9.Klageerwiderung at LMU München | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für 9.Klageerwiderung an der LMU München

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Hauptbeweis?

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TESTE DEIN WISSEN

Hauptbeweis = voll Überzeugung des Gerichts nach § 286 ZPO


Er muss von der beweispflichtigen Partei für die jeweiligen Behauptungen erbracht werden

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Gegenbeweis?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Kläger ist beweispflichtig und hat Beweis angeboten

Der Beklagte muss dann einen Gegenbeweis anbieten, um die richterliche Überzeugung aus dem Hauptbeweis zu erschüttern

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten des Bestreitens durch den Beklagten gibt es ?

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TESTE DEIN WISSEN

- Einfaches Bestreiten 

- Substanziiertes Bestreiten 

- Bestreiten mit Nichtwissen

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TESTE DEIN WISSEN

Wann genügt ein einfaches Bestreiten und wann ist ein substanziiertes Bestreiten erforderlich ?

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TESTE DEIN WISSEN

Das hängt davon ab, wie detailliert der darlegungspflichtige Kläger vorgetragen hat


Hat er Kläger konkrete Umstände vorgetragen, dann ist eine konkrete Gegendarstellung, also ein substanziiertes Bestreiten erforderlich 

-> Prinzip der Waffengleichheit

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TESTE DEIN WISSEN

Wann nur ist ein Bestreiten mit Nichtwissen statthaft ?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn die entsprechenden Tatsachen weder Gegenstand einer Handlung noch einer Wahrnehmung der Beklagtenseite gewesen ist § 138 IV ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet die Geständnisfiktion in § 138 III ZPO?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Beklagte muss sich vollständig zum Vortrag des Kläger erklären.

Äußert er sich zu Tatsachen nicht, gelten diese als zugestanden


Auch ein zu unsubstanziierter Vortrag kann zu dieser Fiktion führen 

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist die Definition für Beweislast?

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TESTE DEIN WISSEN

Beweislast ist die Last, für streitige oder erhebliche Behauptungen Beweis anzutreten


Kann der Richter sich von der Wahrheit einer Behauptung nicht überzeugen, dann entscheidet er gegen diejenige Partei, die die Beweislast trägt

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet beweisfällig bleiben ?

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TESTE DEIN WISSEN

Die Partei, die die Beweislast für eine Tatsache trägt, hat keinen Beweis angeboten

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TESTE DEIN WISSEN

Wer trägt grundsätzlich die Darlegungs-und Beweislast ?

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TESTE DEIN WISSEN

Jede Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Tatbestand der ihr günstigen Norm erfüllt ist

Also wer ein recht geltend macht, muss die rechtsbegründenden Tatsachen behaupten und beweisen 


Wer sich gegen ein Recht wehrt, muss die rechtshindernden, -vernichtenden oder -hemmenden Tatsachen behaupten und beweisen 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Anträge kann der Beklagte in der Klageerwiderung stellen ?

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TESTE DEIN WISSEN

- Anerkenntnis §307 ZPO

  ganz oder zum Teil 


- Antrag auf Klageabweisung


- Gegenangriff durch Widerklage

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TESTE DEIN WISSEN

Wann wird in der Klageerwiderung ein Antrag auf Anerkenntnis nach § 307 ZPO gestellt ?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn der Anspruch des Klägers ganz oder zum Teil begründet ist und eine Verteidigung nicht aussichtsreich ist

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TESTE DEIN WISSEN

Wann wird in der Klageerwiderung ein Antrag auf Klageabweisung gestellt ?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn 

- die Klage unzulässig ist

- die Klage unschlüssig ist

- die Klage schlüssig ist, aber der Anspruch erfolgreich bestritten werden kann

- die Klage ist begründet, aber der Beklagte hat erfolgsversprechende Gegenrechte


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Q:

Was bedeutet Hauptbeweis?

A:

Hauptbeweis = voll Überzeugung des Gerichts nach § 286 ZPO


Er muss von der beweispflichtigen Partei für die jeweiligen Behauptungen erbracht werden

Q:

Was bedeutet Gegenbeweis?

A:

Der Kläger ist beweispflichtig und hat Beweis angeboten

Der Beklagte muss dann einen Gegenbeweis anbieten, um die richterliche Überzeugung aus dem Hauptbeweis zu erschüttern

Q:

Welche Arten des Bestreitens durch den Beklagten gibt es ?

A:

- Einfaches Bestreiten 

- Substanziiertes Bestreiten 

- Bestreiten mit Nichtwissen

Q:

Wann genügt ein einfaches Bestreiten und wann ist ein substanziiertes Bestreiten erforderlich ?

A:

Das hängt davon ab, wie detailliert der darlegungspflichtige Kläger vorgetragen hat


Hat er Kläger konkrete Umstände vorgetragen, dann ist eine konkrete Gegendarstellung, also ein substanziiertes Bestreiten erforderlich 

-> Prinzip der Waffengleichheit

Q:

Wann nur ist ein Bestreiten mit Nichtwissen statthaft ?

A:

Wenn die entsprechenden Tatsachen weder Gegenstand einer Handlung noch einer Wahrnehmung der Beklagtenseite gewesen ist § 138 IV ZPO

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Q:

Was bedeutet die Geständnisfiktion in § 138 III ZPO?

A:

Der Beklagte muss sich vollständig zum Vortrag des Kläger erklären.

Äußert er sich zu Tatsachen nicht, gelten diese als zugestanden


Auch ein zu unsubstanziierter Vortrag kann zu dieser Fiktion führen 

Q:

Wie ist die Definition für Beweislast?

A:

Beweislast ist die Last, für streitige oder erhebliche Behauptungen Beweis anzutreten


Kann der Richter sich von der Wahrheit einer Behauptung nicht überzeugen, dann entscheidet er gegen diejenige Partei, die die Beweislast trägt

Q:

Was bedeutet beweisfällig bleiben ?

A:

Die Partei, die die Beweislast für eine Tatsache trägt, hat keinen Beweis angeboten

Q:

Wer trägt grundsätzlich die Darlegungs-und Beweislast ?

A:

Jede Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Tatbestand der ihr günstigen Norm erfüllt ist

Also wer ein recht geltend macht, muss die rechtsbegründenden Tatsachen behaupten und beweisen 


Wer sich gegen ein Recht wehrt, muss die rechtshindernden, -vernichtenden oder -hemmenden Tatsachen behaupten und beweisen 

Q:

Welche Anträge kann der Beklagte in der Klageerwiderung stellen ?

A:

- Anerkenntnis §307 ZPO

  ganz oder zum Teil 


- Antrag auf Klageabweisung


- Gegenangriff durch Widerklage

Q:

Wann wird in der Klageerwiderung ein Antrag auf Anerkenntnis nach § 307 ZPO gestellt ?

A:

Wenn der Anspruch des Klägers ganz oder zum Teil begründet ist und eine Verteidigung nicht aussichtsreich ist

Q:

Wann wird in der Klageerwiderung ein Antrag auf Klageabweisung gestellt ?

A:

Wenn 

- die Klage unzulässig ist

- die Klage unschlüssig ist

- die Klage schlüssig ist, aber der Anspruch erfolgreich bestritten werden kann

- die Klage ist begründet, aber der Beklagte hat erfolgsversprechende Gegenrechte


9.Klageerwiderung

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