Einführung in das BGB at IUBH Internationale Hochschule

- Rechtssicherheit

- Durchsetzbarkeit des Anspruchs

1. Mahnung
2. Klageeinreichung oder Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen
Mahnverfahrens
3. Beauftragung eines Gerichtsvollziehers
4. Antrag auf Abgabe eines Vermögensverzeichnisses, desen Richtigkeit
der Schuldner eidesstattlich zu versichern hat
5. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Öffentliche Recht: 

enthält Rechtsvorschriften,
die das Verhältnis des Einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Hoheitsträger zueinander regeln.
z.B. Staatsrecht, Strafrecht, Steuerrecht,
Prozessrecht, Ausländerrecht

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der
einzelnen Personen zueinander.
z.B. Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Urheberrecht

Es bedeutet Träger von Rechten und Pflichten zu sein. 

Zustimmung
-Einwilligung § 107 BGB (vor Abschluss des Rechtsgeschäfts)
-Genehmigung § 108 BGB (nach Abschluss des Rechtsgeschäfts)

Einseitiges Rechtsgeschäft § 111BGB 

→ nur eine Willenserklärung erforderlich,
z.B. Kündigung, Anfechtung, Testament
Zweiseitiges Rechtsgeschäft § 108-110 BGB
→ zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich 

→ Vertrag, z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag,Darlehensvertrag

1. Lediglich rechtlicher Vorteil §107 BGB

2. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters §107 BGB

3. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bei einem Vertrag §108 I BGB

4. Taschengeldparagraph §110 BGB

5. Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäftes §112 BGB

6. Dienst- oder Arbeitsverhältnis §113 BGB

bei ehelichen Kindern grds. Inhaber der elterlichen Sorge § 1626, 1666, 1671 BGB Vormund § 1773 BGB Bei nichtehelichen Kindern i.d.R. Mutter § 1626a II BGB Einwilligung = Zustimmung vor Abschluss des RG.

In der Überlassung bestimmter Geldbeträge zur freien Verfügung liegt eine schlüssige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in Rechtsgeschäfte, die mit den überlassenen Mitteln erfüllt werden. Schlüssiges Verhalten = Gewährung des Taschengeldes

Partielle Erweiterung der Geschäftsfähigkeit 

→Handelsmündigkeit gesetzlicher Vertreter ermächtigt den beschränkt Geschäftsfähigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes 

→ In diesem Bereich ist der beschränkt Geschäftsfähige bei Vorliegen einer Ermächtigung voll geschäftsfähig

-durch das Verpflichtungsgeschäft wird eine Rechtspflicht, regelmäßig eine Leistungspflicht begründet → vertragliches Schuldverhältnis entsteht, das anschließend abgewickelt, d.h. erfüllt werden muss. 

-aus einem Verpflichtungsgeschäft resultieren zwei Verfügungsgeschäfte → jede Partei hat sich im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts zu einer Leistung verpflichtet und muss diese bei der anschließenden Erfüllung dann auch erbringen.