stehen die Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmung oder die Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsaktes ohne Nebenbestimmung zur Verfügung. Vgl. dazu umfassend Übersicht 5.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 1


Ein Beamter fordert von seinem Dienstherrn wegen derselben Handlung Schadensersatz aus dem Beamtenverhältnis und aus Amtshaftung. Das nach § 54 I BeamtStG zuständige VG hält die Klage unter beiden Aspekten für unbegründet. Wie entscheidet es?

A:

Es wird den Schadensersatzanspruch aus dem Beamtenverhältnis ablehnen und hinsichtlich der Amtshaftung an den ordentlichen Rechtsweg verweisen. Art. 34 S. 3 GG ist höherrangiges Recht, so dass § 17 II 1 GVG nicht gilt. Einen Hinweis darauf gibt § 17 II 2 GVG, der allerdings wegen Art. 34 S. 3 GG nur deklaratorisch ist.

Q:

PolizeiR Nds

Fall 1


Welche Reihenfolge gilt für die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage für eine Ordnungsverfügung?

A:

Grds. gilt wie immer: Spezialgesetze gehen vor. Also immer zuerst nach der sonderordnungsrechtlichen Rechtsgrundlage suchen (NVersG, BImSchG, NGastG, NBauO,....). Greifen diese nicht, zuerst prüfen, ob die Standardmaßnahmen des NPOG eingreifen. Nur falls dies auch nicht der Fall ist, wird die Generalklausel angewandt - was freilich in Klausuren häufig anzutreffen ist.

Q:

VerwaltungsR AT Nds

Fall 6


Was sind die wichtigsten Funktionen des Verwaltungsakts?


A:

1.Regelungsfunktion: VA entfaltet nach Bestandskraft Bindungswirkung
Arten von Bindungswirkung:


Tatbestandswirkung: 

Nur Bindung an den Tenor des VA, Regelfall


Feststellungswirkung:
Bindung an den Tenor und die Gründe des VA (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 35 III


GewO) Konzentrationswirkung:
eine Genehmigung ersetzt alle für ein Vorhaben erforderlichen Genehmigungen (nur, wenn gesetzlich angeordnet, z.B. § 13 BImSchG, § 75 VwVfG)


Titelfunktion:
Verwaltung kann bestimmte VAe, die auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichtet sind, selbst vollstrecken. VA ist insoweit Vollstreckungstitel, vgl. VwVG.

Q:

PolizeiR Nds

Fall 6


Kann die Polizei selbst Ansprüche geltend machen, wenn sie dem Notstandspflichtigen Entschädigung leistet?

A:

Ja, nach § 85 NPOG.

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