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Lernmaterialien für Gesellschaftsrecht an der LMU München

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Gesellschaftsrecht Kurs an der LMU München zu.

TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Merkmale einer Körperschaft?

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TESTE DEIN WISSEN
  • juristische Person (ÖR (Anstalten, Stiftungen) oder PR(GmbH; AktG) )
  •  Zusammenschluss von Personen mit dem Zweck der Zusammenarbeit auf ein gemeinsames, nicht individuell auf einen einzelnen abgestelltes Ziel hin
  • konstitutiv wirkende Eintragung (Ausnahme: nicht eingetragener Verein
  • weitgehende Verselbstständigung gegenüber Mitgliedern (deshalb Möglichkeit der Einpersonen-AG/GmbH; denkbar auch Keinpersonen-Gesellschaft)
  • überindividueller Geltungsanspruch der Satzung
  • Übertragbarkeit der Mitgliedschaft (Ziel bleibt aber immer das Gleiche)
  • Mehrheitsprinzip
  • Sonderstellung des nicht rechtsfähigen /nicht eingetragenen Vereins
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Was ist ein nicht rechtsfähiger Verein?

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  • besser nicht eingetragener Verein
  • Körperschaft des PR
  • § 54 BGB
  • er ist rechtsfähig und verfügt über körperschaftliche Struktur, ist aber keine juristische Person
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Was sind die Merkmale einer Personengesellschaft?

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TESTE DEIN WISSEN
  • beruhen stets auf Schuldvertrag (§ 705 BGB)
  • setzt deshalb mind. zwei Mitglieder voraus
  • Gesetz geht von Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft (Ausnahme: Kommandist der KG) und von Einstimmigkeitsgrundsatz aus
  • Außengesellschaft vs Innengesellschaft
    • jedenfalls bei Außengesellschaft erschöpft sich Gesellschaftsvertrag nicht in Regelung von Rechten und Pflichten, 
      • schafft vielmehr neue Organisation und hat deshalb auch den Charakter eines Organisationsvertrags
    • im Übrigen gewisse Angleichung durch Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaften
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Numerus Clausus der Rechtsformen

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  • zwar Vertrags- und Gründungsfreiheit (Art. 9 GG) aber numerus clausus der Rechtsformen
  • Zulässigkeit von Mischformen - Kapitalgesellschaft & Co KG
  • weitgehender Rechtsformzwang des Personengesellschaftsrechts (Zweck entscheidet über Rechtsform):
    • § 1 HGB - Handelsgewerbe 
    • § 1 PartGG - freiberufliche Tätigkeit 
    • § 705 - alles außer Handelsgewerbe
  • eingeschränkter Rechtsformzwang des Rechts der Körperschaften
    • Zulässigkeit ideeller Betätigung in Form der Kapitalgesellschaft (§ 1 GmbHG; jeder gesetzlich zulässige Zweck; ferner § 3 I AktG)
    • aber: grds. Verbot des wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB); wirtschaftliche Betätigung soll in Rechtsformen des Handelsrechts stattfinden
      • bei nicht gewerblicher Tätigkeit besteht volle Auswahlfreiheit; bei gewerblicher Tätigkeit steht Vereinsrecht steht nicht zur Verfügung
      • Eintragung als wirtschaftlicher Verein nur durch staatliche Genehmigung
    • zur Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichen Verein
      • Problemfälle: Holdingvereine u.ä.
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Charakteristika des Gesellschaftsrechts

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TESTE DEIN WISSEN
  • Kooperation, Rechtssubjektivität (ausgenommen Innen-GbR und stille Gesellschaft), Drittbetroffenheit
  • gesellschaftspolitische Regelungsanliegen innerhalb des Aktienrechts (Mitbestimmung der Abreitnehmer, Geschlechterquote, Corporate Social Responsibility)
  • aufgrund EU-rechtlich verbürgerter Niederlassungs- und Kaptialverkehrsfreiheit erheblicher Wettbewerbsdruck auf Seiten des Regelgebers
    • Gesellschaften verfügen aufgrund von EU-Richtlinien über hohe Mobilität -> Gründer haben größere Auswahlfreiheit und sind nicht mehr auf eine Rechtsform eines Landes beschränkt -> erheblicher Wettbewerbsdruck
  • ausgeprägte wirtschaftliche Betrachtungsweise
  • Gesellschaftsrecht als "enabling law"
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Wie entstehen Gesellschaften?

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TESTE DEIN WISSEN
  • staatliche Kontrolle der Gründung?
    • Körperschaften entstehen als solche erst mit der Eintragung, Registergericht prüft Gründungsakt
    • Personengesellschaften entstehen als solche auch unabhängig von Eintragung
      • Eintragung der Handelsgesellschaft zwar obligatorisch (§ 29 HGB), aber nicht konstitutiv; 
      • GbR gibt es kein Register (nicht gut denn Rechtsverkehr hat keine Möglichkeit sich zu informieren wer Gesellschafter sind oder wie Vertretungsverhältnisse sind)
  • Teilnahme am Rechtsverkehr setzt Handlungsfähigkeit und damit geschäftsführendes Organ voraus: 
    • Zurechnung von Wissen und Handlungen
    • Vertretungsmacht
  • Zuständigkeit und Willensbildung der Gesellschafter
  • Verhältnis Geschäftsführer / Gesellschaftsversammlung (Weisungsrecht)
  • Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer
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​Idealverein vs wirtschaftlicher Verein

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1. Idealverein

  • nichtwirtschaftlicher Verein
  • verfolgt vorwiegend ideelle Zwecke (darf nicht wirtschaftliche Interessen, also Erzielung von Gewinn als Hauptzweck haben)
  • bietet keine Leistungen und Waren auf dem Markt an
  • lässt Mitgliedern keine unentgeltlichen Leistungen zukommen


2. wirtschaftlicher Verein

  • § 22 BGB
  • Ziel: Verschaffung von Vermögensvorteilen für Mitglieder
  • zeichnet sich furch weitgehende Dispositivität aus
  • wird nicht ins Vereinsregister eingetragen
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Außengesellschaft vs Innengesellschaft

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  • Kapitalgesellschaften angesichts ihrer organisatorischen Struktur immer Außengesellschaften
  • für Personengesellschaften nicht zwingend

1. Innengesellschaft

  • Organisationsgebilde tritt nach Außen hin nicht als Gesellschaft auf
  • nur im Verhältnis der Gesellschafter zueinander
  • Geschäfte werden nur im Namen eines Gesellschafters abgeschlossen (nur dieser wird daraus berechtigt und verpflichtet)
  • kein Gesamthandsvermögen
  • zum Vermögen bestehen lediglich schuldrechtliche Verbindungen, insbesondere ein Auseinandersetzungsanspruch


2. Außengesellschaft

  • Organisationsgebilde tritt nach Außen auch als ein solches auf
  • Rechtsgeschäfte werden im Namen der Gesellschaft vorgenommen
  • verfügt über gemeinsames Vermögen (Gesamthandsvermögen)
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Was versteht man unter einem Gesellschaftsvertrag?

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TESTE DEIN WISSEN
  • ​​​​vertragliche Grundlage einer Gesellschaft, die die Rechtsverhältnisse der Gesellschafter in Unternehmen untereinander regelt
  • enthält Bestimmungen u.a. über 
    • Sitz und Gegenstand des Unternehmens
    • Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse
  • Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) sind frei in der Gestaltung
  • bei GmbH und AG heißt Vertrag Satzung
    • müssen Vertrag notariell beurkunden lassen
  • bei Genossenschaft heißt Vertrag Statut
    • Schriftform ausreichend
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Was fällt unter den Begriff der Personengesellschaften?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: §§ 705 ff. BGB
  • offene Handelsgesellschaft: §§ 105 ff. HGB
  • Kommanditgesellschaft: §§ 161 ff. HGB
  • Partnerschaftsgesellschaft: PartGG
  • stille Gesellschaft: §§ 230 ff. HGB
  • europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
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Was fällt unter den Begriff der Körperschaften?

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TESTE DEIN WISSEN
  • eingetragener Verein §§ 21 ff. BGB
  • nicht eingetragener Verein: § 54 BGB
  • eingetragene Genossenschaft
  • Aktiengesellschaft
  • Kommanditgesellschaft auf Aktien: §§ 278 ff. AktG
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung: GmbHG
  • Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: §§ 7, 15 ff. VAG
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Vorgaben des Europäischen Rechts - Primärrecht

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Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit

  • Recht auf identitäts- und rechtsformwahrenden Zuzug von EU-Auslandsgesellschaften
  • -> Entfaltung eines Wettbewerbs der Regelgeber
    • betrifft vor allem GmbH und Personengesellschaften
      • insb. Wettbewerb mit englischen Gesellschaften -> Druck zur Modernisierung der Rechtsordnung
    • Aktienrecht zu wesentlichen Teilen harmonisiert
  • GmbH Reform 2008 ist zu wesentlichen Teilen auf starken Zuzug von im UK ansässigen limited Corporations zurückzuführen
    • Anliegen: Lockerung des Kapitalschutzes: insbesondere durch Schaffung einer UG haftungsbeschränkt (GmbH-light)
  • seit 2008 Erlaubnis AG und GmbH, tatsächlichen Verwaltungssitz ins (EU-)Ausland zu verlegen(§ 4a GmbHG, § 5 AktG bringen das implizit zum Ausdruck)
    • -> Gesellschaft bleibt (weil sie vom Zuzugsstaat anerkannt werden muss) Gesellschaft des deutschen Rechts
    •  Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland unterliegt deutschem Rechtsformzwang und ist damit OHG oder GbR 
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  • 571 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Gesellschaftsrecht Kurs an der LMU München - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was sind die Merkmale einer Körperschaft?

A:
  • juristische Person (ÖR (Anstalten, Stiftungen) oder PR(GmbH; AktG) )
  •  Zusammenschluss von Personen mit dem Zweck der Zusammenarbeit auf ein gemeinsames, nicht individuell auf einen einzelnen abgestelltes Ziel hin
  • konstitutiv wirkende Eintragung (Ausnahme: nicht eingetragener Verein
  • weitgehende Verselbstständigung gegenüber Mitgliedern (deshalb Möglichkeit der Einpersonen-AG/GmbH; denkbar auch Keinpersonen-Gesellschaft)
  • überindividueller Geltungsanspruch der Satzung
  • Übertragbarkeit der Mitgliedschaft (Ziel bleibt aber immer das Gleiche)
  • Mehrheitsprinzip
  • Sonderstellung des nicht rechtsfähigen /nicht eingetragenen Vereins
Q:

Was ist ein nicht rechtsfähiger Verein?

A:
  • besser nicht eingetragener Verein
  • Körperschaft des PR
  • § 54 BGB
  • er ist rechtsfähig und verfügt über körperschaftliche Struktur, ist aber keine juristische Person
Q:

Was sind die Merkmale einer Personengesellschaft?

A:
  • beruhen stets auf Schuldvertrag (§ 705 BGB)
  • setzt deshalb mind. zwei Mitglieder voraus
  • Gesetz geht von Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft (Ausnahme: Kommandist der KG) und von Einstimmigkeitsgrundsatz aus
  • Außengesellschaft vs Innengesellschaft
    • jedenfalls bei Außengesellschaft erschöpft sich Gesellschaftsvertrag nicht in Regelung von Rechten und Pflichten, 
      • schafft vielmehr neue Organisation und hat deshalb auch den Charakter eines Organisationsvertrags
    • im Übrigen gewisse Angleichung durch Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaften
Q:

Numerus Clausus der Rechtsformen

A:
  • zwar Vertrags- und Gründungsfreiheit (Art. 9 GG) aber numerus clausus der Rechtsformen
  • Zulässigkeit von Mischformen - Kapitalgesellschaft & Co KG
  • weitgehender Rechtsformzwang des Personengesellschaftsrechts (Zweck entscheidet über Rechtsform):
    • § 1 HGB - Handelsgewerbe 
    • § 1 PartGG - freiberufliche Tätigkeit 
    • § 705 - alles außer Handelsgewerbe
  • eingeschränkter Rechtsformzwang des Rechts der Körperschaften
    • Zulässigkeit ideeller Betätigung in Form der Kapitalgesellschaft (§ 1 GmbHG; jeder gesetzlich zulässige Zweck; ferner § 3 I AktG)
    • aber: grds. Verbot des wirtschaftlichen Vereins (§ 22 BGB); wirtschaftliche Betätigung soll in Rechtsformen des Handelsrechts stattfinden
      • bei nicht gewerblicher Tätigkeit besteht volle Auswahlfreiheit; bei gewerblicher Tätigkeit steht Vereinsrecht steht nicht zur Verfügung
      • Eintragung als wirtschaftlicher Verein nur durch staatliche Genehmigung
    • zur Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichen Verein
      • Problemfälle: Holdingvereine u.ä.
Q:

Charakteristika des Gesellschaftsrechts

A:
  • Kooperation, Rechtssubjektivität (ausgenommen Innen-GbR und stille Gesellschaft), Drittbetroffenheit
  • gesellschaftspolitische Regelungsanliegen innerhalb des Aktienrechts (Mitbestimmung der Abreitnehmer, Geschlechterquote, Corporate Social Responsibility)
  • aufgrund EU-rechtlich verbürgerter Niederlassungs- und Kaptialverkehrsfreiheit erheblicher Wettbewerbsdruck auf Seiten des Regelgebers
    • Gesellschaften verfügen aufgrund von EU-Richtlinien über hohe Mobilität -> Gründer haben größere Auswahlfreiheit und sind nicht mehr auf eine Rechtsform eines Landes beschränkt -> erheblicher Wettbewerbsdruck
  • ausgeprägte wirtschaftliche Betrachtungsweise
  • Gesellschaftsrecht als "enabling law"
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Q:

Wie entstehen Gesellschaften?

A:
  • staatliche Kontrolle der Gründung?
    • Körperschaften entstehen als solche erst mit der Eintragung, Registergericht prüft Gründungsakt
    • Personengesellschaften entstehen als solche auch unabhängig von Eintragung
      • Eintragung der Handelsgesellschaft zwar obligatorisch (§ 29 HGB), aber nicht konstitutiv; 
      • GbR gibt es kein Register (nicht gut denn Rechtsverkehr hat keine Möglichkeit sich zu informieren wer Gesellschafter sind oder wie Vertretungsverhältnisse sind)
  • Teilnahme am Rechtsverkehr setzt Handlungsfähigkeit und damit geschäftsführendes Organ voraus: 
    • Zurechnung von Wissen und Handlungen
    • Vertretungsmacht
  • Zuständigkeit und Willensbildung der Gesellschafter
  • Verhältnis Geschäftsführer / Gesellschaftsversammlung (Weisungsrecht)
  • Sorgfaltspflicht der Geschäftsführer
Q:

​Idealverein vs wirtschaftlicher Verein

A:

1. Idealverein

  • nichtwirtschaftlicher Verein
  • verfolgt vorwiegend ideelle Zwecke (darf nicht wirtschaftliche Interessen, also Erzielung von Gewinn als Hauptzweck haben)
  • bietet keine Leistungen und Waren auf dem Markt an
  • lässt Mitgliedern keine unentgeltlichen Leistungen zukommen


2. wirtschaftlicher Verein

  • § 22 BGB
  • Ziel: Verschaffung von Vermögensvorteilen für Mitglieder
  • zeichnet sich furch weitgehende Dispositivität aus
  • wird nicht ins Vereinsregister eingetragen
Q:

Außengesellschaft vs Innengesellschaft

A:
  • Kapitalgesellschaften angesichts ihrer organisatorischen Struktur immer Außengesellschaften
  • für Personengesellschaften nicht zwingend

1. Innengesellschaft

  • Organisationsgebilde tritt nach Außen hin nicht als Gesellschaft auf
  • nur im Verhältnis der Gesellschafter zueinander
  • Geschäfte werden nur im Namen eines Gesellschafters abgeschlossen (nur dieser wird daraus berechtigt und verpflichtet)
  • kein Gesamthandsvermögen
  • zum Vermögen bestehen lediglich schuldrechtliche Verbindungen, insbesondere ein Auseinandersetzungsanspruch


2. Außengesellschaft

  • Organisationsgebilde tritt nach Außen auch als ein solches auf
  • Rechtsgeschäfte werden im Namen der Gesellschaft vorgenommen
  • verfügt über gemeinsames Vermögen (Gesamthandsvermögen)
Q:

Was versteht man unter einem Gesellschaftsvertrag?

A:
  • ​​​​vertragliche Grundlage einer Gesellschaft, die die Rechtsverhältnisse der Gesellschafter in Unternehmen untereinander regelt
  • enthält Bestimmungen u.a. über 
    • Sitz und Gegenstand des Unternehmens
    • Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse
  • Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG) sind frei in der Gestaltung
  • bei GmbH und AG heißt Vertrag Satzung
    • müssen Vertrag notariell beurkunden lassen
  • bei Genossenschaft heißt Vertrag Statut
    • Schriftform ausreichend
Q:

Was fällt unter den Begriff der Personengesellschaften?

A:
  • Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: §§ 705 ff. BGB
  • offene Handelsgesellschaft: §§ 105 ff. HGB
  • Kommanditgesellschaft: §§ 161 ff. HGB
  • Partnerschaftsgesellschaft: PartGG
  • stille Gesellschaft: §§ 230 ff. HGB
  • europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
Q:

Was fällt unter den Begriff der Körperschaften?

A:
  • eingetragener Verein §§ 21 ff. BGB
  • nicht eingetragener Verein: § 54 BGB
  • eingetragene Genossenschaft
  • Aktiengesellschaft
  • Kommanditgesellschaft auf Aktien: §§ 278 ff. AktG
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung: GmbHG
  • Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit: §§ 7, 15 ff. VAG
Q:

Vorgaben des Europäischen Rechts - Primärrecht

A:

Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit

  • Recht auf identitäts- und rechtsformwahrenden Zuzug von EU-Auslandsgesellschaften
  • -> Entfaltung eines Wettbewerbs der Regelgeber
    • betrifft vor allem GmbH und Personengesellschaften
      • insb. Wettbewerb mit englischen Gesellschaften -> Druck zur Modernisierung der Rechtsordnung
    • Aktienrecht zu wesentlichen Teilen harmonisiert
  • GmbH Reform 2008 ist zu wesentlichen Teilen auf starken Zuzug von im UK ansässigen limited Corporations zurückzuführen
    • Anliegen: Lockerung des Kapitalschutzes: insbesondere durch Schaffung einer UG haftungsbeschränkt (GmbH-light)
  • seit 2008 Erlaubnis AG und GmbH, tatsächlichen Verwaltungssitz ins (EU-)Ausland zu verlegen(§ 4a GmbHG, § 5 AktG bringen das implizit zum Ausdruck)
    • -> Gesellschaft bleibt (weil sie vom Zuzugsstaat anerkannt werden muss) Gesellschaft des deutschen Rechts
    •  Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland unterliegt deutschem Rechtsformzwang und ist damit OHG oder GbR 
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