Öffentliches Recht at Johannes Kepler Universität Linz | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Johannes Kepler Universität Linz

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Verfassung im formellen Sinn?

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TESTE DEIN WISSEN

Das Zustandekommen und die Abänderung bestimmter Verfassungsnormen ist an besondere Bedingungen geknüpft.

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TESTE DEIN WISSEN

Wie entscheiden öffentliche Gerichte?

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TESTE DEIN WISSEN

Durch Erkenntnisse

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TESTE DEIN WISSEN

Formen der Erledigung des Verwaltungsverfahrens:

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TESTE DEIN WISSEN
  • Erlassung eines Bescheides
  • Einstellung
  • Setzung einer bestimmten Handlung (zB Austellung eines Dokuments)
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TESTE DEIN WISSEN

Beendigung des Verwaltungsstrafverfahrens:

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TESTE DEIN WISSEN
  • Erlassung eines Bescheides (Straferkenntnis)
  • Einstellung des Verfahrens § 45 VStG
  • Aussprechen einer Ermahmung § 45 VStG
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TESTE DEIN WISSEN

Welche politischen Kontrollrechte setzen eine Mehrheitsbeschluss voraus?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Resolutionsrecht
  • Misstrauensvotum
  • staatsrechtliche Anklage
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TESTE DEIN WISSEN

Was versteht man unter der Kompetenz-Kompetenz?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Bundesverfassungsgesetzgeber kann die Kompetenzen zwischen Bund und Länder aufteilen.

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TESTE DEIN WISSEN

4 Verwaltungsverfahrensgesetze gem. Art. 11 Abs. 2 B-VG:

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TESTE DEIN WISSEN
  • Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG)
  • Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
  • Verwaltungsstrafgesetz (VStG)
  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG)
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TESTE DEIN WISSEN

Gliederung des Verwaltungsverfahrens (4 Abschnitte)

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TESTE DEIN WISSEN
  • Einleitung des Verfahrens
  • Ermittlungsverfahren
  • Erledigung des Verfahrens
  • Rechtsschutzverfahren
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TESTE DEIN WISSEN

Wann wird eine Bescheid formell rechtskräftig?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht.

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsätze des Verwaltungsstrafverfahrens:

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TESTE DEIN WISSEN
  • Inquisitionsprinzip (Behörde ist Ankläger und Richter)
  • Keine Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit
  • Einleitung von Amts wegen
  • Ermittlungsverfahren (außer im abgekürzten Verfahren)
  • Kein Anwaltszwang
  • § 33a VStG "Beraten statt strafen"


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TESTE DEIN WISSEN

Selbstständige Verordnungen:

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TESTE DEIN WISSEN
  • Gesetzesvertretend: Art. 34 Abs. 3 B-VG (Zahl der Bundesräte)
  • Gesetzesergänzend: Art. 118 Abs. 6 B-VG (ortspolizeiliche Verordnung)
  • Gesetzesändernd: Art. 18 Abs. 3 B-VG (Notverordnungen des BP)
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TESTE DEIN WISSEN

Was sind Beschlüsse?

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TESTE DEIN WISSEN

Verfahrensrechtliche Anordnungen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Öffentliches Recht Kurs an der Johannes Kepler Universität Linz - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was bedeutet Verfassung im formellen Sinn?

A:

Das Zustandekommen und die Abänderung bestimmter Verfassungsnormen ist an besondere Bedingungen geknüpft.

Q:

Wie entscheiden öffentliche Gerichte?

A:

Durch Erkenntnisse

Q:

Formen der Erledigung des Verwaltungsverfahrens:

A:
  • Erlassung eines Bescheides
  • Einstellung
  • Setzung einer bestimmten Handlung (zB Austellung eines Dokuments)
Q:

Beendigung des Verwaltungsstrafverfahrens:

A:
  • Erlassung eines Bescheides (Straferkenntnis)
  • Einstellung des Verfahrens § 45 VStG
  • Aussprechen einer Ermahmung § 45 VStG
Q:

Welche politischen Kontrollrechte setzen eine Mehrheitsbeschluss voraus?

A:
  • Resolutionsrecht
  • Misstrauensvotum
  • staatsrechtliche Anklage
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Q:

Was versteht man unter der Kompetenz-Kompetenz?

A:

Der Bundesverfassungsgesetzgeber kann die Kompetenzen zwischen Bund und Länder aufteilen.

Q:

4 Verwaltungsverfahrensgesetze gem. Art. 11 Abs. 2 B-VG:

A:
  • Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG)
  • Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
  • Verwaltungsstrafgesetz (VStG)
  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG)
Q:

Gliederung des Verwaltungsverfahrens (4 Abschnitte)

A:
  • Einleitung des Verfahrens
  • Ermittlungsverfahren
  • Erledigung des Verfahrens
  • Rechtsschutzverfahren
Q:

Wann wird eine Bescheid formell rechtskräftig?

A:

Wenn kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht.

Q:

Grundsätze des Verwaltungsstrafverfahrens:

A:
  • Inquisitionsprinzip (Behörde ist Ankläger und Richter)
  • Keine Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit
  • Einleitung von Amts wegen
  • Ermittlungsverfahren (außer im abgekürzten Verfahren)
  • Kein Anwaltszwang
  • § 33a VStG "Beraten statt strafen"


Q:

Selbstständige Verordnungen:

A:
  • Gesetzesvertretend: Art. 34 Abs. 3 B-VG (Zahl der Bundesräte)
  • Gesetzesergänzend: Art. 118 Abs. 6 B-VG (ortspolizeiliche Verordnung)
  • Gesetzesändernd: Art. 18 Abs. 3 B-VG (Notverordnungen des BP)
Q:

Was sind Beschlüsse?

A:

Verfahrensrechtliche Anordnungen

Öffentliches Recht

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