Grundlagen Des Bürgerlichen Rechts I at IUBH Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Grundlagen des bürgerlichen Rechts I an der IUBH Internationale Hochschule

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TESTE DEIN WISSEN
1.5 Schweigen im Rechtsverkehr
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TESTE DEIN WISSEN
- Gegenteil der rechtsgeschäftlichen Erklärung
- wie ist das Schweigen rechtlich zu bewerten; gehört zum äußeren Tatbestand einer WE
- Antrag bzw. Angebot kann niemals durch Schweigen abgegeben werden 

- bloßes Schweigen bei der Antragsannahme?
 - Schweigen als schlüssiges Verhalten
- zwischen schlüssigem Verhalten und einfachem Nichtstun gibt es dennoch einen Unterschied
- schweigt eine Person auf einen Antrag, so ist dieses Schweigen in der Regel rechtlich nicht von Bedeutung; ihm kommt kein Erklärungswert zu; rechtliches Nullum, dem nicht die Bedeutung einer Willenserklärung zukommt
- 2 Konstellationen als Ausnahmen möglich
- 1. das Gesetz bestimmt ausdrücklich, das Schweigen als Annahmeerklärung gelten soll (§516 Abs. S. 2 BGB oder §326 Abs.1 BGB)
- 2. die Parteien treffen eine entsprechende Vereinbarung (z.B. gilt ein Antrag als angenommen wenn nicht binnen einer Frist abgelehnt wird)
- aber auch eine solche Vereinbarung kann Probleme aufweisen und daher unzulässig sein; z.B. wenn sie lediglich in den AGBs verankert ist und nicht §308 Nr.5 BGB genügt (AGBs werden nur von einer Seite auferlegt und die andere Seite kann sich dagegen nicht wehren)
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TESTE DEIN WISSEN
1.4 Die innere Seite der Willenserklärung 
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TESTE DEIN WISSEN
- der innere subjektive Tatbestand ist der Wille selbst, was der Erklärende gewollt hat
- wenn äußerer Tatbestand erfüllt ist, wird innere Seite geprüft
- wollte der Erklärende auch tatsächlich eine Willenserklärung abgeben?
- in der Praxis lässt sich schwer ermitteln, ob der Erklärende dies auch tatsächlich wollte (lügen um einem Vertrag zu entgehen?)
- bestimmte innere (subjektive) Voraussetzungen muss eine Erklärung allerdings haben um sie als Willenserklärung zu kennzeichen
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TESTE DEIN WISSEN
1.4 innere Seite der Willenserklärung - vermittelnde Ansicht
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TESTE DEIN WISSEN
- Handlungswille lässt sich leicht nachweisen; der konkrete Geschäftswille ist sehr schwer nachweisbar (daher kein notwendiger Bestandteil einer WE); auch das Vorliegen eines Erklärungsbewusstseins kann Beweisprobleme aufwerfen

-> auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein ist eine Willenserklärung anzunehmen, wenn dem Erklärenden bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die rechtsgeschäftliche Bedeutung seines Verhaltens erkennbar war

-> Überprüfung des Einzelfalls:
   1. äußerer Tatbestand erfüllt? - wenn ein objektiver Dritter in der Person des Erklärungsempfängers davon ausgehen konnte, dass eine WE vorliegt
   2. „Blickwinkel ändern“(aus Sicht des Erklärenden) - konnte er erkennen, dass seinem Verhalten eine rechtsgeschäftliche Bedeutung beigemessen wird?; wird aus subjektiver Sicht ermittelt
- liegen beide Voraussetzungen vor - eine Willenserklärung liegt vor
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1.3 Das Angebot / der Antrag 
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TESTE DEIN WISSEN
- §145 BGB 
- liegt nach §145 BGB nur dann vor, wenn es so konkret und eindeutig ist, dass der Verkäufer das Angebot mit einem bloßen „Ja“ oder „nein“ beantworten kann
- Kaufvertrag: mind. Kaufparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis
- Darlehensvertrag: Darlehensgeber, Darlehensnehmer, Summe, Laufzeit, Tilgung, Zinssatz
- der potenzielle Vertragspartner muss dem Angebot alle wesentlichen Punkte des Vertrages entnehmen können - Vertragsgegenstand, Leistungspflichten der Parteien und der Adressat des Angebots -> wesentliche Vertragsbestandsteile
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1.4 Willenserklärung - Handlungswille
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TESTE DEIN WISSEN
- der Wille überhaupt zu handeln
- natürlicher, kein rechtsgeschäftlicher Wille
- bewusster Willensakt genügt (unbewusste Handlungen/Bewegungen wie Reflexe genügen nicht)
- wesentliche Voraussetzung einer Willenserklärung (fehlt diese, liegt keine WE vor)
- ohne den Willen überhaupt zu handeln kann man schließlich erst recht nicht rechtsgeschäftlich handeln!
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1.1 Vertragsschluss
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TESTE DEIN WISSEN
- der abstrakte Vorgang ist nicht im Gesetz geregelt 
- aus §§145ff. BGB ergeben sich zwei Grundvoraussetzungen:
   - ein Vertrag besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen
   - Vertrag ist dann geschlossen wenn zwei derartige Erklärungen abgegeben wurden
- §145 BGB bestimmt, dass derjenige, der den Antrag stellt bzw. das Angebot abgibt, an seine Erklärung gebunden ist und sich von ihr auch nicht ohne weiteres lösen kann
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1.3 Das Angebot - unbestimmte Erklärung
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TESTE DEIN WISSEN
- mit den ergänzenden und erläuternden Auslegungen in §§133, 157 BGB ist festzustellen, ob nicht die Bestimmtheit der Erklärung herbeigeführt werden kann
- vom Empfängerhorizont betrachten -> der Standpunkt einer dritten Person in der Position des Erklärungsempfängers
- mit zu berücksichtigen sind: Verkehrssitte, Handelsbrauch und vorangegangene Geschäfte zwischen den Beteiligten
-> zwei- oder mehrdeutige Erklärungen stellen keinen Antrag gem. §145 BGB dar, es sei denn, die wesentlichen Vertragsbestandteile lassen sich durch Auslegung ermitteln
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TESTE DEIN WISSEN
1.4 Willenserklärung - Erklärungsbewusstsein
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TESTE DEIN WISSEN
- das Bewusstsein des Handelnden, dass seiner Handlung eine rechtserhebliche Bedeutung zukommt
- im Gegensatz zum Geschäftswillen, wird also keine konkrete Rechtsfolge gewollt
- höchst streitig, ob das Erklärungsbewusstsein tatsächlich notwendiger Bestandteil einer WE ist

-> zwischenzeitlich wird vermittelnde Ansicht vertreten: keine Aufteilung mehr in äußeren und inneren Teil sondern Vermischung von beiden -> Zweckmäßigkeitserwägung
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1.1 Willenserklärung
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TESTE DEIN WISSEN
- ist eine private Willenserklärung, die auf einen vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist (privat -> nach Privatrecht beurteilt; nicht nach ÖR)
- Antrag (Angebot) und Annahme
- besteht aus zwei Teilen -> äußerer und innerer Teil
- besteht aus Willen und Erklärung
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1.4 Willenserklärung - Geschäftswille
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TESTE DEIN WISSEN
- der Wille eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen (genau konkretisiertes Geschäft bzw. Rechtsfolge)
- zu konkret und daher praxisuntauglich -> wird daher nicht als Voraussetzung für eine WE angesehen 
- Geschäftswille wird sehr häufig vorliegen; fehlt er aber, so liegt dennoch eine wirksame WE vor
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1.2 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
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TESTE DEIN WISSEN
- invitatio ad offerendum
- Angebot/Antrag nach §145 BGB kann sich unter bestimmten Voraussetzungen an die Allgemeinheit richten (z.B. Zigarettenautomat) -> nicht der Normalfall, da Interesse vorhanden mit wem der Vertrag geschlossen wird (z.B. wg. Insolvenzrisiko); aber in diesem Fall wird sofort gezahlt

- absoluter Regelfall: bei „Angeboten“ in Werbung, Prospekten, Schaufenster, Internet,...handelt es sich nicht um Angebote im rechtlichen Sinn
- sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar 
-> Daher ist es in der Regel der Käufer, der das Angebot abgibt, welches vom Verkäufer angenommen wird und nicht umgekehrt
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1.4 Willenserklärung - Elemente
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TESTE DEIN WISSEN
- im Idealfall 3 Elemente
- Handlungswille
- Erklärungsbewusstsein
- Geschäftswillen
- Handlungswille < Erklärungsbewusstsein < Geschäftswille 
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Q:
1.5 Schweigen im Rechtsverkehr
A:
- Gegenteil der rechtsgeschäftlichen Erklärung
- wie ist das Schweigen rechtlich zu bewerten; gehört zum äußeren Tatbestand einer WE
- Antrag bzw. Angebot kann niemals durch Schweigen abgegeben werden 

- bloßes Schweigen bei der Antragsannahme?
 - Schweigen als schlüssiges Verhalten
- zwischen schlüssigem Verhalten und einfachem Nichtstun gibt es dennoch einen Unterschied
- schweigt eine Person auf einen Antrag, so ist dieses Schweigen in der Regel rechtlich nicht von Bedeutung; ihm kommt kein Erklärungswert zu; rechtliches Nullum, dem nicht die Bedeutung einer Willenserklärung zukommt
- 2 Konstellationen als Ausnahmen möglich
- 1. das Gesetz bestimmt ausdrücklich, das Schweigen als Annahmeerklärung gelten soll (§516 Abs. S. 2 BGB oder §326 Abs.1 BGB)
- 2. die Parteien treffen eine entsprechende Vereinbarung (z.B. gilt ein Antrag als angenommen wenn nicht binnen einer Frist abgelehnt wird)
- aber auch eine solche Vereinbarung kann Probleme aufweisen und daher unzulässig sein; z.B. wenn sie lediglich in den AGBs verankert ist und nicht §308 Nr.5 BGB genügt (AGBs werden nur von einer Seite auferlegt und die andere Seite kann sich dagegen nicht wehren)
Q:
1.4 Die innere Seite der Willenserklärung 
A:
- der innere subjektive Tatbestand ist der Wille selbst, was der Erklärende gewollt hat
- wenn äußerer Tatbestand erfüllt ist, wird innere Seite geprüft
- wollte der Erklärende auch tatsächlich eine Willenserklärung abgeben?
- in der Praxis lässt sich schwer ermitteln, ob der Erklärende dies auch tatsächlich wollte (lügen um einem Vertrag zu entgehen?)
- bestimmte innere (subjektive) Voraussetzungen muss eine Erklärung allerdings haben um sie als Willenserklärung zu kennzeichen
Q:
1.4 innere Seite der Willenserklärung - vermittelnde Ansicht
A:
- Handlungswille lässt sich leicht nachweisen; der konkrete Geschäftswille ist sehr schwer nachweisbar (daher kein notwendiger Bestandteil einer WE); auch das Vorliegen eines Erklärungsbewusstseins kann Beweisprobleme aufwerfen

-> auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein ist eine Willenserklärung anzunehmen, wenn dem Erklärenden bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die rechtsgeschäftliche Bedeutung seines Verhaltens erkennbar war

-> Überprüfung des Einzelfalls:
   1. äußerer Tatbestand erfüllt? - wenn ein objektiver Dritter in der Person des Erklärungsempfängers davon ausgehen konnte, dass eine WE vorliegt
   2. „Blickwinkel ändern“(aus Sicht des Erklärenden) - konnte er erkennen, dass seinem Verhalten eine rechtsgeschäftliche Bedeutung beigemessen wird?; wird aus subjektiver Sicht ermittelt
- liegen beide Voraussetzungen vor - eine Willenserklärung liegt vor
Q:
1.3 Das Angebot / der Antrag 
A:
- §145 BGB 
- liegt nach §145 BGB nur dann vor, wenn es so konkret und eindeutig ist, dass der Verkäufer das Angebot mit einem bloßen „Ja“ oder „nein“ beantworten kann
- Kaufvertrag: mind. Kaufparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis
- Darlehensvertrag: Darlehensgeber, Darlehensnehmer, Summe, Laufzeit, Tilgung, Zinssatz
- der potenzielle Vertragspartner muss dem Angebot alle wesentlichen Punkte des Vertrages entnehmen können - Vertragsgegenstand, Leistungspflichten der Parteien und der Adressat des Angebots -> wesentliche Vertragsbestandsteile
Q:
1.4 Willenserklärung - Handlungswille
A:
- der Wille überhaupt zu handeln
- natürlicher, kein rechtsgeschäftlicher Wille
- bewusster Willensakt genügt (unbewusste Handlungen/Bewegungen wie Reflexe genügen nicht)
- wesentliche Voraussetzung einer Willenserklärung (fehlt diese, liegt keine WE vor)
- ohne den Willen überhaupt zu handeln kann man schließlich erst recht nicht rechtsgeschäftlich handeln!
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Q:
1.1 Vertragsschluss
A:
- der abstrakte Vorgang ist nicht im Gesetz geregelt 
- aus §§145ff. BGB ergeben sich zwei Grundvoraussetzungen:
   - ein Vertrag besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen
   - Vertrag ist dann geschlossen wenn zwei derartige Erklärungen abgegeben wurden
- §145 BGB bestimmt, dass derjenige, der den Antrag stellt bzw. das Angebot abgibt, an seine Erklärung gebunden ist und sich von ihr auch nicht ohne weiteres lösen kann
Q:
1.3 Das Angebot - unbestimmte Erklärung
A:
- mit den ergänzenden und erläuternden Auslegungen in §§133, 157 BGB ist festzustellen, ob nicht die Bestimmtheit der Erklärung herbeigeführt werden kann
- vom Empfängerhorizont betrachten -> der Standpunkt einer dritten Person in der Position des Erklärungsempfängers
- mit zu berücksichtigen sind: Verkehrssitte, Handelsbrauch und vorangegangene Geschäfte zwischen den Beteiligten
-> zwei- oder mehrdeutige Erklärungen stellen keinen Antrag gem. §145 BGB dar, es sei denn, die wesentlichen Vertragsbestandteile lassen sich durch Auslegung ermitteln
Q:
1.4 Willenserklärung - Erklärungsbewusstsein
A:
- das Bewusstsein des Handelnden, dass seiner Handlung eine rechtserhebliche Bedeutung zukommt
- im Gegensatz zum Geschäftswillen, wird also keine konkrete Rechtsfolge gewollt
- höchst streitig, ob das Erklärungsbewusstsein tatsächlich notwendiger Bestandteil einer WE ist

-> zwischenzeitlich wird vermittelnde Ansicht vertreten: keine Aufteilung mehr in äußeren und inneren Teil sondern Vermischung von beiden -> Zweckmäßigkeitserwägung
Q:
1.1 Willenserklärung
A:
- ist eine private Willenserklärung, die auf einen vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist (privat -> nach Privatrecht beurteilt; nicht nach ÖR)
- Antrag (Angebot) und Annahme
- besteht aus zwei Teilen -> äußerer und innerer Teil
- besteht aus Willen und Erklärung
Q:
1.4 Willenserklärung - Geschäftswille
A:
- der Wille eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen (genau konkretisiertes Geschäft bzw. Rechtsfolge)
- zu konkret und daher praxisuntauglich -> wird daher nicht als Voraussetzung für eine WE angesehen 
- Geschäftswille wird sehr häufig vorliegen; fehlt er aber, so liegt dennoch eine wirksame WE vor
Q:
1.2 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
A:
- invitatio ad offerendum
- Angebot/Antrag nach §145 BGB kann sich unter bestimmten Voraussetzungen an die Allgemeinheit richten (z.B. Zigarettenautomat) -> nicht der Normalfall, da Interesse vorhanden mit wem der Vertrag geschlossen wird (z.B. wg. Insolvenzrisiko); aber in diesem Fall wird sofort gezahlt

- absoluter Regelfall: bei „Angeboten“ in Werbung, Prospekten, Schaufenster, Internet,...handelt es sich nicht um Angebote im rechtlichen Sinn
- sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar 
-> Daher ist es in der Regel der Käufer, der das Angebot abgibt, welches vom Verkäufer angenommen wird und nicht umgekehrt
Q:
1.4 Willenserklärung - Elemente
A:
- im Idealfall 3 Elemente
- Handlungswille
- Erklärungsbewusstsein
- Geschäftswillen
- Handlungswille < Erklärungsbewusstsein < Geschäftswille 
Grundlagen des bürgerlichen Rechts I

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