Das politische System Deutschlands at Leibniz Universität Hannover

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Wie ist das Verhältnis von Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident hinsichtlich Ernennung und Entlassung geregelt?

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Welche drei Charakteristika definieren nach Jellinek einen Staat?

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Nennen sie begutachtete Zeitschriften, die zum Regierungssystem der Bundesrepublik veröffentlichen 
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Welche Amtszeiten der nachstehenden Bundeskanzler sind chronologisch richtig?

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Welches sind die Zielsetzungen des Grundgesetzes?

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Nennen sie vier in der Verfassung geregelte Aufgaben des Bundespräsidenten / Bundeskanzlers

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In welchen Artikeln sind die wesentlichen Elemente eines Staates definiert und wie werden diese vor Veränderung geschützt?
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 Welche Elemente charakterisieren das deutsche Wahlsystem hinsichtlich Reststimmenverrechnung?


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Was unterscheidet Rechtsverordnungen von Gesetzen im Bundesrecht?

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Welche der nachstehenden Aussagen zu den Stimmanteilen im Bundesrat sind richtig?

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 Aus welchen Gründen entstehen föderale Systeme?

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Aus welchen Gründen entstehen föderale Systeme, aus welchen Gründen treten zweite Kammern auf?

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Das politische System Deutschlands

Wie ist das Verhältnis von Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident hinsichtlich Ernennung und Entlassung geregelt?
Bundespräsident schlägt Bundeskanzler dem Bundestag vor, diese wählen Bundeskanzler auf 4 Jahre| Bundespräsident löst Bundestag nach verlorener Vertrauensfrage eines Bundeskanzlers und nach Wahl eines neuen Kanzlers mit relativer Mehrheit auf | Bundestag kann Bundeskanzler durch konstruktives Misstrauensvotum stürzen (Schmidt/Kohl 1982) | Bundespräsident wird durch Bundesversammlung (Bundestagsabgeordete+Vertreter der Landtage) auf 5 Jahre gewählt 

Das politische System Deutschlands

Welche drei Charakteristika definieren nach Jellinek einen Staat?
-Staatsvolk
-Staatsgebiet
-Staatsmacht

Das politische System Deutschlands

Nennen sie begutachtete Zeitschriften, die zum Regierungssystem der Bundesrepublik veröffentlichen 
-Politische Vierteljahresschrift (PVS)
-Zeitschrift für Internationale Beziehungen (ZIB)
-German Politics
-Zeitschrift für vergleichende Politikwissenschaft (ZfVP)
-Zeitschrift für Politik (ZfP)

Das politische System Deutschlands

Welche Amtszeiten der nachstehenden Bundeskanzler sind chronologisch richtig?
Konrad Adenauer (49-63), CDU
Ludwig Erhard (63-66), CDU
Kurt-Georg Kiesinger (66-69), CDU
Willy Brandt (69-74), SPD
Helmut Schmidt (74-82), SPD
Helmut Kohl (82-98), CDU
Gerhard Schröder (98-05), SPD
Angela Merkel (seit 05), CDU

Das politische System Deutschlands

Welches sind die Zielsetzungen des Grundgesetzes?
-Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 3 GG)
-Demokratie (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG)
-Republik (Art. 20 Abs. 1 GG)
-Föderalismus / Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG)
-Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG)

Das politische System Deutschlands

Nennen sie vier in der Verfassung geregelte Aufgaben des Bundespräsidenten / Bundeskanzlers
Bundespräsident 
-zeremonielle Aufgaben
-Repräsentation und Integration
-Schlägt Bundestag Kanzlerkandidaten vor
-Ernennt und entlässt Minister
-Fertigt Gesetze und prüft diese rechtlich
Bundeskanzler
-Schlägt Minister vor und lässt sie durch Bundespräsident ernennen und entlassen (Art. 64 l GG)
-Organisationsgewalt über Geschäftsbereiche der Regierung (Art. 65 GG)
-Besitzt die politische Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG)
-Befehls und Kommandogewalt im Verteidigungsfall (Art. 65a GG)
-Wählt seinen Stellvertreter (Art. 69 I GG)

Das politische System Deutschlands

In welchen Artikeln sind die wesentlichen Elemente eines Staates definiert und wie werden diese vor Veränderung geschützt?
Artikel 1 und 20 GG
Grundprinzipien sind in Artikel 79 lll durch die „Ewigkeitsklausel“ geschützt und mit einem widerstandsrecht der Bürger verbunden 
Ewigkeitsklausel ist nach herrschender Meinung nicht änderbar 

Das politische System Deutschlands

 Welche Elemente charakterisieren das deutsche Wahlsystem hinsichtlich Reststimmenverrechnung?


  • Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Eine für die Direktwahl, eine für die Listenwahl
  • Listenmandate stellen sicher, dass die Gesamtzahl der Sitze einer Partei proportional zu ihrem landesweiten Stimmenanteil ist
  •  Name: Kompensatorische Systeme
  • Das abhängige System kann so genannte Überhangmandate erzeugen
  • Überhangmandate fördern die Disproportionalität

Das politische System Deutschlands

Was unterscheidet Rechtsverordnungen von Gesetzen im Bundesrecht?
-Gesetze werden vom parlamentarischen Gesetzgeber beschlossen
-Rechtsverordnungen sind sekundäres Recht > untergesetzlich
-Bundesregierung / Bundesminister oder Landesregierungen können durch Gesetze ermächtigt werden Rechtsverordungen zu erlassen
-Inhalt, Zweck und Ausmaß müssen im Gesetz bestimmt werden
Mit Rechtsverordnungen werden durch die Exekutive die Inhalte von Gesetzen der Legislative spezifiziert

Das politische System Deutschlands

Welche der nachstehenden Aussagen zu den Stimmanteilen im Bundesrat sind richtig?

 Stimmengewichte sind im Grundgesetz festgelegt. Sie orientieren sich an der Größe des Landes (Art. 51 GG)

Das politische System Deutschlands

 Aus welchen Gründen entstehen föderale Systeme?

  • Coming together

§ Aushandlungsprozess kleinerer Staaten zur Konzentration (Fusion) § Z.B. Deutschland, EU, Schweiz

  • Holding together

§ Auseinander strebende Teile eines Einheitsstaates sollen durch föderale Arrangements zusammengehalten werden § Z.B. Spanien, Belgien, (UK)


Das politische System Deutschlands

Aus welchen Gründen entstehen föderale Systeme, aus welchen Gründen treten zweite Kammern auf?
Föderarlismus
a) Coming together These
>Aushandlungsprozesse kleinerer Staaten zur Konzentration (Fusion) z.B. DE, EU, Schweiz
b) Holding togheter These
>Auseinander strebende Teile eines Einheitsstaates sollen durch föderale Arrangements zusammengehalten werden z.B. Spanien, Belgien, Schweiz
Zweite Kammern
>historische Gründe der Repräsentation unterschiedlicher Gesellschaftsschichten (Stände) oder Territorien
>Im Zuge der Demokratisierung wurden die ehemaligen (meist den Adel repräsentierenden) Parlamentskammern in unitarischen Staaten um eine weitere demokratische Kammer ergänzt
>in föderalen Systemen zur Repräsentation von Gliedstaaten

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