Fragenkatalog at Karlsruher Institut Für Technologie | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Historische Auslegung

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TESTE DEIN WISSEN
  • Wille des Gesetzgebers beim Erlass des Gesetzes
  • Entstehungsgeschichte des Gesetzes: "Was sollte mit dem Gesetz erreicht werden?"
  • Motive des Gesetzgebers
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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter dem Begriff "Subsumtion"?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Teil des Gutachtenstils (nach Def.)
  • Prüfung, ob Lebenssachverhalt den Tatbestand der Rechtsnorm erfüllt
  • auf detusch: ob Tatbestand den jeweils geforderten VSS entspricht
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TESTE DEIN WISSEN

Was verstehen Sie unter dem Begriff der Privatautonomie?

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Grundsatz des BGB.
Beschreibt das Recht, seine eigenen privaten Rechtsgeschäfte nach eigener Entscheidung, innerhalb der Grenze die das Gesetz vorschreibt, zu gestalten.

Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen (Art. 2.1 GG).
Beispiele: Vertragsfreiheit, Testierfreiheit, usw.

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TESTE DEIN WISSEN

Systematische Auslegung

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TESTE DEIN WISSEN

Bei der systematischen Auslegung werden andere Normen also andere Paragraphen im Gesetz betrachtet und miteinander verglichen.
Es wird das Normensystem betrachtet und verglichen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Verfassungskonforme / Europarechtskonforme Auslegung

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TESTE DEIN WISSEN

Es darf nicht gegen die Verfassung oder das Europarecht verstoßen werden. 


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TESTE DEIN WISSEN

Definieren Sie den Begriff "Anspruchsgrundlage"

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TESTE DEIN WISSEN

Eine Anspruchsgrundlage ist eine Norm, die besagt, dass:

  • eine Person (Gläubiger)
  • unter bestimmten VSS (Tatbestandsmerkmalen)
  • ein Anspruch (§194 I) auf einen bestimmten Gegenstand (Rechtsfolge)
  • gegen eine andere Person (Schuldner) zusteht.
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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vorzunehmen.
D.h. selbst wirksame WE abgeben und annehmen können, grds. sind alle Menschen geschäftsfähig. Ausnahmen: §104 (Geschäftsunfähigkeit) & §106 (beschränkte Geschäftsfahigkeit)

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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter Deliktsfähigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN

Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit für unerlaubte Handlungen schadensersatzfähig gemacht zu werden.

D.h. man kann zur Schadensersatzzahlung verpflichtet werden. 
Ausnahme: 

- §828 I (deliktsunfähig) bis zum 7. Lebensjahr, bewusstlos, Ausschluss freier Willensbildung

- §828 II, III (beschränkt deliktsfähig) zwischen 7 und 18 Jahren

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TESTE DEIN WISSEN

Was verstehe Sie unter dem Begriff der Vertragsfreiheit?

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TESTE DEIN WISSEN

Darunter versteht man eine Erscheinungsform des Grundsatzes der Privatautonomie. Sie besteht aus der Abschluss- und der Gestaltungsfreiheit, also dem Recht sich seinem Vertragspartner ohne Begründung frei wählen zu können und der Freiheit der Parteien, den Vertragsinhalt selbst zu gestalten (innerhalb der rechtlichen Vorgaben, falls gegeben).

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TESTE DEIN WISSEN

Grammatikalische Aulsegung des Gesetzes

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TESTE DEIN WISSEN

Bei der Grammatikalischen Auslegung setzt man am Wortlaut an und ermittelt den Wortsinn.

Die grammatische Auslegung beschäftigt sich also mit der Frage: "Was wird gesagt?" und nicht mit "Was ist gemeint?"

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TESTE DEIN WISSEN

Teleologische Auslegung

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TESTE DEIN WISSEN

beschäftigt sich mit dem Sinn und Zweck einer Norm.
Also eine Fortentwicklung der historischen Methode, wird nur selten verwendet.

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Rechtssubjekte?

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtssubjekte sind Träger von Rechten und Pflichten, d.h.:

  • natürliche Personen §1 BGB (rechtsfähig)
  • juristische Personen (rechtsfähig)
  • Teilrechtsfähige, z.B. ungeborenes Kind

Schutz hinsichtlich:

  • Namen
  • Recht am eigenen Bild
  • allg. Persönlichkeitsrecht
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Q:

Historische Auslegung

A:
  • Wille des Gesetzgebers beim Erlass des Gesetzes
  • Entstehungsgeschichte des Gesetzes: "Was sollte mit dem Gesetz erreicht werden?"
  • Motive des Gesetzgebers
Q:

Was versteht man unter dem Begriff "Subsumtion"?

A:
  • Teil des Gutachtenstils (nach Def.)
  • Prüfung, ob Lebenssachverhalt den Tatbestand der Rechtsnorm erfüllt
  • auf detusch: ob Tatbestand den jeweils geforderten VSS entspricht
Q:

Was verstehen Sie unter dem Begriff der Privatautonomie?

A:

Ein Grundsatz des BGB.
Beschreibt das Recht, seine eigenen privaten Rechtsgeschäfte nach eigener Entscheidung, innerhalb der Grenze die das Gesetz vorschreibt, zu gestalten.

Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen (Art. 2.1 GG).
Beispiele: Vertragsfreiheit, Testierfreiheit, usw.

Q:

Systematische Auslegung

A:

Bei der systematischen Auslegung werden andere Normen also andere Paragraphen im Gesetz betrachtet und miteinander verglichen.
Es wird das Normensystem betrachtet und verglichen. 

Q:

Verfassungskonforme / Europarechtskonforme Auslegung

A:

Es darf nicht gegen die Verfassung oder das Europarecht verstoßen werden. 


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Q:

Definieren Sie den Begriff "Anspruchsgrundlage"

A:

Eine Anspruchsgrundlage ist eine Norm, die besagt, dass:

  • eine Person (Gläubiger)
  • unter bestimmten VSS (Tatbestandsmerkmalen)
  • ein Anspruch (§194 I) auf einen bestimmten Gegenstand (Rechtsfolge)
  • gegen eine andere Person (Schuldner) zusteht.
Q:

Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?

A:

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vorzunehmen.
D.h. selbst wirksame WE abgeben und annehmen können, grds. sind alle Menschen geschäftsfähig. Ausnahmen: §104 (Geschäftsunfähigkeit) & §106 (beschränkte Geschäftsfahigkeit)

Q:

Was versteht man unter Deliktsfähigkeit?

A:

Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit für unerlaubte Handlungen schadensersatzfähig gemacht zu werden.

D.h. man kann zur Schadensersatzzahlung verpflichtet werden. 
Ausnahme: 

- §828 I (deliktsunfähig) bis zum 7. Lebensjahr, bewusstlos, Ausschluss freier Willensbildung

- §828 II, III (beschränkt deliktsfähig) zwischen 7 und 18 Jahren

Q:

Was verstehe Sie unter dem Begriff der Vertragsfreiheit?

A:

Darunter versteht man eine Erscheinungsform des Grundsatzes der Privatautonomie. Sie besteht aus der Abschluss- und der Gestaltungsfreiheit, also dem Recht sich seinem Vertragspartner ohne Begründung frei wählen zu können und der Freiheit der Parteien, den Vertragsinhalt selbst zu gestalten (innerhalb der rechtlichen Vorgaben, falls gegeben).

Q:

Grammatikalische Aulsegung des Gesetzes

A:

Bei der Grammatikalischen Auslegung setzt man am Wortlaut an und ermittelt den Wortsinn.

Die grammatische Auslegung beschäftigt sich also mit der Frage: "Was wird gesagt?" und nicht mit "Was ist gemeint?"

Q:

Teleologische Auslegung

A:

beschäftigt sich mit dem Sinn und Zweck einer Norm.
Also eine Fortentwicklung der historischen Methode, wird nur selten verwendet.

Q:

Was sind Rechtssubjekte?

A:

Rechtssubjekte sind Träger von Rechten und Pflichten, d.h.:

  • natürliche Personen §1 BGB (rechtsfähig)
  • juristische Personen (rechtsfähig)
  • Teilrechtsfähige, z.B. ungeborenes Kind

Schutz hinsichtlich:

  • Namen
  • Recht am eigenen Bild
  • allg. Persönlichkeitsrecht
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