Öff. Recht at Leibniz Universität Hannover | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Öff. Recht an der Leibniz Universität Hannover

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsformen juristischer Personen

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TESTE DEIN WISSEN

- Unterscheidung zwischen:

Privatrecht: e.V:, GmbH, AG

öffentliches Recht: Körperschaft, Anstalt, Stiftung

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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TESTE DEIN WISSEN

1. legitimer Zweck, dem der Grundrechtseingriff dient (Zweck muss durch objektive Werteordnung des Grundgesetzes gedeckt sein).

2. Eignung des Mittels prüfen, mit dem in das Grundrecht eingegriffen wird.

3. Erforderlichkeit ist nur dann gegeben, wenn es kein anderes Mittel gibt, was den Grundrechtsträger weniger belastet.

4. Belastung darf nicht außerhalb eines vernünftigen Verhältnisses zwischen zum Zweck der Maßnahme stehen. (Angemessenheit)

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TESTE DEIN WISSEN

Zuordnungsfunktion

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TESTE DEIN WISSEN

- Recht ordnet Interessen dem Einzelnen oder der Gesellschaft als Ganzem zu

- diese Interessen können auch mit Recht durchgesetzt werden (Rechtsgarantiefunktion)

- gibt auch Freiräume wo der einzelne entscheiden kann, wie er seine Interessen durchsetzt

- Recht muss dem Ziel der Gerechtigkeit dienen

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TESTE DEIN WISSEN

Natürliche und Juristische Personen

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TESTE DEIN WISSEN

natürliche Person: jeder Mensch

juristische Personen: sind Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Nehmen als Zusammenschluss vieler nat. Personen am Rechtsverkehr teil. Werden erst durch Eintragung in ein Register oder staatliche Genehmigung anerkannt.

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TESTE DEIN WISSEN

Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union

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TESTE DEIN WISSEN

- Zuständigkeiten unterliegen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigungen (EUV, AEUV niedergeschrieben)

-ausschließliche Zuständigkeit schließt Mitgliedsstaaten bei der Gesetzgebung aus

- geteilte Zuständigkeit sind die EU wie sowohl die Mitgliedsstaaten zuständig

- bei der unterstützenden Zuständigkeit darf die EU in genannten Bereichen Maßnahmen zur Unterstützung erlassen

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TESTE DEIN WISSEN

Streitentscheidungsfunktion

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TESTE DEIN WISSEN

- wenn unterschiedliche Interessen aufeinander treffen muss Recht für einen gewaltfreien Ausgleich sorgen

- die Dauerhaftigkeit der Entscheidung ist wichtig, für dauerhaften Rechtsfrieden

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TESTE DEIN WISSEN

Gestaltungs- und Steuerungsfunktion

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TESTE DEIN WISSEN

- durch Recht werden gemeinsame Werte und Überzeugungen in der Gesellschaft verfestigt

- es ist auch die Legitimation staatlichen Handelns

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TESTE DEIN WISSEN

Ordnungsfunktion

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TESTE DEIN WISSEN

- Recht muss Rahmen schaffen in dem sich jede Person in einer Gesellschaft zurecht findet

- es bedeutet auch eine Verlässlichkeit des Rechts, auch hinsichtlich der Veränderung des Rechts

- Recht muss grundsätzlich auf Dauerhaftigkeit ausgelegt sein

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TESTE DEIN WISSEN

Auslegung

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TESTE DEIN WISSEN

Ob eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen vorliegt, kann bereits am Wortlaut festgemacht werden. Beginnt der Satz mit "kann" oder "darf". Manchmal ergibt es sich aber nur aus dem Sinn und Zweck der Norm.

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TESTE DEIN WISSEN

Grundlagen allg. Persönlichkeitsrecht

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TESTE DEIN WISSEN

- Fallgruppen: recht am eigenen Bild und Wort, Schutz der persönlichen Ehre usw.

Sozialsphäre=Bereich in dem ein Mensch in der Gesellschaft agiert / Privatsphäre=Bereich in dem sich die Gesellschaft zurücknimmt / Intimbereich=Kernbereich privater Lebensgestaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Normenhierarchie?

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Rechtsordnung besteht aus vielen Rechtsnormen. Bei diesen kann es zu Widersprüchen kommen. Daher wird bestimmten Normen ein höherer Rang zugeordnet. Ranghöhere Normen machen niedrigere unwirksam oder nichtig.

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TESTE DEIN WISSEN

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Bsp. EU)

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 4 Abs. 1 EUV hat festgelegt, das alle Zuständigkeiten, die nicht auf die EU übertragen wurden, bei den Mitgliedsstaaten verblieben sind.

Damit ist ein Teil der Souveränität bei den Mitgliedsstaaten verblieben.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öff. Recht Kurs an der Leibniz Universität Hannover - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Rechtsformen juristischer Personen

A:

- Unterscheidung zwischen:

Privatrecht: e.V:, GmbH, AG

öffentliches Recht: Körperschaft, Anstalt, Stiftung

Q:

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

A:

1. legitimer Zweck, dem der Grundrechtseingriff dient (Zweck muss durch objektive Werteordnung des Grundgesetzes gedeckt sein).

2. Eignung des Mittels prüfen, mit dem in das Grundrecht eingegriffen wird.

3. Erforderlichkeit ist nur dann gegeben, wenn es kein anderes Mittel gibt, was den Grundrechtsträger weniger belastet.

4. Belastung darf nicht außerhalb eines vernünftigen Verhältnisses zwischen zum Zweck der Maßnahme stehen. (Angemessenheit)

Q:

Zuordnungsfunktion

A:

- Recht ordnet Interessen dem Einzelnen oder der Gesellschaft als Ganzem zu

- diese Interessen können auch mit Recht durchgesetzt werden (Rechtsgarantiefunktion)

- gibt auch Freiräume wo der einzelne entscheiden kann, wie er seine Interessen durchsetzt

- Recht muss dem Ziel der Gerechtigkeit dienen

Q:

Natürliche und Juristische Personen

A:

natürliche Person: jeder Mensch

juristische Personen: sind Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Nehmen als Zusammenschluss vieler nat. Personen am Rechtsverkehr teil. Werden erst durch Eintragung in ein Register oder staatliche Genehmigung anerkannt.

Q:

Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union

A:

- Zuständigkeiten unterliegen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigungen (EUV, AEUV niedergeschrieben)

-ausschließliche Zuständigkeit schließt Mitgliedsstaaten bei der Gesetzgebung aus

- geteilte Zuständigkeit sind die EU wie sowohl die Mitgliedsstaaten zuständig

- bei der unterstützenden Zuständigkeit darf die EU in genannten Bereichen Maßnahmen zur Unterstützung erlassen

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Q:

Streitentscheidungsfunktion

A:

- wenn unterschiedliche Interessen aufeinander treffen muss Recht für einen gewaltfreien Ausgleich sorgen

- die Dauerhaftigkeit der Entscheidung ist wichtig, für dauerhaften Rechtsfrieden

Q:

Gestaltungs- und Steuerungsfunktion

A:

- durch Recht werden gemeinsame Werte und Überzeugungen in der Gesellschaft verfestigt

- es ist auch die Legitimation staatlichen Handelns

Q:

Ordnungsfunktion

A:

- Recht muss Rahmen schaffen in dem sich jede Person in einer Gesellschaft zurecht findet

- es bedeutet auch eine Verlässlichkeit des Rechts, auch hinsichtlich der Veränderung des Rechts

- Recht muss grundsätzlich auf Dauerhaftigkeit ausgelegt sein

Q:

Auslegung

A:

Ob eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen vorliegt, kann bereits am Wortlaut festgemacht werden. Beginnt der Satz mit "kann" oder "darf". Manchmal ergibt es sich aber nur aus dem Sinn und Zweck der Norm.

Q:

Grundlagen allg. Persönlichkeitsrecht

A:

- Fallgruppen: recht am eigenen Bild und Wort, Schutz der persönlichen Ehre usw.

Sozialsphäre=Bereich in dem ein Mensch in der Gesellschaft agiert / Privatsphäre=Bereich in dem sich die Gesellschaft zurücknimmt / Intimbereich=Kernbereich privater Lebensgestaltung

Q:

Was ist die Normenhierarchie?

A:

Eine Rechtsordnung besteht aus vielen Rechtsnormen. Bei diesen kann es zu Widersprüchen kommen. Daher wird bestimmten Normen ein höherer Rang zugeordnet. Ranghöhere Normen machen niedrigere unwirksam oder nichtig.

Q:

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Bsp. EU)

A:

Art. 4 Abs. 1 EUV hat festgelegt, das alle Zuständigkeiten, die nicht auf die EU übertragen wurden, bei den Mitgliedsstaaten verblieben sind.

Damit ist ein Teil der Souveränität bei den Mitgliedsstaaten verblieben.

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