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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Was sind typengemischte Verträge?
-Verträge, die mehrere (gesetzlich geregelte) Vertragstypen kombinieren
Was sind Verträge eigener Art/ sui generis?
-neue Vertragsarten, die gesetzlich nicht geregelt sind
-z.B. Leasing-, Lizenzvertrag oder Geheimhaltungsvereinbarung
Was besagt die Vertragsfreiheit?
-dass man die Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit besitzt
Wie können die Primär- und Sekundärpflichten unterschieden werden?
-Primärpflichten: ergeben sich unmittelbar aus dem jeweiligen Vertrag. Ihre Erfüllung ist Ziel und Zweck des Vertrags
-Sekundärpflichten: entstehen erst bei Störungen im Vertragsverhältnis
Was sind die Primärpflichten beim Kaufvertrag?
-Verkäufer: verpflichtet, die Sache zu übergeben und dem Käufer Eigentum daran zu verschaffen
-Käufer: verpflichtet, die Sache abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen
Wann liegt ein Sachmangel vor?
-wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat
-wurde keine Beschaffenheit vereinbart, liegt ein Sachmangel dann vor, wenn:
mangelhafte Montageanleitung
Falschlieferung
Zuweniglieferung
unsachgemäße Montage durch den Verkäufer
die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet
die Sache sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die üblich ist und der Käufer erwarten kann
Was versteht man unter den Gefahrübergang?
-Zeitpunkt, in dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht:
bei Übergabe der Kaufsache an den Käufer
beim Versendungskauf mit Versendung der Ware an den Käufer
wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befindet
Was sind Rechtsmängel?
-können sich aus privatrechtlichen Rechten Dritter oder aus öffentlich-rechtlichen Beschränkungen ergeben
-z.B. Verkauf einer gestohlenen Sache
Was beinhalten Gewährleistungsrechte?
-bei Geschäften unter Kaufleuten muss die Ware unverzüglich auf Mängel untersucht werden
-Gewährleistungsrechte können durch die AGB nicht ausgeschlossen werden
-ist die Sache mangelhaft, hat der Käufer weitere Rechte und der Verkäufer weitere Pflichten:
Nacherfüllung (Vorrang gegenüber den anderen Gewährleistungsrechten)
Rücktritt
Minderung
Schadensersatz
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Was umfasst die Nacherfüllung beim Kaufvertrag?
-Käufer kann die Lieferung einer mangelfreien Ware oder die Reparatur der mangelhaften Ware verlangen
-Verkäufer kann Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
Was umfasst der Rücktritt beim Kaufvertrag?
-Käufer kann vom Vertrag zurücktreten
-Vertrag wird rückabgewickelt, der Verkäufer gibt den Kaufpreis zurück, der Käufer die Sache
-Voraussetzung ist eine verstrichene Frist zur Nacherfüllung
Was umfasst das Vertragsrecht?
-die Gesamtheit der Vorschriften, die das Zustandekommen, den Inhalt und die Abwicklung von Verträgen regeln
-im BGB geregelt
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