Einführung in das BGB at IUBH Internationale Hochschule

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Welche Funktion hat Recht?

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Fall: 


Anton hat Berta seinen Pkw zum Preis von 4.000 € verkauft. Anton ist
damit einverstanden, dass Berta den Pkw einschließlich der
dazugehörigen Papiere gleich mitnimmt. Berta verspricht, den Kaufpreis
innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Nach Ablauf der zwei Wochen ist
keine Zahlung erfolgt. Welche rechtliche Möglichkeiten hat Anton?

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Rechtsordnung: 

Beschreibe das Öffentliche Recht:

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Rechtsordnung:

Beschreibe das Privatrecht:


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Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

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Zustimmung: 

Welche Paragraphen haben die Einwilligung und die Genehmigung?

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Beschreibe den Unterschied zwischen einseitigem Rechtsgeschäft und Vertrag (Zweiseitiges Rechtsgeschäft)

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Beschränkte Geschäftsfähige sind zwar am Rechtsverkehr zu beteiligen, gleichzeitig aber gegen Leichtsinn und Unerfahrenheit zu schützen.
Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger unwirksam.
Von diesem Grundsatz gibt es aber sechs wichtige Ausnahmen. Nenne diese:

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Beschreibe Einwilligung des gesetzlichen Vertreters §107 BGB

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Beschreibe

Taschengeldparagraph § 110 BGB

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Beschreibe 

Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäftes § 112 BGB

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Was ist der Unterschied zwischen einem Verpflichtung- und Verfügungsgeschäft?

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Einführung in das BGB

Welche Funktion hat Recht?

- Rechtssicherheit

- Durchsetzbarkeit des Anspruchs

Einführung in das BGB

Fall: 


Anton hat Berta seinen Pkw zum Preis von 4.000 € verkauft. Anton ist
damit einverstanden, dass Berta den Pkw einschließlich der
dazugehörigen Papiere gleich mitnimmt. Berta verspricht, den Kaufpreis
innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Nach Ablauf der zwei Wochen ist
keine Zahlung erfolgt. Welche rechtliche Möglichkeiten hat Anton?

1. Mahnung
2. Klageeinreichung oder Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen
Mahnverfahrens
3. Beauftragung eines Gerichtsvollziehers
4. Antrag auf Abgabe eines Vermögensverzeichnisses, desen Richtigkeit
der Schuldner eidesstattlich zu versichern hat
5. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Einführung in das BGB

Rechtsordnung: 

Beschreibe das Öffentliche Recht:

Öffentliche Recht: 

enthält Rechtsvorschriften,
die das Verhältnis des Einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Hoheitsträger zueinander regeln.
z.B. Staatsrecht, Strafrecht, Steuerrecht,
Prozessrecht, Ausländerrecht

Einführung in das BGB

Rechtsordnung:

Beschreibe das Privatrecht:


Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der
einzelnen Personen zueinander.
z.B. Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Urheberrecht

Einführung in das BGB

Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

Es bedeutet Träger von Rechten und Pflichten zu sein. 

Einführung in das BGB

Zustimmung: 

Welche Paragraphen haben die Einwilligung und die Genehmigung?

Zustimmung
-Einwilligung § 107 BGB (vor Abschluss des Rechtsgeschäfts)
-Genehmigung § 108 BGB (nach Abschluss des Rechtsgeschäfts)

Einführung in das BGB

Beschreibe den Unterschied zwischen einseitigem Rechtsgeschäft und Vertrag (Zweiseitiges Rechtsgeschäft)

Einseitiges Rechtsgeschäft § 111BGB 

→ nur eine Willenserklärung erforderlich,
z.B. Kündigung, Anfechtung, Testament
Zweiseitiges Rechtsgeschäft § 108-110 BGB
→ zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich 

→ Vertrag, z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag,Darlehensvertrag

Einführung in das BGB

Beschränkte Geschäftsfähige sind zwar am Rechtsverkehr zu beteiligen, gleichzeitig aber gegen Leichtsinn und Unerfahrenheit zu schützen.
Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger unwirksam.
Von diesem Grundsatz gibt es aber sechs wichtige Ausnahmen. Nenne diese:

1. Lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB

2. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters §107 BGB

3. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bei einem Vertrag §108 I BGB

4. Taschengeldparagraph §110 BGB

5. Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäftes §112 BGB

6. Dienst- oder Arbeitsverhältnis §113 BGB

Einführung in das BGB

Beschreibe Einwilligung des gesetzlichen Vertreters §107 BGB

bei ehelichen Kindern grds. Inhaber der elterlichen Sorge § 1626, 1666, 1671 BGB Vormund § 1773 BGB Bei nichtehelichen Kindern i.d.R. Mutter § 1626a II BGB Einwilligung = Zustimmung vor Abschluss des RG.

Einführung in das BGB

Beschreibe

Taschengeldparagraph § 110 BGB

In der Überlassung bestimmter Geldbeträge zur freien Verfügung liegt eine schlüssige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in Rechtsgeschäfte, die mit den überlassenen Mitteln erfüllt werden. Schlüssiges Verhalten = Gewährung des Taschengeldes

Einführung in das BGB

Beschreibe 

Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäftes § 112 BGB

Partielle Erweiterung der Geschäftsfähigkeit 

→Handelsmündigkeit gesetzlicher Vertreter ermächtigt den beschränkt Geschäftsfähigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes 

→ In diesem Bereich ist der beschränkt Geschäftsfähige bei Vorliegen einer Ermächtigung voll geschäftsfähig

Einführung in das BGB

Was ist der Unterschied zwischen einem Verpflichtung- und Verfügungsgeschäft?

-durch das Verpflichtungsgeschäft wird eine Rechtspflicht, regelmäßig eine Leistungspflicht begründet → vertragliches Schuldverhältnis entsteht, das anschließend abgewickelt, d.h. erfüllt werden muss. 

-aus einem Verpflichtungsgeschäft resultieren zwei Verfügungsgeschäfte → jede Partei hat sich im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts zu einer Leistung verpflichtet und muss diese bei der anschließenden Erfüllung dann auch erbringen.

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