Sozialrecht at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Sozialrecht an der IU Internationale Hochschule

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Sozialrecht Kurs an der IU Internationale Hochschule zu.

TESTE DEIN WISSEN

Skizzieren Sie das Privatrecht in seinen wesentlichen Grundzügen

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TESTE DEIN WISSEN

- Privatrecht ist durch Gleichrang der Beteiligten geprägt. 

- Es geht um individuelle Interessen

- Niemand ist über- oder untergeordnet

- Privatrecht lässt sich in eine Vielzahl von Gesetzen unterteilen

- BGB wird auch als allgemeines Privatrecht bezeichnet (gilt für alle Bürger)

- Besonderes Privatrecht gilt nur für bestimmte Personengruppen (Aktionäre, Kaufleute, Unternehmer)

- Hauptgestaltungsmittel ist der Vertrag



 

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TESTE DEIN WISSEN

Sachbearbeiterin Heike Fackelmann ist Mitarbeiterin des Jugendamts in Berlin. Berlin.Gestern wurden die 4 völlig verwahrlosten Kinder der Eheleute Molly und Johnny S. in Obhut genommen. Den Eltern wurde die elterliche Sorge aberkannt; beide sind schwer heroinabhängig und haben mehrere Entzugsmaßnahmen abgebrochen. Am Nachmittag will die verheiratete Schwester von Molly S., Silke H.,vorbeikommen: Sie lebt in geordneten Verhältnissen und ist bereit, dievorbeikommen: die beiden jüngsten Kinder der Familie, Samira (4) und Kevin (2), so lange wie erforderlich in ihre Familie aufzunehmen. Der 11-jährige hochgradig aggressive Justin überfordert sie, daher möchte sie ihn nicht aufnehmen, andere Verwandte gibt es nicht. Der 19-jährige Brandon ist infolge eines Sauerstoffmangels bei der Geburt schwerstbehindert und lebt ebenfalls bei den drogenabhängigen Eltern. Auch für ihn muss eine Regelung getroffen werden.

Welche Maßnahmen wird Frau Fackelmann bezüglich der Verantwortung für die Kinder erwägen müssen?

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TESTE DEIN WISSEN

Für die minderjährigen Kinder Kevin und Samira stellt sich die Lage unproblematisch dar: Da die Tante bereit ist, die Kinder dauerhaft aufzunehmen und insoweit die Verantwortung zu übernehmen, kommt hier eine Vormundschaft der Tante in Betracht. Diese kann sie beim Familiengericht anregen.  Für Justin eignet sich die Vormundschaft der Tante nicht, da sie das ablehnt (und niemand und niemand gegen seinen Willen zum Vormund bestellt wird. Da aber auch er jemanden braucht, der sich um ihn und auch seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten kümmert, wäre hier ein Amtsvormund für Justin  (voraussichtlich also das zuständige Jugendamt in Berlin) zu bestellen. Darüber hinaus wären natürlich auch familienersetzende Jugendhilfemaßnahmen einzuleiten. Da Brandon erwachsen ist, kommt für ihn keine Vormundschaft in Betracht, denn diese gibt es nur für Minderjährige. (Das gilt auch, wenn ein Volljähriger die geistige Reife eines Minderjährigen hat.) Hier kommt nur die Bestellung eines Betreuers in Frage. FrauFackelmann könnte also beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers in die Wege leiten.

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3 Beispiele Verwaltungsakt

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  • Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung einer Sozialleistung
  • Eingliederungsvereinbarung
  • Erlass eines Gebührenbescheids
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Skizzieren Sie die Problematik der Abgrenzung von Öffentlichem Recht und
Privatrecht am Beispiel des Arbeitsrechts.

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- Arbeitsrecht in großen Teilen privatrechtlich geregelt, insbesondere der Schutz des Arbeitnehmers (Indiviualarbeitsrecht)

- Bei Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, stellt dies öffentlich-rechtliches Arbeitsrecht (Kollektivarbeitsrecht) dar

- Öffentlich-rechtlich ist auch der Arbeitsschutzgeregelt (Staat greift ein und bestimmt die Arbeitsschutzmaßnahmen, die von AG und AN einzuhalten sind

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Rechtliche Auswirkungen bei Adoptivkindern

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  • enthält die Stellung eines leiblichen Kindes 
  • Kind erhält den Namen der Adoptionsfamilie
  • Verwandschaftsverhältnis zur Ursprungsfamilie erlöschen z.B: Rechte, Pflichten wie Erbschaft 
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Nennen Sie die 3 Arten der Prävention und ihre Aufgaben

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TESTE DEIN WISSEN

Primärprävention:

  •  fördert den Erhalt der Gesundheit

Sekundärprävention:

  • zur Früherkennung und Verhinderung des Fortschreitens von Erkrankungen

Tertiärprävention: 

  • verhindert Fortschreiten, Rückfälle und Komplikationen von bereits manifestierten Erkrankungen
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Kann Betreuerin Andrea ohne gerichtliche Zustimmung die Entscheidung treffen, dass Paul eine zahnärztliche Untersuchung wahrnimmt? Begründen Sie Ihre Auffassung.

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, das kann sie.Soweit Andrea als Betreuerin im Bereich Gesundheitssorge bestellt wurde, so nur deshalb, weil Paul insoweit seine Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann, sondern Unterstützung braucht. Insoweit hat Andrea also jetzt in Pauls Interesse zu handeln, hierbei aber dessen Wünsche, soweit sie auf freier Willensbildung beruhen, zu beachten.Wenn bei Paul Bedarf an einer zahnärztlichen Untersuchung besteht, dann ist es Andreas Aufgabe, einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Gerichtlicher Zustimmung bedarf es hierbei nicht, da eine zahnärztliche Untersuchung keine schweren oder gar lebensbedrohlichen Folgen hat bzw.haben kann.

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Beschreibe das Wirtschaftlichkeitsgebot.

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TESTE DEIN WISSEN

- das Gebot durchzieht das ganze SGB V
- "das Maß des Notwendigen" darf nicht überschritten werden 

--> nicht notwendige/ unwirtschaftliche  Leistungen dürfen nicht bewilligt werden §12 Abs. SGB V

Wiederspiegelung in:
- ambulant vor stationär 

- Reha vor Rente 


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In welchem Punkt ähneln sich SGB II und SGB XII?

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TESTE DEIN WISSEN
  • in ihren Leistungen --> sie sind steuerfinanziert 
  • daher nachrangige Fürsorgeleistungen des Staates 
  • keine durch Vorsorge erworbene Sozialversicherungsleistungen 
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Stelle das Demokratieprinzip anhand der Bundesregierung dar.

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- Volk bestimmt durch Wahlen(geheim, unmittelbar, freie, gleiche) Volksvertreter (Abgeordnete) #Volkssouveränität

- Abgeordnete bilden Bundestag und Bundesrat = Parlament, die Legislative 

Bundeskanzler

  • Vorschlag durch den Bundespräsidenten,
  • Regierungskoalition wählt
  • schlägt Bundesminister vor 

Bundespräsidenten:

  • Ernennt die Minister 

Bundesregierung (Bundeskabinett):

=  Bundeskanzler + Bundesminister bilden das Bundeskabinett Aufgabe:

  • Bildung mit Verwaltungsbehörden auf Landes-/Bundesebene die ausführende Gewalt (Exekutive)


--> Die Bundesregierung wird indirekt vom Volk gewählt



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Wie entwickelt sich das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung und Scheidung?

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  • bei wem das Kind wohnen soll
  • Praxis: Verbleib beim gemeinsamen Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht außer bei Ausnahmefällen
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Was regelt das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

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Das in § 1631 BGB festgelegte Aufenthaltsbestimmungsrecht regelt die Befugnis, den räumlichen Aufenthaltsort eines minderjährigen Kindes bestimmen zu dürfen. Als Teil des Sorgerechts ist es zumeist mit diesem verbunden und steht – solange Eltern zusammenleben oder wenn sie getrennt leben bzw. geschieden sind, aber weiterhin das gemeinsame Sorgerecht ausüben(wollen) – beiden gemeinsam zu.

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  • 501 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Sozialrecht Kurs an der IU Internationale Hochschule - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Skizzieren Sie das Privatrecht in seinen wesentlichen Grundzügen

A:

- Privatrecht ist durch Gleichrang der Beteiligten geprägt. 

- Es geht um individuelle Interessen

- Niemand ist über- oder untergeordnet

- Privatrecht lässt sich in eine Vielzahl von Gesetzen unterteilen

- BGB wird auch als allgemeines Privatrecht bezeichnet (gilt für alle Bürger)

- Besonderes Privatrecht gilt nur für bestimmte Personengruppen (Aktionäre, Kaufleute, Unternehmer)

- Hauptgestaltungsmittel ist der Vertrag



 

Q:

Sachbearbeiterin Heike Fackelmann ist Mitarbeiterin des Jugendamts in Berlin. Berlin.Gestern wurden die 4 völlig verwahrlosten Kinder der Eheleute Molly und Johnny S. in Obhut genommen. Den Eltern wurde die elterliche Sorge aberkannt; beide sind schwer heroinabhängig und haben mehrere Entzugsmaßnahmen abgebrochen. Am Nachmittag will die verheiratete Schwester von Molly S., Silke H.,vorbeikommen: Sie lebt in geordneten Verhältnissen und ist bereit, dievorbeikommen: die beiden jüngsten Kinder der Familie, Samira (4) und Kevin (2), so lange wie erforderlich in ihre Familie aufzunehmen. Der 11-jährige hochgradig aggressive Justin überfordert sie, daher möchte sie ihn nicht aufnehmen, andere Verwandte gibt es nicht. Der 19-jährige Brandon ist infolge eines Sauerstoffmangels bei der Geburt schwerstbehindert und lebt ebenfalls bei den drogenabhängigen Eltern. Auch für ihn muss eine Regelung getroffen werden.

Welche Maßnahmen wird Frau Fackelmann bezüglich der Verantwortung für die Kinder erwägen müssen?

A:

Für die minderjährigen Kinder Kevin und Samira stellt sich die Lage unproblematisch dar: Da die Tante bereit ist, die Kinder dauerhaft aufzunehmen und insoweit die Verantwortung zu übernehmen, kommt hier eine Vormundschaft der Tante in Betracht. Diese kann sie beim Familiengericht anregen.  Für Justin eignet sich die Vormundschaft der Tante nicht, da sie das ablehnt (und niemand und niemand gegen seinen Willen zum Vormund bestellt wird. Da aber auch er jemanden braucht, der sich um ihn und auch seine vermögensrechtlichen Angelegenheiten kümmert, wäre hier ein Amtsvormund für Justin  (voraussichtlich also das zuständige Jugendamt in Berlin) zu bestellen. Darüber hinaus wären natürlich auch familienersetzende Jugendhilfemaßnahmen einzuleiten. Da Brandon erwachsen ist, kommt für ihn keine Vormundschaft in Betracht, denn diese gibt es nur für Minderjährige. (Das gilt auch, wenn ein Volljähriger die geistige Reife eines Minderjährigen hat.) Hier kommt nur die Bestellung eines Betreuers in Frage. FrauFackelmann könnte also beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers in die Wege leiten.

Q:

3 Beispiele Verwaltungsakt

A:
  • Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung einer Sozialleistung
  • Eingliederungsvereinbarung
  • Erlass eines Gebührenbescheids
Q:

Skizzieren Sie die Problematik der Abgrenzung von Öffentlichem Recht und
Privatrecht am Beispiel des Arbeitsrechts.

A:

- Arbeitsrecht in großen Teilen privatrechtlich geregelt, insbesondere der Schutz des Arbeitnehmers (Indiviualarbeitsrecht)

- Bei Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, stellt dies öffentlich-rechtliches Arbeitsrecht (Kollektivarbeitsrecht) dar

- Öffentlich-rechtlich ist auch der Arbeitsschutzgeregelt (Staat greift ein und bestimmt die Arbeitsschutzmaßnahmen, die von AG und AN einzuhalten sind

Q:

Rechtliche Auswirkungen bei Adoptivkindern

A:
  • enthält die Stellung eines leiblichen Kindes 
  • Kind erhält den Namen der Adoptionsfamilie
  • Verwandschaftsverhältnis zur Ursprungsfamilie erlöschen z.B: Rechte, Pflichten wie Erbschaft 
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Nennen Sie die 3 Arten der Prävention und ihre Aufgaben

A:

Primärprävention:

  •  fördert den Erhalt der Gesundheit

Sekundärprävention:

  • zur Früherkennung und Verhinderung des Fortschreitens von Erkrankungen

Tertiärprävention: 

  • verhindert Fortschreiten, Rückfälle und Komplikationen von bereits manifestierten Erkrankungen
Q:

Kann Betreuerin Andrea ohne gerichtliche Zustimmung die Entscheidung treffen, dass Paul eine zahnärztliche Untersuchung wahrnimmt? Begründen Sie Ihre Auffassung.

A:

Ja, das kann sie.Soweit Andrea als Betreuerin im Bereich Gesundheitssorge bestellt wurde, so nur deshalb, weil Paul insoweit seine Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann, sondern Unterstützung braucht. Insoweit hat Andrea also jetzt in Pauls Interesse zu handeln, hierbei aber dessen Wünsche, soweit sie auf freier Willensbildung beruhen, zu beachten.Wenn bei Paul Bedarf an einer zahnärztlichen Untersuchung besteht, dann ist es Andreas Aufgabe, einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Gerichtlicher Zustimmung bedarf es hierbei nicht, da eine zahnärztliche Untersuchung keine schweren oder gar lebensbedrohlichen Folgen hat bzw.haben kann.

Q:

Beschreibe das Wirtschaftlichkeitsgebot.

A:

- das Gebot durchzieht das ganze SGB V
- "das Maß des Notwendigen" darf nicht überschritten werden 

--> nicht notwendige/ unwirtschaftliche  Leistungen dürfen nicht bewilligt werden §12 Abs. SGB V

Wiederspiegelung in:
- ambulant vor stationär 

- Reha vor Rente 


Q:

In welchem Punkt ähneln sich SGB II und SGB XII?

A:
  • in ihren Leistungen --> sie sind steuerfinanziert 
  • daher nachrangige Fürsorgeleistungen des Staates 
  • keine durch Vorsorge erworbene Sozialversicherungsleistungen 
Q:

Stelle das Demokratieprinzip anhand der Bundesregierung dar.

A:

- Volk bestimmt durch Wahlen(geheim, unmittelbar, freie, gleiche) Volksvertreter (Abgeordnete) #Volkssouveränität

- Abgeordnete bilden Bundestag und Bundesrat = Parlament, die Legislative 

Bundeskanzler

  • Vorschlag durch den Bundespräsidenten,
  • Regierungskoalition wählt
  • schlägt Bundesminister vor 

Bundespräsidenten:

  • Ernennt die Minister 

Bundesregierung (Bundeskabinett):

=  Bundeskanzler + Bundesminister bilden das Bundeskabinett Aufgabe:

  • Bildung mit Verwaltungsbehörden auf Landes-/Bundesebene die ausführende Gewalt (Exekutive)


--> Die Bundesregierung wird indirekt vom Volk gewählt



Q:

Wie entwickelt sich das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Trennung und Scheidung?

A:
  • bei wem das Kind wohnen soll
  • Praxis: Verbleib beim gemeinsamen Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht außer bei Ausnahmefällen
Q:

Was regelt das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

A:

Das in § 1631 BGB festgelegte Aufenthaltsbestimmungsrecht regelt die Befugnis, den räumlichen Aufenthaltsort eines minderjährigen Kindes bestimmen zu dürfen. Als Teil des Sorgerechts ist es zumeist mit diesem verbunden und steht – solange Eltern zusammenleben oder wenn sie getrennt leben bzw. geschieden sind, aber weiterhin das gemeinsame Sorgerecht ausüben(wollen) – beiden gemeinsam zu.

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