Verfassungsrecht JKU at Johannes Kepler Universität Linz

Der Konstitutionalismus verlangte dem Staat eine Verfassung ab und gab auch den idealtypischen Inhalt der Verfassung an – die Verfassung im materiellen Sinn. Dieser Inhalt soll die Staatsgewalt mäßigen und den Machtmissbrauch verhindern.

• Rechtserzeugungsregeln

• Gewaltenteilung→die Staatsgewalt wird auf Staatsteilorganisationen verteilt

• Parlamentarische Demokratie→das Recht wird dem Willen des im Parlament organisierten Volk unterworfen

• Freiheitsrecht→Verfassung garantiert dem Mensch einen „staatsfreien Raum“, in den der Staat nicht eingreifen darf

Verfassung im formellen Sinn sind all jene Gesetze, die das Parlament als Verfassungsgesetze mit 2/3 Mehrheit erlässt – auf den Inhalt kommt es bei diesen Gesetzen nicht an.

Es kommt jedoch oft vor, dass das Parlament die Themen der Verfassung im materiellen Sinn als wichtig ansieht und somit diese als Verfassungsgesetze erlässt – somit decken sich die beiden Verfassungen weitgehend
Manche wichtige Regelungen befinden sich bloß in einfachen Gesetzen→Bsp.: die Bestimmung, wie das Parlament bei der Gesetzgebung zu verfahren hat, befindet sich im einfachen GOG-NR

Manche eher unwichtige Regeln befinden sich jedoch in Verfassungsgesetzen→Bsp.: das B- VG beschreibt die Farben der Flagge und das Aussehen des Bundeswappens

Eigentlich ist das DSG ein einfaches Bundesgesetz. Es enthält aber verfassungsrechtliche Bestimmungen (Art 1 DSG: „Verfassungsbestimmung“).

Ein Staatsziel ist ein Verfassungsauftrag, der den Staatsorganen die Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreibt bzw. die Beachtung materieller Wertvorstellungen vorgibt. Staatsziele sind verfassungsgesetzlich verankert, aber sie geben dem Einzelnen kein auf dem Rechtsweg durchsetzbares verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht.

Staatszielbestimmungen sind u.a.

• Sozialstaat

• Gleichstellung von Frau und Mann

• Gleichbehandlung von Behinderten und Nicht-Behinderten

• Achtung der autochthonen Volksgruppen

• B-VG über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser und Lebensmittelversorgung und die Forschung

1. Ein neutraler Staat beteiligt sich nicht an militärischen Konflikten anderer Staaten, leistet in solchen Fällen keinen Beistand und betreibt keine Außenpolitik, die eine der Konfliktparteien politisch oder wirtschaftlich begünstigt. Im Neutralitätsgesetz 1955 und Art 9a B-VG verpflichtet sich Österreich zur Neutralität.

Sie sind verfassungsgesetzlich verankert, sie geben dem Einzelnen aber kein auf dem Rechtsweg durchsetzbares verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht.

Es handelt sich um historisch gewachsene ethnische Minderheiten, die einen eigenständigen kulturellen Hintergrund besitzen, jedoch österreichische Staatsbürger sind. Autochthon bedeutet beheimatet.

Sie entstanden durch Einwanderung und sind historisch gewachsen.

In Art 8 Abs 2 B-VG ist ein Bekenntnis zur gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck komme, verankert. Sprache, Kultur, Bestand und Erhalt dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Auch in den Staatsverträgen von Wien und St. Germain sind Rechte der Volksgruppen enthalten. Während sich der StV St. Germain auf alle in Österreich existierenden Minderheiten bezieht, betrifft der StV von Wien nur die slowenischen und kroatischen Volksgruppen in Kärnten, Burgenland und der Steiermark.

Persönlichkeitswahl: Hier kommt es auf die Person des Kandidaten an – die Kandidaten stellen sich als Person zur Wahl, nicht als Partei. Die Kandidaten werden hier direkt gewählt, nicht über eine Liste.
Bsp.: Wenn 183 Abgeordnete ins Parlament zu wählen sind, wird das Staatsgebiet in 183 Wahlsprengel gegliedert, in denen je ein Abgeordneter gewählt wird. Der, der in einem Wahlsprengel die absolute Mehrheit erhält, ist gewählt. Falls dies beim ersten Wahlgang nicht hervorkommt, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten. Dies ist problematisch, da so kleine Parteien kaum eine Chance haben ins Parlament zu kommen.

Verhältniswahl: Es steht nicht die Persönlichkeit, sondern die Parteizugehörigkeit des Kandidaten im Vordergrund. Jede wahlwerbende Partei, die an der Wahl teilnimmt, erhält einen dem Verhältnis seiner erreichten Stimmen entsprechenden Anteil an den zu vergebenden Mandaten. Der prozentuale Stimmanteil einer wahlwerbenden Partei spiegelt sich in der Mandatsverteilung wider.

Art. 23a (1) B-VG (EU-Wahl), Art 26 (1) B-VG (NR), Art 95 Abs. 1 B-VG (Landtag).

Grundsätzlich:

• allgemeines (alle ü16 Staatsbürger)
• gleiches (jede Stimme ist gleich viel wert)
• unmittelbares (Abgeordneten werden direkt gewählt)
• persönliches (persönliche Abgabe Achtung: Art. 26 Abs. 6 B-VG Briefwahl)
• freies (nicht beeinflusst vom Staat Art. 3 1. ZPEMRK, Art. 8 Stv. von Wien) und
• geheimes Wahlrecht.

Grundsatz der Verhältniswahl nur bei den Wahlen zum NR, Landtag, europäischen Parlament und Gemeinderat.

• Den Bundespräsidenten
• den Nationalrat
• den Gemeinderat
• den Bürgermeister (nicht immer in OÖ aber schon) und
• die Abgeordneten zum europäischen Parlament.

Das Verhältniswahlrecht.