Jugendstrafrecht at LMU München

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Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Auflagen, § 15 JGG

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Maßnahmen im staatsanwaltl. Ermittlungsverfahren

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, §§ 27 ff. JGG

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Verhältnis der §§ 45, 47 JGG zu den §§ 153 ff. StPO

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Die Diversion

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Strafrestaussetzung, § 88 JGG

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Das Hauptverfahren, §§ 47 ff. JGG

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Vorbewährung, §§ 61 ff. JGG

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung, §§ 21-26a JGG

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Die Jugendstrafe, §§ 17 f. JGG

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Jugendarrest, § 16 JGG

Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO -> Beschränkungen in § 72 I, II JGG

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Exemplary flashcards for Jugendstrafrecht at the LMU München on StudySmarter:

Jugendstrafrecht

Auflagen, § 15 JGG
-> abschließender Katalog:
* Schadenswiedergutmachung (Verantwortungsübernahme, fest-stehender Deliktsschaden plus Schmerzensgeld)
* Entschuldigung
* Arbeitsleistung
* Geldzahlung (aber § 15 II)

-> Auflagen müssen stets zumutbar sein!, § 15 I S.2. JGG

-> Abänderbarkeit und Durchsetzung, § 15 III JGG

Jugendstrafrecht

Maßnahmen im staatsanwaltl. Ermittlungsverfahren
– ambulante erz. Maßnahmen, § 71 I JGG
– einstweilige Unterbringung im Heim, § 71 II JGG
– Untersuchungshaft, §§ 72 JGG, 112 ff. StPO

=> Geltung nur für Jugendl., § 109 JGG!

Jugendstrafrecht

Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, §§ 27 ff. JGG
Anwendungsfall: wenn nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann, ob in der Straftat des Jugendl. eine schädl. Neigung hervorgetreten ist, sodass Jugendstrafe erf. wäre

-> Folge: Schuld des Angeklagten wird festgestellt, aber die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe zur Bew. ausgesetzt (-> Entscheidung über Schuld- und Straffrage wird aufgespalten!)

-> nicht möglich, wenn Jugendstrafe wg. Schwere der Schuld verhängt werden kann!

– Bew.zeit, § 28 JGG: 1-2 Jahre
– Bew.hilfe, § 29 S.1 JGG
– Weisungen, Auflagen, § 29 S.2 JGG
– Warnschussarrest, § 8 II S.2 JGG => durch § 16a Verknüpfung möglich!

-> nach Ablauf der Bew.zeit wird Entscheidung über die Jugendstrafe getroffen (§§ 30, 62 ff. JGG)

Jugendstrafrecht

Verhältnis der §§ 45, 47 JGG zu den §§ 153 ff. StPO
h.M.: nebeneinander anwendbar!
-> pro: nur Einstellung nach §§ 45, 47 JGG wird ins Erziehungsregister eingetragen und kann sich im Folgeprozess negativ auswirken -> §§ 153 ff. StPO sind eingriffsmilder

a.A.: Einstellung aus Opportunitätsgründen im JGG durch §§ 45,47 JGG geregelt! -> Rückgriff auf StPO wg. § 2 II JGG nicht möglich

Jugendstrafrecht

Die Diversion
= “Umleitung” => meint die Ersetzung der förmlichen Sanktionieren durch informelle Erledigungsweisen -> §§ 45, 47 JGG

(sowohl vor als auch nach Erhebung der Anklage!)

-> falls § 105 I (+), dann gem. § 109 II S.1 auch auf Heranw. anwendbar!
-> falls § 105 I (-), dann §§ 153 ff. StPO

– vorrangig ist Einstellung nach § 170 II StPO

1.) Absehen von Verfolgung gem. § 45 I JGG: StA kann (ermessen) von der Verfolgung der Tat absehen, wenn:
– VSS des § 153 StPO vorliegen

(Zustimmung des Richters hier aber nicht erf.!)

2.) Absehen von Verfolgung gem. § 45 II JGG: hält der StA weder Beteiligung des Richters noch die Erhebung der Anklage für erf., so muss (!) er von Verfolgung absehen, wenn:
– eine erz. Maßnahme durchgeführt oder eingeleitet ist

(erz. Maßnahme = informelle Reaktion der Eltern, der Schule, etc.)

3.) Absehen von Verfolgung gem. § 45 III JGG: -> hält StA zwar nicht die Erhebung der Anklage, aber doch die Anordnung von Maßnahmen durch den Richter für erf., so regt der StA beim Richter die in § 45 III genannten Maßnahmen an!
-> ABER!: VSS ist ein Geständnis des Jugendl.!

-> entspricht der Jugendrichter der Anregung, so muss der StA von der Verfolgung absehen!

4.) Einstellung des Verfahrens gem. § 47 JGG: -> Absehen von Verfolgung durch Richter auch nach Einreichung der Anklage noch möglich!
-> mit VSS des § 47 I S.1 Nr.1 – Nr.4 JGG kann Richter mit Zustimmung des StA Verfahren einstellen!

Kritik:
– “net-widening-Effekt”: staatl. Sozialkontrolle wird nicht vermindert, sondern ausgeweitet -> sodass Betroffene durch die Diversionspro-gramme stärker stigmatisiert würden als durch förmliche Aburteilung!
– auf den Jugendl. wird Geständnisdruck aufgebaut! -> denn nur so kann er Einstellung erreichen

Jugendstrafrecht

Strafrestaussetzung, § 88 JGG
Aussetzung zur Bew. vor Verbüßen der gesamten Jugendstrafe gem. § 88 JGG

VSS:
* bei Jugendstrafe über 1 Jahr:
– dass mind. 6 Monate bis 1/3 verbüßt wurden

* bei Jugendstrafe unter 1 Jahr:
– keine Mindestverbüßungsdauer! (aber § 88 II S.1 JGG)

-> weitere VSS:
– günstige Sozialprognose (im Hinblick auf Entwicklung des Jugendl.)

– Vollstreckungsleiter, §§ 88 IV, 82 I, 85 II S.1 JGG
– Verfahren, § 88 III-V JGG
– Rechtsmittel, § 83 III JGG

-> § 88 VI jGG: bei Strafrestaussetzung gelten die Regeln der Aussetzung zur Bewährung!

Jugendstrafrecht

Das Hauptverfahren, §§ 47 ff. JGG
– Öffentlichkeit, § 48 JGG: im Gg.satz zum Erw.strafrecht ist Hauptverhdlg. grds NICHT öffentlich!
=> aber Anwesenheitsrechte für verschiedene Personen!
( Verstoß gg. § 48: kein absoluter (§ 338 StPO), aber relativer (§ 337 StPO) Revisionsgrund!)

– Anwesenheit des Angeklagten: ist in § 50 JGG gg.über dem Erw. ausgeweitet, weil zusätzlich bes. Gründe und die Zustimmung des StA vorliegen müssen!
-> gleichzeitig durch § 51 JGG eingeschränkt!

– Urteil: muss gem. § 54 I JGG neben der tatbezogenen auch eine täterbezogene Begründung aufweisen!

Jugendstrafrecht

Vorbewährung, §§ 61 ff. JGG
-> dann, wenn eine günstige Prognose i.S.d. § 21 JGG nicht sicher ist

=> Richter verurteilt Jugendl. zu einer Jugendstrafe, lässt aber noch offen, ob die Strafe zur Bew. ausgesetzt wird => dabei setzt er Frist (nicht mehr als 6 Monate), innerhalb derer der Jugendl. beweisen kann, dass er die Bew. “verdient” hat

-> meistens ergehen neben Vorbew, gleichzeitig Weisungen und Auflagen

VSS:
– ob günstige Sozialprognose i.Sv. § 21 JGG vorliegt, muss zunächst unklar sein! -> es bedarf weiterer Ermittlungen
– aufgrund Ansätzen in der Lebens-führung des Jugendl./sonstiger An-haltspunkte besteht die Aussicht, dass bald eine positive Sozialprognose begründet werden kann

-> Folge: bewährt sich der Jugendl. in der Vorbew.zeit, dann setzt Richter die Vollstreckung der Jugendstrafe gem. §§ 21, 57 I JGG zur Bew. aus (aber Anrechnung der Vorbew.zeit); ansonsten: Vollstreckung der Jugendstrafe!

Jugendstrafrecht

Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung, §§ 21-26a JGG
* § 21 I JGG: Jugendstrafe 6 Monate bis 1 Jahr:
-> Aussetzung zur Bew., wenn zu erwarten ist, dass der Jugendl. schon die Verurteilung als Warnung ansieht und unter der erzieherischen Wirkung in der Bewährungszeit zukünftig ein recht-schaffendens Leben führen wird
=> erf. also positive Legalprognose!

* § 21 II JGG: Jugendstrafe über 1 Jahr:
-> auch hier Aussetzung zur Bew. möglich, wenn VSS des Abs. 1 vorliegen und wenn die Vollstreckung der Jugendstrafe aus erz. Gründen nicht geboten ist!

-> Jugendstrafe über 2 Jahre kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden!

– Bewährungszeit, § 22 JGG (2-3 Jahre)
– obligatorische Bewährungshilfe, § 24 JGG
(Bew.helfer gewisse Rechte (Auskunft, etc.) aber auch Weisungsgebundenheit gg.über Richter und muss ihm wiederum Auskunft erteilen!) -> zur Bew.hilfe und Bew.überwachung des Jugendl.

– Weisungen und Auflagen, § 23 I S.1, S.2 JGG (bei Nichtbefolgung/Verstoß: Ungehorsamsarrest oder Bewährungs-widerruf möglich)

– Verfahren und Rechtsmittel, §§ 57 ff. JGG
– Widerruf, § 26 JGG

=> bei erfolgreicher Bew.: Straferlass (§ 26 a JGG), Strafmakelbeseitigung (§ 100 JGG)

Jugendstrafrecht

Die Jugendstrafe, §§ 17 f. JGG
=> verfolgt Ahndung der Tat i.S. einer vergeltenden Strafe und soll gleichzeitig erzieherisch wirken

=> ultima ratio, wenn andere Sanktionen nicht ausreichen

I. Jugendstrafe wg. schädlicher Neigungen, § 17 Alt.1 JGG: (hier Erziehungszweck im Vordergrund)

-> dann, wenn erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, dass er ohne Durchführung einer längeren Gesamterziehung weitere nicht ganz unerhebliche Straftaten begehen wird
=> erf. ist also positive Legalprognose!

weitere VSS:
– schädl. Neigungen müssen in der Tat hervorgetreten sein
– sie müssen zum Urteilszeitpunkt auch noch vorliegen
– Erz.maßregeln und Zuchtmittel dürfen nicht ausreichen (§ 17 II JGG)
– Jugendstrafe muss zur Verhinderung weiterer Straftaten geeignet und erforderlich sein

II. Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld, § 17 II Alt.2 JGG: (hier Ver-geltungsgedanke im Vordergrund)

=> dann, wenn ein Absehen von Jugendstrafe in unerträglichem Widerspruch zum allg. Gerechtig-keitsgefühl stünde (weil Tat so schwer)

weitere VSS:
– Bestimmung der Schwere der Schuld nicht nur nach äußerem Unrechtsgehalt, sondern v.a. durch subjektiven Schuldvorwurf (=innere Einstellung des Täters)
– individuelle Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

Problem: bislang verlangte BGH auch die “Erforderlichkeit aus erzieherischen Gründen” zum Zeitpunkt des Urteilerlasses

* h.L.: § 17 II S.2 ist Ausnahme vom Erziehungsgedanken und reine Schuldfrage! -> daher keine Erforderlichkeit aus erz. Gründen

– Rspr. heute: erz. Erforderlichkeit hinsichtlich der Schwere der Schuld ist nur in Grenzfällen ausschlaggebend

-> Dauer der Jugendstrafe, § 18 JGG:
unterhalb von 6 Monaten ist kaum eine erzieherische Wirkung zu entfalten!

– Mindeststrafe: 6 Monate
– Höchststrafe: 5 Jahre -> aber bei Verbrechen, die nach allg. StrafR eine Strafe mit mehr als 10 Jahre bestraft wird, kann auch Höchstgrenze von 10 J. angeordnet werden! (§ 18 I S.2 JGG)

– bei Heranw.:
-> wenn VSS des § 105 I vorliegen: einheitliche Strafrahmen von 6 Monate bis 10 J., § 105 III S.1 (Ausn.: § 105 III S.2)
-> wenn Vss des § 105 I nicht vorliegen: nach StGB, aber Strafrahmen-verschiebung nach § 106 JGG zu beachten!

=> für Strafzumessung: Erziehung-gedanke (so zu bemessen, dass erz. Wirkung eintreten kann) und Schuldgedanke (auch Schuld bei Bemessung miteinzubeziehen) miteinbeziehen!

Jugendstrafrecht

Jugendarrest, § 16 JGG
-> Verschiedene Arten:
* Freizeitarrest, § 16 II: i.d.R. Wochen-endarrest -> mind. 2 Tage, aber max. 48 Std. = 1 Freizeit

* Kurzarrest, § 16 III: zsm.hängender Vollzug aus Gründen der Zweckmäßigkeit -> 1 Freizeit = 2 Tage! => hier max. 96 Std. Kurzarrest möglich (also max. 2 Freizeiten)

* Dauerarrest, § 16 IV: mind. 7 Tage, max. 28 Tage!

=> VSS: nur bei “arrestgeeignete” Jugendlichen, d.h. nicht bei solchen, gegen die bereits mehrmals Jugendarrest verhängt wurde

-> Wirkung durch kurzen Zugriff, kurzer Schock, soll klarmachen, was ein Freiheitsentzug bedeuten kann

-> aber Kritik:
– in so kurzer Zeit kann keine aus-reichende Erziehung stattfinden!
– hohe Rückfallquote: 70 %

-> aber: Praxis zeigt die Notwendigkeit des Jugendarrests als ultima Ratio vor der Jugendstrafe!

Jugendstrafrecht

Untersuchungshaft, §§ 112 ff. StPO -> Beschränkungen in § 72 I, II JGG
– es gelten zunächst die allg. Vorschriften der §§ 112 ff. StPO
– aber § 72 I,II JGG schränkt die Anordnung der Unters.haft bei Jugendl. ein

VSS: (nach § 112 I)
– dringender Tatverdacht
– Haftgrund
– Verhältnismäßigkeit, § 72 I S.2, S.3 JGG

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