Sozialrecht Karteikarten at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für sozialrecht karteikarten an der IU Internationale Hochschule

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen sozialrecht karteikarten Kurs an der IU Internationale Hochschule zu.

TESTE DEIN WISSEN

Wann kann ein hoheitliches Handeln als formell rechtmäßig bezeichnet werden? 

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TESTE DEIN WISSEN

Formell rechtmäßig ist hoheitliches Handeln, wenn es auf die richtige Art und Weise durch den richtigen Hoheitsträger, also in der richtigen Form, zustande kommt. So müssen Gesetze (sogenannte Parlamentsgesetze) vom Bundestag unter entsprechender Beteiligung des Bundesrates (Legislative) erlassen werden. Zu prüfen sind daher grundsätzlich die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form.


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TESTE DEIN WISSEN

Beurteilen Sie die Behauptung, Sozialhilfe sei Ausfluss des Vorsorgeprinzips 

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TESTE DEIN WISSEN

Diese Aussage ist falsch. Vorsorge beruht stets auf persönlichen Beitragsleistungen, Sozialhilfe hingegen auf dem Fürsorgeprinzip, also der Fortsetzung des mittelalterlichen Almosenprinzips, wenn sie auch keine Almosen, sondern ein staatlich verankerter Anspruch ist

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TESTE DEIN WISSEN

Warum waren die Arbeiter mit dem "Gesetz betreffend die Invalidität und Alterssicherung der Arbeiter" unzufrieden?

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TESTE DEIN WISSEN

Weil sie es zu Recht für bloße Ablenkung von den eigentlichen sozialen Missständen hielten und sich nicht nur beschwichtigen lassen wollten. Außerdem waren sie auch deshalb unzufrieden, weil die Renten wegen der viel zu geringen Beiträge allenfalls Hilfe zum Überleben leisten konnten, aber nicht zum Leben ausreichten und weil kaum ein Versicherter das Rentenalter von 70 Jahren erreichte.

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Soziale Sicherheit umfasst...

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TESTE DEIN WISSEN
  • die Sicherung des Existenzminimums 
  • den Schutz der Menschenwürde
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Beurteilen Sie die Aussage "Staatsstrukturprinzipien folgen Staatszielen"

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TESTE DEIN WISSEN

Diese Aussage ist falsch. Es ist umgekehrt so, dass zunächst die Staatsstrukturprinzipien festgelegt werden, an denen sich dann die Staatsziele auszurichten haben. 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Vorteile hat ein Gesundheitssystem nach dem Beveridge-Modell? 

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TESTE DEIN WISSEN

Es ist unabhängig von der Höhe der eingezahlten Beiträge und bezieht sich nicht nur Erwerbstätige, sondern alle Bevölkerungsgruppen ein. Bei einer hohen Anzahl von Transfer- und mehr oder weniger einheitlichen Pauschalleistungen ist es kostenlos, einfach zu steuern, überschaubar und gut berechenbar - insgesamt also gut planbar

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Was versteht man unter dem "Amtsermittlungsgrundsatz" im öffentlichen Recht? 

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TESTE DEIN WISSEN

Der Amtsermittlungsgrundsatz- oder Untersuchungsgrundsatz fordert vom Richter bzw. dem Gericht die selbständige Beiziehung aller zur Fallentscheidung notwendigen Informationen, Akten etc. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und entscheidet nicht allein auf Grundlage des von den Parteien vorgetragenen Sachverhalts (Beibringungsgrundsatz im Privatrecht)

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Besteht Bedarf an Sozialrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, weil: 

  • heute sind die Lebensumstände (arbeitsteilig organisiert und spezialisiert) nicht mehr so, dass wir allein überleben könnten 
  • wir sind auf Tausch und Leistungen anderer angewiesen. Die Anzahl derer, die nur 

Tauschgut (Arbeitskraft) anbieten können, ist zu groß, als dass die 

Problembewältigung (wie z.B. im Mittelalter) durch kirchliche und private Almosensysteme bewerkstelligt werden könnte) 

  • wir leben nicht mehr in Großfamilien, in welcher man sich gegenseitig unterstützt und gepflegt hat 
  • wir aufgrund längerer Lebenserwartung mehr vorsorgen müssten, dadurch aber auch Krankheiten länger andauern und behandelt werden müssen 
  • gewisse Lebensbereiche sind nicht privat abzusichern (z.B. gegen Arbeitslosigkeit, da dies für private Versicherungen nicht lukrativ ist) 
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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung

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TESTE DEIN WISSEN

Zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB setzt voraus, dass kumulativ …

• … eine Person unter Betreuung steht,

• sie auf beschränktem Raum festgehalten wird,

• ihr Aufenthalt ständig überwacht wird und

• ihr – soweit erforderlich – die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb der Einrichtung

versagt werden kann

 

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Was spricht für das Sozialrecht und staatliche soziale Sicherung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Der Staat, der von seinen Bürgern getragen wird, sollte sich um deren Wohlergehen kümmern, um eine Rezession zu vermeiden.  
  • Staatliche Vernachlässigung führt zu wirtschaftlicher Unzufriedenheit -> Sparen der Bürger → weniger Ausgaben → weniger steuerliche Abgaben an den Staat (z.B. der Mehrwertsteuer) → noch schlechtere Wirtschaftslage und Anstieg der 

Arbeitslosenquote → Massenarmut ->Gefährdung des Allgemeinwohles. 

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Sollen Sozialleistungsansprüche zum Dauerzustand werden?

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TESTE DEIN WISSEN

Das kommt auf den Anspruch an. Sozialleistungen, die sich der Erwerber selbst erarbeitet hat, wie Rentenansprüche, Kindergeld etc. dürfen das, aber grundsätzlich sollen Sozialleistungen nur Hilfe zur Selbsthilfe bieten und dazu beitragen, dass Menschen schnell wieder unabhängig von diesen Leistungen sind.

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Hat eine geschädigte Person Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Mitarbeiter fahrlässig einen Unfall verursacht hat?

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TESTE DEIN WISSEN

Verursacht ein Mitarbeiter nur fahrlässig einen Arbeitsunfall, so erhält die geschädigte Person keinen Ersatz seines Personenschadens (§105 SGB VII) gegen den Mitarbeiter und auch kein Schmerzensgeld. 

Ist aber der Arbeitsunfall aufgrund einer vorsätzlichen (d.h. wissentlichen und willentlichen) 

Handlung des Mitarbeiters entstanden, so hat er Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf 

Lohnausfall für die ersten 6 Wochen und ab Woche 7 Ansprüche gegen die Unfallkasse auf 

Verletztengeld. Zeitgleich haftet der Mitarbeiter in vollem Umfang auf Schadenersatz (gem. § 

823 BGB) und Schmerzensgeld. Da man nicht für die gleiche Verletzung sowohl vom Arbeitgeber bzw. Unfallkasse als auch vom Mitarbeiter Geldleistungen bekommen kann, so haben Arbeitgeber (§ 6 EntgFG) und Unfallkasse (§ 110 SGB VII) Ansprüche auf Erstattung im Umfang der bereits geleisteten Zahlungen (Lohnfortzahlungen/Verletztengeld). 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen sozialrecht karteikarten Kurs an der IU Internationale Hochschule - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wann kann ein hoheitliches Handeln als formell rechtmäßig bezeichnet werden? 

A:

Formell rechtmäßig ist hoheitliches Handeln, wenn es auf die richtige Art und Weise durch den richtigen Hoheitsträger, also in der richtigen Form, zustande kommt. So müssen Gesetze (sogenannte Parlamentsgesetze) vom Bundestag unter entsprechender Beteiligung des Bundesrates (Legislative) erlassen werden. Zu prüfen sind daher grundsätzlich die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form.


Q:

Beurteilen Sie die Behauptung, Sozialhilfe sei Ausfluss des Vorsorgeprinzips 

A:

Diese Aussage ist falsch. Vorsorge beruht stets auf persönlichen Beitragsleistungen, Sozialhilfe hingegen auf dem Fürsorgeprinzip, also der Fortsetzung des mittelalterlichen Almosenprinzips, wenn sie auch keine Almosen, sondern ein staatlich verankerter Anspruch ist

Q:

Warum waren die Arbeiter mit dem "Gesetz betreffend die Invalidität und Alterssicherung der Arbeiter" unzufrieden?

A:

Weil sie es zu Recht für bloße Ablenkung von den eigentlichen sozialen Missständen hielten und sich nicht nur beschwichtigen lassen wollten. Außerdem waren sie auch deshalb unzufrieden, weil die Renten wegen der viel zu geringen Beiträge allenfalls Hilfe zum Überleben leisten konnten, aber nicht zum Leben ausreichten und weil kaum ein Versicherter das Rentenalter von 70 Jahren erreichte.

Q:

Soziale Sicherheit umfasst...

A:
  • die Sicherung des Existenzminimums 
  • den Schutz der Menschenwürde
Q:

Beurteilen Sie die Aussage "Staatsstrukturprinzipien folgen Staatszielen"

A:

Diese Aussage ist falsch. Es ist umgekehrt so, dass zunächst die Staatsstrukturprinzipien festgelegt werden, an denen sich dann die Staatsziele auszurichten haben. 

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Q:

Welche Vorteile hat ein Gesundheitssystem nach dem Beveridge-Modell? 

A:

Es ist unabhängig von der Höhe der eingezahlten Beiträge und bezieht sich nicht nur Erwerbstätige, sondern alle Bevölkerungsgruppen ein. Bei einer hohen Anzahl von Transfer- und mehr oder weniger einheitlichen Pauschalleistungen ist es kostenlos, einfach zu steuern, überschaubar und gut berechenbar - insgesamt also gut planbar

Q:

Was versteht man unter dem "Amtsermittlungsgrundsatz" im öffentlichen Recht? 

A:

Der Amtsermittlungsgrundsatz- oder Untersuchungsgrundsatz fordert vom Richter bzw. dem Gericht die selbständige Beiziehung aller zur Fallentscheidung notwendigen Informationen, Akten etc. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und entscheidet nicht allein auf Grundlage des von den Parteien vorgetragenen Sachverhalts (Beibringungsgrundsatz im Privatrecht)

Q:

Besteht Bedarf an Sozialrecht?

A:

Ja, weil: 

  • heute sind die Lebensumstände (arbeitsteilig organisiert und spezialisiert) nicht mehr so, dass wir allein überleben könnten 
  • wir sind auf Tausch und Leistungen anderer angewiesen. Die Anzahl derer, die nur 

Tauschgut (Arbeitskraft) anbieten können, ist zu groß, als dass die 

Problembewältigung (wie z.B. im Mittelalter) durch kirchliche und private Almosensysteme bewerkstelligt werden könnte) 

  • wir leben nicht mehr in Großfamilien, in welcher man sich gegenseitig unterstützt und gepflegt hat 
  • wir aufgrund längerer Lebenserwartung mehr vorsorgen müssten, dadurch aber auch Krankheiten länger andauern und behandelt werden müssen 
  • gewisse Lebensbereiche sind nicht privat abzusichern (z.B. gegen Arbeitslosigkeit, da dies für private Versicherungen nicht lukrativ ist) 
Q:

Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung

A:

Zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB setzt voraus, dass kumulativ …

• … eine Person unter Betreuung steht,

• sie auf beschränktem Raum festgehalten wird,

• ihr Aufenthalt ständig überwacht wird und

• ihr – soweit erforderlich – die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb der Einrichtung

versagt werden kann

 

Q:

Was spricht für das Sozialrecht und staatliche soziale Sicherung?

A:
  • Der Staat, der von seinen Bürgern getragen wird, sollte sich um deren Wohlergehen kümmern, um eine Rezession zu vermeiden.  
  • Staatliche Vernachlässigung führt zu wirtschaftlicher Unzufriedenheit -> Sparen der Bürger → weniger Ausgaben → weniger steuerliche Abgaben an den Staat (z.B. der Mehrwertsteuer) → noch schlechtere Wirtschaftslage und Anstieg der 

Arbeitslosenquote → Massenarmut ->Gefährdung des Allgemeinwohles. 

Q:

Sollen Sozialleistungsansprüche zum Dauerzustand werden?

A:

Das kommt auf den Anspruch an. Sozialleistungen, die sich der Erwerber selbst erarbeitet hat, wie Rentenansprüche, Kindergeld etc. dürfen das, aber grundsätzlich sollen Sozialleistungen nur Hilfe zur Selbsthilfe bieten und dazu beitragen, dass Menschen schnell wieder unabhängig von diesen Leistungen sind.

Q:

Hat eine geschädigte Person Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Mitarbeiter fahrlässig einen Unfall verursacht hat?

A:

Verursacht ein Mitarbeiter nur fahrlässig einen Arbeitsunfall, so erhält die geschädigte Person keinen Ersatz seines Personenschadens (§105 SGB VII) gegen den Mitarbeiter und auch kein Schmerzensgeld. 

Ist aber der Arbeitsunfall aufgrund einer vorsätzlichen (d.h. wissentlichen und willentlichen) 

Handlung des Mitarbeiters entstanden, so hat er Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf 

Lohnausfall für die ersten 6 Wochen und ab Woche 7 Ansprüche gegen die Unfallkasse auf 

Verletztengeld. Zeitgleich haftet der Mitarbeiter in vollem Umfang auf Schadenersatz (gem. § 

823 BGB) und Schmerzensgeld. Da man nicht für die gleiche Verletzung sowohl vom Arbeitgeber bzw. Unfallkasse als auch vom Mitarbeiter Geldleistungen bekommen kann, so haben Arbeitgeber (§ 6 EntgFG) und Unfallkasse (§ 110 SGB VII) Ansprüche auf Erstattung im Umfang der bereits geleisteten Zahlungen (Lohnfortzahlungen/Verletztengeld). 

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