Öffentliches Recht II at Johannes Kepler Universität Linz | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Öffentliches Recht II an der Johannes Kepler Universität Linz

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TESTE DEIN WISSEN

KEINE STRAFE OHNE GESETZ

4. VERLETZUNG

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TESTE DEIN WISSEN

ERKENNTNISPRÜFUNG

• eine Strafe verhängt wird, die zum Tatzeitpunkt nicht strafbar war,
• es auf einem diesem Grundrecht widersprechenden Rechtsnorm ergangen ist


GESETZESPRÜFUNG
• darf nicht extensiv zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden
Rückwirkungsverbot
• Elemente des Straftatbestandes müssen genau umschrieben werden

• strafbare Handlung muss im Gesetz klar definiert sein

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TESTE DEIN WISSEN

GLEICHHEITSSATZ

3. VERLETZUNG / PRÜFSCHEMA

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TESTE DEIN WISSEN

Bescheidprüfung und Erkenntnisprüfung

- gleichheitswidriges Gesetz,
- Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhalts

- Willkür

     + subjektiv: absichtliches Zufügen von Unrecht 

     + objektiv: gehäuftes oder gröbliches Verkennen der Rechtslage


Gesetzesprüfung

• Unterlassen gebotener Differenzierungen

• Vornahme unsachlicher Differenzierungen

• sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen


Verordnungsprüfung

• gleichheitswidriges Gesetz 

• Unterlassen gebotener Differenzierungen

• Vornahme unsachlicher Differenzierungen

• sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen



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TESTE DEIN WISSEN

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

2. SCHUTZBEREICH

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TESTE DEIN WISSEN

- Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der Herkunft

- sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden


-Willkür verletzt den Gleichheitssatz

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TESTE DEIN WISSEN

DISKRIMINIERUNGSVERBOT

2. SCHUTZBEREICH

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TESTE DEIN WISSEN

+ EMRK enthält ein akzessorisches Diskriminierungsverbot

+ Voraussetzung ist daher ein Eingriff in ein sonst in der EMRK gewährleistetes Recht, der laut dem Recht zulässig wäre, aber diskriminierend ist

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DISKRIMINIERUNGSVERBOT

3. VERLETZUNG/PRÜFSCHEMA

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TESTE DEIN WISSEN

Gesetzgebung und Vollziehung

• Ziel im Öffentlichen Interesse 

• Geeignetheit

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit

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TESTE DEIN WISSEN

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

1. GRUNDRECHTSTRÄGER

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TESTE DEIN WISSEN

Fremde: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft

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DISKRIMINIERUNGSVERBOT 

1. GRUNDRECHTSTRÄGER


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TESTE DEIN WISSEN

Menschenrecht

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TESTE DEIN WISSEN

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

3. VERLETZUNG/PRÜFSCHEMA

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TESTE DEIN WISSEN

Erkenntnisprüfung und Bescheidprüfung

• beruht auf rechtswidrige generellen
Rechtsnorm
• Unterstellung eines rechtswidrigen Inhaltes
• Willkür

     + subjektiv: absichtliches Zufügen von Unrecht 

     + objektiv: gehäuftes oder gröbliches Verkennen der Rechtslage


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TESTE DEIN WISSEN

EIGENTUMSFREIHEIT

1. GRUNDRECHTSTRÄGER

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TESTE DEIN WISSEN

- Jedermannsrecht 

- auch juristische Personen nach der Wesenstheorie

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TESTE DEIN WISSEN

EIGENTUMSFREIHEIT

2. SCHUTZBEREICH

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TESTE DEIN WISSEN

-alle vermögenswerten Privatrechte

 

- Schutz der Nutzungsmöglichkeit und Verfügungsbefugnis


- auch öffentlich-rechtliche Ansprüche (Art 1 1.ZPEMRK)

- VfGH: alle erworbenen Rechte mit Vermögenswert, sowie Privatautonomie (Art 1 1. ZPEMRK)


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TESTE DEIN WISSEN

EIGENTUMSFREIHEIT

3. EINGRIFF

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TESTE DEIN WISSEN

Enteignung:

- Sache oder geschützte Rechtsposition wird dem Eigentümer entzogen und an Anderen übertragen (Übertragungstheorie)

- Administrativenteignung oder Legalenteignung


- speziellen gesetzlichen Ermächtigung

- Zwecke der Enteignung exakt gesetzlich festzulegen

-Notwendigkeit der Enteignung entscheidend

  • Pflicht zur Rückübereignung: Sache wird nicht       fristgerecht zum Zweck der Enteignung         zugeführt


Eigentumsbeschränkung:

- alle sonstigen staatlichen Eingriffe, welche keine Enteignung darstellen

-Beispiele: Versagung einer Baubewilligung,  Gebäudes unter Denkmalschutz stellen, Geldstrafen, Abgabe, Abnahme einer Urkunde

-Verfahrensrechtliche Bescheide aber NIE


UNTERSCHEIDUNGEN KRAFT ART 1.ZPEMRK:

1. Eigentumsentziehung: 

- Entzug in formellen Enteignungsverfahren

- Legalenteignung und De-facto-Enteignung


2. Regelung der Eigentumsbenützung

-hoheitliche Maßnahmen

-bestimmter Gebrauch von Eigentum wird ge- oder verboten


3. Sonstige Eigentumseingriffe

-raumordnungsrechtliche und bodenreformatorische Maßnahmen

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TESTE DEIN WISSEN

GLEICHHEITSSATZ

2. SCHUTZBEREICH

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TESTE DEIN WISSEN

> Gleichbehandlung im Gesetz und vor dem
Gesetz

> Gesetze sind auf alle Bürger in gleicher Weise und
ohne Bedachtnahme auf Geschlecht, Religion, Stand, etc. anzuwenden


1. Verbot unsachlicher Differenzierung
→ Diskriminierungsverbot
GLS verbietet dem GG andere als sachlich begründbaren Differenzierungen zu
schaffen. Gleiches ist gleich zu behandeln, soweit kein rechtfertigender Grund
für eine Ungleichbehandlung besteht.


2. Gebot differenzierender Regelung
→ Differenzierungsgebot
GLS verbietet nicht nur, Gleiches ungleich, sondern auch Ungleiches unsachlicherweise gleich zu behandeln. Ungleiches darf nicht ohne
rechtfertigenden Grund gleich behandelt werden.


3. Allgemeines Sachlichkeitsgebot
Bindet den GG; diesem Gebot zufolge setzt der Gleichheitssatz dem
Gesetzgeber insofern inhaltliche Schrank, als er verbietet, sachlich nicht
begründbare Regelungen zu treffen.


4. Verfassungsrechtlich gewährleisteter Vertrauensschutz
Der aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz abgeleiteter Vertrauensschutz
schützt die Normunterworfenen unter gewissen Umständen vor nicht
vorhersehbaren oder überraschenden Rechtsänderungen zu ihren Lasten.
Verfassungsrechtliche Grenzen aus dem Vertrauensschutz können sich nach
der Rsp des VfGH grundsätzlich aus drei besonderen Umständen ergeben:
1. Wenn der Gesetzgeber rückwirkend belastende Regelungen erlässt
2. Gesetzgeber greift in erworbene
Rechtsansprüche, auf die die Betroffenen aus berechtigten
Gründen vertrauen konnten
3. Wenn faktische Dispositionen im Vertrauen auf die Rechtslage
vorgenommen wurden, die durch eine Maßnahme frustriert


Auch ohne Rückwirkung ist ein Verstoß gegen Vertrauensschutz möglich – strenger
Maßstab VfGH – ganz bestimmte Positionen


5. INVALIDATION DURCH ZEITABLAUF

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Q:

KEINE STRAFE OHNE GESETZ

4. VERLETZUNG

A:

ERKENNTNISPRÜFUNG

• eine Strafe verhängt wird, die zum Tatzeitpunkt nicht strafbar war,
• es auf einem diesem Grundrecht widersprechenden Rechtsnorm ergangen ist


GESETZESPRÜFUNG
• darf nicht extensiv zum Nachteil des Angeklagten ausgelegt werden
Rückwirkungsverbot
• Elemente des Straftatbestandes müssen genau umschrieben werden

• strafbare Handlung muss im Gesetz klar definiert sein

Q:

GLEICHHEITSSATZ

3. VERLETZUNG / PRÜFSCHEMA

A:

Bescheidprüfung und Erkenntnisprüfung

- gleichheitswidriges Gesetz,
- Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhalts

- Willkür

     + subjektiv: absichtliches Zufügen von Unrecht 

     + objektiv: gehäuftes oder gröbliches Verkennen der Rechtslage


Gesetzesprüfung

• Unterlassen gebotener Differenzierungen

• Vornahme unsachlicher Differenzierungen

• sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen


Verordnungsprüfung

• gleichheitswidriges Gesetz 

• Unterlassen gebotener Differenzierungen

• Vornahme unsachlicher Differenzierungen

• sachlich nicht gerechtfertigte Regelungen



Q:

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

2. SCHUTZBEREICH

A:

- Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der Herkunft

- sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden


-Willkür verletzt den Gleichheitssatz

Q:

DISKRIMINIERUNGSVERBOT

2. SCHUTZBEREICH

A:

+ EMRK enthält ein akzessorisches Diskriminierungsverbot

+ Voraussetzung ist daher ein Eingriff in ein sonst in der EMRK gewährleistetes Recht, der laut dem Recht zulässig wäre, aber diskriminierend ist

Q:

DISKRIMINIERUNGSVERBOT

3. VERLETZUNG/PRÜFSCHEMA

A:

Gesetzgebung und Vollziehung

• Ziel im Öffentlichen Interesse 

• Geeignetheit

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit

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Q:

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

1. GRUNDRECHTSTRÄGER

A:

Fremde: Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft

Q:

DISKRIMINIERUNGSVERBOT 

1. GRUNDRECHTSTRÄGER


A:

Menschenrecht

Q:

GLEICHBEHANDLUNG VON FREMDEN

3. VERLETZUNG/PRÜFSCHEMA

A:

Erkenntnisprüfung und Bescheidprüfung

• beruht auf rechtswidrige generellen
Rechtsnorm
• Unterstellung eines rechtswidrigen Inhaltes
• Willkür

     + subjektiv: absichtliches Zufügen von Unrecht 

     + objektiv: gehäuftes oder gröbliches Verkennen der Rechtslage


Q:

EIGENTUMSFREIHEIT

1. GRUNDRECHTSTRÄGER

A:

- Jedermannsrecht 

- auch juristische Personen nach der Wesenstheorie

Q:

EIGENTUMSFREIHEIT

2. SCHUTZBEREICH

A:

-alle vermögenswerten Privatrechte

 

- Schutz der Nutzungsmöglichkeit und Verfügungsbefugnis


- auch öffentlich-rechtliche Ansprüche (Art 1 1.ZPEMRK)

- VfGH: alle erworbenen Rechte mit Vermögenswert, sowie Privatautonomie (Art 1 1. ZPEMRK)


Q:

EIGENTUMSFREIHEIT

3. EINGRIFF

A:

Enteignung:

- Sache oder geschützte Rechtsposition wird dem Eigentümer entzogen und an Anderen übertragen (Übertragungstheorie)

- Administrativenteignung oder Legalenteignung


- speziellen gesetzlichen Ermächtigung

- Zwecke der Enteignung exakt gesetzlich festzulegen

-Notwendigkeit der Enteignung entscheidend

  • Pflicht zur Rückübereignung: Sache wird nicht       fristgerecht zum Zweck der Enteignung         zugeführt


Eigentumsbeschränkung:

- alle sonstigen staatlichen Eingriffe, welche keine Enteignung darstellen

-Beispiele: Versagung einer Baubewilligung,  Gebäudes unter Denkmalschutz stellen, Geldstrafen, Abgabe, Abnahme einer Urkunde

-Verfahrensrechtliche Bescheide aber NIE


UNTERSCHEIDUNGEN KRAFT ART 1.ZPEMRK:

1. Eigentumsentziehung: 

- Entzug in formellen Enteignungsverfahren

- Legalenteignung und De-facto-Enteignung


2. Regelung der Eigentumsbenützung

-hoheitliche Maßnahmen

-bestimmter Gebrauch von Eigentum wird ge- oder verboten


3. Sonstige Eigentumseingriffe

-raumordnungsrechtliche und bodenreformatorische Maßnahmen

Q:

GLEICHHEITSSATZ

2. SCHUTZBEREICH

A:

> Gleichbehandlung im Gesetz und vor dem
Gesetz

> Gesetze sind auf alle Bürger in gleicher Weise und
ohne Bedachtnahme auf Geschlecht, Religion, Stand, etc. anzuwenden


1. Verbot unsachlicher Differenzierung
→ Diskriminierungsverbot
GLS verbietet dem GG andere als sachlich begründbaren Differenzierungen zu
schaffen. Gleiches ist gleich zu behandeln, soweit kein rechtfertigender Grund
für eine Ungleichbehandlung besteht.


2. Gebot differenzierender Regelung
→ Differenzierungsgebot
GLS verbietet nicht nur, Gleiches ungleich, sondern auch Ungleiches unsachlicherweise gleich zu behandeln. Ungleiches darf nicht ohne
rechtfertigenden Grund gleich behandelt werden.


3. Allgemeines Sachlichkeitsgebot
Bindet den GG; diesem Gebot zufolge setzt der Gleichheitssatz dem
Gesetzgeber insofern inhaltliche Schrank, als er verbietet, sachlich nicht
begründbare Regelungen zu treffen.


4. Verfassungsrechtlich gewährleisteter Vertrauensschutz
Der aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz abgeleiteter Vertrauensschutz
schützt die Normunterworfenen unter gewissen Umständen vor nicht
vorhersehbaren oder überraschenden Rechtsänderungen zu ihren Lasten.
Verfassungsrechtliche Grenzen aus dem Vertrauensschutz können sich nach
der Rsp des VfGH grundsätzlich aus drei besonderen Umständen ergeben:
1. Wenn der Gesetzgeber rückwirkend belastende Regelungen erlässt
2. Gesetzgeber greift in erworbene
Rechtsansprüche, auf die die Betroffenen aus berechtigten
Gründen vertrauen konnten
3. Wenn faktische Dispositionen im Vertrauen auf die Rechtslage
vorgenommen wurden, die durch eine Maßnahme frustriert


Auch ohne Rückwirkung ist ein Verstoß gegen Vertrauensschutz möglich – strenger
Maßstab VfGH – ganz bestimmte Positionen


5. INVALIDATION DURCH ZEITABLAUF

Öffentliches Recht II

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