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Demokratie
Der Bundestag
Gewählt vom Volk
Aufgaben:
Gesetzgebung
Wahl der Regierung und anderer Verfassungsorgane
Öffentlich machen der parlamentarischen Debatten und Entscheidungen
Kontrolle der Regierung durch die Opposition
Demokratie
Lobbyismus
Definition Lobbyismus: Die Einflussnahme von Unternehmen und Interessenverbänden an politischen Entscheidungen
Pro:
Kann wissenschaftliches Wissen für Politiker vermitteln (unterstützen)
Know How vermitteln
Kontra:
Zu große Einflussnahme besonders durch Anwendung von Ressourcen kann demokratische Interessensvermittlung stören
Korruption
Intransparent
Demokratie
Der parlamentarische Prozess der Gesetzgebung in Deutschland
Gesetzesinitiative durch Bundesregierung/Bundesrat
—> Bundestag (3 Beratungen)
—> Vermittlungsausschuss
—> Bundesregierung
—> Bundespräsident
Demokratie
Mittel der Opposition
Kleine und Große Anfragen
Aktuelle Stunde
Untersuchungsausschüsse
Misstrauensanträge
Gesetzesanträge
Demokratie
Umgang mit Finanzierung von Parteien
Aufgabe von Parteien
Parteien müssen sich größtenteils selbst finanzieren (werden jedoch bezuschusst)
Müssen Finanzen transparent machen (Spenden offen legen)
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungswidrigkeit einer Partei
Aufgabe:
Politische Bildung der Bevölkerung fördern
Zur politischen Beteiligung anregen
Kandidaten für Wahlen aufstellen und zu Wahlen antreten
Politische Ziele formulieren
Einfluss auf öffentliche Meinung nehmen
Demokratie
Konkurrenztheorie Federalist Papers (James Madison)
Identitätstheorie Jean Jacques Rousseau
im Vergleich
Verhältnis Bürger – Regierende = Bürger wählen Repräsentanten
Vergleichskategorie | Identitätstheorie | Konkurrenztheorie |
Vertreter der Theorie | Jean-Jacques Rousseau | Federalist Papers (James Madison) |
Verhältnis Bürger - Regierende | Das Volk entscheidet | Gewählte Repräsentanten entscheiden |
Verfahren der politischen Entscheidung | Volksabstimmung (Herausbildung des Gemeinwillens aus dem Gesamtwillen) | Wahlsystem mit absoluten Mehrheiten |
Mandat | Imperatives Mandat (Entscheidung wie das Volk) | Freies Mandat (nach eigenem Gewissen entscheiden) |
Verhältnis zwischen den Bürgern | Kleine Gemeinschaften, einzelne Interessen werden dem Gemeinwillen untergeordnet | Konkurrenz der Interessen Bildung von Interessensgruppen |
Gemeinwohl | Objektiv bestimmbares Gemeinwohl | Ergebnis von Interessenskonkurrenz |
Regierungsform | Direkte Demokratie | Repräsentative Demokratie |
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Demokratie
Volksparteien nach Peter Lösche
1
Nicht auf eine soziale Gruppe beschränkt
Spezifisches soziales und politisches Profil
2
Richtet sich an viele Wählergruppen
Massenwählerpartei (35% Wähler)
3
Bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen (auch in Koalition)
Kompromissfähigkeit
4
Entstanden aus Sozialmilieus
Wählerschaft besteht aus ideologischen und wertemäßigen Gründen
Demokratie
Der Bundesrat
Kompetenzen:
Mitwirkung an der Gesetzgebung
Gewaltenkontrolle von Regierung (bei Länderfragen)
Mitwirkung an der Europa-Politik
Mitwirkung an der Wahl anderer Staatsorgane (Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichtes)
Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht
Übergeordnete Rechtsinstanz
Aufgaben:
Verfassungsbeschwerden prüfen (Bürger gegen den Staat)
Konkrete Normenkontrolle (Prüfung von Gesetzen, in einem konkreten Rechtskonflikt)
Abstrakte Normenkontrolle (Prüfung von Gesetzen allgemein)
Entscheidung bei Verfassungsstreitigkeiten (zwischen staatlichen Organen)
Schutz von Demokratie und Verfassung (z.B durch Parteienverbote oder Wahlprüfung)
Demokratie
Zusammenfassung der Demokratietheorien
Demokratie
Politikzyklus
Demokratie
Funktion von politischen Parteien
Grundgesetz Art. 21
Parteiengesetz
Funktionen nach Peter Lösche
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