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Lernmaterialien für Eingriffsrecht an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN
Öffentliches Interesse
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TESTE DEIN WISSEN
Gefahr für Kollektivrechtsgüter und Fremdgefährdung von Individualrechtsgütern
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TESTE DEIN WISSEN
Justiz-Verwaltungsakt
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TESTE DEIN WISSEN
§23 EGGVG - über die Rechtmäßigkeit der Anordnung, Verfügung oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet der Strafrechtpflege getroffen werden, entscheiden die ordentlichen Gerichte
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TESTE DEIN WISSEN
erhebliche/dringende Gefahr
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TESTE DEIN WISSEN
wenn ein hohes Rechtsgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gefährdet ist
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TESTE DEIN WISSEN
VA der Verwaltungsbehörden
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TESTE DEIN WISSEN
die eine hoheitliche Maßnahme im Bußgeldverfahren zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen trifft, ist ihre Entscheidung als VA der Verfolgungsbehörden zu qualifizieren
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TESTE DEIN WISSEN
Gemeingefahr
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TESTE DEIN WISSEN
Gefahr für eine Vielzahl von Personen für Leib und Leben, Gesundheit und bedeutende Sachwerte
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TESTE DEIN WISSEN
abstrakte Gefahr
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TESTE DEIN WISSEN
Störung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten könnte
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TESTE DEIN WISSEN
Prozesshandlung
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TESTE DEIN WISSEN
von Prozesshandlung kann man sprechen, wenn kein Justiz-VA vorliegt. Das ist bei allen Maßnahmen gegeben, denen keine Verfügung vorausgeht
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TESTE DEIN WISSEN
Gegenwärtige Gefahr
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TESTE DEIN WISSEN
liegt vor, wenn ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder fortdauert
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TESTE DEIN WISSEN
konkrete Gefahr
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TESTE DEIN WISSEN
im konkreten Einzelfall, muss ein Schaden tatsächlich befürchtet werden
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TESTE DEIN WISSEN
Gefahr für Leib und Leben
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TESTE DEIN WISSEN
Lebensgefährdende Bedrohung der menschlichen Gesundheit
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TESTE DEIN WISSEN
Faktischer Rechtseingriff
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TESTE DEIN WISSEN
liegt vor, wenn durch finales Verhalten in die Grundrechte von Personen eingegriffen wird, ohne dass die Merkmale eines VA gegeben sind
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TESTE DEIN WISSEN
Verwaltungsakt
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TESTE DEIN WISSEN
§35 VwVfG - jede Anordnung, Verfügung oder hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen trifft
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Q:
Öffentliches Interesse
A:
Gefahr für Kollektivrechtsgüter und Fremdgefährdung von Individualrechtsgütern
Q:
Justiz-Verwaltungsakt
A:
§23 EGGVG - über die Rechtmäßigkeit der Anordnung, Verfügung oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet der Strafrechtpflege getroffen werden, entscheiden die ordentlichen Gerichte
Q:
erhebliche/dringende Gefahr
A:
wenn ein hohes Rechtsgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gefährdet ist
Q:
VA der Verwaltungsbehörden
A:
die eine hoheitliche Maßnahme im Bußgeldverfahren zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen trifft, ist ihre Entscheidung als VA der Verfolgungsbehörden zu qualifizieren
Q:
Gemeingefahr
A:
Gefahr für eine Vielzahl von Personen für Leib und Leben, Gesundheit und bedeutende Sachwerte
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abstrakte Gefahr
A:
Störung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten könnte
Q:
Prozesshandlung
A:
von Prozesshandlung kann man sprechen, wenn kein Justiz-VA vorliegt. Das ist bei allen Maßnahmen gegeben, denen keine Verfügung vorausgeht
Q:
Gegenwärtige Gefahr
A:
liegt vor, wenn ein Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder fortdauert
Q:
konkrete Gefahr
A:
im konkreten Einzelfall, muss ein Schaden tatsächlich befürchtet werden
Q:
Gefahr für Leib und Leben
A:
Lebensgefährdende Bedrohung der menschlichen Gesundheit
Q:
Faktischer Rechtseingriff
A:
liegt vor, wenn durch finales Verhalten in die Grundrechte von Personen eingegriffen wird, ohne dass die Merkmale eines VA gegeben sind
Q:
Verwaltungsakt
A:
§35 VwVfG - jede Anordnung, Verfügung oder hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen trifft
Eingriffsrecht

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