Grundlagen Des Rechts at IU Internationale Hochschule | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Grundlagen des Rechts an der IU Internationale Hochschule

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Was beinhaltet das Verwaltungsrecht des öffentlichen Rechts?

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-das Recht der Exekutive. Es wird zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht differenziert

-allgemeine Verwaltungsrecht: legt die Grundlagen und die Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest

-besondere Verwaltungsrechts: umfasst unterschiedliche spezielle Rechtsbereiche: Steuerrecht, Sozialrecht, öffentliche Baurecht, Umweltrecht etc.


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In welchen zwei Hauptgebieten werden die Rechtsnormen in der deutschen Rechtsordnung unterteilt?

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-öffentliches Recht und Privatrecht

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Was ist eine Anspruchsgrundlage?

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-eine Rechtsnorm, die einem Rechtssubjekt (dem Anspruchsteller) einen Rechtsanspruch gegen ein anderes Rechtssubjekt (dem Anspruchsgegner) gewährt
-bei der Anwendung von Recht geht es darum, Ansprüche zu prüfen und die passende gesetzliche Grundlage dafür zu finden

-die Kernfrage lautet: Wer (Anspruchssteller) will was (Anspruch) von wem (Anspruchsgegner) woraus (Anspruchsgrundlage)


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Was beinhaltet das Prozessrecht des öffentlichen Rechts?

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-betrifft vornehmlich das Gerichtsverfahren mit der Unterteilung in Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsprozessrecht
-bei Rechtsfragen aus dem Verwaltungsrecht ist die erste Instanz das Verwaltungsgericht

-bei Rechtsfragen aus dem Sozialrecht ist die erste Instanz das SG, zweite und dritte Instanz sind LSG und BSG

-bei Rechtsfragen aus dem Straffprozessrecht ist das örtlich zuständige Amtsgericht die erste Instanz

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Was beinhalten im Verfassungsrecht die Grundrechte (Art. 1–19 GG)?

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-das GG legt fest, welche Rechte jeder Mensch (Jedermann-Grundrechte) bzw. jeder Staatsbürger (Deutschengrundrechte) gegenüber dem Staat hat

-bei Verstoß kann der Grundrechtsträger ggf. eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit Hauptsitz in Karlsruhe erheben

-Länder haben jeweils eigene Landesverfassungen, entsprechend gibt es Landesverfassungsgerichte 

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Was beinhalten im Verfassungsrecht die grundrechtsgleichen Rechte?

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-sind keine Grundrechte, gleichwohl kann deren Verletzung aber auch eine Verfassungsbeschwerde zur Folge haben

-zu den Rechten zählen das Widerstandsrecht, das staatsbürgerliche Gleichheitsrecht, das Wahlrecht und das Recht auf rechtliches Gehör

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Was beinhaltet die Rechtsordnung?

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-die Gesetze bzw. die Gesamtheit aller geltenden Rechtsvorschriften eines Staats

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Was beinhaltet das Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht des öffentlichen Rechts?

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-das Strafrecht stellt einen im Strafgesetzbuch (StGB) festgelegten Katalog strafbarer Handlungen und ihre staatlichen Sanktionen dar

-man unterscheidet das materielle und formelle Strafrecht

-das Ordnungswidrigkeitenrecht, welches im (OWiG) geregelt ist, wird als zum Strafrecht gehörig angesehen, weil es ihm in Methodik und Verfahren ähnelt (bei Verstoß gibt es jedoch keine Ahndung sondern eine Geldbuße)

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Was beinhaltet das Verfassungsrecht des öffentlichen Rechts?

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-das GG, sie ist die Verfassung der BRD und trat am 24. Mai 1949 in Kraft

-besteht aus einer Präambel, den Grundrechten, den grundrechtsgleichen Rechten sowie den Regelungen über die Staatsorganisation

-in Art. 20 GG sind die Staatsprinzipien festgelegt (Demokratie-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip)

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Was beinhaltet im Verfassungsrecht der Bereich der Staatsorganisation?

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-regelt den Aufbau und die Funktion der Staatsorgane, das Gesetzgebungsverfahren sowie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

-Staatsorgane Bund/Länder: Legislative, Judikative, Exekutive
-die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane wird Gewaltenteilung genannt. Die Gewaltenteilung hat zum Zweck, die Unabhängigkeit der Organe zu gewährleisten, um Machtmissbrauch zu verhindern

-nach der Gesetzgebungskompetenz haben beispielsweise die Länder das Recht der Gesetzgebung Art. 70 GG

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Welche Rechtsmittel können unter Bestimmten Voraussetzungen gegen Urteile und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts eingelegt werden?

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-Berufung, Revision oder Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht
-die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen Urteile der ersten Instanz. Sie unterscheidet sich von der Revision dadurch, dass das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft wird

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Was beinhaltet das öffentliche Recht?

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-regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern

-umfasst die Regelungsbereiche: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Q:

Was beinhaltet das Verwaltungsrecht des öffentlichen Rechts?

A:

-das Recht der Exekutive. Es wird zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht differenziert

-allgemeine Verwaltungsrecht: legt die Grundlagen und die Grundsätze der Verwaltung und ihrer Tätigkeit fest

-besondere Verwaltungsrechts: umfasst unterschiedliche spezielle Rechtsbereiche: Steuerrecht, Sozialrecht, öffentliche Baurecht, Umweltrecht etc.


Q:

In welchen zwei Hauptgebieten werden die Rechtsnormen in der deutschen Rechtsordnung unterteilt?

A:

-öffentliches Recht und Privatrecht

Q:

Was ist eine Anspruchsgrundlage?

A:

-eine Rechtsnorm, die einem Rechtssubjekt (dem Anspruchsteller) einen Rechtsanspruch gegen ein anderes Rechtssubjekt (dem Anspruchsgegner) gewährt
-bei der Anwendung von Recht geht es darum, Ansprüche zu prüfen und die passende gesetzliche Grundlage dafür zu finden

-die Kernfrage lautet: Wer (Anspruchssteller) will was (Anspruch) von wem (Anspruchsgegner) woraus (Anspruchsgrundlage)


Q:

Was beinhaltet das Prozessrecht des öffentlichen Rechts?

A:

-betrifft vornehmlich das Gerichtsverfahren mit der Unterteilung in Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsprozessrecht
-bei Rechtsfragen aus dem Verwaltungsrecht ist die erste Instanz das Verwaltungsgericht

-bei Rechtsfragen aus dem Sozialrecht ist die erste Instanz das SG, zweite und dritte Instanz sind LSG und BSG

-bei Rechtsfragen aus dem Straffprozessrecht ist das örtlich zuständige Amtsgericht die erste Instanz

Q:

Was beinhalten im Verfassungsrecht die Grundrechte (Art. 1–19 GG)?

A:

-das GG legt fest, welche Rechte jeder Mensch (Jedermann-Grundrechte) bzw. jeder Staatsbürger (Deutschengrundrechte) gegenüber dem Staat hat

-bei Verstoß kann der Grundrechtsträger ggf. eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit Hauptsitz in Karlsruhe erheben

-Länder haben jeweils eigene Landesverfassungen, entsprechend gibt es Landesverfassungsgerichte 

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Q:

Was beinhalten im Verfassungsrecht die grundrechtsgleichen Rechte?

A:

-sind keine Grundrechte, gleichwohl kann deren Verletzung aber auch eine Verfassungsbeschwerde zur Folge haben

-zu den Rechten zählen das Widerstandsrecht, das staatsbürgerliche Gleichheitsrecht, das Wahlrecht und das Recht auf rechtliches Gehör

Q:

Was beinhaltet die Rechtsordnung?

A:

-die Gesetze bzw. die Gesamtheit aller geltenden Rechtsvorschriften eines Staats

Q:

Was beinhaltet das Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht des öffentlichen Rechts?

A:

-das Strafrecht stellt einen im Strafgesetzbuch (StGB) festgelegten Katalog strafbarer Handlungen und ihre staatlichen Sanktionen dar

-man unterscheidet das materielle und formelle Strafrecht

-das Ordnungswidrigkeitenrecht, welches im (OWiG) geregelt ist, wird als zum Strafrecht gehörig angesehen, weil es ihm in Methodik und Verfahren ähnelt (bei Verstoß gibt es jedoch keine Ahndung sondern eine Geldbuße)

Q:

Was beinhaltet das Verfassungsrecht des öffentlichen Rechts?

A:

-das GG, sie ist die Verfassung der BRD und trat am 24. Mai 1949 in Kraft

-besteht aus einer Präambel, den Grundrechten, den grundrechtsgleichen Rechten sowie den Regelungen über die Staatsorganisation

-in Art. 20 GG sind die Staatsprinzipien festgelegt (Demokratie-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip)

Q:

Was beinhaltet im Verfassungsrecht der Bereich der Staatsorganisation?

A:

-regelt den Aufbau und die Funktion der Staatsorgane, das Gesetzgebungsverfahren sowie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

-Staatsorgane Bund/Länder: Legislative, Judikative, Exekutive
-die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane wird Gewaltenteilung genannt. Die Gewaltenteilung hat zum Zweck, die Unabhängigkeit der Organe zu gewährleisten, um Machtmissbrauch zu verhindern

-nach der Gesetzgebungskompetenz haben beispielsweise die Länder das Recht der Gesetzgebung Art. 70 GG

Q:

Welche Rechtsmittel können unter Bestimmten Voraussetzungen gegen Urteile und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts eingelegt werden?

A:

-Berufung, Revision oder Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht
-die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen Urteile der ersten Instanz. Sie unterscheidet sich von der Revision dadurch, dass das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht überprüft wird

Q:

Was beinhaltet das öffentliche Recht?

A:

-regelt das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern

-umfasst die Regelungsbereiche: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

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