BereicherungsR at LMU München | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für BereicherungsR an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN

Was wird bei 816 I BGB herausgegeben?

Was ist erlangtes Etwas bei 285, 816? Auch Mehrrerlös oder nur objektiver Wert?

zwei Rechtsstreits

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist erlangtes etwas?

  • Befreiung einer Verbindlichkeit?

(+) Trennungslinien und Abtraktionsprinzip

  • h.M: Verkaufserlös

(+) Wirtschaftlicher Zusammenhang

(+) 816 I S. 2 es geht um den Erlös

(+) allgemeiner Sprachgebaruch + wirtschaftliche Betrachtungsweise 


Objektiver Wert oder Meherlös?

  • Nur objektiver Wert

(+) Mehrerlös geht nur auf Verhandlungsgeschick zurück

  • h.M: Auch Mehrerlös

(+) Wortlaut

(+) Risiko des Untererlös trat auch Anspruchinhaber


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TESTE DEIN WISSEN

Bei Leistung auf nichtigen Vertrag Anwendung der Leistungskondiktion Vorrang oder GOA?

Rechtsstreit

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TESTE DEIN WISSEN

Rspr: Leistung auf nichtigen Vertrag ist Leistung ohne Auftrag -> GoA (+)

(+) Wortlaut


H.L.: Leistung auf nichtigen Vertrag ist Leistung mit Auftrag -> GoA (-)

(+) Wer auf den nicht bestehenden Vertrag leistet soll nicht schlechter stehen als der, der komplett ohne Vertrag leistet

(+) § 677 ff. haben Kondiktionssperre § 814, 817

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TESTE DEIN WISSEN

Problem der Bereicherungsrechtl. Rückabwicklung gegenseitiger Verträge.

(eine Sache vom vorherigen Vertrag ist untergegangen, die andere nicht, wie rückabickeln wir jetzt ab?)

Rechtsstreit

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TESTE DEIN WISSEN

Strenge Zweikondiktionentheorie

die 2 Kondiktionen sind voneinander unabhängig, 818 III ghet durch, pech wenn was untergeht

(-) unbillige Risikoverteilung 


Saldotheorie (Rspr.)

Ansprüche zusammen saldiert, es ergibt sich dann ein einziger Bereicherungsanspruch; derjenige der "Mehr" hat muss es abgeben; geht die Gegenleistung unter, kann sich der eine diese Entreicherung anrechnen lassen (Ausnahmen: Täuschung, Minderjährige etc.)

(-) keine Stütze im Gesetz

(-) wenn Bereicherungsgläubiger in Vorleistung geht, nichtmehr anwendbar

(+) Synallagma des Rückabwicklungsverhätlnis greift durch


Modifizierte Zweikondiktionentheorie

 2 selbstständige Bereicherungsansprüche, aber teleologische Reduktion 818 III wenn Empfänger verantwortlich für den Untergang, Wertung des 346 III findet Anwednung

(+) jeder trifft bewusste vermögensmäßige Entscheidungen, jeder verantwortlich für diese

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TESTE DEIN WISSEN

Nicht mehr bereichert § 818 III BGB

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TESTE DEIN WISSEN

wenn entweder der Bereicherungsgegnstand selbst oder dessen Wert sich nicht mehr in seinem Vermögen befinden oder wenn er Nachteile in seinem sonstigen Vermögen erlitten hat

(Folgennachteile strittig)

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TESTE DEIN WISSEN

Auf Kosten des X

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TESTE DEIN WISSEN

Im wiederspruch des zuweisungsgehalt einer absolut geschützten Position des X gehandelt wurde

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TESTE DEIN WISSEN

Auf wessen Sicht kommt es für die Bestimmung des Inhalts der Zweckbestimmung an? Grdstzl. Darf ja auch durch einen Dritten geleitste werden (267)

 z.b: U vertritt mit fehlgeschlagener Vertretung den K bei Werkvertrag mit E mit dem Auftrag: Waschbecken durch K bei E einbauen, K will von E Geld; Leistung durch K oder U?  (Macht unterscheid bei Subsidiaritätsdogma bei Eingriffskondiktion – Vorrangig wäre hier dann Leistung U an E)


Pro Contra

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TESTE DEIN WISSEN

e.A.: Es kommt auf die Perspektive des Leistenden an

(+) 366 I, 367 II, 267 BGB, Leistender gibt den Ton an

h.M.: Theorie vom Empfängerhorizont, auf Perspektive Leistungsempfänger kommt’s an

(+) zu behandeln wie WE, §133, 157 BGB objektive Betrachtungsweise

(+) Der Leistende kann den Empfänger über Leistungszweck aufklären, nicht schutzwürdig

(+) 179 falsa prokura spricht auch dafür objektiv zu werten

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TESTE DEIN WISSEN

Analoge Anwendung von 822 auf rechtsgrundlosen Erwerb?


Streit

822 im Drei-Personen Verhältnis

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TESTE DEIN WISSEN

(+) unentgeltlich ist vergleichbar mit rechtsgrundlos

(-) einwendungen werden nicht mitbeachtet

(-) auch durch nichtiges Ausstauschverhältnis können Einwendungen entshen, diese werden in 822 nicht berücksichtigt bei Durchgriff

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TESTE DEIN WISSEN

Paar Bulletpoints zu schuldrechtlichen 3 Personen Verhältnissen

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TESTE DEIN WISSEN
  • Abwicklung übers Eck

Grund: Einwendungs- und Insolvensrisiko soll gerecht verteilt werden


  • normative Als-Ob Betrachtung

Bei Doppeltem Geheißerwerb (B bestellt bei A Darlehen, B sagt A er soll Geld gleich an C zahlen, weil C 823 gegen A hat):

  • Durchgangserwerb des Eigentum in einer juristischen Sekunde wird fingiert
  • Ausnahme bei Geld: Hier eigl. nicht weil man anders als bei Auto immer weiß "es gibt bestimmt keinen Eigentumsvorbehalt, oder nur reine Besitzüberlassung" etc.
  • Aber bei Geld: normative-als Ob Betrachtung, also doch wie Durchgangserwerb
  • KEINE direkte Befreiung der Verbindlichkeit durch B weil Einwendungen sonst doppelt gemacht werden könnten
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TESTE DEIN WISSEN

Aufgedrängte Bereicherung


Was ist das?

Wie wird das gelöst?

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TESTE DEIN WISSEN
Eine aufgedrängte Bereicherung liegt vor, wenn jemand etwas erlangt, ohne diesen Zuwachs gewollt zu haben. Kann in solchen Fällen das Erlangte nicht in Natur herausgegeben werden, stellt sich die Frage, wie der Wertersatz zu berechnen ist. (z.B Mieter baut neue Badewanne ein, Vermieter wollte dies gar nicht) 


Grdstzl. ist immer der objektive Wert herauszugeben

Bei der aufgedrängten Bereicherung gibt es einen Streit:


Rspr: Grdstz. auch objektiv; Ausnahme: Stellt die Vornahme der Bereicherungshandlung gleichzeitig eine unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) oder eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar (§ 1004 BGB), so hat der Bereicherte einen Anspruch auf Beseitigung oder Schadensersatz und insofern einen Missbrauchseinwand gegen den Anspruchsteller (§ 242 BGB).

Darüber hinaus kann der Bereicherte den Anspruchsteller analog § 1001 S. 2 BGB den Anspruch verweigern

Nach der Literatur wird hier subjetiv abgestellt: Es kommt darauf an, welchen Wertzuwachs das Erlangtebei  gerade diesem Empfänger vermittelt hat. Es kommt also auf die subjektive Nützlichkeit an.
§ 814 2. Alt. BGB schließt § 812 I S.1 1.Alt. BGB aus, wenn die Leistung einer Sittlichkeits- oder Anstandspflicht entsprach (z.B. bei einer sozialen Notlage des Empfängers). Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Leistende Kenntnis von dieser sittlichen Pflicht hatte.



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TESTE DEIN WISSEN

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen


Bsp: B klaut die Jungbullen von A. B verkauft und übereignet die Jungbullen an den gutgläubigen C. C verarbeitet die Jungbullen zu Würstchen. Nun möchte A von C Wertersatz.

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

 §§ 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB

(P) Vorrang Leistungsbeziehung C - B? 


Nein,  weil C ja nicht Eigentum sondern nur Besitz durch B erlangt hat (935) und erst durch verarbeiten, 950 eigentum erlangt hat. Leistungskondiktion B - C greift nicht.

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TESTE DEIN WISSEN

Verhältnis von 812 I 2 Alt.2 und 313?

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TESTE DEIN WISSEN

313 vorrangig

(+) 313 flexibler (nicht direkt rücktritt sondern auch Anpassung mögl)


812 I 2 Alt. 2 vorrangig

(+) Zweckvereinbarung ist ein mehr gegenüber Geschäftsgrundlage (Einigung der Partei über Zweck)


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TESTE DEIN WISSEN

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft


Def

Bulletspoints

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TESTE DEIN WISSEN

Def:

Lebensgemeinschaften, die auf Dauer angelegt sind, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen; Abgrenzen zur zb. Wohngemeinschaft


  • keine Unterhaltspflichten
  • Zuwendungen werden aufgrund Rechtsgrundabrede erbracht (Keine Vewrplfichtunsvertrag mit Anspruch aber Grund zum Behalten Dürfens)
  • Ausgleich nach Scheitern: Grdstzl (-)
    • Ehe: Keine planwidrige Regelungslücke zur Ehe, verrechtlichungnicht gewollt
    • GbR: Gesellschaftszweck zwar (+) aber Rechtsbindungswille (-)
    • Verträge (Dienst, Arbeits): kein rechtsbindungswille
    • GOA: sonstige Berechtigung, nicht ohne Auftrag
    • 812 f.: rechtl. Grund -> Rechtsgrundabrede
    • 313:  nicht für im Rahmen des täglichen Lebens erbrachte Leistungen


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Q:

Was wird bei 816 I BGB herausgegeben?

Was ist erlangtes Etwas bei 285, 816? Auch Mehrrerlös oder nur objektiver Wert?

zwei Rechtsstreits

A:

Was ist erlangtes etwas?

  • Befreiung einer Verbindlichkeit?

(+) Trennungslinien und Abtraktionsprinzip

  • h.M: Verkaufserlös

(+) Wirtschaftlicher Zusammenhang

(+) 816 I S. 2 es geht um den Erlös

(+) allgemeiner Sprachgebaruch + wirtschaftliche Betrachtungsweise 


Objektiver Wert oder Meherlös?

  • Nur objektiver Wert

(+) Mehrerlös geht nur auf Verhandlungsgeschick zurück

  • h.M: Auch Mehrerlös

(+) Wortlaut

(+) Risiko des Untererlös trat auch Anspruchinhaber


Q:

Bei Leistung auf nichtigen Vertrag Anwendung der Leistungskondiktion Vorrang oder GOA?

Rechtsstreit

A:

Rspr: Leistung auf nichtigen Vertrag ist Leistung ohne Auftrag -> GoA (+)

(+) Wortlaut


H.L.: Leistung auf nichtigen Vertrag ist Leistung mit Auftrag -> GoA (-)

(+) Wer auf den nicht bestehenden Vertrag leistet soll nicht schlechter stehen als der, der komplett ohne Vertrag leistet

(+) § 677 ff. haben Kondiktionssperre § 814, 817

Q:

Problem der Bereicherungsrechtl. Rückabwicklung gegenseitiger Verträge.

(eine Sache vom vorherigen Vertrag ist untergegangen, die andere nicht, wie rückabickeln wir jetzt ab?)

Rechtsstreit

A:

Strenge Zweikondiktionentheorie

die 2 Kondiktionen sind voneinander unabhängig, 818 III ghet durch, pech wenn was untergeht

(-) unbillige Risikoverteilung 


Saldotheorie (Rspr.)

Ansprüche zusammen saldiert, es ergibt sich dann ein einziger Bereicherungsanspruch; derjenige der "Mehr" hat muss es abgeben; geht die Gegenleistung unter, kann sich der eine diese Entreicherung anrechnen lassen (Ausnahmen: Täuschung, Minderjährige etc.)

(-) keine Stütze im Gesetz

(-) wenn Bereicherungsgläubiger in Vorleistung geht, nichtmehr anwendbar

(+) Synallagma des Rückabwicklungsverhätlnis greift durch


Modifizierte Zweikondiktionentheorie

 2 selbstständige Bereicherungsansprüche, aber teleologische Reduktion 818 III wenn Empfänger verantwortlich für den Untergang, Wertung des 346 III findet Anwednung

(+) jeder trifft bewusste vermögensmäßige Entscheidungen, jeder verantwortlich für diese

Q:

Nicht mehr bereichert § 818 III BGB

A:

wenn entweder der Bereicherungsgegnstand selbst oder dessen Wert sich nicht mehr in seinem Vermögen befinden oder wenn er Nachteile in seinem sonstigen Vermögen erlitten hat

(Folgennachteile strittig)

Q:

Auf Kosten des X

A:

Im wiederspruch des zuweisungsgehalt einer absolut geschützten Position des X gehandelt wurde

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Q:

Auf wessen Sicht kommt es für die Bestimmung des Inhalts der Zweckbestimmung an? Grdstzl. Darf ja auch durch einen Dritten geleitste werden (267)

 z.b: U vertritt mit fehlgeschlagener Vertretung den K bei Werkvertrag mit E mit dem Auftrag: Waschbecken durch K bei E einbauen, K will von E Geld; Leistung durch K oder U?  (Macht unterscheid bei Subsidiaritätsdogma bei Eingriffskondiktion – Vorrangig wäre hier dann Leistung U an E)


Pro Contra

A:

e.A.: Es kommt auf die Perspektive des Leistenden an

(+) 366 I, 367 II, 267 BGB, Leistender gibt den Ton an

h.M.: Theorie vom Empfängerhorizont, auf Perspektive Leistungsempfänger kommt’s an

(+) zu behandeln wie WE, §133, 157 BGB objektive Betrachtungsweise

(+) Der Leistende kann den Empfänger über Leistungszweck aufklären, nicht schutzwürdig

(+) 179 falsa prokura spricht auch dafür objektiv zu werten

Q:

Analoge Anwendung von 822 auf rechtsgrundlosen Erwerb?


Streit

822 im Drei-Personen Verhältnis

A:

(+) unentgeltlich ist vergleichbar mit rechtsgrundlos

(-) einwendungen werden nicht mitbeachtet

(-) auch durch nichtiges Ausstauschverhältnis können Einwendungen entshen, diese werden in 822 nicht berücksichtigt bei Durchgriff

Q:

Paar Bulletpoints zu schuldrechtlichen 3 Personen Verhältnissen

A:
  • Abwicklung übers Eck

Grund: Einwendungs- und Insolvensrisiko soll gerecht verteilt werden


  • normative Als-Ob Betrachtung

Bei Doppeltem Geheißerwerb (B bestellt bei A Darlehen, B sagt A er soll Geld gleich an C zahlen, weil C 823 gegen A hat):

  • Durchgangserwerb des Eigentum in einer juristischen Sekunde wird fingiert
  • Ausnahme bei Geld: Hier eigl. nicht weil man anders als bei Auto immer weiß "es gibt bestimmt keinen Eigentumsvorbehalt, oder nur reine Besitzüberlassung" etc.
  • Aber bei Geld: normative-als Ob Betrachtung, also doch wie Durchgangserwerb
  • KEINE direkte Befreiung der Verbindlichkeit durch B weil Einwendungen sonst doppelt gemacht werden könnten
Q:

Aufgedrängte Bereicherung


Was ist das?

Wie wird das gelöst?

A:
Eine aufgedrängte Bereicherung liegt vor, wenn jemand etwas erlangt, ohne diesen Zuwachs gewollt zu haben. Kann in solchen Fällen das Erlangte nicht in Natur herausgegeben werden, stellt sich die Frage, wie der Wertersatz zu berechnen ist. (z.B Mieter baut neue Badewanne ein, Vermieter wollte dies gar nicht) 


Grdstzl. ist immer der objektive Wert herauszugeben

Bei der aufgedrängten Bereicherung gibt es einen Streit:


Rspr: Grdstz. auch objektiv; Ausnahme: Stellt die Vornahme der Bereicherungshandlung gleichzeitig eine unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) oder eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar (§ 1004 BGB), so hat der Bereicherte einen Anspruch auf Beseitigung oder Schadensersatz und insofern einen Missbrauchseinwand gegen den Anspruchsteller (§ 242 BGB).

Darüber hinaus kann der Bereicherte den Anspruchsteller analog § 1001 S. 2 BGB den Anspruch verweigern

Nach der Literatur wird hier subjetiv abgestellt: Es kommt darauf an, welchen Wertzuwachs das Erlangtebei  gerade diesem Empfänger vermittelt hat. Es kommt also auf die subjektive Nützlichkeit an.
§ 814 2. Alt. BGB schließt § 812 I S.1 1.Alt. BGB aus, wenn die Leistung einer Sittlichkeits- oder Anstandspflicht entsprach (z.B. bei einer sozialen Notlage des Empfängers). Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Leistende Kenntnis von dieser sittlichen Pflicht hatte.



Q:

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen


Bsp: B klaut die Jungbullen von A. B verkauft und übereignet die Jungbullen an den gutgläubigen C. C verarbeitet die Jungbullen zu Würstchen. Nun möchte A von C Wertersatz.

A:

 §§ 951, 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB

(P) Vorrang Leistungsbeziehung C - B? 


Nein,  weil C ja nicht Eigentum sondern nur Besitz durch B erlangt hat (935) und erst durch verarbeiten, 950 eigentum erlangt hat. Leistungskondiktion B - C greift nicht.

Q:

Verhältnis von 812 I 2 Alt.2 und 313?

A:

313 vorrangig

(+) 313 flexibler (nicht direkt rücktritt sondern auch Anpassung mögl)


812 I 2 Alt. 2 vorrangig

(+) Zweckvereinbarung ist ein mehr gegenüber Geschäftsgrundlage (Einigung der Partei über Zweck)


Q:

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft


Def

Bulletspoints

A:

Def:

Lebensgemeinschaften, die auf Dauer angelegt sind, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen; Abgrenzen zur zb. Wohngemeinschaft


  • keine Unterhaltspflichten
  • Zuwendungen werden aufgrund Rechtsgrundabrede erbracht (Keine Vewrplfichtunsvertrag mit Anspruch aber Grund zum Behalten Dürfens)
  • Ausgleich nach Scheitern: Grdstzl (-)
    • Ehe: Keine planwidrige Regelungslücke zur Ehe, verrechtlichungnicht gewollt
    • GbR: Gesellschaftszweck zwar (+) aber Rechtsbindungswille (-)
    • Verträge (Dienst, Arbeits): kein rechtsbindungswille
    • GOA: sonstige Berechtigung, nicht ohne Auftrag
    • 812 f.: rechtl. Grund -> Rechtsgrundabrede
    • 313:  nicht für im Rahmen des täglichen Lebens erbrachte Leistungen


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