ZIVILGERICHTSKLAUSUR – RELATION & URTEIL at Karlsruher Institut Für Technologie | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für ZIVILGERICHTSKLAUSUR – RELATION & URTEIL an der Karlsruher Institut für Technologie

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen ZIVILGERICHTSKLAUSUR – RELATION & URTEIL Kurs an der Karlsruher Institut für Technologie zu.

TESTE DEIN WISSEN

Welche Grundsätze (3) dürfen in der Klausur angenommen werden ?
 

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TESTE DEIN WISSEN

folgende drei Grundsätze dürfen angenommen werden:

fehlende Angaben ohne richterlichen Hinweis legen nahe, dass es darauf nicht ankommt!

eine durchgeführte Beweisaufnahme besagt, dass das Beweisthema erheblich ist!

eine nicht durchgeführte Beweisaufnahme war auch nicht erforderlich!


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TESTE DEIN WISSEN

 Nach welcher Ansicht ist die Klausur zu lösen ? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

immer nach der herrschenden Rechtsprechung richten, Literaturansichten unberücksichtigt lassen (Darstellung von Meinungsstreiten nicht praxisnah!)

grds. gilt: streng analytisch vorgehen; erst am Ende der Lösung darf Gerechtigkeitsprüfung auf Grundlage der eigenen Judiz und im Lichte von Treu und Glauben vorgenommen werden

Merke: es sollte grds. von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vorlage (Sachverhalt) ausgegangen werden → richtig und vollständig bedeutet, dass Rechtsstreit von Seiten des Gerichts de lege artis geführt worden ist und nichts Sinnloses veranlasst und nichts Notwendiges unterlassen worden ist

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne grundlegende Essentialia für eine gute Klausur
(Strichpunkte scheiternde Norm/ Schwerpunktsetzung...)

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TESTE DEIN WISSEN

•grundlegende Essentialia für eine gute Klausur:

bei einer Norm, die scheitert, dürfen nur die fehlende/n Voraussetzung/en dargelegt werdenbei einer Norm, die greift, muss jede Voraussetzung dargelegt werden

beim „Knackpunkt“ der Klausur muss der besondere Schwerpunkt der Argumentation gesetzt werden

die für das Ergebnis wichtigen Aspekte müssen besonders gut begründet werden

es muss umso gründlicher argumentiert werden, je vertretbarer auch eine andere Lösung ist

wenn die Entscheidung zwischen mehreren tatsächlichen oder rechtlichen Wegen ohne Bedeutung für das Ergebnis ist, braucht sich nicht festgelegt werden

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TESTE DEIN WISSEN

Die Relation I. Der Sachbericht (1)
In welcher Zeitform werden gestellte Anträge geschrieben? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Gestellte Anträge: Präsens („Der Kläger beantragt, ... ; der Beklagte beantragt, ... - e

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TESTE DEIN WISSEN

Die Relation I. Der Sachbericht (1)
In welcher Zeitform wird das unstreitige Parteivorbringen geschrieben? 


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TESTE DEIN WISSEN

Unstreitiges Parteivorbringen: Präteritum (chronologisch!)

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TESTE DEIN WISSEN

Wozu dient die Relation und wie wird sie aufgebaut? 

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TESTE DEIN WISSEN

bereitet grds. ein Urteil vor (dessen gutachterliches Vor- und Gegenstück)
Ausgangspunkt: Sachvortrag der Parteien (Beibringungsgrundsatz!)

Der Aufbau des Relationsgutachtens:

I. Sachbericht

II. Vorangestellter Entscheidungsvorschlag
III. Prozessstation (falls (-) : Klageabweisung durch Prozessurteil)
IV. Klägerstation: Schlüssigkeitsprüfung (falls (-): Klageabweisung durch Sachurteil)
V. Beklagtenstation: Erheblichkeitsprüfung (falls (-): Sachurteil)
VI. Beweisstation
VII. Tenorierungsstation

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TESTE DEIN WISSEN

Klausurtechnik (allgemein)
Reihenfolge der Arbeitsschritte (v.a. für Urteilsklausur)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Tatbestand sollte möglichst vor Erarbeiten der Lösung und vor dem Abfassen der Entscheidungsgründe geschrieben werden;
Ausnahme: Parteien streiten ausschließlich um Rechtsfragen → dann liegt Schwerpunkt definitiv in rechtlicher Würdigung und es sollte sich voll auf die Entscheidungsgründe konzentriert werden
!Einhaltung der Formalien und guter Tatbestand sind bei einer vielleicht schwachen oder gar falschen Lösung die einzige Chance auf den rettenden vierten Punkt!
erster Eindruck grds. von Bedeutung = Prüfer wird am Ende eines schwachen Tatbestandes der Überzeugung sein, auch eine insgesamt schwache Arbeit vor sich zu haben!
man verringert so Gefahr mangelnder Kongruenz (= Übereinstimmung) von Tatbestand und Entscheidungsgründen beachte: möglichst dazu zwingen, Sachverhalt zu erfassen, ohne sich schon über die mögliche Lösung Gedanken zu  machen → materiell-rechtliche Überlegungen sind erst sinnvoll, wenn die Tatsachengrundlage erarbeitet ist!

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TESTE DEIN WISSEN

Klausurtechnik (allgemein) grobe Zeiteinteilung (v.a. für Urteilsklausur)

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TESTE DEIN WISSEN

Durchsicht und Analyse der Vorlage: etwa 20 Minuten
Erfassen des Sachverhalts: etwa 10 Minuten
Abfassen des Tatbestands: zwischen 30 und 40 Minuten
Erarbeiten und Skizzieren der Lösung: 2 Stunden
Niederschreiben des Rubrums, des Tenors und der Nebenentscheidungen: etwa 5 Minuten
Abfassen der Entscheidungsgründe: 1 1/2 StundenKongruenzprüfung und Durchsicht in der restlichen Zeit

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TESTE DEIN WISSEN

Woran ist bei Klageabweisung und § 308 ZPO  zu denken? 

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TESTE DEIN WISSEN

beachte: bei Klageabweisung immer noch an das „Minus“ denken!

→ Gericht darf gem. § 308 I ZPO grds. nichts zusprechen, was nicht beantragt worden ist

→ der in § 308 I ZPO enthaltene Grundsatz „ne ultra petita“ bedeutet aber nur, dass das Gericht qualitativ nichts anderes und quantitativ nicht mehr als beantragt zusprechen darf, andererseits aber alles zusprechen muss, was von dem Antrag mit umfasst ist

→ Bsp. für ein „Minus“ sind: Verurteilung mehrerer Beklagter als Teilschuldner statt als Gesamtschuldner; künftige statt sofortige Leistung; Feststellung statt Leistung; Zug um Zug statt unbedingter Verurteilung; Herausgabe an einen Sequester statt an den Kläger; Zustimmung zur Löschung der Hypothek statt zur Eintragung einer Eigentümergrundschuld; Hinterlegung oder Freistellung statt Zahlung; Duldung der Zwangsvollstreckung statt Leistung oder Zahlung

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TESTE DEIN WISSEN

Die Relation I. Der Sachbericht (1)
In welcher Zeitform werden Überholte Anträge / antragsbezogene Prozessgeschichte geschrieben? 

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TESTE DEIN WISSEN

Überholte Anträge und antragsbezogene Prozessgeschichte: Perfekt (z.B. VU, Vollstreckungsbescheid, Klageänderung etc.)

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne Allgemeine Prozessvoraussetzungen

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TESTE DEIN WISSEN

ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 253 ZPO); deutsche Gerichtsbarkeit; sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit (beachte : § 35 ZPO)

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne Parteibezogene Prozessvoraussetzungen

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TESTE DEIN WISSEN

Parteifähigkeit (§ 50 ZPO), Prozessfähigkeit (§ 52 ZPO), Postulationsfähigkeit im Anwaltsprozess (§ 78 ZPO), Prozessführungsbefugnis, Prozessstandschaft, keine anderweitige bzw. entgegenstehende Rechtshängigkeit (§§ 261 III Nr. 1, 322 ZPO), Rechtsschutzbedürfnis, Feststellungsinteresse, Statthaftigkeit einer Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO), besondere Voraussetzungen bestimmter Klage- und Verfahrensarten

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Beispielhafte Karteikarten für deinen ZIVILGERICHTSKLAUSUR – RELATION & URTEIL Kurs an der Karlsruher Institut für Technologie - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Grundsätze (3) dürfen in der Klausur angenommen werden ?
 

A:

folgende drei Grundsätze dürfen angenommen werden:

fehlende Angaben ohne richterlichen Hinweis legen nahe, dass es darauf nicht ankommt!

eine durchgeführte Beweisaufnahme besagt, dass das Beweisthema erheblich ist!

eine nicht durchgeführte Beweisaufnahme war auch nicht erforderlich!


Q:

 Nach welcher Ansicht ist die Klausur zu lösen ? 

A:

immer nach der herrschenden Rechtsprechung richten, Literaturansichten unberücksichtigt lassen (Darstellung von Meinungsstreiten nicht praxisnah!)

grds. gilt: streng analytisch vorgehen; erst am Ende der Lösung darf Gerechtigkeitsprüfung auf Grundlage der eigenen Judiz und im Lichte von Treu und Glauben vorgenommen werden

Merke: es sollte grds. von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vorlage (Sachverhalt) ausgegangen werden → richtig und vollständig bedeutet, dass Rechtsstreit von Seiten des Gerichts de lege artis geführt worden ist und nichts Sinnloses veranlasst und nichts Notwendiges unterlassen worden ist

Q:

Nenne grundlegende Essentialia für eine gute Klausur
(Strichpunkte scheiternde Norm/ Schwerpunktsetzung...)

A:

•grundlegende Essentialia für eine gute Klausur:

bei einer Norm, die scheitert, dürfen nur die fehlende/n Voraussetzung/en dargelegt werdenbei einer Norm, die greift, muss jede Voraussetzung dargelegt werden

beim „Knackpunkt“ der Klausur muss der besondere Schwerpunkt der Argumentation gesetzt werden

die für das Ergebnis wichtigen Aspekte müssen besonders gut begründet werden

es muss umso gründlicher argumentiert werden, je vertretbarer auch eine andere Lösung ist

wenn die Entscheidung zwischen mehreren tatsächlichen oder rechtlichen Wegen ohne Bedeutung für das Ergebnis ist, braucht sich nicht festgelegt werden

Q:

Die Relation I. Der Sachbericht (1)
In welcher Zeitform werden gestellte Anträge geschrieben? 

A:

Gestellte Anträge: Präsens („Der Kläger beantragt, ... ; der Beklagte beantragt, ... - e

Q:

Die Relation I. Der Sachbericht (1)
In welcher Zeitform wird das unstreitige Parteivorbringen geschrieben? 


A:

Unstreitiges Parteivorbringen: Präteritum (chronologisch!)

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Q:

Wozu dient die Relation und wie wird sie aufgebaut? 

A:

bereitet grds. ein Urteil vor (dessen gutachterliches Vor- und Gegenstück)
Ausgangspunkt: Sachvortrag der Parteien (Beibringungsgrundsatz!)

Der Aufbau des Relationsgutachtens:

I. Sachbericht

II. Vorangestellter Entscheidungsvorschlag
III. Prozessstation (falls (-) : Klageabweisung durch Prozessurteil)
IV. Klägerstation: Schlüssigkeitsprüfung (falls (-): Klageabweisung durch Sachurteil)
V. Beklagtenstation: Erheblichkeitsprüfung (falls (-): Sachurteil)
VI. Beweisstation
VII. Tenorierungsstation

Q:

Klausurtechnik (allgemein)
Reihenfolge der Arbeitsschritte (v.a. für Urteilsklausur)

A:

Tatbestand sollte möglichst vor Erarbeiten der Lösung und vor dem Abfassen der Entscheidungsgründe geschrieben werden;
Ausnahme: Parteien streiten ausschließlich um Rechtsfragen → dann liegt Schwerpunkt definitiv in rechtlicher Würdigung und es sollte sich voll auf die Entscheidungsgründe konzentriert werden
!Einhaltung der Formalien und guter Tatbestand sind bei einer vielleicht schwachen oder gar falschen Lösung die einzige Chance auf den rettenden vierten Punkt!
erster Eindruck grds. von Bedeutung = Prüfer wird am Ende eines schwachen Tatbestandes der Überzeugung sein, auch eine insgesamt schwache Arbeit vor sich zu haben!
man verringert so Gefahr mangelnder Kongruenz (= Übereinstimmung) von Tatbestand und Entscheidungsgründen beachte: möglichst dazu zwingen, Sachverhalt zu erfassen, ohne sich schon über die mögliche Lösung Gedanken zu  machen → materiell-rechtliche Überlegungen sind erst sinnvoll, wenn die Tatsachengrundlage erarbeitet ist!

Q:

Klausurtechnik (allgemein) grobe Zeiteinteilung (v.a. für Urteilsklausur)

A:

Durchsicht und Analyse der Vorlage: etwa 20 Minuten
Erfassen des Sachverhalts: etwa 10 Minuten
Abfassen des Tatbestands: zwischen 30 und 40 Minuten
Erarbeiten und Skizzieren der Lösung: 2 Stunden
Niederschreiben des Rubrums, des Tenors und der Nebenentscheidungen: etwa 5 Minuten
Abfassen der Entscheidungsgründe: 1 1/2 StundenKongruenzprüfung und Durchsicht in der restlichen Zeit

Q:

Woran ist bei Klageabweisung und § 308 ZPO  zu denken? 

A:

beachte: bei Klageabweisung immer noch an das „Minus“ denken!

→ Gericht darf gem. § 308 I ZPO grds. nichts zusprechen, was nicht beantragt worden ist

→ der in § 308 I ZPO enthaltene Grundsatz „ne ultra petita“ bedeutet aber nur, dass das Gericht qualitativ nichts anderes und quantitativ nicht mehr als beantragt zusprechen darf, andererseits aber alles zusprechen muss, was von dem Antrag mit umfasst ist

→ Bsp. für ein „Minus“ sind: Verurteilung mehrerer Beklagter als Teilschuldner statt als Gesamtschuldner; künftige statt sofortige Leistung; Feststellung statt Leistung; Zug um Zug statt unbedingter Verurteilung; Herausgabe an einen Sequester statt an den Kläger; Zustimmung zur Löschung der Hypothek statt zur Eintragung einer Eigentümergrundschuld; Hinterlegung oder Freistellung statt Zahlung; Duldung der Zwangsvollstreckung statt Leistung oder Zahlung

Q:

Die Relation I. Der Sachbericht (1)
In welcher Zeitform werden Überholte Anträge / antragsbezogene Prozessgeschichte geschrieben? 

A:

Überholte Anträge und antragsbezogene Prozessgeschichte: Perfekt (z.B. VU, Vollstreckungsbescheid, Klageänderung etc.)

Q:

Nenne Allgemeine Prozessvoraussetzungen

A:

ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 253 ZPO); deutsche Gerichtsbarkeit; sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit (beachte : § 35 ZPO)

Q:

Nenne Parteibezogene Prozessvoraussetzungen

A:

Parteifähigkeit (§ 50 ZPO), Prozessfähigkeit (§ 52 ZPO), Postulationsfähigkeit im Anwaltsprozess (§ 78 ZPO), Prozessführungsbefugnis, Prozessstandschaft, keine anderweitige bzw. entgegenstehende Rechtshängigkeit (§§ 261 III Nr. 1, 322 ZPO), Rechtsschutzbedürfnis, Feststellungsinteresse, Statthaftigkeit einer Klageänderung (§§ 263 ff. ZPO), besondere Voraussetzungen bestimmter Klage- und Verfahrensarten

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