Lernmaterialien für Grundlagen des bürgerlichen Rechts I an der IU Internationale Hochschule

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1.3 Das Angebot / der Antrag

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- §145 BGB

- liegt nach §145 BGB nur dann vor, wenn es so konkret und eindeutig ist, dass der Verkäufer das Angebot mit einem bloßen „Ja“ oder „nein“ beantworten kann

- Kaufvertrag: mind. Kaufparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis

- Darlehensvertrag: Darlehensgeber, Darlehensnehmer, Summe, Laufzeit, Tilgung, Zinssatz

- der potenzielle Vertragspartner muss dem Angebot alle wesentlichen Punkte des Vertrages entnehmen können - Vertragsgegenstand, Leistungspflichten der Parteien und der Adressat des Angebots -> wesentliche Vertragsbestandsteile

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1.5 Schweigen im Rechtsverkehr

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- Gegenteil der rechtsgeschäftlichen Erklärung

- wie ist das Schweigen rechtlich zu bewerten; gehört zum äußeren Tatbestand einer WE

- Antrag bzw. Angebot kann niemals durch Schweigen abgegeben werden

- bloßes Schweigen bei der Antragsannahme?

- Schweigen als schlüssiges Verhalten

- zwischen schlüssigem Verhalten und einfachem Nichtstun gibt es dennoch einen Unterschied

- schweigt eine Person auf einen Antrag, so ist dieses Schweigen in der Regel rechtlich nicht von Bedeutung; ihm kommt kein Erklärungswert zu; rechtliches Nullum, dem nicht die Bedeutung einer Willenserklärung zukommt

- 2 Konstellationen als Ausnahmen möglich

- 1. das Gesetz bestimmt ausdrücklich, das Schweigen als Annahmeerklärung gelten soll (§516 Abs. S. 2 BGB oder §326 Abs.1 BGB)

- 2. die Parteien treffen eine entsprechende Vereinbarung (z.B. gilt ein Antrag als angenommen wenn nicht binnen einer Frist abgelehnt wird)

- aber auch eine solche Vereinbarung kann Probleme aufweisen und daher unzulässig sein; z.B. wenn sie lediglich in den AGBs verankert ist und nicht §308 Nr.5 BGB genügt (AGBs werden nur von einer Seite auferlegt und die andere Seite kann sich dagegen nicht wehren)

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1.4 Die innere Seite der Willenserklärung

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- der innere subjektive Tatbestand ist der Wille selbst, was der Erklärende gewollt hat

- wenn äußerer Tatbestand erfüllt ist, wird innere Seite geprüft

- wollte der Erklärende auch tatsächlich eine Willenserklärung abgeben?

- in der Praxis lässt sich schwer ermitteln, ob der Erklärende dies auch tatsächlich wollte (lügen um einem Vertrag zu entgehen?)

- bestimmte innere (subjektive) Voraussetzungen muss eine Erklärung allerdings haben um sie als Willenserklärung zu kennzeichen

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2.3 Der Taschengeldparagraph §110 BGB

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- als der eigentliche Hauptanwendungsfall der (vorherigen) Einwilligung §107 BGB angesehen

- Einwilligung ist limitiert auf einen Betrag (Taschengeld, Löhne, Bafög,...)

- Geschäfte die Bar mit den Geldmitteln erfüllt werden; keine unerfüllten Verpflichtungen bleiben bestehen

- §110 BGB setzt voraus, dass der Minderjährige seine Verpflichtung vollständig erfüllt hat und dass ihm die Mittel zur Erfüllung von seinem gesetzlichen Vertreter zur freien Verfügung überlassen worden sind

- Verfügung nur auf überlassene Summe, nicht auf ein Surrogat (Ersatzgegenstand)

- mit §110 BGB vergleichbar: §§ 112 und 113 BGB

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1.4 innere Seite der Willenserklärung - vermittelnde Ansicht

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- Handlungswille lässt sich leicht nachweisen; der konkrete Geschäftswille ist sehr schwer nachweisbar (daher kein notwendiger Bestandteil einer WE); auch das Vorliegen eines Erklärungsbewusstseins kann Beweisprobleme aufwerfen

-> auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein ist eine Willenserklärung anzunehmen, wenn dem Erklärenden bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die rechtsgeschäftliche Bedeutung seines Verhaltens erkennbar war

-> Überprüfung des Einzelfalls:

1. äußerer Tatbestand erfüllt? - wenn ein objektiver Dritter in der Person des Erklärungsempfängers davon ausgehen konnte, dass eine WE vorliegt

2. „Blickwinkel ändern“(aus Sicht des Erklärenden) - konnte er erkennen, dass seinem Verhalten eine rechtsgeschäftliche Bedeutung beigemessen wird?; wird aus subjektiver Sicht ermittelt

- liegen beide Voraussetzungen vor - eine Willenserklärung liegt vor

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1.1 Willenserklärung

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- ist eine private Willenserklärung, die auf einen vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist (privat -> nach Privatrecht beurteilt; nicht nach ÖR)

- Antrag (Angebot) und Annahme

- besteht aus zwei Teilen -> äußerer und innerer Teil

- besteht aus Willen und Erklärung

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1. Vertragsschluss und Willenserklärung - Rechtsgeschäft

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- eine Art Oberbegriff

- mind. eine Person, die eine Willenserklärung verkündet bzw. eine Willenserklärung abgibt, die auf einen bestimmten Erfolg gerichtet ist -> einseitiges Rechtsgeschäft (z.B. Kündigung)

- mind. zwei Personen geben zwei gegenseitige Willenserklärungen ab, die wiederum auf den Eintritt eines bestimmten Erfolgs gerichtet sind, müssen sich inhaltlich decken -> mehrseitiges Rechtsgeschäft (z.B. Kaufvertrag)

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1.1 Vertragsschluss

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- der abstrakte Vorgang ist nicht im Gesetz geregelt

- aus §§145ff. BGB ergeben sich zwei Grundvoraussetzungen:

- ein Vertrag besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen

- Vertrag ist dann geschlossen wenn zwei derartige Erklärungen abgegeben wurden

- §145 BGB bestimmt, dass derjenige, der den Antrag stellt bzw. das Angebot abgibt, an seine Erklärung gebunden ist und sich von ihr auch nicht ohne weiteres lösen kann

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1.2 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

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- invitatio ad offerendum

- Angebot/Antrag nach §145 BGB kann sich unter bestimmten Voraussetzungen an die Allgemeinheit richten (z.B. Zigarettenautomat) -> nicht der Normalfall, da Interesse vorhanden mit wem der Vertrag geschlossen wird (z.B. wg. Insolvenzrisiko); aber in diesem Fall wird sofort gezahlt

- absoluter Regelfall: bei „Angeboten“ in Werbung, Prospekten, Schaufenster, Internet,...handelt es sich nicht um Angebote im rechtlichen Sinn

- sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar

-> Daher ist es in der Regel der Käufer, der das Angebot abgibt, welches vom Verkäufer angenommen wird und nicht umgekehrt

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1.3 Das Angebot - unbestimmte Erklärung

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- mit den ergänzenden und erläuternden Auslegungen in §§133, 157 BGB ist festzustellen, ob nicht die Bestimmtheit der Erklärung herbeigeführt werden kann

- vom Empfängerhorizont betrachten -> der Standpunkt einer dritten Person in der Position des Erklärungsempfängers

- mit zu berücksichtigen sind: Verkehrssitte, Handelsbrauch und vorangegangene Geschäfte zwischen den Beteiligten

-> zwei- oder mehrdeutige Erklärungen stellen keinen Antrag gem. §145 BGB dar, es sei denn, die wesentlichen Vertragsbestandteile lassen sich durch Auslegung ermitteln

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1.4 Willenserklärung - Erklärungsbewusstsein

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- das Bewusstsein des Handelnden, dass seiner Handlung eine rechtserhebliche Bedeutung zukommt

- im Gegensatz zum Geschäftswillen, wird also keine konkrete Rechtsfolge gewollt

- höchst streitig, ob das Erklärungsbewusstsein tatsächlich notwendiger Bestandteil einer WE ist

-> zwischenzeitlich wird vermittelnde Ansicht vertreten: keine Aufteilung mehr in äußeren und inneren Teil sondern Vermischung von beiden -> Zweckmäßigkeitserwägung

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1.4 Willenserklärung - Geschäftswille

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- der Wille eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen (genau konkretisiertes Geschäft bzw. Rechtsfolge)

- zu konkret und daher praxisuntauglich -> wird daher nicht als Voraussetzung für eine WE angesehen

- Geschäftswille wird sehr häufig vorliegen; fehlt er aber, so liegt dennoch eine wirksame WE vor

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1.3 Das Angebot / der Antrag

- §145 BGB

- liegt nach §145 BGB nur dann vor, wenn es so konkret und eindeutig ist, dass der Verkäufer das Angebot mit einem bloßen „Ja“ oder „nein“ beantworten kann

- Kaufvertrag: mind. Kaufparteien, Kaufgegenstand und Kaufpreis

- Darlehensvertrag: Darlehensgeber, Darlehensnehmer, Summe, Laufzeit, Tilgung, Zinssatz

1.5 Schweigen im Rechtsverkehr

- Gegenteil der rechtsgeschäftlichen Erklärung

- wie ist das Schweigen rechtlich zu bewerten; gehört zum äußeren Tatbestand einer WE

- Antrag bzw. Angebot kann niemals durch Schweigen abgegeben werden

- bloßes Schweigen bei der Antragsannahme?

- Schweigen als schlüssiges Verhalten

- zwischen schlüssigem Verhalten und einfachem Nichtstun gibt es dennoch einen Unterschied

- 2 Konstellationen als Ausnahmen möglich

- 1. das Gesetz bestimmt ausdrücklich, das Schweigen als Annahmeerklärung gelten soll (§516 Abs. S. 2 BGB oder §326 Abs.1 BGB)

- 2. die Parteien treffen eine entsprechende Vereinbarung (z.B. gilt ein Antrag als angenommen wenn nicht binnen einer Frist abgelehnt wird)

1.4 Die innere Seite der Willenserklärung

- der innere subjektive Tatbestand ist der Wille selbst, was der Erklärende gewollt hat

- wenn äußerer Tatbestand erfüllt ist, wird innere Seite geprüft

- wollte der Erklärende auch tatsächlich eine Willenserklärung abgeben?

- in der Praxis lässt sich schwer ermitteln, ob der Erklärende dies auch tatsächlich wollte (lügen um einem Vertrag zu entgehen?)

- bestimmte innere (subjektive) Voraussetzungen muss eine Erklärung allerdings haben um sie als Willenserklärung zu kennzeichen

2.3 Der Taschengeldparagraph §110 BGB

- als der eigentliche Hauptanwendungsfall der (vorherigen) Einwilligung §107 BGB angesehen

- Einwilligung ist limitiert auf einen Betrag (Taschengeld, Löhne, Bafög,...)

- Geschäfte die Bar mit den Geldmitteln erfüllt werden; keine unerfüllten Verpflichtungen bleiben bestehen

- Verfügung nur auf überlassene Summe, nicht auf ein Surrogat (Ersatzgegenstand)

- mit §110 BGB vergleichbar: §§ 112 und 113 BGB

1.4 innere Seite der Willenserklärung - vermittelnde Ansicht

-> Überprüfung des Einzelfalls:

1. äußerer Tatbestand erfüllt? - wenn ein objektiver Dritter in der Person des Erklärungsempfängers davon ausgehen konnte, dass eine WE vorliegt

2. „Blickwinkel ändern“(aus Sicht des Erklärenden) - konnte er erkennen, dass seinem Verhalten eine rechtsgeschäftliche Bedeutung beigemessen wird?; wird aus subjektiver Sicht ermittelt

- liegen beide Voraussetzungen vor - eine Willenserklärung liegt vor

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1.1 Willenserklärung

- ist eine private Willenserklärung, die auf einen vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist (privat -> nach Privatrecht beurteilt; nicht nach ÖR)

- Antrag (Angebot) und Annahme

- besteht aus zwei Teilen -> äußerer und innerer Teil

- besteht aus Willen und Erklärung

1. Vertragsschluss und Willenserklärung - Rechtsgeschäft

- eine Art Oberbegriff

- mind. eine Person, die eine Willenserklärung verkündet bzw. eine Willenserklärung abgibt, die auf einen bestimmten Erfolg gerichtet ist -> einseitiges Rechtsgeschäft (z.B. Kündigung)

1.1 Vertragsschluss

- der abstrakte Vorgang ist nicht im Gesetz geregelt

- aus §§145ff. BGB ergeben sich zwei Grundvoraussetzungen:

- ein Vertrag besteht aus zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen

- Vertrag ist dann geschlossen wenn zwei derartige Erklärungen abgegeben wurden

- §145 BGB bestimmt, dass derjenige, der den Antrag stellt bzw. das Angebot abgibt, an seine Erklärung gebunden ist und sich von ihr auch nicht ohne weiteres lösen kann

1.2 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

- invitatio ad offerendum

- absoluter Regelfall: bei „Angeboten“ in Werbung, Prospekten, Schaufenster, Internet,...handelt es sich nicht um Angebote im rechtlichen Sinn

- sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar

-> Daher ist es in der Regel der Käufer, der das Angebot abgibt, welches vom Verkäufer angenommen wird und nicht umgekehrt

1.3 Das Angebot - unbestimmte Erklärung

- mit den ergänzenden und erläuternden Auslegungen in §§133, 157 BGB ist festzustellen, ob nicht die Bestimmtheit der Erklärung herbeigeführt werden kann

- vom Empfängerhorizont betrachten -> der Standpunkt einer dritten Person in der Position des Erklärungsempfängers

- mit zu berücksichtigen sind: Verkehrssitte, Handelsbrauch und vorangegangene Geschäfte zwischen den Beteiligten

-> zwei- oder mehrdeutige Erklärungen stellen keinen Antrag gem. §145 BGB dar, es sei denn, die wesentlichen Vertragsbestandteile lassen sich durch Auslegung ermitteln

1.4 Willenserklärung - Erklärungsbewusstsein

- das Bewusstsein des Handelnden, dass seiner Handlung eine rechtserhebliche Bedeutung zukommt

- im Gegensatz zum Geschäftswillen, wird also keine konkrete Rechtsfolge gewollt

- höchst streitig, ob das Erklärungsbewusstsein tatsächlich notwendiger Bestandteil einer WE ist

-> zwischenzeitlich wird vermittelnde Ansicht vertreten: keine Aufteilung mehr in äußeren und inneren Teil sondern Vermischung von beiden -> Zweckmäßigkeitserwägung

1.4 Willenserklärung - Geschäftswille

- der Wille eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen (genau konkretisiertes Geschäft bzw. Rechtsfolge)

- zu konkret und daher praxisuntauglich -> wird daher nicht als Voraussetzung für eine WE angesehen

- Geschäftswille wird sehr häufig vorliegen; fehlt er aber, so liegt dennoch eine wirksame WE vor

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