Vorläufiger Rechtsschutz at Leibniz Universität Hannover | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was wird jeweils gesichert?

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TESTE DEIN WISSEN

Arrest:

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung oder Anspruch der in Geldforderung übergehen kann

-> Zugriff auf Vermögen des Schuldner, Person des Schuldners


Einstweilige Verfügung:

sonstiger Anspruch (Herausgabe ...)

-> Anordnung einer Sicherungsmaßnahme, einstweilige Regelung


Sowohl Arrest als auch e.V. möglich: was will Mandant Herausgabe (e.V.) oder Arrest (Geld)

-> Bei Arrest muss Herausgabe gefährdet sein.

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TESTE DEIN WISSEN

prozessuale Besonderheiten

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TESTE DEIN WISSEN

Streitgegenstand:

  • vorläufige Sicherung des Ansruchs
  • nicht: der Geld- oder Individualansprüche selbst


Folge: 

  • keine Rechtshängigkeit des Anspruchs selbst
  • keine Rechtskraftwirkung für HS-Prozess


Beginn:

  • Antrag "Gesuch" § 920 ZPO


Rechtshängigkeit:

  • mit Eingang beim Gericht
  • Rücknahem jederzeit ohne Zustimmung des Gegners
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Rechtskraft

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- Formelle Rechtskraft

  • Urteil: Ablauf der Berufungsfrist § 517 ZPO
  • Beschluss: Anordnung-> unbefristet Widerspruch § 924 ZPO, Ablehnung -> sofortige Beschwerde § 569 ZPO


-materielle Rechtskraft:

  • stattgebende Entscheidung: Aufhebung durch Gegner weg. veränderter Umstände § 927 ZPO, Wiederhohlung durch ASt., wenn Vollziehungsfrist nach § 929 II ZPO abgelaufen ist
  • ablehnende Entscheidung: Wiederuholung des Antrags wenn, neue Beweismitttel, die zuvor nicht zur Verfügung standen oder nach Beschluss (nicht rechtskräftiges Urteil) neu entstandene Tatsachen
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Verfahren

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  • keine Verbindung mit Hauptsache
  • kein Übergang in Hauptsacheprozess
  • keine Widerklage
  • keine Vertagung
  • § 296 I ZPO nicht anwendbar
  • keine Einlassungsfrist
  • Landungsfrist gilt kann aber gekürzt werden
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Postulationsfähigkeit vor LG

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-kein Anwaltszwang für

  • Antrag auf Erlass §§ 920 III, 78 III ZO
  • Beschwerde gegen Antragszurückweisung § 569 III Nr. 1 ZPO

-Anwaltszwang für:

  • mündl. Verhandlung
  • Einlegung des Widerspruchs
  • mdl. Verhandlung nach Widerspruch
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Beweisführung

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§ 920 II ZPO: Glaubhafmachung genügt

  • alle Beweismittel § 294 I Alt. 1 ZPO
  • Zusätzliche Versicherung an Eides statt § 294 I Alt. 2 ZPO
  • nur präsente Beweismittel § 294 II ZPO
  • Beweismaß: überwiegende Wahrscheinlichkeit
  • Darlegungs- und Beweislast


Begründetheit nach § 920 II ZPO:

1. Anspruch

2. Grund

3. Glaubhaftmachung § 294 I ZPO

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TESTE DEIN WISSEN

Zulässigkeit einstweilige Verfügung: Allgemeine Prozessvoraussetzungen

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-Zivilrechtsweg

-Zuständigkeit:

  • ausschließliche Zuständigkeit § 802 ZPO: Hauptsachegericht §§ 937 I, 943 ZPO, in dringenden Fällen Vorsitzender alleine § 944 ZPO, ausnahmsweise das AG der belgenen Sache § 942 ZPO

-Ordnungsgemäßer Antrag

  • Tatsachen zum Anspruch
  • Rechtsschutzziel § 938 I ZPO

-Rechtsschutzbedürfnis

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Zulässigkeit einstweilige Verfügung: besondere Prozessvoraussetzungen

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  • (Rechts-) Behauptung eine Verfügungsgrundes
  • (Rechts-) Behauptung eines durch einstweilige Verfügung sicherbaren Verfügungsanspruch

-> sehr str., jedenfalls keine Schlüssigkeitsprüfung

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TESTE DEIN WISSEN

Begründetheit einstweilige Verfügung

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TESTE DEIN WISSEN

der Antrag ist begründet, wenn

1. der Verfügungsanspruch

  • schlüssig dargetan und
  • glaubhaft gemacht ist

2. der Verfügungsgrund

  • schlüssig dargetan und
  • glaubhaft gemacht ist
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Arten der einstweiligen Verfügung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Sicherungsverfügung § 935 ZPO: Streit über Anspruch, außer Geldforderung -> Sicherung
  • Regelungsverfügung § 940 ZPO: Streit über Ausübung anderer Rechte -> Vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses
  • Leistungsverfügung § 940 ZPO analog: Streit über Notwendigkeit der sofortigen Erfüllung eines Anspruchs -> "vorläufige" Befriedigung (Teilweise Vorwegnahme der Hauptsache)
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Sicherungsverfügung § 935 ZPO

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- Verfügungsanspruch

  • Anspruch
  • der nicht auf Zahlung gerichtet ist

-Verfügungsgrund

  • Gefährdung durch Veränderung des bestehenden Zustandes
  • entbehrlich in Sonderfällen (§§ 885 I S. 2 BGB, 899 II S. 2 BGB, Sicherheitsleistung §§ 936, 921 S. 1 ZPO)

-typische Sicherungsmaßnahmen:

  • Herausgabe an Dritte zur Verwahrung
  • Sequestation ( § 938 II ZPO) = Verwahrung mit Verwaltung
  • Handlungsverbot/-gebot § 938 II ZPO
  • Eintragung von Vormerkung/ Widerspruch im Grundbuch

-Grenzen:

  • keine Vorwegnahme der Hauptsache
  • nur gegen Schuldner/Antragsgegener
  • § 940 a ZPO
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Sicherung: Regelungstechnik der ZPO

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Sicherung

  • der Vollstreckung von Geldforderungen -> Arrest § 916 ZPO
  • von Ansprüchen anderer Art -> einstweilige Verfügung § 935 ZPO
  • Vorläufige Regelung von Rechtsverhältnissen -> Regelungsverfügung § 940 ZPO
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Vorläufiger Rechtsschutz Kurs an der Leibniz Universität Hannover - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was wird jeweils gesichert?

A:

Arrest:

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderung oder Anspruch der in Geldforderung übergehen kann

-> Zugriff auf Vermögen des Schuldner, Person des Schuldners


Einstweilige Verfügung:

sonstiger Anspruch (Herausgabe ...)

-> Anordnung einer Sicherungsmaßnahme, einstweilige Regelung


Sowohl Arrest als auch e.V. möglich: was will Mandant Herausgabe (e.V.) oder Arrest (Geld)

-> Bei Arrest muss Herausgabe gefährdet sein.

Q:

prozessuale Besonderheiten

A:

Streitgegenstand:

  • vorläufige Sicherung des Ansruchs
  • nicht: der Geld- oder Individualansprüche selbst


Folge: 

  • keine Rechtshängigkeit des Anspruchs selbst
  • keine Rechtskraftwirkung für HS-Prozess


Beginn:

  • Antrag "Gesuch" § 920 ZPO


Rechtshängigkeit:

  • mit Eingang beim Gericht
  • Rücknahem jederzeit ohne Zustimmung des Gegners
Q:

Rechtskraft

A:

- Formelle Rechtskraft

  • Urteil: Ablauf der Berufungsfrist § 517 ZPO
  • Beschluss: Anordnung-> unbefristet Widerspruch § 924 ZPO, Ablehnung -> sofortige Beschwerde § 569 ZPO


-materielle Rechtskraft:

  • stattgebende Entscheidung: Aufhebung durch Gegner weg. veränderter Umstände § 927 ZPO, Wiederhohlung durch ASt., wenn Vollziehungsfrist nach § 929 II ZPO abgelaufen ist
  • ablehnende Entscheidung: Wiederuholung des Antrags wenn, neue Beweismitttel, die zuvor nicht zur Verfügung standen oder nach Beschluss (nicht rechtskräftiges Urteil) neu entstandene Tatsachen
Q:

Verfahren

A:
  • keine Verbindung mit Hauptsache
  • kein Übergang in Hauptsacheprozess
  • keine Widerklage
  • keine Vertagung
  • § 296 I ZPO nicht anwendbar
  • keine Einlassungsfrist
  • Landungsfrist gilt kann aber gekürzt werden
Q:

Postulationsfähigkeit vor LG

A:

-kein Anwaltszwang für

  • Antrag auf Erlass §§ 920 III, 78 III ZO
  • Beschwerde gegen Antragszurückweisung § 569 III Nr. 1 ZPO

-Anwaltszwang für:

  • mündl. Verhandlung
  • Einlegung des Widerspruchs
  • mdl. Verhandlung nach Widerspruch
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Q:

Beweisführung

A:

§ 920 II ZPO: Glaubhafmachung genügt

  • alle Beweismittel § 294 I Alt. 1 ZPO
  • Zusätzliche Versicherung an Eides statt § 294 I Alt. 2 ZPO
  • nur präsente Beweismittel § 294 II ZPO
  • Beweismaß: überwiegende Wahrscheinlichkeit
  • Darlegungs- und Beweislast


Begründetheit nach § 920 II ZPO:

1. Anspruch

2. Grund

3. Glaubhaftmachung § 294 I ZPO

Q:

Zulässigkeit einstweilige Verfügung: Allgemeine Prozessvoraussetzungen

A:

-Zivilrechtsweg

-Zuständigkeit:

  • ausschließliche Zuständigkeit § 802 ZPO: Hauptsachegericht §§ 937 I, 943 ZPO, in dringenden Fällen Vorsitzender alleine § 944 ZPO, ausnahmsweise das AG der belgenen Sache § 942 ZPO

-Ordnungsgemäßer Antrag

  • Tatsachen zum Anspruch
  • Rechtsschutzziel § 938 I ZPO

-Rechtsschutzbedürfnis

Q:

Zulässigkeit einstweilige Verfügung: besondere Prozessvoraussetzungen

A:
  • (Rechts-) Behauptung eine Verfügungsgrundes
  • (Rechts-) Behauptung eines durch einstweilige Verfügung sicherbaren Verfügungsanspruch

-> sehr str., jedenfalls keine Schlüssigkeitsprüfung

Q:

Begründetheit einstweilige Verfügung

A:

der Antrag ist begründet, wenn

1. der Verfügungsanspruch

  • schlüssig dargetan und
  • glaubhaft gemacht ist

2. der Verfügungsgrund

  • schlüssig dargetan und
  • glaubhaft gemacht ist
Q:

Arten der einstweiligen Verfügung

A:
  • Sicherungsverfügung § 935 ZPO: Streit über Anspruch, außer Geldforderung -> Sicherung
  • Regelungsverfügung § 940 ZPO: Streit über Ausübung anderer Rechte -> Vorläufige Regelung eines Rechtsverhältnisses
  • Leistungsverfügung § 940 ZPO analog: Streit über Notwendigkeit der sofortigen Erfüllung eines Anspruchs -> "vorläufige" Befriedigung (Teilweise Vorwegnahme der Hauptsache)
Q:

Sicherungsverfügung § 935 ZPO

A:

- Verfügungsanspruch

  • Anspruch
  • der nicht auf Zahlung gerichtet ist

-Verfügungsgrund

  • Gefährdung durch Veränderung des bestehenden Zustandes
  • entbehrlich in Sonderfällen (§§ 885 I S. 2 BGB, 899 II S. 2 BGB, Sicherheitsleistung §§ 936, 921 S. 1 ZPO)

-typische Sicherungsmaßnahmen:

  • Herausgabe an Dritte zur Verwahrung
  • Sequestation ( § 938 II ZPO) = Verwahrung mit Verwaltung
  • Handlungsverbot/-gebot § 938 II ZPO
  • Eintragung von Vormerkung/ Widerspruch im Grundbuch

-Grenzen:

  • keine Vorwegnahme der Hauptsache
  • nur gegen Schuldner/Antragsgegener
  • § 940 a ZPO
Q:

Sicherung: Regelungstechnik der ZPO

A:

Sicherung

  • der Vollstreckung von Geldforderungen -> Arrest § 916 ZPO
  • von Ansprüchen anderer Art -> einstweilige Verfügung § 935 ZPO
  • Vorläufige Regelung von Rechtsverhältnissen -> Regelungsverfügung § 940 ZPO
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