Öffentliches Recht at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der IU Internationale Hochschule

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TESTE DEIN WISSEN
Wesensmerkmal einer Demokratie nach dem modernen Verfassungsverständnis ist?
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Der Grundsatz der Volkssouverinität. Verankert in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG und besagt alle staatsgewalt geht vom volke aus
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Status negativus?
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TESTE DEIN WISSEN
Bedeutet "Freiheit vor dem Staat", den Staat (negativ) abzuwehren. Abwehrfunktion ist wesentliche Aufgabe der Grundrechte. Vorraussetzung ist ein staatlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Position eines Bürgers. z.b. Art. 2,4,8 GG
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Status activus?
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Freiheit im und für den Staat. Beschreibt eine Form des Zusammenwirkens des Staates und seiner Bürger. Art. 33, 38 GG
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Grundrechte?
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= Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat
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Funktionen der Grundrechte?
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Status negativus, Status positivus, Status activus
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Originäre Leistungsrechte?
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Der Staat ist zum Schutze der Bürger verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen, Verfahren bereitzustellen oder Einrichtungen zu errichten. z.b Versorgung von Haushalten mit Wasser, Strom etc.
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Überhangmandat?

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TESTE DEIN WISSEN

Hat eine Partei in einem Wahlgebiet mehr Direktmandate errungen, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen, so verbleiben ihr die überzähligen Mandate als sogenannte Überhangmandate.

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Aufgabe der Grundrechtsschranken?
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TESTE DEIN WISSEN
die durch die Grundrechte bestimmten Freiheiten einzuschränken, sofern dies erforderlich ist.
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Status positivus?
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TESTE DEIN WISSEN
will den Staat dagegen (positiv) zu einer Handlung bewegen. Bedeutet "Freiheit nicht ohne Staat",
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Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte?
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TESTE DEIN WISSEN
Schutzbereich (eröffnet?), Eingriff(stattgefunden?) und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs (nach Abwägung gegeben?) Schutzbereich ist der grundsätzlich geschützte Lebensbereich des Menschen - Jede staatliche Maßnahme stellt praktisch einen Grundrechtseingriff dar - Eingriffe können konkret, individuell (Gerichtsurteil) oder generell (durch Gesetze) bezogen sein - Eingriff des Staates ist verfassungswidrig, wenn die Maßnahme verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist
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TESTE DEIN WISSEN

Wie viele Grundrechte beinhaltet Art. 2 Abs. 1 GG?

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3
Allgemeine Handlungsfreiheit(ich kann tun und lassen was ich will),
Allgemeine Persönlichkeitsrecht (enger persönlicher Lebensbereich,Intimsphäre)
Informationelle Selbstbestimmung (Veröffentlichung persönlicher Lebenssachverhalte (Datenschutz)

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Was ist das Bundesverfassungsgericht?    

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ist Hüter der Verfassung. Oberstes Bundes- und Verfassungsorgan und unabhängiges oberstes Gericht. Entscheidet nach Antrag über formelle und materielle Verfassungsverstöße also Verletzung des GG. Ist nicht Justizminister unterstellt sonder hat eigenen HAushalt und Geschäftsordungskompenzen im BVerfGG.

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Q:
Wesensmerkmal einer Demokratie nach dem modernen Verfassungsverständnis ist?
A:
Der Grundsatz der Volkssouverinität. Verankert in Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG und besagt alle staatsgewalt geht vom volke aus
Q:
Status negativus?
A:
Bedeutet "Freiheit vor dem Staat", den Staat (negativ) abzuwehren. Abwehrfunktion ist wesentliche Aufgabe der Grundrechte. Vorraussetzung ist ein staatlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Position eines Bürgers. z.b. Art. 2,4,8 GG
Q:
Status activus?
A:
Freiheit im und für den Staat. Beschreibt eine Form des Zusammenwirkens des Staates und seiner Bürger. Art. 33, 38 GG
Q:
Grundrechte?
A:
= Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat
Q:
Funktionen der Grundrechte?
A:
Status negativus, Status positivus, Status activus
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Q:
Originäre Leistungsrechte?
A:
Der Staat ist zum Schutze der Bürger verpflichtet, bestimmte Leistungen zu erbringen, Verfahren bereitzustellen oder Einrichtungen zu errichten. z.b Versorgung von Haushalten mit Wasser, Strom etc.
Q:

Überhangmandat?

A:

Hat eine Partei in einem Wahlgebiet mehr Direktmandate errungen, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen, so verbleiben ihr die überzähligen Mandate als sogenannte Überhangmandate.

Q:
Aufgabe der Grundrechtsschranken?
A:
die durch die Grundrechte bestimmten Freiheiten einzuschränken, sofern dies erforderlich ist.
Q:
Status positivus?
A:
will den Staat dagegen (positiv) zu einer Handlung bewegen. Bedeutet "Freiheit nicht ohne Staat",
Q:
Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte?
A:
Schutzbereich (eröffnet?), Eingriff(stattgefunden?) und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs (nach Abwägung gegeben?) Schutzbereich ist der grundsätzlich geschützte Lebensbereich des Menschen - Jede staatliche Maßnahme stellt praktisch einen Grundrechtseingriff dar - Eingriffe können konkret, individuell (Gerichtsurteil) oder generell (durch Gesetze) bezogen sein - Eingriff des Staates ist verfassungswidrig, wenn die Maßnahme verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist
Q:

Wie viele Grundrechte beinhaltet Art. 2 Abs. 1 GG?

A:

3
Allgemeine Handlungsfreiheit(ich kann tun und lassen was ich will),
Allgemeine Persönlichkeitsrecht (enger persönlicher Lebensbereich,Intimsphäre)
Informationelle Selbstbestimmung (Veröffentlichung persönlicher Lebenssachverhalte (Datenschutz)

Q:

Was ist das Bundesverfassungsgericht?    

A:

ist Hüter der Verfassung. Oberstes Bundes- und Verfassungsorgan und unabhängiges oberstes Gericht. Entscheidet nach Antrag über formelle und materielle Verfassungsverstöße also Verletzung des GG. Ist nicht Justizminister unterstellt sonder hat eigenen HAushalt und Geschäftsordungskompenzen im BVerfGG.

Öffentliches Recht

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