KommunalR By at LMU München | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Ist Art. 43 II, III BayVwVfG auf den Gemeinderatsbeschluss anwendbar?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Gemeinderatsbeschluss ist mangels Außenwirkung kein VA i.S.d. Art. 35 S.1 BayVwVfG. Erst der Vollzug durch den BM, Art. 36, 38 GO stellt den Erlass eines VA dar.

Daher ist Art. 43 II, III BayVwVfG nicht anwendbar. Der Gemeinderatsbeschluss ist bei Rechtswidrigkeit automatisch unwirksam.

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Wann ist die Ladung (Art. 47 II GO) entbehrlich?

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Nach der h.M. ist die Ladung nur in 2 Fällen entbehrlich:

1. Der erste BM (der die Ladungen verschickt) muss sich nicht selbst laden.

2. Gemeinderatsmitglieder, die nach Art. 53 II GO an der Sitzung nicht teilnehmen dürfen

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Wann kann die Nichtladung geheilt werden?

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Eine Heilung kommt nur in Betracht, wenn das nicht geladene Mitglied erscheint und sich rügelos zur Sache einlässt.

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Wieso muss gemäß Art. 46 II S.2 GO für eine ordnungsgemäße Ladung i.S.v. Art. 47 II GO die Tagesordnung angegeben werden?

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Hintergrund der Vorschrift ist es, den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit zur Vorbereitung und Vorüberlegungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu ermöglichen.


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Was sind die Anforderungen an die Angabe der TOP?

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Jeder TOP muss hinreichend bestimmt formuliert sein. 

Beim TOP "Sonstiges" ist im Voraus nicht ersichtlich, was erörtert werden soll.


Außerdem wird "Sonstiges" häufig am Ende der Sitzung beschlossen, was zeigt, dass er nicht zu den anderen ausführlichen TOPen und Beschlussfassungen gehört. Eine Beschlussfassung ist demnach grds. nicht möglich. 

Der Ladungsfehler kann aber geheilt werden, wenn sich alle Gemeinderatsmitglieder rügelos zur Sache einlassen.

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Wer hat in der Gemeinde Organkompetenz?

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Die Organkompetenz innerhalb der Gemeinde ist in den Art. 29 ff GO geregelt.

Dabei ist zwischen Zuständigkeiten des 1. BM und des Gemeinderates zu unterscheiden. Nach dem Wortlaut des Art.29 GO "soweit nicht..." ist dabei grundsätzlich von einer Zuständigkeit des Gemeinderates auszugehen. Die Zuständigkeit des BM könnte sich aber aus Art. 37 GO ergeben. 

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Was sind laufende Angelegenheiten i.S.v. Art. 37 I Nr.1 GO?

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Laufende Angelegenheiten liegen vor, wenn es sich um alltägliche Geschäfte handelt, welche mit einer gewissen Häufigkeit wiederkehren.

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Ist die Gemeinde(-rat)für den Erlass einer Veränderungssperre zuständig?

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Ja, dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des Art.16 I BauGB 

-> Sachliche Verbandkompetenz

Organkompetenz: 

Bauleitplanung setzt eine langfristige und sorgfältige Planung voraus. Somit keine laufende Angelegenheit i.S.v. Art. 37 I Nr.1 GO 

-> Gemeinderat zuständig Art. 29 GO

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Wann liegt Selbstbetroffenheit i.S.v. Art. 49 GO vor?

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Nach Art. 49 I GO darf ein Mitglied nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn der Beschluss einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil für den in Art. 49 I GO genannten Personenkreis mit sich bringt. 

Zu unterscheiden ist, ob ein (nur mittelbares) Gruppeninteresse oder ein unmittelbares individuelles Sonderinteresse vorliegt. Ein bloßes Gruppeninteresse reicht für die Selbstbetroffenheit nicht aus. Immerhin werden die Gemeinderäte  auch als Vertreter von Gruppeninteressen (z.B. Anleinzwang von Hunden) gewählt, wobei auch die kommunale Selbstverwaltung in gewisser Weise Mitwirkung von Betroffenen bedeutet.


-> Je nach Einzelfall beurteilen, ob idividuelle Anreize Gruppeninteresse überwiegen.

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Wann liegt Relevanz der persönlichen Beteiligung für das Abstimmungsergebnis i.S.v. Art. 49 IV GO vor?

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Art, 49 IV GO verlangt für die RWK, dass die Mitwirkung der persönlich beteiligten Gemeinderäte entscheidend für die Abstimmung war. 

Dies wird mittels der "Subtraktionsmethode" überprüft. Hierbei werden die Stimmen der persönlich Beteiligten von der Gesamtzahl der Ja- bzw. Nein-Stimmen abgezogen. Ändert sich am Abstimmungsergebnis hierdurch nichts, so war die Mitwirkung nicht entscheidend und der Beschluss ist wegen der persönlichen Beteiligung nicht rechtswidrig. 

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Wie wirkt sich die Alkoholisierung eines Gemeinderats auf die Beschlussfassung aus?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Fall ist in der GO nicht explizit geregelt. Deshalb muss auf allgemeine Vorschriften zurückgegriffen werden. Relevant könnte Art. 12 I Nr.1 BayVwVfG i.V.m. § 105 Nr.2 BGB sein.

Kernfrage ist daher, ob der Gemeinderat tatsächlich volltrunken war, sodass er vorübergehend geschäftsunfähig gewesen ist. Dann könnte die Stimme nicht zählen.

-> Volltrunkenheit müsste feststehen; Begleiterscheinungen einer Alkoholisierung reichen nicht aus.

-> Geschäftsfähigkeit gilt bei Erwachsenen außerdem so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist.

-> erst ab ca. 3,0 Promille liegt Geschäftsunfähigkeit vor

-> irrelevant, wenn sich eh nichts am Abstimmungsergebnis ändert Art. 51 I GO


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Gilt der Vorbehalt des Gesetztes auch in der Leistungsverwaltung?

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h.M.: "Jein"

Es wird eine gesetzliche Grundlage gefordert, aber als solche genügt grundsätzlich eine Ausweisung der Mittel im Haushalt. Die Details der Mittelvergabe können durch die Verwaltung geregelt werden. 

Im Fall der Subventionierung durch die Gemeinde bedeutet dies, dass der Gemeinderat auf jeden Fall die Mittel im Haushalt bereitstellen muss.

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Q:

Ist Art. 43 II, III BayVwVfG auf den Gemeinderatsbeschluss anwendbar?

A:

Ein Gemeinderatsbeschluss ist mangels Außenwirkung kein VA i.S.d. Art. 35 S.1 BayVwVfG. Erst der Vollzug durch den BM, Art. 36, 38 GO stellt den Erlass eines VA dar.

Daher ist Art. 43 II, III BayVwVfG nicht anwendbar. Der Gemeinderatsbeschluss ist bei Rechtswidrigkeit automatisch unwirksam.

Q:

Wann ist die Ladung (Art. 47 II GO) entbehrlich?

A:

Nach der h.M. ist die Ladung nur in 2 Fällen entbehrlich:

1. Der erste BM (der die Ladungen verschickt) muss sich nicht selbst laden.

2. Gemeinderatsmitglieder, die nach Art. 53 II GO an der Sitzung nicht teilnehmen dürfen

Q:

Wann kann die Nichtladung geheilt werden?

A:

Eine Heilung kommt nur in Betracht, wenn das nicht geladene Mitglied erscheint und sich rügelos zur Sache einlässt.

Q:

Wieso muss gemäß Art. 46 II S.2 GO für eine ordnungsgemäße Ladung i.S.v. Art. 47 II GO die Tagesordnung angegeben werden?

A:

Hintergrund der Vorschrift ist es, den Gemeinderatsmitgliedern die Möglichkeit zur Vorbereitung und Vorüberlegungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu ermöglichen.


Q:

Was sind die Anforderungen an die Angabe der TOP?

A:

Jeder TOP muss hinreichend bestimmt formuliert sein. 

Beim TOP "Sonstiges" ist im Voraus nicht ersichtlich, was erörtert werden soll.


Außerdem wird "Sonstiges" häufig am Ende der Sitzung beschlossen, was zeigt, dass er nicht zu den anderen ausführlichen TOPen und Beschlussfassungen gehört. Eine Beschlussfassung ist demnach grds. nicht möglich. 

Der Ladungsfehler kann aber geheilt werden, wenn sich alle Gemeinderatsmitglieder rügelos zur Sache einlassen.

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Q:

Wer hat in der Gemeinde Organkompetenz?

A:

Die Organkompetenz innerhalb der Gemeinde ist in den Art. 29 ff GO geregelt.

Dabei ist zwischen Zuständigkeiten des 1. BM und des Gemeinderates zu unterscheiden. Nach dem Wortlaut des Art.29 GO "soweit nicht..." ist dabei grundsätzlich von einer Zuständigkeit des Gemeinderates auszugehen. Die Zuständigkeit des BM könnte sich aber aus Art. 37 GO ergeben. 

Q:

Was sind laufende Angelegenheiten i.S.v. Art. 37 I Nr.1 GO?

A:

Laufende Angelegenheiten liegen vor, wenn es sich um alltägliche Geschäfte handelt, welche mit einer gewissen Häufigkeit wiederkehren.

Q:

Ist die Gemeinde(-rat)für den Erlass einer Veränderungssperre zuständig?

A:

Ja, dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des Art.16 I BauGB 

-> Sachliche Verbandkompetenz

Organkompetenz: 

Bauleitplanung setzt eine langfristige und sorgfältige Planung voraus. Somit keine laufende Angelegenheit i.S.v. Art. 37 I Nr.1 GO 

-> Gemeinderat zuständig Art. 29 GO

Q:

Wann liegt Selbstbetroffenheit i.S.v. Art. 49 GO vor?

A:

Nach Art. 49 I GO darf ein Mitglied nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn der Beschluss einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil für den in Art. 49 I GO genannten Personenkreis mit sich bringt. 

Zu unterscheiden ist, ob ein (nur mittelbares) Gruppeninteresse oder ein unmittelbares individuelles Sonderinteresse vorliegt. Ein bloßes Gruppeninteresse reicht für die Selbstbetroffenheit nicht aus. Immerhin werden die Gemeinderäte  auch als Vertreter von Gruppeninteressen (z.B. Anleinzwang von Hunden) gewählt, wobei auch die kommunale Selbstverwaltung in gewisser Weise Mitwirkung von Betroffenen bedeutet.


-> Je nach Einzelfall beurteilen, ob idividuelle Anreize Gruppeninteresse überwiegen.

Q:

Wann liegt Relevanz der persönlichen Beteiligung für das Abstimmungsergebnis i.S.v. Art. 49 IV GO vor?

A:

Art, 49 IV GO verlangt für die RWK, dass die Mitwirkung der persönlich beteiligten Gemeinderäte entscheidend für die Abstimmung war. 

Dies wird mittels der "Subtraktionsmethode" überprüft. Hierbei werden die Stimmen der persönlich Beteiligten von der Gesamtzahl der Ja- bzw. Nein-Stimmen abgezogen. Ändert sich am Abstimmungsergebnis hierdurch nichts, so war die Mitwirkung nicht entscheidend und der Beschluss ist wegen der persönlichen Beteiligung nicht rechtswidrig. 

Q:

Wie wirkt sich die Alkoholisierung eines Gemeinderats auf die Beschlussfassung aus?

A:

Der Fall ist in der GO nicht explizit geregelt. Deshalb muss auf allgemeine Vorschriften zurückgegriffen werden. Relevant könnte Art. 12 I Nr.1 BayVwVfG i.V.m. § 105 Nr.2 BGB sein.

Kernfrage ist daher, ob der Gemeinderat tatsächlich volltrunken war, sodass er vorübergehend geschäftsunfähig gewesen ist. Dann könnte die Stimme nicht zählen.

-> Volltrunkenheit müsste feststehen; Begleiterscheinungen einer Alkoholisierung reichen nicht aus.

-> Geschäftsfähigkeit gilt bei Erwachsenen außerdem so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist.

-> erst ab ca. 3,0 Promille liegt Geschäftsunfähigkeit vor

-> irrelevant, wenn sich eh nichts am Abstimmungsergebnis ändert Art. 51 I GO


Q:

Gilt der Vorbehalt des Gesetztes auch in der Leistungsverwaltung?

A:

h.M.: "Jein"

Es wird eine gesetzliche Grundlage gefordert, aber als solche genügt grundsätzlich eine Ausweisung der Mittel im Haushalt. Die Details der Mittelvergabe können durch die Verwaltung geregelt werden. 

Im Fall der Subventionierung durch die Gemeinde bedeutet dies, dass der Gemeinderat auf jeden Fall die Mittel im Haushalt bereitstellen muss.

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